Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-339, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend periodische Einkommensberichte auch für Gesellschaften, welche der Kontrolle des Landesrechnungshofs unterliegen – Änderung der NÖ Landesverfassung. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.