Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scherzer u.a. betreffend Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wir haben ein Problem: Es gibt zu viele Gewalttaten an Mädchen und Frauen. Und es wäre so einfach und typisch für euch, Fraktion der FPÖ – aber wieder einmal ganz eindimensional gedacht – wenn es für Gewalt an Frauen eine einzige Ursache gäbe. Und wenn es in Wien so viele schreckliche und ständige Vorfälle gäbe, wie ihr sie angesprochen habt, dann frage ich mich, wieso Wien zum wiederholten Male zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das glauben Sie ja selbst nicht! Das ist ein reines Oberschichtenproblem. – Unruhe bei der FPÖ.) Wir dürfen es uns nicht leicht machen. Außerdem sind wir in Niederösterreich, gell. Wir dürfen es uns nicht so leicht machen. Wir haben die Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung als Politikerin und Politiker ernst zu nehmen, ihr gerecht zu werden und daher genau zu differenzieren, wer die Täter sind und wo die Ursachen liegen. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich in allen Schichten, in allen Nationen, in allen Familienverhältnissen und Berufsgruppen findet. Das Einzige, was sicher ist: Männer üben Gewalt an Frauen aus. Und diese stehen in den meisten Fällen in einem Naheverhältnis zu den Opfern. 2023 – es wurde schon angesprochen – gab es 52 Delikte schwerer Gewalt. Ich schaue aber genauer hin, ich bleibe nicht bei der Überschrift. 42 Fälle davon – das sind 81 Prozent – durch Partner, Ex -Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Das gleiche Bild bei den Morden. 28 Morde, davon 26 Femizide – 93 Prozent – durch Partner, Ex-Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Die eigentliche Gefahr liegt im privaten Bereich und dort fällt es den Betroffenen auch besonders schwer, Hilfe zu holen. Und wir alle hier wissen, dass Gewalt gegen Frauen viele Ursachen hat und dass es einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung braucht, damit sich daran etwas ändert. Und diese Aufgabe – ich benenne sie ganz klar, weil sie heißt ganz klar: Weg mit dem konservativen patriarchalen Gesellschaftsbild und her mit Gleichstellung und Gleichberechtigung! (Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS und Abg. Schmidt.) Weg mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen und Mädchen! Weg mit der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die es 110 Jahre nachdem es zum ersten Mal einen Frauentag gegeben hat, noch immer gibt! Und weg mit dem toxischen Männerbild! Und dieses toxische Männerbild ist genau bei euch ganz tief verankert. Wenn ihr da heute eine Aktuelle Stunde zum Schutz von Frauen einberuft, ist das so, als wenn ein Bankräuber schreit: "Haltet den Dieb!" Und ich sage euch auch drei Punkte, woran ich das festmachen kann: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Peter Pilz, gell?) Die Unterstützung von Familienberatungsstellen und Fraueneinrichtungen zur Gewaltprävention wurden von SCHWARZ-BLAU gekürzt, die Hochrisiko-Fallkonferenzen gestrichen. Und in Niederösterreich habt ihr Anträge zu Ausbau von Frauenberatungsstellen und Frauenschutzeinrichtungen abgelehnt. Wenn es also eine Partei hier herinnen gibt, die gegen den Schutz von Frauen aufgetreten ist, dann ist es wohl die FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich, ich als Frau, ich lasse mir von euch sicher nicht erklären, was es zum Schutz von Frauen braucht. Es droht auch bei uns die Gefahr für die über Jahrzehnte mühsam erkämpften Frauenrechte. Und als Beispiel nenne ich nur "Herdprämie" und "Oma-Karenz" als frauenpolitischen Wahnsinn. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ihr müsst nur euren ganzen Mut zusammennehmen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wenn man so einen Schwachsinn erzählt wie Sie, dann muss man eh mutig sein.) und euch damit befassen, was Frauen und Mädchen wirklich brauchen, nämlich eine starke Frauenpolitik, die sichert den Frauen ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes Leben und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Und wenn ich mich hier da so umschaue und den Frauenanteil bei FPÖ und ÖVP, den Regierenden in Niederösterreich anschaue, dann sieht man deutlich: Der Weg ist noch weit. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die Qualität ... unverständlich.) Wir GRÜNE zeigen, dass es auch anders geht – zum Beispiel in der Bundesregierung. Dort gibt es mit den GRÜNEN zahlreiche wesentliche Maßnahmen für Frauen. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Eigenartigerweise nehmen die Übergriffe zu. Die Übergriffe nehmen trotzdem zu.) Das höchste Frauenbudget aller Zeiten – fast verdreifacht von 10,2 auf 33 Millionen Euro, 50 Millionen bis 2026 für Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention, zusätzliches Geld an die Bundesländer für Not – und Übergangswohnungen, 70 Prozent mehr Geld für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Gewaltambulanzen und vieles mehr. Jede dritte Frau – es wurde heute schon angesprochen – ist von körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt betroffen. Und ich appelliere an jede einzelne von ihnen: Du bist nicht allein! Hol dir Hilfe! Erzähl deine Geschichte! Und ich rufe alle Freundinnen, Familienangehörigen, Nachbarn und alle anderen zur Zivilcourage auf. Redet darüber! Holt Hilfe, wenn ihr Gewaltvorfälle bemerkt! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)