Redebeitrag von Silke Dammerer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scherzer u.a. betreffend Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Stunde eine kontroversielle Debatte erlebt. Ich habe die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner genau verfolgt und ich glaube, nach diesen rund 60 Minuten haben wir alle wieder diese schlimmen Bilder im Kopf. Ehrlich gesagt bin ich froh, dass die Schulklasse auf der Besuchergalerie nicht sehr lange zu Gast war. Was mich und meine Vorredner aber definitiv hier wirklich eint, liebe Männer, ich möchte euch das wirklich ins Stammbuch schreiben: Egal welchen Alters, egal welcher Herkunft, ob Inländer, ob Ausländer: Gewalt an Frauen hat in Österreich, hat in Niederösterreich und in unserer Gesellschaft definitiv keinen Platz! (Beifall im Hohen Hause.) Diese traurigen Fälle aus Wien in der jüngsten Vergangenheit sind zutiefst zu verurteilen und haben mich und viele andere – wie wir gehört haben – zutiefst erschüttert. Ja, ich bin völlig d'accord mit Ihnen: Wir müssen alles dafür tun, um Gewalt an Frauen im privaten und öffentlichen Raum zu verhindern. Gewalt findet am häufigsten im Familienverband statt. Die Motive der Täter – höchst unterschiedlich – am meisten einhergehend mit Beziehungskrisen, psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen. Gewalt an Frauen ist fast immer männlich und ja, darunter sind leider auch Männer mit Migrationshintergrund. Bei der heutigen Debatte müssen wir den Bogen etwas weiter spannen, denn es vermischen sich hier die Themen Gewalt an Frauen und Fremdenwesen. Die schrecklichen Frauenmorde sind allerdings nur die traurige Spitze des Eisbergs. Zu beachten ist auch die Gewalt, die tagtäglich passiert und dass wir auch eine Statistik über verübte Mordversuche an Frauen verzeichnen müssen. 2021 waren das 63, 2022 30, 2023 51 und im vorigen Jahr zum Glück nur 13. Ich hoffe, diese Zahlen mögen im Sinken sein. Womöglich, weil auch unsere Unterstützungsangebote immer bekannter werden und Frauen sich im Vorfeld Hilfe holen – auch bei der Polizei. Im vergangenen Jahr wurden 2.785 Betretungs – und Annäherungsverbote ausgesprochen. Das sind rund acht pro Tag. In jedem dieser Fälle griff die Polizei aufgrund von Gewalt im sozialen Nahraum ein. Nach all diesen schlimmen Taten wird aber auch immer wieder der Ruf stets laut, die Politik soll und muss was machen. Und ja, wir machen was. Wir können als Politik aber nicht jeden Abend bei jeder Haustür klingeln und fragen, ob alles in Ordnung ist. Wir können als Politikerinnen und Politiker auch nicht jedes Küchenmesser einkassieren. Und wir können auch nicht mit Polemik und Polarisierung jede Tat verhindern. Wir können als Österreich und Land Niederösterreich, als politische Verantwortungsträgerinnen und Träger um Gewalt schon vor der Tat zu stoppen, einiges tun – nämlich im Bereich der Gewaltprävention. Zum einen verfügt Österreich über ein gut ausgebautes Gewaltschutzsystem. Für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen stehen rund um die Uhr der Notruf der Polizei, die Frauenhelplines sowie alle Gewaltschutzzentren, Frauen- und Mädchenberatungsstellen zur Verfügung. Seit 2019 erfolgt ein massiver Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Ab dem heurigen Jahr haben wir in jedem politischen Bezirk eine Stelle. Die Frauenhäuser in jedem Bundesland haben jederzeit Plätze für Frauen und ihre Kinder frei. Der Ausbau von Schutz- und Übergangswohnungen schreitet weiter voran, ebenso die österreichweite Einrichtung von Gewaltambulanzen. Das Frauenbudget wurde in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2023 waren es 24 ,3 Millionen Euro. Die wohl größte Errungenschaft ist die fünfmalige deutliche Erhöhung des Frauenbudgets. Seit 2020 wurden die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen in den Bundesländern mehr als verzehnfacht und die Zahl der Gewaltpräventionsbeamten in der Polizei verdoppelt. Wir bitten auch jene, die selbst von Gewalt betroffen sind oder erste Anzeichen von Gewalt in ihrem Umfeld, im Freundes-, Familienkreis wahrnehmen, sich an die dafür eingerichteten Kontaktstellen zu wenden. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben es angesprochen und ich habe gute Nachrichten für Sie: Die Gewaltschutzstrategie auf Initiative von Bundesministerin Raab soll noch in dieser Legislaturperiode präsentiert werden. Dafür werden alle betroffenen Ressorts – Frauen-, Innen-, Justiz- und Sozialministerium und alle Akteure im Bereich der Gewaltprävention und des Gewaltschutzes – zusammenarbeiten. Was heißt das für unsere Umsetzung in Niederösterreich? Wir haben in Niederösterreich ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten. Das sind 10 Frauenberatungsstellen mit 10 Außenstellen, 6 Frauenhäuser, das Gewaltschutzzentrum in St. Pölten und eine Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen in Wiener Neustadt. Was können wir darüber hinaus noch tun in Niederösterreich? Wir bieten ein zusätzliches NÖ Frauentelefon und haben im Land NÖ eine Fachstelle für Gewaltprävention eingerichtet. Auf Initiative von Landesrätin Teschl-Hofmeister wurde im Jahr 2019 ein Runder Tisch eingeführt mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Landespolizeidirektion, Opferschutzeinrichtungen, Einrichtungen in der Täterarbeit, Kinder- und Jugendhilfe, die LGA mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opferschutzgruppen, der Bildungsdirektion und Gerichten. Es fanden regionale Vernetzungskonferenzen in allen fünf Hauptregionen statt und daraus ist auch das NÖ Gemeindepaket entstanden. Sie kennen das: "Gewalt erkennen & reagieren", "Gewalt hat viele Gesichter, Zivilcourage noch mehr". Hier gibt es zahlreiche Angebote, Downloads, Drucksorten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden flächendeckend über die Bezirkshauptmannschaften in den Bezirkskonferenzen darüber informiert. Und dieses Angebot – sehen wir in der Abteilung – wird sehr stark angenommen. Meine große Bitte für alle Nicht-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier herinnen: Auch Sie können diese Angebote nutzen und diese Informationen niederschwellig zur Verteilung bringen. Was haben wir noch? Diese angesprochenen Faltkarten in verschiedensten Sprachen, die BHs, Arztpraxen, Gemeinden, AMS-Stellen zur Verfügung gestellt wurden, Kooperation mit der NÖN, Kooperation mit der Wirtschaftskammer, eine Infokampagne für Arztpraxen, Apotheken, Inseratenkampagnen im ORF, Print- und Onlinemedien. Wir tragen auch die Kampagne "Orange the World" mit und wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, diese Dinge immer wieder zu trommeln und auf diese vielen Unterstützungsmöglichkeiten hinzuweisen. Bitte machen auch Sie davon Gebrauch – steter Tropfen, höhlt den Stein. Nun zum Thema Schutzsuchende. Wir haben derzeit mehr Frauen als Männer in der Grundversorgung. Das war in der Vergangenheit schon mal anders. Und wenn man ukrainische Flüchtlinge nicht dazu zählt, dann bleiben rund 20 Prozent in der Grundversorgung aus restlichen Ländern übrig. Summa summarum eigentlich sehr wenige Menschen. Wo sind diese untergebracht? Rund die Hälfte von ihnen wohnt in organisierten Unterkünften in Niederösterreich. Hier gilt für alle Menschen eine klare Hausordnung, die in 16 Sprachen verfügbar ist und klar definiert, welche Gründe zur Entlassung führen. Ja, es gibt dennoch auch immer wieder Polizeieinsätze. Die meisten sind verbale Angriffe und einige davon auch unter Frauen untereinander. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass die meisten Tatverdächtigen aus Rumänien kommen, gefolgt von Deutschland, Serbien, der Türkei und Ungarn. Ja, und im Zusammenhang mit von Einwanderern und Geflüchteten verübten schweren Straftaten wird die Forderung einer schnellen Abschiebung laut. Das passiert auch. Die Außerlandesbringung von straffällig gewordenen Personen hat höchste Priorität und wird konsequent durchgezogen. 2023 mussten 2600 straffällige Menschen zwangsweise Österreich verlassen. Verübt ein Asylwerber eine schwere Straftat, wird der Schutz aberkannt und es kommt zur Abschiebung, sofern das möglich ist. Da komme ich aber gleich noch dazu. Verübt ein Asylberechtigter – also eine Person mit positivem Asylbescheid – eine Straftat, dann wird bei rechtskräftiger Verurteilung über den Aberkennungsstatus entschieden und ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. 2023 gab es in Österreich 710 solcher Aberkennungsverfahren. Schwierig ist es jedoch bei Ländern, in die wir nicht abschieben können – weil wir auf der anderen Seite keinen Ansprechpartner haben, weil Krieg herrscht und und und. Selbst wenn wir wollten, es geht nicht. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof zum wiederholten Mal festgestellt. Und ganz ehrlich, wie soll das in der Praxis auch funktionieren? Wir rufen bei der Taliban in Afghanistan an, erzählen ihnen unseren tragischen Fall, sagen ihnen, wir schicken mit dem nächsten Flieger einen Verbrecher und sie sollen ihn bitte für immer hinter Schloss und Riegel bringen und sie sollen aber bitte auch aufpassen, dass er sich nicht mehr auf den Weg zu uns macht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber sich auf die Handschlagqualität von Terroristen zu verlassen, erscheint mir wenig vertrauenswürdig. Da ist es besser, er sitzt bei uns hinter Gittern und spürt die volle Härte des Gesetzes. Unser Rechtsstaat gilt für alle und nicht nur für die, die wir mögen. An das muss sich auch jeder Minister – egal von welcher Partei – halten. (Beifall bei der ÖVP.) Viel wichtiger ist es für mich, dass wir genau schauen: Wer, wie und aus welchem Grund zu uns kommt und haben diese Menschen ein Recht auf Schutz in unserem Land? Hier zeigen die vielen gesetzten Maßnahmen hinsichtlich Asylmissbrauch und Schlepperkriminalität des Innenministers bereits Wirkung. Ich bin Bundesminister Karner für seine klare Linie sehr dankbar. Er hat eine Asylbremse gezogen. Die Asylanträge haben sich von 2022 auf 2023 halbiert. Entgegen dem europäischen Trend – stark betroffen unser Nachbarland Deutschland – sind unsere Zahlen rückläufig. Warum? Gerhard Karner hat die Anerkennungsquote drastisch gesenkt. Während sie 2018 noch bei 47,6 Prozent lag, liegt diese 2023 bei 22,6 Prozent. Das heißt: Vier von fünf Asylanträgen wurden negativ entschieden. Beispielsweise konnten Anerkennungsquoten von Afghanen von 50 Prozent auf nur 14 Prozent reduziert werden. Wichtig ist auch die kürzere Verfahrensdauer. Die gesamte Verfahrensdauer betrug im Durchschnitt 2018 21,5 Monate, im Jahr 2022 unter Bundesminister Karner nur 3,5 Monate. Das Bundesamt hat 2023 mehr als 12.600 Abschiebungen durchgeführt, 24 Prozent mehr als 2022. 53 Prozent der Asylwerber haben unser Land freiwillig verlassen, 47 Prozent mussten zwangsweise abgeschoben werden. Von den 47 Prozent zwangsweisen Abschiebungen weisen rund 45 Prozent der Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf. Weil wir aber auf keiner Insel der Seligen sitzen, bin ich Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Europaministerin Karoline Edtstadler auch dankbar für ihren Einsatz in Brüssel bezüglich einem sicheren und funktionierenden EU-Außengrenzschutz, einer neuen Gesamtlösung im europäischen Asylsystem und einem Stopp der illegalen Migration in Europa. Die Einigung der EU-Minister auf den Asyl- und Migrationspakt ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Viele Punkte, die Österreich im Rahmen der Paketverhandlung gefordert hat, sind heute zentraler Bestandteil des Asyl- und Migrationspakts – lieber Herr Kollege Hofer-Gruber, ich bin völlig deiner Meinung – darum ist es wichtig, dass wir gescheite Leute in Brüssel haben, die mit am großen Verhandlungstisch Europas sitzen, weil nur so können wir auch mitreden. Ich bin aber auch Bundeskanzler Nehammer dankbar für seine klare Ansage im Österreich-Plan, die sich an jene Menschen richtet, die in unserem Land Schutz suchen und ich darf ihn hier ganz kurz zitieren (liest:) "WerinÖsterreichlebenwill,dermussnachunserenWertenleben.DazuzählendieAkzeptanzundAchtungunsererdemokratischen,rechtsstaatlichenKulturebensowiedieGleichbehandlungvonFrauenundMännern.Werdamitnichtlebenwilloderkann,istbeiunsfehlamPlatz.Falsch verstandeneToleranzdarfnichtdazuführen,dasswirunserhart erkämpftesLebensmodellundunsereFreiheiteneinschränkenmüssen." Das Thema Asyl ist also ein Teil, wenn es um den Schutz von Frauen und um Frauenrechte geht. Wir sehen uns in dem Zusammenhang leider auch mit einer zusätzlichen und vor allem einem neuen Phänomen konfrontiert – das ist die Jugendkriminalität. Nach den erschütternden Vorfällen in der jüngsten Vergangenheit hat Bundeskanzler Karl Nehammer die Prüfung des Strafmündigkeitsalters in Auftrag gegeben. Wir wissen alle, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sind derzeit nicht deliktsfähig, das heißt nicht strafbar. Sie erfahren somit keine Konsequenzen für ihr Verbrechen und können auch nicht verurteilt werden. Brutale Taten wie die zeigen uns, dass das Rechtssystem nicht treffsicher genug ist. Gerade wenn es um solch schreckliche Taten wie Vergewaltigung und Gewalt an Leib und Leben geht, müssen wir darüber ernsthaft diskutieren und ich darf an der Stelle Bundesminister Karner zitieren (liest:)"Wer alt genug ist, ein schweres Verbrechen zu begehen, ist auch alt genug, um dafür Verantwortung zu übernehmen." Das stimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen uns dazu aber auch überlegen: Wie können wir gewaltbereite Männer und Jugendliche erreichen, bevor sie zu Tätern werden? Wir müssen hier auf jeden Fall die Eltern stärker in die Pflicht nehmen und verstärkt in den Schulen ansetzen. Wir dürfen aber die Lehrerinnen und Lehrer bei diesem Thema nicht alleine lassen. Daher hat unsere Fachstelle für Gewaltprävention im NÖ Jugendreferat einen Katalog mit ganz vielen Angeboten, Anbietern und buchbaren Projekten zur Gewaltprävention in der Jugendarbeit bereitgestellt. Bitte machen Sie davon Gebrauch! Und weil ich zum Schluss meiner Rede zum einen beim Thema Schule angekommen bin, und weil ich zum anderen aber viele Ausführungen in den Reden der letzten Stunde genau verfolgt habe – vieles davon spricht das Thema an: Wie haben wir uns in der Gesellschaft zu verhalten? Und da bin ich unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die ausgerufene "Null-Toleranz-Initiative" betreffend den Antisemitismus sehr, sehr dankbar. Seit dem 7.10. – wir wissen es – ist die Welt eine andere. Der Terrorangriff der Hamas ist der schrecklichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Und antisemitische Übergriffe häufen sich erschreckenderweise auch in Österreich. Das erfüllt mich mit sehr großer Sorge, denn es erinnert uns an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Daher werden wir diese Entwicklungen nicht tolerieren. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Zeit in Österreich Frauen, Mädchen, aber auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder Angst haben müssen. Unsere jüdischen Mitmenschen sind Teil unserer Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft, in der wir uns achten. Eine Gemeinschaft, die wir aber auch entschlossen gegenüber jenen verteidigen müssen, die unsere gemeinsamen Werte verachten. Denn Gegengesellschaften dürfen und wollen wir als Gesellschaft in unserem Land nicht tolerieren. Wir müssen sie zur Verteidigung unserer Werte viel mehr sanktionieren. Wir wissen, die österreichische Staatsbürgerschaft ist unser höchstes Gut. Daher fordern wir als ÖVP Niederösterreich auch strengere Regeln bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften und auch beim Entzug der Staatsbürgerschaft. Wir fordern aber auch neue und klare Regeln für integrationsunwillige Familien und höhere Strafen bei Schulpflichtsverletzungen, weil wir wissen, dass gerade Schule das Zusammenleben in unserer Gemeinschaft für so viele Themen prägt. In diesem Sinne: Mögen wir alle gemeinsam an einem friedlichen und respektvollen Umgang in unserer Gesellschaft arbeiten. Schauen wir nicht weg, wenn jemand unsere Hilfe benötigt und machen wir auf die vielen Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen aufmerksam, damit Übergriffe auf Frauen bald ein Ende haben werden und Femizide irgendwann der Vergangenheit angehören. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.)