Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir verhandeln unter diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag, der dazu dienen soll, künftig regelmäßig Einkommensberichte zu erhalten von Unternehmungen, die der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Ein Antrag, wo es also auf den ersten Blick darum geht, Transparenz zu schaffen und wo vor allem die Antragsteller auch damit argumentieren, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in diesen Unternehmungen zu garantieren. Das sind Dinge, die sind grundsätzlich – glaube ich – in unser aller Interesse und daher ist es aus meiner Sicht ganz essenziell, dass wir uns diesen Antrag auch genauer anschauen und uns eben genau diese Frage anschauen: Gelingt das mit dem Antrag, das zu erreichen? Wie wird das in anderen Bundesländern gehandhabt? Was würde eine Umsetzung bedeuten? Und "cui bono" – also wem nützt es? Die Situation in unseren beiden Nachbarbundesländern, die hat der Kollege bereits geschildert. Weder in Wien noch im Burgenland gibt es derartige gesetzliche Festschreibungen. Es ist also offensichtlich auch für die Kollegen im Burgenland und in Wien keine "No na-Debatte", sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Ich glaube aber mit dem Blick auf den Wirtschaftsstandort, auf unsere verwobene Wirtschaftsregion stellt sich jedenfalls die Frage, ob ein Alleingang Niederösterreichs sinnvoll ist, ob das nicht viel mehr einen Wettbewerbsnachteil für unseren Wirtschaftsstandort bedeuten würde? Zur Frage der Umsetzung und des Nutzens darf ich sozusagen in die Unternehmen selbst blicken. Was würde eine solche Festschreibung bedeuten? In Zeiten, wo wir immer wieder über erhöhten bürokratischen Aufwand sprechen, wo wir über Berichtspflichten sprechen, wo wir über zu viel Bürokratismus und viel zu wenig Pragmatismus in den Unternehmen sprechen, schaffen wir damit eine zusätzliche Hürde, einen Aufwand, für den es wahrscheinlich zusätzliche Ressourcen, ja vielleicht auch einen zusätzlichen Mitarbeiter, eine zusätzliche Mitarbeiterin bräuchte, und lassen Sie mich das anhand eines Beispiels skizzieren: Das wäre kein Mitarbeiter, der an der Service-Hotline Kundinnen und Kunden berät. Das wäre keine Projektmanagerin, die den Netzausbau bei der EVN vorantreibt. Nein, es wäre rein eine Kraft, die für die Erhebung und Auswertung und die Berichterstellung verantwortlich ist. Aber schauen wir weiter, schauen wir uns das aus der Perspektive des einzelnen Mitarbeiters an oder – wenn Sie so wollen – auch aus der Recruiting-Brille. Wir leben in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem Unternehmen heute vor allem eines beschäftigt: Wie schaffe ich es, die besten Köpfe für mein Unternehmen zu finden und wie schaffe ich es, die auch langfristig an mein Unternehmen zu binden? Und ja, auch Unternehmen und Institutionen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, stehen mitten in diesem Wettbewerb. Gerade dort brauchen wir hochqualifizierte Mitarbeiter. Gerade dort brauchen wir top motivierte und engagierte Kräfte. Und ganz praktisch gesprochen – für den oder die Einzelne, die sich aussuchen kann: Tritt sie den Job in einer landesnahen Bank oder in der Privatbank an? Für eine Spitzenkraft, die sich überlegt: Beginne ich in einem Privatspital oder doch in einem Landesklinikum zu arbeiten? – sehe ich durch diese Transparenz keinen Vorteil. Ganz im Gegenteil, so manche Kraft wird sich fragen, ob sie den Wechsel in so ein Unternehmen wirklich anstrebt. Es geht hier also aus meiner Sicht auch um die Anziehungskraft und die Vitalität der betroffenen Unternehmen und Institutionen. Und damit darf ich noch den Blick sozusagen auf die gesamtgesellschaftliche Dimension richten. Und ja, das ist heute schon angesprochen worden, wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die Veröffentlichung des Einkommens zu einem dient – nämlich um politisches Kleingeld zu wechseln – und dass sie vor allem eines fördert: nämlich den Neid. Eine Neiddebatte, wie wir sie in Österreich schon viel zu lange und viel zu intensiv erleben. Eine Neiddebatte, die völlig ungefiltert auch die Kompetenz wirklich hochqualifizierter Leute infrage stellt. Und ich nenne jetzt bewusst keine Beispiele aus Niederösterreich, aber ich denke da – auch gesprochen an die Kollegen der SPÖ – an Menschen wie Pamela Rendi-Wagner. Sie ist erst vor kurzem zur Direktorin des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten bestellt worden. Das Erste, was es darüber zu lesen gab, war ihr Gehalt, anstatt die Freude darüber, dass es eine so hochqualifizierte Person aus Österreich gibt, die in Europa ein so verantwortungsvolles Amt übernehmen darf. Und ich sage Ihnen, es stimmt mich nachdenklich, wenn es in der öffentlichen Debatte nur um Gehalt, nicht aber um Leistung und die damit verbundene Verantwortung geht. Und es stimmt mich umso nachdenklicher, wenn diese Debatte von jemandem angeführt wird, der genau das eigentlich vom Berufs wegen kennen sollte, der da besonders sensibel sein sollte. Und die Rede ist vom ehemaligen AMS und jetzigen SPÖ-Chef Sven Hergovich. Und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, von dem ist nichts zu hören, wenn es darum geht, Aussagen über ein ius primae noctis zu verurteilen, Stichwort "Ankommen im 21. Jahrhundert". Aber der ist umso lauter, wenn es darum geht, sich an die Spitze einer Neiddebatte zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass wir in Zukunft eines fördern müssen, und das ist nicht die Neidkultur. Das ist viel, viel stärker der Leistungsgedanke. Gerade jetzt ist es an der Zeit, über Leistung und die Anreize von Leistung zu sprechen, darüber, dass Leistung sich auch mehr lohnt. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg, und mit ihr im Vordergrund werden auch Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit gestärkt. Und dann möchte ich noch eines festhalten, weil Einkommensberichte des Rechnungshofes im Bund, die zeigen eine Sache immer wieder auf – nämlich den Gender Pay Gap. Und ja, es ist wichtig, das aufgezeigt zu bekommen. Aber noch viel wichtiger ist es, dass wir handeln, dass wir aktiv werden, dass wir parteiübergreifend geschlossen Maßnahmen setzen, dass wir Empowerment zeigen. Dafür und dazu darf ich alle herzlich einladen. (Beifall bei der ÖVP.)