Bericht von Hermann Hauer  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! ich berichte zur Ltg.-320, Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen. Neben der Investition in erneuerbare Erzeugungsanlagen selbst unter Mobilisierung der dafür notwendigen Flächen ist es notwendig, bestimmte Rahmenbedingungen für das erfolgreiche Bewältigen der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Energiewende zu schaffen. Im Antrag werden deshalb die Entlastung der Verteilernetzbetreiber bei der Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen gefordert und weitere Maßnahmen wie etwa die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen, über den Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Schnabel, Krumböck und Bors betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. gesetzliche Rahmenbedingungen zu prüfen, um Verteilernetzbetreiber mit hohem Anteil an Ökostromanlagen zu entlasten und Anreize zur Integration von erneuerbaren Erzeugungsanlagen zu schaffen,

2. mit Nachdruck auf den Ausbau der Übertragungsnetze hinzuwirken,

3. mit den Ländern konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung für die Netzinfrastruktur zu erarbeiten,

4. eine unionsrechtskonforme und technologieoffene Befreiung von Netzentgelten beim Betrieb von Speicheranlagen gesetzlich zu verankern sowie an die Regulierungsbehörde E-Control heranzutreten um bestehende Spielräume für Genehmigungen für den Speicherbetrieb durch den Netzbetrieb im größtmöglichen Umfang zu nutzen,

5. die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen zu schaffen und

6. die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie ein Erneuerbaren-Gas-Gesetz zu verabschieden."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.