Redebeitrag von Elvira Schmidt  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Mag. Scherzer u.a. betreffend Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als ich von der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir sofort gedacht, es müssen Wahlen anstehen. Das Thema Asyl macht – ganz egal, wie man dazu steht – immer betroffen und es emotionalisiert. Es ist aber – und das ist mir ganz wichtig hier an dieser Stelle zu sagen – jede Art von Gewalt an Frauen abzulehnen und man kann das einfach nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Dammerer.) Ein Thema, das uns wirklich erschüttert, ist jede Art von Gewalt an Frauen. Wir müssen alles dafür tun, um Femizide zu verhindern. Schockierend ist aber auch, dass die Gewalt von immer jüngeren Straftätern ausgeht. So nebenbei erwähnt, der Jugendgerichtshof wurde 2004, 2005 von einer schwarz-blauen Regierung abgeschafft. Das war ein herber Rückschlag natürlich. Wir setzen uns immer für Jugendkompetenzzentren in ganz Österreich ein und wichtig ist es, sich früh für Buben- und Männerarbeit einzusetzen. Sinnvoll ist es, Maßnahmen aufzugreifen, die sich in anderen Ländern bewährt haben. In Spanien zum Beispiel gibt es die Tracking-Geräte für Täter, die aufgrund häuslicher Gewalt verurteilt wurden. Noch eine zusätzliche Info am Rande: Die letzten Innenminister der letzten 20 Jahre – wenn man bis 2000 zurückblickt – sind entweder von der ÖVP oder einer sogar von der FPÖ. Die Prävention muss dringend in diesem Bereich ausgebaut werden. Wir fordern einen nationalen Aktionsplan zu Gewaltschutz, um mit einer guten Gesamtstrategie den Schutz der Frauen zu verbessern. Frauen dürfen nicht länger männlicher Gewalt ausgesetzt und mit ihren Sorgen und Ängsten alleingelassen werde, daher braucht es einen dauerhaft eingerichteten Krisengipfel, der sich ausschließlich mit den Verbesserungen im Gewaltschutz beschäftigt. Richten Sie sich nicht gegenseitig aus, was der andere nicht auf die Reihe bringt, sondern bringen Sie einfach konkrete Vorschläge in diesem Bereich, um diese auch dann umzusetzen! Oder sehe ich da irgendwelche Wolken zwischen SCHWARZ-BLAU? Wir, die Sozialdemokratie, haben nämlich seit 2018 ein klar definiertes Positionspapier, das von zwei Landeshauptleuten – nämlich von Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser – ausgearbeitet wurde und das den Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl klar definiert. Klare Spielregeln, klare Werte und dadurch eine gelungene Integration. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)Unser Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten. Es geht darum, Probleme zu erkennen und sie zu lösen, nicht um Spaltung, Zuspitzung oder eine Problembesprechung. Wir setzen uns im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort ein. Wir haben uns auch klar dafür geäußert, dass das Thema Asyl nicht durch Angst geschürt werden darf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, unsere Position bezüglich Asyls ist klar definiert: Wer Hilfe braucht, muss diese auch bekommen. Wer sich nicht an Spielregeln hält, bekommt es mit unserem Rechtsstaat zu tun und ich bin stolz darauf, dass wir den Rechtsstaat in Österreich haben, auf den wir vertrauen können. Zum Schluss meiner Rede möchte ich aber noch über einen Gastkommentar vom letzten Dezember im Standard von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Schrattenholzer berichten. Sie schreibt, dass die Sprache Wirkkraft hat. Die Diagnose, dass Gewalt und Femizide überwunden werden müssen, ist allgemein bekannt. Letztendlich fängt es damit an, wie wir im Alltag dazu beitragen können. Eine wohlüberlegte Sprache ist dabei sehr hilfreich. Sprache lenkt unsere Aufmerksamkeit. Woran denken Sie, wenn man Ihnen sagt, ein schwarzer Hund läuft einer weißen Katze hinterher? Man denkt an den schwarzen Hund. Deshalb lassen Sie uns über den Respekt gegenüber von Frauen sprechen. Sprechen wir über Wertschätzung der Frauen! Sprechen wir über Ehrerbietung, Hochachtung selbständiger Frauen und Bewunderung der Eigenmacht! Denn im Kern ist es bei den Femiziden das selbstbestimmte Handeln der Frauen, das im Interesse patriarchaler Hierarchie ausgeschaltet werden soll, und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb brauchen wir klare Spielregeln, klare Werte, eine gelungene Integration. Unser Grundsatz lautet: Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.)