Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scherzer u.a. betreffend Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Im Jahr 2023 wurden in Österreich 28 Frauen ermordet. Dazu kommen noch 51 Mordversuche bzw. Fälle schwerer Gewalt. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden in Österreich bereits sieben Frauen ermordet und es gab weiters neun Fälle schwerer Gewalt. Leider sind Schlagzeilen wie folgende keine Seltenheit mehr: "Blutiger Jahresbeginn – 7 Femizide in 57 Tagen","Nach Bluttat in Wien plante Somalia, 28, noch einen dritten Mord","3 Prostituierte im Bordell ermordet","Afghane mit Messer im Busch gefasst","Frauenmorde und Gruppenvergewaltigungen erschüttern Österreich". So hat vermutlich auch jeder von Ihnen in den letzten Wochen und Tagen von der Massenvergewaltigung in Wien gehört. Dabei wurde von einem 12-jährigen Mädchen berichtet, welches über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder von mehreren Migranten und auch Asylanten vergewaltigt worden sein soll. Allein diese Infos klingen schon schockierend. Und ich glaube, niemand von Ihnen möchte sich vorstellen, wenn das ein Mädchen im eigenen Umfeld betrifft. Wenn man sich mit der Berichterstattung dann aber noch etwas weiter beschäftigt hat, weiß man, es kommt noch schlimmer. So wurde kurze Zeit nach den ersten Veröffentlichungen bekannt, dass es sich um 17 Täter handelt, welche allesamt Migranten und zwischen 13 und 19 Jahre alt sind. Die überwiegend aus Syrien, der Türkei und Bulgarien stammenden Täter haben das Mädchen abwechselnd und teilweise in Gruppen von bis zu acht Tätern gleichzeitig vergewaltigt, die Taten wurden gefilmt und mit dem Video- und Bildmaterial wurde das Opfer erpresst, sodass das Mädchen über mehrere Monate hinweg diesen Vergewaltigungen ausgesetzt war. Solche Taten kann man nicht ungeschehen machen. Und man kann sich gar nicht vorstellen, was dieses Mädchen erleiden musste. An diesem Punkt hoffen die meisten wahrscheinlich nur mehr auf die Justiz und dass diese Täter die gerechte Strafe bekommen und potenzielle Täter auch abgeschreckt werden. Doch bereits kurz darauf wurde solchen Hoffnungen beim Öffnen der Tageszeitung der erste große Dämpfer versetzt. So berichten diverse Medien, dass der erste Täter Österreich verlassen hat. Demnach ist der arbeitslose 16-jährige Bulgare mit seiner Familie zurück nach Bulgarien gezogen und als Grund für den Umzug gab die Familie Angst vor Racheanschlägen an und sie wolle sich in der alten Heimat ein neues Leben aufbauen. Die anderen Verdächtigen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Und jetzt muss man sich die Situation des Mädchens und der Familie vorstellen. Das Mädchen wird von 17 Burschen vergewaltigt und erpresst und anschließend kann man nur zusehen, wie die Täter auf freiem Fuß angezeigt werden und währenddessen sogar ins Ausland verziehen dürfen. Darüber hinaus ist auch klar, dass zwei der Täter aufgrund ihres Alters nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Das bedeutet also: Man ist mit 13 durchaus alt genug, um an Massenvergewaltigungen teilzunehmen, aber dann doch wieder zu jung, um dafür strafrechtlich belangt zu werden. Da läuft doch etwas verkehrt und es ist höchste Zeit, dieses Alter für die Strafmündigkeit nochmal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Und wie sieht es mit dem Strafausmaß für die anderen Täter aus? Der Großteil der Gruppenvergewaltiger fällt unter das Jugendstrafrecht, wodurch ihnen wegen schweren sexuellen Missbrauchs statt bis zu 10 nur maximal 5 Jahre Haft drohen. Maximal 5 Jahre Haft für zahlreiche Gruppenvergewaltigungen und Erpressungen über Monate hinweg. Erachten Sie diesen Strafrahmen als angemessen? Wenn man nun auch noch bedenkt, dass man für den Einbruch in die Wohnung einer Ministerin zu 4 Jahren Haft verurteilt wird, dann kann das Verhältnis zwischen Tat und Strafausmaßen schon mal zu Kopfschütteln führen. Doch warum habe ich Ihnen von diesem Fall nun so ausführlich berichtet? Nun dafür sehe ich mehrere Gründe. Wir sind uns sicher alle einig, dass jegliche Gewalt abzuwenden ist. Dennoch gibt es unterschiedliche Formen und Ausmaße an Gewalt. Und dabei eignet sich dieses Beispiel meiner Ansicht nach recht gut, um aufzuzeigen, welche Abscheulichkeiten aktuell in Österreich passieren. Und dennoch handelt es sich um keinen Einzelfall. Sicherlich kann sich der ein oder andere auch noch an meine Rede bei der Aktuellen Stunde im Juni 2023 erinnern. Dabei habe ich vom grausamen Mord der 13-jährigen Leonie berichtet. Auch hierbei handelte es sich um eine besonders grausame Tat, bei der die drei afghanischen Täter das getötete Mädchen wie eine Sache auf der Straße abgelegt haben. Und was haben die hier erwähnten Taten alle gemeinsam? Es handelt sich in allen Fällen um Gewalt oder sogar Mord an Frauen durch Migranten oder Asylanten. Und sie zeigen einen katastrophalen Missstand in Österreich auf. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Ein Missstand, welcher dringend Handlungen von Seiten der Politik erfordert. Jede einzelne Gewalttat ist eine zu viel. Und gegen diese Anhäufung an Gewalttaten und Morden muss dringend etwas unternommen werden. Die Lösung ist sicherlich keine einfache. Sicher ist aber: Die Gewalt noch zusätzlich zu importieren, ist gewiss ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LR Mag. Dr. Luisser.) Sie glauben jetzt, das ist eine FPÖ-Floskel und Gewalt an Frauen hat nichts mit Zuwanderung zu tun? Da muss ich Sie leider enttäuschen. Erst letzte Woche wurde ein Artikel veröffentlicht, welcher zeigt, dass 2022 knapp jede zweite Vergewaltigung in Österreich durch einen Ausländer verübt wurde. Gut, manche könnten jetzt vielleicht noch behaupten, da handelt es sich um einen Ausreißer oder eine Momentaufnahme. Doch weit gefehlt. Ich zitiere dazu aus dem Standard, gezielt aus einem etwas älteren Artikel vom 20. September 2020, sodass niemand behaupten kann, dass es sich hierbei um ein neues Phänomen handelt oder man solche Entwicklungen nicht kommen sehen hätte können (liest:)"SexuelleÜbergriffevonAsylwerbern:DieBilanzfälltauchbedrückendaus.VonVergewaltigungbisGrapschattacke:AufdieFlüchtlingswellefolgtenhässlicheSchlagzeilen.AufgebauschteEinzelfälleoderbreitesPhänomen?VorallemAfghanenkommenschlechtweg.Heute,fünfJahrenachderFlüchtlingswelle,erregenderartigeBerichteweitseltenerAufsehen.HatsichdasProblemverflüchtigt?GriffAbstumpfungumsich?OderhabensensationslüsterndeMedienvonBeginnanEinzelfällezueinemvermeintlichenMassenphänomenaufgeblasen?WerbeiJonniBremnachfragt,mussdiebequemsteErklärungad acta legen.Ermeinenicht,dassdaetwashochgespieltwurde,sagtederLeiterderWienerMännerberatung.ImGegenteil:"IchhabevieleFälleerlebt,dieinderÖffentlichkeituntergingen."InGefängnissenbeiProzesseninKooperationmitderPolizeitauchteBreminGeschichtenjungerAsylwerberein,dieebeninsLandgekommenwarenundregistrierteeinenSchwungansexuellenÜbergriffen,denerschlicht"dramatisch"nennt.Brems ErfahrungenspiegelnsichintrockenenTabellenderKriminalstatistikwider,wiesieBirgitHallerregelmäßigdurchkämmt.DasThemabereitetderLeiterindesInstitutsfürKonfliktforschungnichtebenFreude, schließlichwollesieallesanderealseineneueHysterieanstacheln.DochandenResultatengebeesnuneinmalnichtszubeschönigen,sagtHaller."DiesexuelleGewaltistgestiegen – undAsylwerbersindunterdenTatverdächtigenmassiv überrepräsentiert."Von688auf782istdieZahlderAnzeigenwegenVergewaltigungimJahreinsnachdemFlüchtlingssommerangeschwollen, vierFünfteldesZuwachsessindaufAsylwerberzurückzuführen." Und etwas weiter im Artikel (liest:) "Sicher,einTatverdachtbedeutenochkeineVerurteilung,merktHalleran.UndAusländerwürdenwohlrascherangezeigtalsEinheimische.DochmitVerzerrungenalleinelassesichdasErgebnisnichterklären.DazuistderGapeinfachzugroß." Zitat Ende. Sie merken also, da geht es nicht um irgendwelche Hirngespinste der FPÖ. Die Zahlen, Daten und Fakten zeigen, dass ein großer Teil der Frauengewalt importiert wird und diesem Umstand ist klar entgegenzuwirken. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Dr. Luisser.) Es darf nicht sein, dass unsere Frauen vor vermeintlich Schutzsuchenden geschützt werden müssen. Und aus diesem Grund kann ich meine Forderungen aus der Rede vom Juni 2023 nur noch einmal wiederholen: Stopp der unkontrollierten Zuwanderung und Asylstraftäter sofort abschieben! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Dr. Luisser.)