Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 8 der 13. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 21.03.2024
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-339/XX-2024 – NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag betreffend periodische Einkommensberichte auch für Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Ich stelle hier den Antrag. Die Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen – Änderungen der NÖ Landesverfassung 1979 (liest:)
"Der HoheLandtagwollebeschließen:
DerAntragwirdabgelehnt."
Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung, Herr Präsident.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Bruck an der Leitha
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs