Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hohes Haus! Dieser Antrag zur Netzinfrastruktur ist ein durchgängig sinnvoller Antrag. Das muss man auch einmal sagen, wenn das so ist. Wir werden die Energiewende aber nur dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen und dieses "Not in my Backyard-Prinzip", bei uns besser bekannt als das "Floriani-Prinzip", kann uns da natürlich nicht weiterhelfen, das muss uns auch klar sein. Echte Lösungen, zukunftsorientierte Lösungen erfordern mutige Maßnahmen und diese Maßnahmen kann man zwar einfordern beim Bund, wie in diesem Fall, man muss aber schauen: Was können wir denn auch selber machen? Aber da komme ich später noch dazu. Ich möchte auch noch sagen, dass wir solchen mutigen Maßnahmen in der Vergangenheit heute verdanken, dass die Donau wasserkraftmäßig gut ausgebaut ist. Wenn in den Nachkriegsjahren dieselbe Einstellung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verfahren und dann könnte vielleicht eine seltene Tierart gefährdet sein ... wenn dieselbe Einstellung damals geherrscht hätte, hätten wir heute kein einziges Donaukraftwerk. Dann könnten wir uns nicht darüber freuen, dass die Donau durch Niederösterreich fließt und hier einen Großteil der erneuerbaren Energie abliefert, sondern da hätten wir wahrscheinlich ein Atomkraftwerk in Betrieb. Das muss so auch mal gesagt werden. Alle Punkte in diesem Antrag sind grundsätzlich richtig: Netzausbau, Speicherung, Verfahrensbeschleunigung – von mir aus auch die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen, obwohl es eigentlich schon entschieden und am Weg ist. Aber was mir in dem Antrag fehlt, wie so oft leider in diesem Landtag, wenn wir über Anträge diskutieren: die Hinwendung zum eigenen Wirkungsbereich. Und da fällt mir allen zuvorderst einmal die EVN ein, aber nicht so wie die Kollegen von der Sozialdemokratie in Hinblick auf die Zahl der Vorstände. Im Gegenteil: Wenn die jetzt drei Vorstände haben, kommen Sie vielleicht endlich in die Gänge, um die verfehlte Preispolitik zu korrigieren und sich darüber Gedanken zu machen, ob es sinnvoll ist, zum einen die Konsumenten abzuzocken, die dann durch eine Strompreisbremse irgendwie entlastet werden und zur selben Zeit Rekorddividenden auszuschütten. Ich glaube, das ist der falsche Weg und da wäre die Landesregierung, die einen gewissen Einfluss auf die EVN hat, auch gut beraten, diesen Einfluss auch entsprechend geltend zu machen. Aber im Land können wir auch noch andere Dinge mache: Raumplanung, Zonierung, auch das Bekenntnis zu Großkraftwerken. Es ist schön, wenn jeder seine Photovoltaikanlage am Dach hat, aber dieses Klein-Klein wird das Problem der Stromversorgung, wenn es einmal im Jänner zwei Wochen bewölkt ist und sehr kalt ist, leider nicht lösen. Dann erwartet man schon, dass der Strom aus der Steckdose kommt, auch wenn ich ihn nicht selber produziere. Wir brauchen auch einen positiven Zugang zur Geothermie und Agri-Photovoltaik. Das sind alles Schätze in diesem Land, die wir selber heben können. Da brauchen wir nicht an die Bundesregierung heranzutreten. Schließlich hat die Frau Landeshauptfrau in einem Festakt unlängst den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen, gleichzeitig mit dem Vorsitz im Bundesrat. Und auch diese Landeshauptleutekonferenz ist ja vielleicht ein Gremium, wo man gestaltend eingreifen kann und diese berechtigten Anliegen, dass die Netzausbaukosten jetzt nicht in Niederösterreich hängen bleiben, auch entsprechend weiterbringen kann. Aber wir müssen auch die Bedenken der Netzbetreiber ernst nehmen. Die Netzstabilität ist sehr wichtig. Netzbetreiber haben keine große Freude mit den dezentralen Strukturen und wir sehen auch – wenn man sich mit den Experten zusammensetzt – hier ständig steigende Interventionskosten zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Das ist ein komplexes Thema, das man nicht mit simplen Maßnahmen lösen kann, aber auch nicht damit immer nur an die Bundesregierung heranzutreten, damit die irgendetwas tut. Also auch hier bitte mehr Mut, mehr Eigeninitiative und weniger Herantreten an andere. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)