Tagesordnungspunkt 3  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und kommen zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-320, Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Schnabel u. a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! ich berichte zur Ltg.-320, Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen. Neben der Investition in erneuerbare Erzeugungsanlagen selbst unter Mobilisierung der dafür notwendigen Flächen ist es notwendig, bestimmte Rahmenbedingungen für das erfolgreiche Bewältigen der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Energiewende zu schaffen. Im Antrag werden deshalb die Entlastung der Verteilernetzbetreiber bei der Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen gefordert und weitere Maßnahmen wie etwa die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen, über den Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Schnabel, Krumböck und Bors betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. gesetzliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um Verteilernetzbetreiber mit hohem Anteil an Ökostromanlagen zu entlasten und Anreize zur Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen zu schaffen,

2. mit Nachdruck auf den Ausbau der Übertragungsnetze hinzuwirken,

3. mit den Ländern konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für die Netzinfrastruktur zu erarbeiten,

4. eine unionsrechtskonforme und technologieoffene Befreiung von Netzentgelten beim Betrieb von Speicheranlagen gesetzlich zu verankern sowie an die Regulierungsbehörde E-Control heranzutreten um bestehende Spielräume für Genehmigungen für den Speicherbetrieb durch den Netzbetrieb im größtmöglichen Umfang zu nutzen,

5. die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen zu schaffen und

6. die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie ein Erneuerbaren-Gas-Gesetz zu verabschieden."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Dieser Antrag zur Netzinfrastruktur ist ein durchgängig sinnvoller Antrag. Das muss man auch einmal sagen, wenn das so ist. Wir werden die Energiewende aber nur dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen und dieses "Not in my Backyard-Prinzip", bei uns besser bekannt als das "Floriani-Prinzip", kann uns da natürlich nicht weiterhelfen, das muss uns auch klar sein. Echte Lösungen, zukunftsorientierte Lösungen erfordern mutige Maßnahmen und diese Maßnahmen kann man zwar einfordern beim Bund, wie in diesem Fall, man muss aber schauen: Was können wir denn auch selber machen? Aber da komme ich später noch dazu. Ich möchte auch noch sagen, dass wir solchen mutigen Maßnahmen in der Vergangenheit heute verdanken, dass die Donau wasserkraftmäßig gut ausgebaut ist. Wenn in den Nachkriegsjahren dieselbe Einstellung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verfahren und dann könnte vielleicht eine seltene Tierart gefährdet sein ... wenn dieselbe Einstellung damals geherrscht hätte, hätten wir heute kein einziges Donaukraftwerk. Dann könnten wir uns nicht darüber freuen, dass die Donau durch Niederösterreich fließt und hier einen Großteil der erneuerbaren Energie abliefert, sondern da hätten wir wahrscheinlich ein Atomkraftwerk in Betrieb. Das muss so auch mal gesagt werden. Alle Punkte in diesem Antrag sind grundsätzlich richtig: Netzausbau, Speicherung, Verfahrensbeschleunigung – von mir aus auch die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen, obwohl es eigentlich schon entschieden und am Weg ist. Aber was mir in dem Antrag fehlt, wie so oft leider in diesem Landtag, wenn wir über Anträge diskutieren: die Hinwendung zum eigenen Wirkungsbereich. Und da fällt mir allen zuvorderst einmal die EVN ein, aber nicht so wie die Kollegen von der Sozialdemokratie in Hinblick auf die Zahl der Vorstände. Im Gegenteil: Wenn die jetzt drei Vorstände haben, kommen Sie vielleicht endlich in die Gänge, um die verfehlte Preispolitik zu korrigieren und sich darüber Gedanken zu machen, ob es sinnvoll ist, zum einen die Konsumenten abzuzocken, die dann durch eine Strompreisbremse irgendwie entlastet werden und zur selben Zeit Rekorddividenden auszuschütten. Ich glaube, das ist der falsche Weg und da wäre die Landesregierung, die einen gewissen Einfluss auf die EVN hat, auch gut beraten, diesen Einfluss auch entsprechend geltend zu machen. Aber im Land können wir auch noch andere Dinge mache: Raumplanung, Zonierung, auch das Bekenntnis zu Großkraftwerken. Es ist schön, wenn jeder seine Photovoltaikanlage am Dach hat, aber dieses Klein-Klein wird das Problem der Stromversorgung, wenn es einmal im Jänner zwei Wochen bewölkt ist und sehr kalt ist, leider nicht lösen. Dann erwartet man schon, dass der Strom aus der Steckdose kommt, auch wenn ich ihn nicht selber produziere. Wir brauchen auch einen positiven Zugang zur Geothermie und Agri-Photovoltaik. Das sind alles Schätze in diesem Land, die wir selber heben können. Da brauchen wir nicht an die Bundesregierung heranzutreten. Schließlich hat die Frau Landeshauptfrau in einem Festakt unlängst den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen, gleichzeitig mit dem Vorsitz im Bundesrat. Und auch diese Landeshauptleutekonferenz ist ja vielleicht ein Gremium, wo man gestaltend eingreifen kann und diese berechtigten Anliegen, dass die Netzausbaukosten jetzt nicht in Niederösterreich hängen bleiben, auch entsprechend weiterbringen kann. Aber wir müssen auch die Bedenken der Netzbetreiber ernst nehmen. Die Netzstabilität ist sehr wichtig. Netzbetreiber haben keine große Freude mit den dezentralen Strukturen und wir sehen auch – wenn man sich mit den Experten zusammensetzt – hier ständig steigende Interventionskosten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Das ist ein komplexes Thema, das man nicht mit simplen Maßnahmen lösen kann, aber auch nicht damit immer nur an die Bundesregierung heranzutreten, damit die irgendetwas tut. Also auch hier bitte mehr Mut, mehr Eigeninitiative und weniger Herantreten an andere. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN und zwischenzeitig begrüße ich als Zuhörer die Schülerinnen und Schüler des Francisco Josephinums in Wieselburg. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind einige interessante Punkte in diesem Antrag und ich werde gleich noch näher auf den ein oder anderen eingehen. Aber das Interessanteste an diesem Antrag ist, was nicht drinnen enthalten ist. Und das ist vor allem die Aufforderung an die EVN bzw. an die Netz Niederösterreich, hier vor allem im eigenen Wirkungsbereich hier in Niederösterreich, endlich mehr Kapazität zu schaffen für den Netzausbau. Ich habe erst diese Woche wieder ein Gespräch gehabt mit einem Unternehmer in meiner Heimatgemeinde. Der hat eine Halle mit 1500 m² Dachfläche, könnte dort 300 kW Peak hinauf montieren an Photovoltaikanlagen und ihm geht es wie vielen anderen. Er stellt dann den Netzantrag bei der Netz Niederösterreich EVN. Wie viel Kilowatt Peak, glauben Sie, bekommt er? 300 könnte er machen, bekommen tut er 8. Und diese 8 sind schon das Doppelte von dem, was viele andere bekommen, weil 4 kW Peak ist das, was die meisten heute bekommen. 8 kW Peak kann er installieren, 292 kW Peak verfallen, kann er heute nicht installieren, weil der Netzausbau über so viele Jahre hier in Niederösterreich verschlafen worden ist. Und so geht es Unternehmen in unserem Land, so geht es Landwirtinnen und Landwirten, die oft große Hallen haben, wo wir Photovoltaik montieren könnten, so geht es aber zunehmend auch Privathaushalten, die über ihren Hausbedarf hinaus Sonnenstrom erzeugen wollen. Die Menschen wollen investieren, das sehen wir an diesen Beispielen. Die wollen Teil der Energiewende sein in unserem Bundesland. Aber die NÖ Landesregierung mit im Mehrheitseigentum befindlichen EVN und Netz Niederösterreich legt hier Bremsklötze an. Und das sind Bremsklötze, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir uns nicht länger leisten können, die müssen endlich weg. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum vorliegenden Antrag: Zum Teil sind die Punkte etwas überholt. Also die Nachtkennzeichnung – haben wir gehört – liegt bereits im Ausschuss. Auch das Erneuerbaren-Gas-Gesetz wurde im Ministerrat zumindest einmal beschlossen. Gewisse Dinge sind hier also sehr weit gediehen. Eine Frage möchte ich herausgreifen, weil ich ja grundsätzlich derselben Meinung bin, wie hier der Antragstenor, und das betrifft die Netzentgelte zu den Speicheranlagen. Ich habe diese Frage auch im Ausschuss gestellt, leider dort keinerlei Antwort erhalten. Vielleicht wird das heute nachgeholt, ich hoffe es. Hier ist nämlich die Rede von einer unionrechtskonformen Befreiung von Netzentgelten beim Betrieb von Speicheranlagen. Jetzt ist es so, dass es ein EuGH-Urteil gibt und in diesem EuGH-Urteil steht, dass einzig und allein der Regulator, sprich in Österreich die E-Control, zuständig ist für die Netzentgelte. Jetzt würde ich gern wissen von den Antragstellerinnen und Antragstellern einen konkreten Vorschlag, wie sollen wir das machen, um unionsrechtskonform diesen Punkt hier, der hier im Antrag unter Punkt 4 gestellt wird, umzusetzen? Wie schaut diese unionsrechtskonforme Regelung aus? Ich hoffe – im Ausschuss war Stille zu hören, als ich diese Frage gestellt habe – ich hoffe, das ist heute anders. Insgesamt schließe ich mich durchaus dem Vorredner an. Gerade hier herinnen wäre es gut, wenn wir unsere Energie, die wir hier herinnen haben, in unserem Haus, im Haus des NÖ Landtags, aber auch in der Landesregierung, wenn man diese Energie dafür verwenden würde, diese Bremsklötze, die es bei uns in Niederösterreich gibt, zu lösen. Ich glaube, das muss unsere Aufgabe Nummer eins sein, das muss die Priorität hier herinnen sein. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Stellen wir uns die Frage – und wir kommen in einer weiteren Debatte heute noch im Detail dazu – stellen wir uns die Frage: Warum dauert denn das schon wieder so lange mit der Windkraftzonierung – wurde im Vorjahr angekündigt? Man hört schon, es wird keine neuen Flächen geben. Warum dauert das so lange, Herr Landesrat Pernkopf? Warum gibt es so wenig PV-Freiflächen? Vor einem Jahr wurden die Flächen ausgewiesen. Keine einzige Kilowattstunde wird heute dort noch auf diesen Flächen erzeugt. Und wir brauchen sie! Und ich habe es gezeigt am Anfang mit diesem Beispiel der Halle. Schön und gut, versiegelte Flächen, sofort sind wir auch dafür. Aber die Hallen werden nicht ausreichen und wir werden das in dieser Geschwindigkeit nicht schaffen, weil wir die Netze in den Ortsgebieten nicht haben, weil das eben so lange verschlafen wurde. Wir werden es aber auch mengenmäßig beim Sonnenstrom nicht über die Hallen alleine und über die Dächer herbringen. Da braucht es auch in gewissem Ausmaß diese Freiflächen. Und wir warten sehnlichst darauf, dass sich hier endlich was tut. Alleine das auszuweisen war offenbar zu wenig. Und warum diese Frage – auch hier erhoffe ich eine Antwort: Warum geht nichts weiter hier beim Netzausbau? Zahlen in den Raum zu werfen ist immer schön und gut, Kollege Hackl, aber wir müssen das auf den Boden bringen. Wir müssen die Netze wirklich ausbauen und zwar schnell, damit unsere Mitmenschen in Niederösterreich ihren Sonnenstrom von ihren Dächern endlich ernten können. Und diese Fragen sind hier herinnen zu beantworten. Und ich fordere Sie auf, lösen Sie endlich diese Bremsklötze und kommen wir wirklich in die Energiewende! Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden. Vieles, was in diesem Antrag der Regierungsfraktionen drinnen steht, sozusagen, ist richtig und findet auch unsere Unterstützung. Ich möchte vielleicht nur ein paar Zahlen in Erinnerung rufen und da und dort sozusagen festhalten, wo Schwerpunkte liegen sollten. Zum einen: Es gibt unterschiedliche Studien, was die Intensität des Netzausbaus in der Zeit betrifft. Wir reden über ... in drei Stufen bis zu 8,9 oder 18 Milliarden Euro. Wir reden über 40.000 zusätzliche Kilometer österreichweit, was die Stromnetze betrifft. Wir reden über 200 zusätzliche Umspannwerke und Ertüchtigung oder Erweiterung bestehender Umspannwerke. Und das ist viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mir die einzelnen Punkte dazu, die unterstützenswert sind, anschaue, dann bleibt vielleicht ein bisschen politisch die Frage: Was hat denn die Bundesregierung aus ÖVP und GRÜNEN in den letzten fünf Jahren gemacht? Ich habe nachgelesen im Regierungsprogramm beispielsweise, weil da drinnen steht im Antrag in etwa "Verfahrensbeschleunigung für Netzinfrastruktur" und verzeiht es mir, wenn ich eine falsche Zahl sage, aber ich habe dann bei 66 aufgehört zum Zählen. So oft kommt das Wort im Regierungsprogramm vor, wenn es um Entlastung, Beschleunigung von Verfahren und Unterstützung für die Wirtschaft geht, aber bis heute ist überhaupt noch nichts in diese Richtung tatsächlich passiert. Und das ist, das müsst ihr euch gefallen lassen, auf jeden Fall eine Kritik. Es ist Zeit, weil 2030 ist morgen und wir sollten heute das umsetzen, was ihr selber an die eigene Adresse zum Großteil fordert. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen aber bei all dem auch ein Zweites im Blick haben und das ganz besonders mit dem seit gestern bejubelten Erneuerbaren-Gas-Gesetz. Es kann nicht sein, dass die Zeche die einzelnen Haushalte, es kann nicht sein, dass die Zeche die Wirtschaft und es kann auch nicht sein, dass die Zeche der Arbeitnehmer und der Arbeitsmarkt zahlen. Es ist ganz wichtig, dass wir Maßnahmen und Weichen so stellen, dass es zu keiner nachhaltigen Verteuerung kommt und das ist gerade bei dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz ohne weiteres möglich. Wir haben ein bisschen Zweifel an diesem Jubel, der da gestern losgebraust ist, weil eines ist schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von ÖVP und GRÜNEN: Das ist eine Zwei-Drittel-Materie und wir werden ganz genau darauf schauen, dass das nicht dazu führt, dass am Ende der Kunde, dass am Ende die Wirtschaft, dass am Ende die Arbeitsplätze die Zeche zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn wir auf die Netzinfrastruktur schauen, wenn wir uns jetzt auch den notwendigen schnellen Ausbau anschauen, dann fallen mir zwei Dinge auf: Zum einen, seit 2022 gibt es massive – und da gibt es sogar eine schöne Tabelle: Der Verbund hat 2022 1,5 Milliarden Euro gehabt, im Jahr 2023 vermutlich 1,9 Milliarden und alle anderen Stromgesellschaften auch – Übergewinne. Ich weiß, das hört ihr nicht gern. Und wir haben diskutiert, die ÖVP hat sich lang gewehrt, dann ist es mit ein bisschen etwas eingeführt worden, die Übergewinne zu besteuern. Aber das ist viel zu wenig. Und außerdem – O-Ton und Zitat Verbund-General, ein ehemaliger ÖVP-Landesrat (liest:) "Wir brauchen die hohen Gewinne ja für Investitionen in die Netze, für Investitionen die Netze zukunftsfit zu machen." Ein bisschen – ich sage es jetzt freundlich – ist es Scharlatanerie, was er da gesagt hat. Weil klar ist, und ihr wisst es ganz genau aufgrund des E-Control-Gesetzes und der Rechtsgrundlage: Den Netzausbau, so wie es jetzt rechtlich konfiguriert ist, das zahlt nicht der Verbund mit seinen Übergewinnen und die Stromgesellschaften mit ihren Übergewinnen, sondern das zahlt der einzelne Haushalt, der einzelne Anschlussnehmer aus der Wirtschaft, das zahlen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Zugang, den wir Sozialdemokraten unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir über die notwendige Transformation reden, dann müssen wir immer auch gleichzeitig über die Leistbarkeit reden und ich möchte mit euch einen Blick teilen auf eine EVN-Stromabrechnung, ganz ein kleiner Haushalt, zwei Personen sozusagen, die Stromrechnung ist für den Durchschnitt eigentlich nicht überdurchschnittlich hoch. Aber: Die Energiekosten betragen 226,02 und die Netzkosten betragen 181,5 bei einer Gesamtrechnung mit Steuer, was noch dazukommt von 555,62. Na gut, ist schon viel. Der Netzkostenanteil beträgt 45 Prozent. Und wenn wir jetzt hergehen und sagen, ok, wir investieren in den notwendigen Netzausbau 8,9 oder 10 Milliarden umgerechnet auf die durch das E-Control-Gesetz vorgeschriebene weitere Kostentragung oder Kostenverteilung, würde sich die Haushaltsrechnung durchschnittlich um 10 Prozent erhöhen. Das verstehe ich nicht unter einer nachhaltigen Entlastung, sondern das ist eine nachhaltige Belastung der Zukunft, der Zukunft der Menschen, der Leistbarkeit der Haushaltseinkommen, aber auch der Wirtschaft und das sollten wir verhindern, jetzt schon in einer vernünftigen Finanzierungsplanung. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben daher die Finanzierungsfrage sozusagen ... weil die NEOS immer fragen ab und zu: Wie tut man das gegenfinanzieren? ... Man könnte zum Beispiel die Übergewinnsteuer erhöhen, die Einnahmen zweckbinden und 1:1 in eine Förderung des Netzausbaus stecken, ohne dass man dafür beispielsweise Endkunden in Zukunft zusätzlich belastet. Wir wollen daher dem sinnvollen Gesamtbild und dem sinnvollen Gesamtantrag nicht nur zustimmen, sondern – wir haben geschrieben – ihn abändern, aber ich würde eher sagen erweitern und ergänzen und ich komme daher zum Abänderungsantrag (liest:)

"Es wird nachstehender neuer Punkt 7 ergänzt:

7. bundesseitige Finanzierungsinstrumente für den notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu schaffen, insbesondere Direktförderungen für die Netzbetreiber, mittels welchen sichergestellt wird, dass die erforderlichen Investitionen nicht an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden und die Energiewende somit keineswegs zulasten der Bevölkerung und der Wirtschaft geht."

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zum Rednerpult kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum NÖ Landtag! Ja, eigentlich habe ich mir gedacht: Wunderbar! Im Vorfeld habe ich gehört, alle Fraktionen im Haus wollen diesem Antrag zustimmen, es wird keine lange Debatte geben. Es ist uns allen klar, dass wir das Netz ausbauen müssen, um alternative Energieformen auch mit einzubeziehen in die Stromproduktion. Es ist uns allen bewusst, dass der Netzausbau zig Milliarden in den nächsten Jahren fordern wird und das Ganze muss man unterstützen. Es ist auch ganz klar, der Schwerpunkt der alternativen Stromerzeugung liegt im Osten Österreichs, liegt überwiegend in Niederösterreich mit unseren über 800 Windrädern. Es ist daher nur recht und billig, wenn die notwendigen Infrastrukturkosten auf ganz Österreich – ganz Österreich profitiert ja davon – aufgeteilt wird. Es ist auch sinnvoll, die Errichtung von Batteriespeichern auch in privaten Haushalten auch bei bereits bestehenden PV-Anlagen zu unterstützen. Das heißt, eigentlich habe ich mir gedacht, das ist eine ganz einfache Sache, alle Parteien sind dafür, weil es macht ja alles Sinn. Leider ist dem nicht ganz so, weil der Herr Abgeordnete Hofer-Gruber hat – so wie immer – etwas zum Kritisieren gefunden. Gut, möge es ihm gestattet sein. Aber was mich schon interessiert, ist der Abgeordnete Ecker und der hat etwas gesagt, das mich sehr bedenklich stimmt. Der Herr Abgeordnete Ecker hat vorwurfsvoll in den Raum gesehen und hat von sich gegeben: "Warum dauern denn die neuen Windräder so lange, die in Niederösterreich aufgestellt werden?" Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das nennt man direkte Demokratie. In den Gemeinden, wo neue Windräder aufgestellt werden sollen, wird zuerst die Bevölkerung gefragt, ob sie das überhaupt will. Und ja, das ist gut und das ist richtig. Zu meinem Vorredner, Abgeordneten Schnabl, möchte ich sagen: Euren Antrag werden wir auch gerne unterstützen. Auch wir sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass der Bürger den notwendigen Netzausbau aus eigener Tasche bezahlt. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Zonschits, Abg. Kocevar und Abg. Mag. Dr. Spenger.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Abgeordneten Anton Kasser, ÖVP, das Wort.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, als Letztredner dazustehen und zu wissen, dass alle Fraktionen einem Antrag zustimmen und der auch hier gelobt wurde, wie selten ein Antrag, ich glaube, weil die Thematik für alle klar ist. Der Kollege Dorner hat es auch gut formuliert, wir alle sind uns einig: Erneuerbare Energie ist das Thema dieser Dekade, ist wichtig, es fordert uns in vielen Bereichen und dass die Energiewende kommen, da sind wir uns alle klar. Die Frage ist: Wie schnell schaffen wir das? In welchen Schritten schaffen wir das? Wie können wir das bewerkstelligen? Und wir können auch eines mit Stolz behaupten: Niederösterreich ist das Land, in dem erneuerbare Energie in hohem Maße erzeugt wird. 50 Prozent des Windstroms kommen aus Niederösterreich, 30 Prozent des Photovoltaikstroms kommen aus Niederösterreich. Und ja, wir haben eine Engstelle, das sind die Netze. Da sind wir uns auch einig, dass in den letzten Jahren der Netzausbau den Anforderungen entsprechend gebaut wurde. Aber wir haben in den letzten Jahren mit Preissteigerungen, mit besonderen Herausforderungen am Energiemarkt auch erleben müssen, dass hier ein besonderer Hype – was Photovoltaikausbau – betrifft, gekommen ist. 50 Cent hat es gegeben bei der OeMAG für PV-Strom. Das hat viele extrem motiviert, hier auch zu investieren und das hat uns ganz sicher sehr rasch auch an die Grenzen dieser Netzkapazitäten gebracht. Aber das ist gut, dass hier was vorangeht und wir haben gehört, die EVN wird 3,1 Milliarden investieren und die 10 Milliarden vom Kollegen Schnabl österreichweit sind sicher keine falsche Zahl. Also hier geht es wirklich um viel Geld. Deswegen ist es auch wichtig, diese Gelder gut zu verteilen und das ist auch ein wesentlicher Punkt in unserem Antrag, dass der Ausbau österreichweit auch verteilt wird. Denn es kann nicht sein, dass im Osten Österreichs ausgebaut wird und der Westen hier nichts dazu beiträgt. Ich glaube, das war auch ein Punkt, wo wir uns sehr einig sind. Es ist auch wichtig, dass wir die Übertragungskapazitäten in die Nachbarländer verstärken. Wir haben da Engpässe. Es ist nicht möglich Strom entsprechend über die Grenzen zu liefern. Da geht es wirklich um viel Geld. Rund 2 Milliarden kostet uns das pro Jahr, weil wir hier schlecht aufgestellt sind und auch das eine klare Forderung. Die Verfahrensbeschleunigung wurde angesprochen, ich brauche nicht mehr näher darauf einzugehen. Ja, eine Forderung, die wir schon öfter auch erhoben haben, durchaus gut, dass wir hier vorankommen. Die Speicher sind ein gutes Mittel, um Entlastung zu bringen. Überall dort, wo der Netzausbau nicht so rasch vonstatten gehen kann und wird – das erleben wir – ist der Speicher ein gutes Medium und ich glaube, dass es auch künftig noch mehr in diese Richtung gehen wird und ich darf da hier einen Zusatzantrag einbringen, der auch schon kurz erwähnt wurde. Wir haben es ja geschafft, dass die Photovoltaikförderung im letzten Jahr verändert wurde. Bis 35 kW Peak wird einfach die Mehrwertsteuer weggelassen und der Kunde bezahlt einfach den Nettobetrag. Bei den Speicheranlagen ist es derzeit so geregelt, dass das nur in Verbindung mit einem Neubau von einer PV-Anlage möglich ist. Das heißt, ich muss eine neue PV bauen, damit ich den Speicher auch entsprechend gefördert bekomme und dahin geht der Zusatzantrag, der da lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die bestehende Umsatzsteuerbefreiung nach § 28, Umsatzsteuergesetz 94, dahingehend zu ergänzen, dass auch ohne Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage die Neuerrichtung oder die Erweiterung einer Speicheranlage bis zu einer maximalen Speicherkapazität von 20 Kilowattstunden von der Umsatzsteuer befreit wird, beziehungsweise der Nullsteuersatz zur Anwendung kommt."

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielleicht noch ein Wort zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz. Es wurde hier schon besprochen von meinen Vorrednern. Ja ich halte es durchaus für ein spannendes Thema und einen notwendigen Schritt, dass wir dieses Erneuerbare-Gas-Gesetz jetzt endlich bekommen haben, weil wir wirklich Potenzial bei Biogas haben und ich habe nicht die Angst, dass uns hier die Kosten davonlaufen. Ich bin gerade dabei, im Bezirk Amstetten den Biomüll Richtung Biogasanlage zu verlagern. Es gab eine europaweite Ausschreibung. Wir haben festgesetzt: Wie viel bezahlt der Verband für den Biomüll bei der Entsorgung beim jeweiligen Unternehmen? Und da haben wir durchaus marktkonforme Entsorgungspreise bekommen und wir werden ab 1. Jänner 25 den Biomüll in einer Biogasanlage verwerten und damit auch Kompost gewinnen und entsprechend Gaserträge haben – also der Unternehmer, der das baut – und darum ist es wichtig, dass das gekommen ist. Ich bitte in der parlamentarischen Debatte, dass wir hier auch rasch zu einer Lösung kommen. Ich weiß, Zwei-Drittel-Mehrheit, großes Thema, aber ich halte es für wichtig und es wäre schade, wenn wir diese Chance an uns vorbeigehen lassen würden. Zum Zusatzantrag oder Abänderungsantrag der SPÖ: Ja, wir werden dem auch gerne zustimmen. Wir halten diese Erweiterung unseres Antrages auch für durchaus sinnvoll, dass wir hier einen Blick auf die künftige Kostenentwicklung legen. Meine Damen und Herren, die Energiewende fordert uns alle gemeinsam. Mit dem heute behandelten Antrag wollen wir den Gestaltungswillen des Landes Niederösterreich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen. Es muss auch der Bund seine Hausaufgaben machen, aber gemeinsam werden wir sicher ganz schnell und rasch vorankommen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Eine weitere Wortmeldung wurde von der Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS erbeten. Ich erteile es ihr.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident. Es ist eigentlich nur eine Verständnisfrage, weil ich den Eindruck habe, dass das missverständlich ist mit dem Zusatzantrag. In der Begründung steht, dass ja so, wie ich das jetzt aus dem Umsatzsteuergesetz auch kenne, nämlich dass es für die Neuerrichtung ja diese Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung gibt und im Antrag steht dann, dass auch ohne Erweiterung die Neuerrichtung diese Umsatzsteuerbefreiung bekommt. Das ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil, dass etwas dazu hineinreklamiert wird, was aber bereits drinnen ist. Die Neuerrichtung kann ja jetzt schon befristet für diese zwei Jahre in Anspruch genommen werden. Also vielleicht nur zur Klarstellung, ob das wirklich genauso in dieser Wortwahl so zum Antrag kommen soll, Kollege Kasser, oder ob das ein Missverständnis ist, dass man das noch ausführt, was gemeint ist, weil die Neuerrichtung ist ja jetzt schon drinnen in dieser Neuerung im Umsatzsteuergesetz. Und in dem Antrag steht aber, dass auch ohne Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage die Neuerrichtung oder die Erweiterung ... dass hier der Nullsteuersatz zur Anwendung kommt. Das würde ich nur gern geklärt haben, damit wir wissen, ob wir zustimmen können oder nicht, weil grundsätzlich würden wir sonst schon zustimmen. Danke.

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter Anton Kasser meldet sich gleich direkt zu Wort.

Abg. Kasser (ÖVP): Ja, vielleicht ganz kurz darauf. Entschuldigung, wenn ich da einen Dienstweg übergangen habe. (Heiterkeit im Hohen Hause.) So was soll es geben, gell?

Präsident Mag. Wilfing: Das hat sich parallel ergeben. Ich darf Ihnen das Wort erteilen.

Abg. Kasser (ÖVP): Super, danke Herr Präsident für die Zuteilung des Wortes. Vielleicht ganz kurz, jetzt ist es so, dass die Umsatzsteuerbefreiung nur in Verbindung mit einem Neubau einer PV-Anlage gewährt wird und wir wollen, dass es auch möglich ist – eine bestehende PV-Anlage habe ich, Speicher habe ich noch nicht – und den Speicher möchte ich nachträglich nachrüsten und auch da sollte bis 20 Kilowattstunden dann die Umsatzsteuerbefreiung wirksam werden. Das ist der Hintergrund. (Abg. Mag. Kollermann: Es steht so nicht im Antrag.) Ich hätte es so gelesen, aber vielleicht schauen wir noch. Aber so ist es gemeint. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Spontanmeldung von Abgeordnetem Anton Kasser ist jetzt die Rednerliste erschöpft ...