Redebeitrag von Wolfgang Kocevar  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kocevar (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Kollege Hörlezeder hat mir ein bisschen etwas vorweggenommen. Aber das Einzige, wo wir nicht ganz konformgehen ist, dass es ein "No na-Antrag" ist. Weil eigentlich könnte man meinen, es ist eine Selbstverständlichkeit, was man fordert. Aber "no na", es ist offenbar keine, weil die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP sehen das nicht so. Ich darf es nochmal wiederholen: 1983 bereits eingeführt, 1988 im Nationalrat noch einmal konkretisiert, dass der Rechnungshof seine Arbeit hier aufnehmen kann und Gesellschaften kontrollieren kann und diese periodischen Einkommensberichte auch dementsprechend überprüfen kann. Aber das System funktioniert im Bund offenbar seit 40 Jahren problemlos. Aber diese Transparenz scheint innerhalb der ÖVP und jetzt natürlich auch mit starker Unterstützung der Freiheitlichen, die ja immer gern diese Transparenz predigen ... aber wenn es dann darum geht, tatsächlich Farbe zu bekennen, jetzt hättet ihr die Chance: Seid transparent! Zeigt es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, dass ihr wissen wollt, wo diese Gelder überall hinfließen in diesem unzähligen Wildwuchs an Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.) Weil letztendlich ist die ÖVP seit Jahrzehnten ja sehr kreativ, wenn es um Neugründungen von niederösterreichischen Unternehmen geht. "Tut gut!" . Es gibt vielleicht einen neuen Titel: "Tut nicht gut!" – könntet ihr auch vielleicht eine Gesellschaft gründen. Da würdet ihr vielleicht neue Vorstände wieder versuchen zu erfinden. Ich bin überzeugt, dass es auch in einem Unternehmer mit dem Titel "Tut nicht gut!" für Niederösterreich auch die eine oder andere Vorstandsgage gibt, die sich sehen lassen könnte. Und wenn man schon von "Tut nicht gut!" in Niederösterreich spricht, gibt es sicher einen Vorstand stellvertretenden Posten für die Freiheitlichen. Dann habt ihr also hier das Land wieder gut aufgeteilt. Und die Sozialdemokratie fordert einfach auch, dass ihr ankommt im Zeitalter des 21. Jahrhunderts und auf einmal selbstkritisch euch diese ganzen Unternehmungen anschaut, die ihr in den letzten Jahrzehnten gegründet habt. Sind die tatsächlich zum Wohle und zum Besten des Landes NÖ? Sind da Unternehmen alle so wichtig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher profitieren? Oder gibt es vielleicht die eine oder andere Gesellschaft, die entweder schon aus der Zeit ist, dann könnte man auch so viel Größe haben zu sagen, sie hat vielleicht irgendwann einmal seine und ihre Berechtigung gehabt, aber heute nicht mehr. Oder wenn man schon eine gründet, dass man eine andere dafür schließt, weil offenbar hat man mehr den Eindruck, man gründet neue Gesellschaften, um neue Posten zu schaffen und rechtzufertigen, wenn man wieder einmal wo wen unterbringen muss. Und zu den Gehaltsobergrenzen, m ein Vorredner von den NEOS hat es schon ein bisschen angesprochen: Das Spannendste bei den Gehaltsthemen, die wir ja teilweise auch nicht erfahren, ist tatsächlich, dass es den niederösterreichischen Landsleuten schon schwer zu erklären ist, dass teilweise in solchen Gesellschaften höhere Gehälter bezahlt werden als die eigene Chefin als Landeshauptfrau bekommt. Ich glaube, das gibt es auch nur in Niederösterreich. Man muss sich einmal vorstellen: In der Privatwirtschaft verdient der Abteilungsleiter mehr als der Vorstandsvorsitzende. Das trägt sicherlich total gut zum harmonischen Miteinander bei. Für die Mitarbeiter sicher – ob es der Vorstand lang macht, ist eine andere Frage. Und wenn man dann die Landesregierungmitglieder fragt, was diese landesnahen Unternehmen alles für die Arbeit des Landes oder für den einen oder anderen Ressortverantwortlichen machen und ob davon letztendlich auch die niederösterreichischen Landsländer profitieren, bekommt man in der Regel keine Auskünfte. Und daher fordern wir tatsächlich noch einmal alle auf: Schauen wir auf die Transparenz in diesem Haus! Schauen wir dafür, dass die niederösterreichischen Landsleute auch tatsächlich wissen, was mit den Steuergeldern passiert und unterstützen Sie unseren Antrag! Mehr Rechnungshofkontrolle in den niederösterreichischen Gesellschaften kann nicht zum Schaden des Bundeslandes, sondern nur zum Wohle unserer Bevölkerung sein. (Beifall bei der SPÖ.)