Tagesordnungspunkt 8  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl:Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-339, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend periodische Einkommensberichte auch für Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen – Änderung der NÖ Landesverfassung 1979. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Pfister, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag betreffend periodische Einkommensberichte auch für Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Ich stelle hier den Antrag. Die Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen – Änderungen der NÖ Landesverfassung 1979 (liest:)

"Der HoheLandtagwollebeschließen:

DerAntragwirdabgelehnt."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Österreich ist ein Land, in dem es nicht üblich ist, über das eigene Einkommen zu reden. Oft weiß nicht einmal der eine Ehepartner, wie viel der andere verdient. Dennoch gibt es in vielen Bereichen Indikatoren. Kollektivverträge, Gehaltsstabellen, Stelleninserate, statistische Erhebungen und da gibt es auch Bereiche, wo jedermann einsehen kann, wie hoch die Einkommen genau sind – bei Politikern zum Beispiel. Diese Transparenz gibt es auch bei Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften. Diese müssen laut Aktiengesetz einen Vergütungsbericht für Vorstände und Aufsichtsräte veröffentlichen. Da sieht man dann genau, wie viel Grundgehalt und Bonus da jeder bekommen hat. Immer wieder sickern auch Berichte über Gagen in wettbewerbsgeschützten Bereichen durch – allen voran die Nationalbank, aber auch ORF und Interessenvertretungen werden hier immer wieder genannt. Transparenz ist ja grundsätzlich gut, soll aber nicht zu Neiddebatten führen. Und Neiddebatten entstehen immer dort, wo der Eindruck entsteht, dass für zu wenig Arbeit zu viel bezahlt wird. Oder auch, wenn die Qualifikation in keiner Relation zur bezahlten Gage steht. Und dann spielt natürlich eine große Rolle, woher das Geld kommt. Kommt es aus einem wirtschaftlichen Prozess? Kommt es aus Steuergeldern? Kommt es aus Zwangsbeiträgen? Und schließlich: Wie hat der Posteninhaber den Posten bekommen? Gab es Wettbewerb, ein Auswahlverfahren, Hearings oder Postenschacher und Protektion? Generell: Wenn sich jemand für sein Gehalt genieren muss, stimmt ohnehin etwas nicht, und zwar egal, ob es als zu hoch oder als zu niedrig empfunden wird. Sehr mutig war hier die Arbeiterkammerdirektorin Silvia Hruska-Frank, die sich mit ihrem Bruttogehalt von 19.365 Euro nach eigener Aussage im guten Mittelfeld sieht. Ob das die von ihr vertretenen Zwangsmitglieder auch so sehen, ist nicht kolportiert. Auch bei Politikergehältern würde ich mir wünschen, dass nicht der Wettlauf nach unten stattfindet. Meine Damen und Herren, wer etwas leistet, wer fast rund um die Uhr verfügbar sein muss, wer ein wichtiges Ressort leitet, wer Bundespräsident oder Bundeskanzler ist – natürlich muss der oder die ordentlich verdienen. Und er oder sie sollte "No na-Antrag" auch mit Stolz und Selbstbewusstsein dazu stehen und sich nicht dauernd dafür entschuldigen, dass er oder sie nicht zu einem Sachbearbeiterlohn arbeitet. Aber das geht natürlich nur, wenn Qualifikation und Leistung stimmen. Ein ehemaliger Kanzler, dessen Zitat "Ohne die Partei bin ich nichts", ist noch in Erinnerung. So ein Zitat wird diesem Bild nicht gerecht. Ebenso wenig wie Abgeordnete, die von den verhandelten Geschäftsstücken offensichtlich keine Ahnung haben oder Gemeinderäte, die sich die ganze Amtsperiode kein einziges Mal zu Wort melden, in den Ausschüssen fehlen und auch sonst nichts beitragen. In welche Kerbe der vorliegende Antrag schlägt, ist mir offen gesagt nicht ganz klar. Mehr Rechte für den Rechnungshof, ja bitte. Aber wenn schon mehr Transparenz, dann bitte auch in den geschützten Bereichen, die mit Steuergeldern oder Zwangsmitgliedsbeiträgen alimentiert werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominik Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich zitiere eine Passage aus dem ursprünglichen SPÖ-Antrag, damit wir alle wissen, wovon wir reden, und auch die Zuseherinnen und Zuseher (liest:)"Der Rechnungshof soll künftig jährlich einen Bericht über das durchschnittliche Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes, des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten jener Unternehmen und Einrichtungen erstatten, die der Kontrolle des Rechnungshofs und seiner Pflicht an den Nationalrat unterliegen. Diesen Berichten haben entsprechende Auskünfte der Unternehmungen und Einrichtungen zugrunde zu liegen." Das hat der Nationalrat am 29. November 1983 so beschlossen. Das gibt es im Bund seit ein bisschen mehr als 40 Jahren. Das gibt es länger, als es mich gibt. Das heißt, vor mehr als vier Jahrzehnten hat man auf der Bundesebene schon die Notwendigkeit hin zu mehr Transparenz erkannt. Und jetzt liegt da so ein – aus unserer Sicht – "No na-Antrag" möchte ich fast sagen, vor, der uns diese notwendige Transparenz auch im schwarzen Kernland Niederösterreich bringen soll und dann stimmt SCHWARZ-BLAU dagegen. Davon gehe ich jetzt einmal aus, nachdem wir hier einen negativen Antrag debattieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich frage einfach einmal: Warum? Was denkt ihr euch dabei? Also es erschließt sich mir nicht ganz. Im Bund ist es längst Usus und bereitet dort auch offenbar niemandem große Kopfschmerzen. Ich glaube, es sollte einfach jeder, jede und jeder Niederösterreicher, Niederösterreicherin die Chance haben zu erfahren, was Sache ist. Es geht uns auch gar nicht darum, hier eine Neiddebatte zu entfachen. Es geht einfach darum, dass es öffentliche Kontrollmechanismen gibt. In Niederösterreich will das die regierende Mehrheit offensichtlich nicht. Da geht es bloß darum, möglichst viel zuzudecken, so wenig wie möglich in die breite Öffentlichkeit gehen zu lassen, möglichst wenig preiszugeben. Demokratiepolitisch halte ich das halt für sehr bedenklich. Dass die ÖVP so agiert, verwundert jetzt eh nicht. Ein bisschen enttäuscht bin ich aber schon von den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Enttäuscht sind Sie von uns?) Ich bin ein bisschen enttäuscht, ja. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ein bissl nur.) Weil seid ihr in Opposition, dann heftet ihr euch diese Transparenzthemen ja ganz gern auf die Fahne. Kaum seid ihr dann in Regierungsverantwortung – egal wo und wann das bislang der Fall war und ist – dann macht ihr halt munter mit bei diesem Versteckspiel. Aber ich bin ja felsenfest davon überzeugt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gescheite Leute sind, die das durchschauen, die das durchaus checken, und ich glaube, irgendwann werdet ihr die Rechnung für dieses Verhalten ja präsentiert kriegen. Und falls jetzt dann gleich die Rechtfertigung kommen mag und die vermeintliche Argumentation kommt, dass ja andere Bundesländer eine solche Regelung ebenfalls nicht haben, dass dort der Rechnungshof (Beifall bei der SPÖ.) diese Prüfkompetenz auch nicht hat, dann kann ich dazu nur sagen und nur anregen, orientieren wir uns doch bitte an den Besten – gerade wenn es um Transparenz geht. Das haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdient. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Kocevar von der SPÖ.

Abg. Kocevar (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Kollege Hörlezeder hat mir ein bisschen etwas vorweggenommen. Aber das Einzige, wo wir nicht ganz konformgehen ist, dass es ein "No na-Antrag" ist. Weil eigentlich könnte man meinen, es ist eine Selbstverständlichkeit, was man fordert. Aber "no na", es ist offenbar keine, weil die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP sehen das nicht so. Ich darf es nochmal wiederholen: 1983 bereits eingeführt, 1988 im Nationalrat noch einmal konkretisiert, dass der Rechnungshof seine Arbeit hier aufnehmen kann und Gesellschaften kontrollieren kann und diese periodischen Einkommensberichte auch dementsprechend überprüfen kann. Aber das System funktioniert im Bund offenbar seit 40 Jahren problemlos. Aber diese Transparenz scheint innerhalb der ÖVP und jetzt natürlich auch mit starker Unterstützung der Freiheitlichen, die ja immer gern diese Transparenz predigen ... aber wenn es dann darum geht, tatsächlich Farbe zu bekennen, jetzt hättet ihr die Chance: Seid transparent! Zeigt es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass ihr wissen wollt, wo diese Gelder überall hinfließen in diesem unzähligen Wildwuchs an Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.) Weil letztendlich ist die ÖVP seit Jahrzehnten ja sehr kreativ, wenn es um Neugründungen von niederösterreichischen Unternehmen geht. "Tut gut!" . Es gibt vielleicht einen neuen Titel: "Tut nicht gut!" – könntet ihr auch vielleicht eine Gesellschaft gründen. Da würdet ihr vielleicht neue Vorstände wieder versuchen zu erfinden. Ich bin überzeugt, dass es auch in einem Unternehmer mit dem Titel "Tut nicht gut!" für Niederösterreich auch die eine oder andere Vorstandsgage gibt, die sich sehen lassen könnte. Und wenn man schon von "Tut nicht gut!" in Niederösterreich spricht, gibt es sicher einen Vorstand stellvertretenden Posten für die Freiheitlichen. Dann habt ihr also hier das Land wieder gut aufgeteilt. Und die Sozialdemokratie fordert einfach auch, dass ihr ankommt im Zeitalter des 21. Jahrhunderts und auf einmal selbstkritisch euch diese ganzen Unternehmungen anschaut, die ihr in den letzten Jahrzehnten gegründet habt. Sind die tatsächlich zum Wohle und zum Besten des Landes NÖ? Sind da Unternehmen alle so wichtig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher profitieren? Oder gibt es vielleicht die eine oder andere Gesellschaft, die entweder schon aus der Zeit ist, dann könnte man auch so viel Größe haben zu sagen, sie hat vielleicht irgendwann einmal seine und ihre Berechtigung gehabt, aber heute nicht mehr. Oder wenn man schon eine gründet, dass man eine andere dafür schließt, weil offenbar hat man mehr den Eindruck, man gründet neue Gesellschaften, um neue Posten zu schaffen und rechtzufertigen, wenn man wieder einmal wo wen unterbringen muss. Und zu den Gehaltsobergrenzen, m ein Vorredner von den NEOS hat es schon ein bisschen angesprochen: Das Spannendste bei den Gehaltsthemen, die wir ja teilweise auch nicht erfahren, ist tatsächlich, dass es den niederösterreichischen Landsleuten schon schwer zu erklären ist, dass teilweise in solchen Gesellschaften höhere Gehälter bezahlt werden als die eigene Chefin als Landeshauptfrau bekommt. Ich glaube, das gibt es auch nur in Niederösterreich. Man muss sich einmal vorstellen: In der Privatwirtschaft verdient der Abteilungsleiter mehr als der Vorstandsvorsitzende. Das trägt sicherlich total gut zum harmonischen Miteinander bei. Für die Mitarbeiter sicher – ob es der Vorstand lang macht, ist eine andere Frage. Und wenn man dann die Landesregierungmitglieder fragt, was diese landesnahen Unternehmen alles für die Arbeit des Landes oder für den einen oder anderen Ressortverantwortlichen machen und ob davon letztendlich auch die niederösterreichischen Landsländer profitieren, bekommt man in der Regel keine Auskünfte. Und daher fordern wir tatsächlich noch einmal alle auf: Schauen wir auf die Transparenz in diesem Haus! Schauen wir dafür, dass die niederösterreichischen Landsleute auch tatsächlich wissen, was mit den Steuergeldern passiert und unterstützen Sie unseren Antrag! Mehr Rechnungshofkontrolle in den niederösterreichischen Gesellschaften kann nicht zum Schaden des Bundeslandes, sondern nur zum Wohle unserer Bevölkerung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors von der FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hoher Landtag! Lieber Kollege, lieber Wolfgang! Ich muss dich zuerst leider kurz berichtigen, weil du gemeint hast, mit den Gehältern und sowas gibt es angeblich nur in Niederösterreich, dass irgendwo Leute in öffentlichen Gesellschaften mehr verdienen als die Landeshauptfrau. Also in Wien gibt es das ganz sicher. Da weiß ich es, da hat das nämlich der Stadtrechnungshof geprüft, und da gibt es 13 Fälle von 13 Geschäftsführern, die dort eben im roten Wien mehr verdienen als der Bürgermeister Ludwig. Nur so viel einmal zu dem. Wir beschäftigen uns aber ja heute mit etwas anderem, nämlich mit eurer Forderung, mit der Forderung mit dem Antrag vom selbsternannten Kontrolllandesrat Hergovich. Und nachdem sich der selbsternannte Kontrolllandesrat und Landesvorsitzende mit seinen Forderungen und Aussagen in letzter Zeit auch oftmals verkontrolliert hat, habe ich gelernt, dass man ein bisschen genauer hinschauen muss. Das war nämlich zuletzt erst der Fall, wenn ich in meinem Bezirk schaue – die Insolvenz der Firma Brucha, wo er dann dort plötzlich behauptet hat, die Firma ist in die Insolvenz geschlittert wegen des angeblich fehlenden Wohnbaus in Niederösterreich. Also wenn er jetzt mit mir gesprochen hätte, oder mit den Kollegen aus dem Bezirk Tulln – Danninger oder Kaufmann oder Heinreichsberger – ich glaube, dann hätte man dem Herrn Kontrolllandesrat erklärt, dass die Firma Brucha und hunderte Mitarbeiter dort jetzt nicht auf den Wohnbau spezialisiert sind, sondern eben auf Dämmstoffe für Industrie – und Gewerbebauten. Das heißt: Zukünftig, wenn ihr Hilfe braucht, biete ich die gerne an, damit sowas nicht mehr passiert und diese Ahnungslosigkeit nicht so zutage kommt. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ. – Abg. Ing. Schulz: Bravo!) Ja, heute und diesmal geht es aber eben nicht um die Insolvenz einer Firma, sondern um die periodischen Einkommensberichte, die man nun in Niederösterreich auch für Gesellschaften will, die ja sowieso schon der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Und für mich als Abgeordneter dieses Hauses stellt sich da eben die Frage: Was hat dieser Antrag für einen Sinn für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich? Und meiner Meinung nach hat der relativ wenig Sinn und wird nichts bringen, zumindest keine Verbesserungen. Dieser Antrag zielt meiner Meinung nach nur wieder einmal darauf ab, dass man in den Reihen der SPÖ politisches Kleingeld wechseln will, ähnlich ja schon vorher wie beim Sitzungsumbau oder wie ihr das auch schon probiert habt vor kurzem bei Vorstandspostenbesetzungen, zum Beispiel in der EVN. Aber leider funktioniert das halt nie so gut, weil wenn dann einerseits die SPÖ-Vertreter in Aufsichtsräten das Gegenteil von dem tun, was ihr da im Landtag macht, durchblicken die Bürger das und die lassen sich halt nicht gerne veräppeln und deshalb kommt das dann halt immer wieder ans Tageslicht. Und ähnlich ist es auch heute bei eurem Antrag eben zu den Einkommensberichten. Denn ich brauche nur in unsere Nachbarbundesländer, die von der SPÖ regiert werden, schauen – nämlich ins rote Wien oder in das rote Bundesland. Dort gibt es nämlich solche derartigen gesetzlichen Festschreibungen von den Einkommensberichten für Gesellschaften, die sowieso schon der Kontrolle des Stadt- bzw. Landesrechnungshofes unterliegen, ebenso wenig. Und ich bin mir sicher, dass, wenn diese Forderung so sinnvoll wäre, dann hätte sie ja der Bürgermeister Ludwig oder der burgenländische Landeshauptmann Doskozil ja sicherlich bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Und das haben sie nicht und wir sind eben ebenfalls der Meinung, dass dieser Antrag zu keinen Verbesserungen führen wird und daher werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck von der ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir verhandeln unter diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag, der dazu dienen soll, künftig regelmäßig Einkommensberichte zu erhalten von Unternehmungen, die der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Ein Antrag, wo es also auf den ersten Blick darum geht, Transparenz zu schaffen und wo vor allem die Antragsteller auch damit argumentieren, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in diesen Unternehmungen zu garantieren. Das sind Dinge, die sind grundsätzlich – glaube ich – in unser aller Interesse und daher ist es aus meiner Sicht ganz essenziell, dass wir uns diesen Antrag auch genauer anschauen und uns eben genau diese Frage anschauen: Gelingt das mit dem Antrag, das zu erreichen? Wie wird das in anderen Bundesländern gehandhabt? Was würde eine Umsetzung bedeuten? Und "cui bono" – also wem nützt es? Die Situation in unseren beiden Nachbarbundesländern, die hat der Kollege bereits geschildert. Weder in Wien noch im Burgenland gibt es derartige gesetzliche Festschreibungen. Es ist also offensichtlich auch für die Kollegen im Burgenland und in Wien keine "No na-Debatte", sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Ich glaube aber mit dem Blick auf den Wirtschaftsstandort, auf unsere verwobene Wirtschaftsregion stellt sich jedenfalls die Frage, ob ein Alleingang Niederösterreichs sinnvoll ist, ob das nicht viel mehr einen Wettbewerbsnachteil für unseren Wirtschaftsstandort bedeuten würde? Zur Frage der Umsetzung und des Nutzens darf ich sozusagen in die Unternehmen selbst blicken. Was würde eine solche Festschreibung bedeuten? In Zeiten, wo wir immer wieder über erhöhten bürokratischen Aufwand sprechen, wo wir über Berichtspflichten sprechen, wo wir über zu viel Bürokratismus und viel zu wenig Pragmatismus in den Unternehmen sprechen, schaffen wir damit eine zusätzliche Hürde, einen Aufwand, für den es wahrscheinlich zusätzliche Ressourcen, ja vielleicht auch einen zusätzlichen Mitarbeiter, eine zusätzliche Mitarbeiterin bräuchte, und lassen Sie mich das anhand eines Beispiels skizzieren: Das wäre kein Mitarbeiter, der an der Service-Hotline Kundinnen und Kunden berät. Das wäre keine Projektmanagerin, die den Netzausbau bei der EVN vorantreibt. Nein, es wäre rein eine Kraft, die für die Erhebung und Auswertung und die Berichterstellung verantwortlich ist. Aber schauen wir weiter, schauen wir uns das aus der Perspektive des einzelnen Mitarbeiters an oder – wenn Sie so wollen – auch aus der Recruiting-Brille. Wir leben in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem Unternehmen heute vor allem eines beschäftigt: Wie schaffe ich es, die besten Köpfe für mein Unternehmen zu finden und wie schaffe ich es, die auch langfristig an mein Unternehmen zu binden? Und ja, auch Unternehmen und Institutionen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, stehen mitten in diesem Wettbewerb. Gerade dort brauchen wir hochqualifizierte Mitarbeiter. Gerade dort brauchen wir top motivierte und engagierte Kräfte. Und ganz praktisch gesprochen – für den oder die Einzelne, die sich aussuchen kann: Tritt sie den Job in einer landesnahen Bank oder in der Privatbank an? Für eine Spitzenkraft, die sich überlegt: Beginne ich in einem Privatspital oder doch in einem Landesklinikum zu arbeiten? – sehe ich durch diese Transparenz keinen Vorteil. Ganz im Gegenteil, so manche Kraft wird sich fragen, ob sie den Wechsel in so ein Unternehmen wirklich anstrebt. Es geht hier also aus meiner Sicht auch um die Anziehungskraft und die Vitalität der betroffenen Unternehmen und Institutionen. Und damit darf ich noch den Blick sozusagen auf die gesamtgesellschaftliche Dimension richten. Und ja, das ist heute schon angesprochen worden, wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die Veröffentlichung des Einkommens zu einem dient – nämlich um politisches Kleingeld zu wechseln – und dass sie vor allem eines fördert: nämlich den Neid. Eine Neiddebatte, wie wir sie in Österreich schon viel zu lange und viel zu intensiv erleben. Eine Neiddebatte, die völlig ungefiltert auch die Kompetenz wirklich hochqualifizierter Leute infrage stellt. Und ich nenne jetzt bewusst keine Beispiele aus Niederösterreich, aber ich denke da – auch gesprochen an die Kollegen der SPÖ – an Menschen wie Pamela Rendi-Wagner. Sie ist erst vor kurzem zur Direktorin des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten bestellt worden. Das Erste, was es darüber zu lesen gab, war ihr Gehalt, anstatt die Freude darüber, dass es eine so hochqualifizierte Person aus Österreich gibt, die in Europa ein so verantwortungsvolles Amt übernehmen darf. Und ich sage Ihnen, es stimmt mich nachdenklich, wenn es in der öffentlichen Debatte nur um Gehalt, nicht aber um Leistung und die damit verbundene Verantwortung geht. Und es stimmt mich umso nachdenklicher, wenn diese Debatte von jemandem angeführt wird, der genau das eigentlich vom Berufs wegen kennen sollte, der da besonders sensibel sein sollte. Und die Rede ist vom ehemaligen AMS und jetzigen SPÖ-Chef Sven Hergovich. Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, von dem ist nichts zu hören, wenn es darum geht, Aussagen über ein ius primae noctis zu verurteilen, Stichwort "Ankommen im 21. Jahrhundert". Aber der ist umso lauter, wenn es darum geht, sich an die Spitze einer Neiddebatte zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft eines fördern müssen, und das ist nicht die Neidkultur. Das ist viel, viel stärker der Leistungsgedanke. Gerade jetzt ist es an der Zeit, über Leistung und die Anreize von Leistung zu sprechen, darüber, dass Leistung sich auch mehr lohnt. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg, und mit ihr im Vordergrund werden auch Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gestärkt. Und dann möchte ich noch eines festhalten, weil Einkommensberichte des Rechnungshofes im Bund, die zeigen eine Sache immer wieder auf – nämlich den Gender Pay Gap. Und ja, es ist wichtig, das aufgezeigt zu bekommen. Aber noch viel wichtiger ist es, dass wir handeln, dass wir aktiv werden, dass wir parteiübergreifend geschlossen Maßnahmen setzen, dass wir Empowerment zeigen. Dafür und dazu darf ich alle herzlich einladen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.