Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Österreich ist ein Land, in dem es nicht üblich ist, über das eigene Einkommen zu reden. Oft weiß nicht einmal der eine Ehepartner, wie viel der andere verdient. Dennoch gibt es in vielen Bereichen Indikatoren. Kollektivverträge, Gehaltsstabellen, Stelleninserate, statistische Erhebungen und da gibt es auch Bereiche, wo jedermann einsehen kann, wie hoch die Einkommen genau sind – bei Politikern zum Beispiel. Diese Transparenz gibt es auch bei Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften. Diese müssen laut Aktiengesetz einen Vergütungsbericht für Vorstände und Aufsichtsräte veröffentlichen. Da sieht man dann genau, wie viel Grundgehalt und Bonus da jeder bekommen hat. Immer wieder sickern auch Berichte über Gagen in wettbewerbsgeschützten Bereichen durch – allen voran die Nationalbank, aber auch ORF und Interessenvertretungen werden hier immer wieder genannt. Transparenz ist ja grundsätzlich gut, soll aber nicht zu Neiddebatten führen. Und Neiddebatten entstehen immer dort, wo der Eindruck entsteht, dass für zu wenig Arbeit zu viel bezahlt wird. Oder auch, wenn die Qualifikation in keiner Relation zur bezahlten Gage steht. Und dann spielt natürlich eine große Rolle, woher das Geld kommt. Kommt es aus einem wirtschaftlichen Prozess? Kommt es aus Steuergeldern? Kommt es aus Zwangsbeiträgen? Und schließlich: Wie hat der Posteninhaber den Posten bekommen? Gab es Wettbewerb, ein Auswahlverfahren, Hearings oder Postenschacher und Protektion? Generell: Wenn sich jemand für sein Gehalt genieren muss, stimmt ohnehin etwas nicht, und zwar egal, ob es als zu hoch oder als zu niedrig empfunden wird. Sehr mutig war hier die Arbeiterkammerdirektorin Silvia Hruska-Frank, die sich mit ihrem Bruttogehalt von 19.365 Euro nach eigener Aussage im guten Mittelfeld sieht. Ob das die von ihr vertretenen Zwangsmitglieder auch so sehen, ist nicht kolportiert. Auch bei Politikergehältern würde ich mir wünschen, dass nicht der Wettlauf nach unten stattfindet. Meine Damen und Herren, wer etwas leistet, wer fast rund um die Uhr verfügbar sein muss, wer ein wichtiges Ressort leitet, wer Bundespräsident oder Bundeskanzler ist – natürlich muss der oder die ordentlich verdienen. Und er oder sie sollte "No na-Antrag" auch mit Stolz und Selbstbewusstsein dazu stehen und sich nicht dauernd dafür entschuldigen, dass er oder sie nicht zu einem Sachbearbeiterlohn arbeitet. Aber das geht natürlich nur, wenn Qualifikation und Leistung stimmen. Ein ehemaliger Kanzler, dessen Zitat "Ohne die Partei bin ich nichts", ist noch in Erinnerung. So ein Zitat wird diesem Bild nicht gerecht. Ebenso wenig wie Abgeordnete, die von den verhandelten Geschäftsstücken offensichtlich keine Ahnung haben oder Gemeinderäte, die sich die ganze Amtsperiode kein einziges Mal zu Wort melden, in den Ausschüssen fehlen und auch sonst nichts beitragen. In welche Kerbe der vorliegende Antrag schlägt, ist mir offen gesagt nicht ganz klar. Mehr Rechte für den Rechnungshof, ja bitte. Aber wenn schon mehr Transparenz, dann bitte auch in den geschützten Bereichen, die mit Steuergeldern oder Zwangsmitgliedsbeiträgen alimentiert werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)