Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, als Letztredner dazustehen und zu wissen, dass alle Fraktionen einem Antrag zustimmen und der auch hier gelobt wurde, wie selten ein Antrag, ich glaube, weil die Thematik für alle klar ist. Der Kollege Dorner hat es auch gut formuliert, wir alle sind uns einig: Erneuerbare Energie ist das Thema dieser Dekade, ist wichtig, es fordert uns in vielen Bereichen und dass die Energiewende kommen, da sind wir uns alle klar. Die Frage ist: Wie schnell schaffen wir das? In welchen Schritten schaffen wir das? Wie können wir das bewerkstelligen? Und wir können auch eines mit Stolz behaupten: Niederösterreich ist das Land, in dem erneuerbare Energie in hohem Maße erzeugt wird. 50 Prozent des Windstroms kommen aus Niederösterreich, 30 Prozent des Photovoltaikstroms kommen aus Niederösterreich. Und ja, wir haben eine Engstelle, das sind die Netze. Da sind wir uns auch einig, dass in den letzten Jahren der Netzausbau den Anforderungen entsprechend gebaut wurde. Aber wir haben in den letzten Jahren mit Preissteigerungen, mit besonderen Herausforderungen am Energiemarkt auch erleben müssen, dass hier ein besonderer Hype – was Photovoltaikausbau – betrifft, gekommen ist. 50 Cent hat es gegeben bei der OeMAG für PV-Strom. Das hat viele extrem motiviert, hier auch zu investieren und das hat uns ganz sicher sehr rasch auch an die Grenzen dieser Netzkapazitäten gebracht. Aber das ist gut, dass hier was vorangeht und wir haben gehört, die EVN wird 3,1 Milliarden investieren und die 10 Milliarden vom Kollegen Schnabl österreichweit sind sicher keine falsche Zahl. Also hier geht es wirklich um viel Geld. Deswegen ist es auch wichtig, diese Gelder gut zu verteilen und das ist auch ein wesentlicher Punkt in unserem Antrag, dass der Ausbau österreichweit auch verteilt wird. Denn es kann nicht sein, dass im Osten Österreichs ausgebaut wird und der Westen hier nichts dazu beiträgt. Ich glaube, das war auch ein Punkt, wo wir uns sehr einig sind. Es ist auch wichtig, dass wir die Übertragungskapazitäten in die Nachbarländer verstärken. Wir haben da Engpässe. Es ist nicht möglich Strom entsprechend über die Grenzen zu liefern. Da geht es wirklich um viel Geld. Rund 2 Milliarden kostet uns das pro Jahr, weil wir hier schlecht aufgestellt sind und auch das eine klare Forderung. Die Verfahrensbeschleunigung wurde angesprochen, ich brauche nicht mehr näher darauf einzugehen. Ja, eine Forderung, die wir schon öfter auch erhoben haben, durchaus gut, dass wir hier vorankommen. Die Speicher sind ein gutes Mittel, um Entlastung zu bringen. Überall dort, wo der Netzausbau nicht so rasch vonstatten gehen kann und wird – das erleben wir – ist der Speicher ein gutes Medium und ich glaube, dass es auch künftig noch mehr in diese Richtung gehen wird und ich darf da hier einen Zusatzantrag einbringen, der auch schon kurz erwähnt wurde. Wir haben es ja geschafft, dass die Photovoltaikförderung im letzten Jahr verändert wurde. Bis 35 kW Peak wird einfach die Mehrwertsteuer weggelassen und der Kunde bezahlt einfach den Nettobetrag. Bei den Speicheranlagen ist es derzeit so geregelt, dass das nur in Verbindung mit einem Neubau von einer PV-Anlage möglich ist. Das heißt, ich muss eine neue PV bauen, damit ich den Speicher auch entsprechend gefördert bekomme und dahin geht der Zusatzantrag, der da lautet (liest:)

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die bestehende Umsatzsteuerbefreiung nach § 28, Umsatzsteuergesetz 94, dahingehend zu ergänzen, dass auch ohne Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage die Neuerrichtung oder die Erweiterung einer Speicheranlage bis zu einer maximalen Speicherkapazität von 20 Kilowattstunden von der Umsatzsteuer befreit wird, beziehungsweise der Nullsteuersatz zur Anwendung kommt."

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielleicht noch ein Wort zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz. Es wurde hier schon besprochen von meinen Vorrednern. Ja ich halte es durchaus für ein spannendes Thema und einen notwendigen Schritt, dass wir dieses Erneuerbare-Gas-Gesetz jetzt endlich bekommen haben, weil wir wirklich Potenzial bei Biogas haben und ich habe nicht die Angst, dass uns hier die Kosten davonlaufen. Ich bin gerade dabei, im Bezirk Amstetten den Biomüll Richtung Biogasanlage zu verlagern. Es gab eine europaweite Ausschreibung. Wir haben festgesetzt: Wie viel bezahlt der Verband für den Biomüll bei der Entsorgung beim jeweiligen Unternehmen? Und da haben wir durchaus marktkonforme Entsorgungspreise bekommen und wir werden ab 1. Jänner 25 den Biomüll in einer Biogasanlage verwerten und damit auch Kompost gewinnen und entsprechend Gaserträge haben – also der Unternehmer, der das baut – und darum ist es wichtig, dass das gekommen ist. Ich bitte in der parlamentarischen Debatte, dass wir hier auch rasch zu einer Lösung kommen. Ich weiß, Zwei-Drittel-Mehrheit, großes Thema, aber ich halte es für wichtig und es wäre schade, wenn wir diese Chance an uns vorbeigehen lassen würden. Zum Zusatzantrag oder Abänderungsantrag der SPÖ: Ja, wir werden dem auch gerne zustimmen. Wir halten diese Erweiterung unseres Antrages auch für durchaus sinnvoll, dass wir hier einen Blick auf die künftige Kostenentwicklung legen. Meine Damen und Herren, die Energiewende fordert uns alle gemeinsam. Mit dem heute behandelten Antrag wollen wir den Gestaltungswillen des Landes Niederösterreich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen. Es muss auch der Bund seine Hausaufgaben machen, aber gemeinsam werden wir sicher ganz schnell und rasch vorankommen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und der FPÖ.)