Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kocevar u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich zitiere eine Passage aus dem ursprünglichen SPÖ-Antrag, damit wir alle wissen, wovon wir reden, und auch die Zuseherinnen und Zuseher (liest:)"Der Rechnungshof soll künftig jährlich einen Bericht über das durchschnittliche Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen von Mitgliedern des Vorstandes, des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten jener Unternehmen und Einrichtungen erstatten, die der Kontrolle des Rechnungshofs und seiner Pflicht an den Nationalrat unterliegen. Diesen Berichten haben entsprechende Auskünfte der Unternehmungen und Einrichtungen zugrunde zu liegen." Das hat der Nationalrat am 29. November 1983 so beschlossen. Das gibt es im Bund seit ein bisschen mehr als 40 Jahren. Das gibt es länger, als es mich gibt. Das heißt, vor mehr als vier Jahrzehnten hat man auf der Bundesebene schon die Notwendigkeit hin zu mehr Transparenz erkannt. Und jetzt liegt da so ein – aus unserer Sicht – "No na-Antrag" möchte ich fast sagen, vor, der uns diese notwendige Transparenz auch im schwarzen Kernland Niederösterreich bringen soll und dann stimmt SCHWARZ-BLAU dagegen. Davon gehe ich jetzt einmal aus, nachdem wir hier einen negativen Antrag debattieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich frage einfach einmal: Warum? Was denkt ihr euch dabei? Also es erschließt sich mir nicht ganz. Im Bund ist es längst Usus und bereitet dort auch offenbar niemandem große Kopfschmerzen. Ich glaube, es sollte einfach jeder, jede und jeder Niederösterreicher, Niederösterreicherin die Chance haben zu erfahren, was Sache ist. Es geht uns auch gar nicht darum, hier eine Neiddebatte zu entfachen. Es geht einfach darum, dass es öffentliche Kontrollmechanismen gibt. In Niederösterreich will das die regierende Mehrheit offensichtlich nicht. Da geht es bloß darum, möglichst viel zuzudecken, so wenig wie möglich in die breite Öffentlichkeit gehen zu lassen, möglichst wenig preiszugeben. Demokratiepolitisch halte ich das halt für sehr bedenklich. Dass die ÖVP so agiert, verwundert jetzt eh nicht. Ein bisschen enttäuscht bin ich aber schon von den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Enttäuscht sind Sie von uns?) Ich bin ein bisschen enttäuscht, ja. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ein bissl nur.) Weil seid ihr in Opposition, dann heftet ihr euch diese Transparenzthemen ja ganz gern auf die Fahne. Kaum seid ihr dann in Regierungsverantwortung – egal wo und wann das bislang der Fall war und ist – dann macht ihr halt munter mit bei diesem Versteckspiel. Aber ich bin ja felsenfest davon überzeugt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gescheite Leute sind, die das durchschauen, die das durchaus checken, und ich glaube, irgendwann werdet ihr die Rechnung für dieses Verhalten ja präsentiert kriegen. Und falls jetzt dann gleich die Rechtfertigung kommen mag und die vermeintliche Argumentation kommt, dass ja andere Bundesländer eine solche Regelung ebenfalls nicht haben, dass dort der Rechnungshof (Beifall bei der SPÖ.) diese Prüfkompetenz auch nicht hat, dann kann ich dazu nur sagen und nur anregen, orientieren wir uns doch bitte an den Besten – gerade wenn es um Transparenz geht. Das haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verdient. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)