Redebeitrag von Andreas Bors  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hoher Landtag! Lieber Kollege, lieber Wolfgang! Ich muss dich zuerst leider kurz berichtigen, weil du gemeint hast, mit den Gehältern und sowas gibt es angeblich nur in Niederösterreich, dass irgendwo Leute in öffentlichen Gesellschaften mehr verdienen als die Landeshauptfrau. Also in Wien gibt es das ganz sicher. Da weiß ich es, da hat das nämlich der Stadtrechnungshof geprüft, und da gibt es 13 Fälle von 13 Geschäftsführern, die dort eben im roten Wien mehr verdienen als der Bürgermeister Ludwig. Nur so viel einmal zu dem. Wir beschäftigen uns aber ja heute mit etwas anderem, nämlich mit eurer Forderung, mit der Forderung mit dem Antrag vom selbsternannten Kontrolllandesrat Hergovich. Und nachdem sich der selbsternannte Kontrolllandesrat und Landesvorsitzende mit seinen Forderungen und Aussagen in letzter Zeit auch oftmals verkontrolliert hat, habe ich gelernt, dass man ein bisschen genauer hinschauen muss. Das war nämlich zuletzt erst der Fall, wenn ich in meinem Bezirk schaue – die Insolvenz der Firma Brucha, wo er dann dort plötzlich behauptet hat, die Firma ist in die Insolvenz geschlittert wegen des angeblich fehlenden Wohnbaus in Niederösterreich. Also wenn er jetzt mit mir gesprochen hätte, oder mit den Kollegen aus dem Bezirk Tulln – Danninger oder Kaufmann oder Heinreichsberger – ich glaube, dann hätte man dem Herrn Kontrolllandesrat erklärt, dass die Firma Brucha und hunderte Mitarbeiter dort jetzt nicht auf den Wohnbau spezialisiert sind, sondern eben auf Dämmstoffe für Industrie – und Gewerbebauten. Das heißt: Zukünftig, wenn ihr Hilfe braucht, biete ich die gerne an, damit sowas nicht mehr passiert und diese Ahnungslosigkeit nicht so zutage kommt. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ. – Abg. Ing. Schulz: Bravo!) Ja, heute und diesmal geht es aber eben nicht um die Insolvenz einer Firma, sondern um die periodischen Einkommensberichte, die man nun in Niederösterreich auch für Gesellschaften will, die ja sowieso schon der Kontrolle des Landesrechnungshofes unterliegen. Und für mich als Abgeordneter dieses Hauses stellt sich da eben die Frage: Was hat dieser Antrag für einen Sinn für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich? Und meiner Meinung nach hat der relativ wenig Sinn und wird nichts bringen, zumindest keine Verbesserungen. Dieser Antrag zielt meiner Meinung nach nur wieder einmal darauf ab, dass man in den Reihen der SPÖ politisches Kleingeld wechseln will, ähnlich ja schon vorher wie beim Sitzungsumbau oder wie ihr das auch schon probiert habt vor kurzem bei Vorstandspostenbesetzungen, zum Beispiel in der EVN. Aber leider funktioniert das halt nie so gut, weil wenn dann einerseits die SPÖ-Vertreter in Aufsichtsräten das Gegenteil von dem tun, was ihr da im Landtag macht, durchblicken die Bürger das und die lassen sich halt nicht gerne veräppeln und deshalb kommt das dann halt immer wieder ans Tageslicht. Und ähnlich ist es auch heute bei eurem Antrag eben zu den Einkommensberichten. Denn ich brauche nur in unsere Nachbarbundesländer, die von der SPÖ regiert werden, schauen – nämlich ins rote Wien oder in das rote Bundesland. Dort gibt es nämlich solche derartigen gesetzlichen Festschreibungen von den Einkommensberichten für Gesellschaften, die sowieso schon der Kontrolle des Stadt- bzw. Landesrechnungshofes unterliegen, ebenso wenig. Und ich bin mir sicher, dass, wenn diese Forderung so sinnvoll wäre, dann hätte sie ja der Bürgermeister Ludwig oder der burgenländische Landeshauptmann Doskozil ja sicherlich bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.) Und das haben sie nicht und wir sind eben ebenfalls der Meinung, dass dieser Antrag zu keinen Verbesserungen führen wird und daher werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)