Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident. Es ist eigentlich nur eine Verständnisfrage, weil ich den Eindruck habe, dass das missverständlich ist mit dem Zusatzantrag. In der Begründung steht, dass ja so, wie ich das jetzt aus dem Umsatzsteuergesetz auch kenne, nämlich dass es für die Neuerrichtung ja diese Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung gibt und im Antrag steht dann, dass auch ohne Erweiterung die Neuerrichtung diese Umsatzsteuerbefreiung bekommt. Das ist aus meiner Sicht genau das Gegenteil, dass etwas dazu hineinreklamiert wird, was aber bereits drinnen ist. Die Neuerrichtung kann ja jetzt schon befristet für diese zwei Jahre in Anspruch genommen werden. Also vielleicht nur zur Klarstellung, ob das wirklich genauso in dieser Wortwahl so zum Antrag kommen soll, Kollege Kasser, oder ob das ein Missverständnis ist, dass man das noch ausführt, was gemeint ist, weil die Neuerrichtung ist ja jetzt schon drinnen in dieser Neuerung im Umsatzsteuergesetz. Und in dem Antrag steht aber, dass auch ohne Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage die Neuerrichtung oder die Erweiterung ... dass hier der Nullsteuersatz zur Anwendung kommt. Das würde ich nur gern geklärt haben, damit wir wissen, ob wir zustimmen können oder nicht, weil grundsätzlich würden wir sonst schon zustimmen. Danke.