Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es sind einige interessante Punkte in diesem Antrag und ich werde gleich noch näher auf den ein oder anderen eingehen. Aber das Interessanteste an diesem Antrag ist, was nicht drinnen enthalten ist. Und das ist vor allem die Aufforderung an die EVN bzw. an die Netz Niederösterreich, hier vor allem im eigenen Wirkungsbereich hier in Niederösterreich, endlich mehr Kapazität zu schaffen für den Netzausbau. Ich habe erst diese Woche wieder ein Gespräch gehabt mit einem Unternehmer in meiner Heimatgemeinde. Der hat eine Halle mit 1500 m² Dachfläche, könnte dort 300 kW Peak hinauf montieren an Photovoltaikanlagen und ihm geht es wie vielen anderen. Er stellt dann den Netzantrag bei der Netz Niederösterreich EVN. Wie viel Kilowatt Peak, glauben Sie, bekommt er? 300 könnte er machen, bekommen tut er 8. Und diese 8 sind schon das Doppelte von dem, was viele andere bekommen, weil 4 kW Peak ist das, was die meisten heute bekommen. 8 kW Peak kann er installieren, 292 kW Peak verfallen, kann er heute nicht installieren, weil der Netzausbau über so viele Jahre hier in Niederösterreich verschlafen worden ist. Und so geht es Unternehmen in unserem Land, so geht es Landwirtinnen und Landwirten, die oft große Hallen haben, wo wir Photovoltaik montieren könnten, so geht es aber zunehmend auch Privathaushalten, die über ihren Hausbedarf hinaus Sonnenstrom erzeugen wollen. Die Menschen wollen investieren, das sehen wir an diesen Beispielen. Die wollen Teil der Energiewende sein in unserem Bundesland. Aber die NÖ Landesregierung mit im Mehrheitseigentum befindlichen EVN und Netz Niederösterreich legt hier Bremsklötze an. Und das sind Bremsklötze, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir uns nicht länger leisten können, die müssen endlich weg. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum vorliegenden Antrag: Zum Teil sind die Punkte etwas überholt. Also die Nachtkennzeichnung – haben wir gehört – liegt bereits im Ausschuss. Auch das Erneuerbaren-Gas-Gesetz wurde im Ministerrat zumindest einmal beschlossen. Gewisse Dinge sind hier also sehr weit gediehen. Eine Frage möchte ich herausgreifen, weil ich ja grundsätzlich derselben Meinung bin, wie hier der Antragstenor, und das betrifft die Netzentgelte zu den Speicheranlagen. Ich habe diese Frage auch im Ausschuss gestellt, leider dort keinerlei Antwort erhalten. Vielleicht wird das heute nachgeholt, ich hoffe es. Hier ist nämlich die Rede von einer unionrechtskonformen Befreiung von Netzentgelten beim Betrieb von Speicheranlagen. Jetzt ist es so, dass es ein EuGH-Urteil gibt und in diesem EuGH-Urteil steht, dass einzig und allein der Regulator, sprich in Österreich die E-Control, zuständig ist für die Netzentgelte. Jetzt würde ich gern wissen von den Antragstellerinnen und Antragstellern einen konkreten Vorschlag, wie sollen wir das machen, um unionsrechtskonform diesen Punkt hier, der hier im Antrag unter Punkt 4 gestellt wird, umzusetzen? Wie schaut diese unionsrechtskonforme Regelung aus? Ich hoffe – im Ausschuss war Stille zu hören, als ich diese Frage gestellt habe – ich hoffe, das ist heute anders. Insgesamt schließe ich mich durchaus dem Vorredner an. Gerade hier herinnen wäre es gut, wenn wir unsere Energie, die wir hier herinnen haben, in unserem Haus, im Haus des NÖ Landtags, aber auch in der Landesregierung, wenn man diese Energie dafür verwenden würde, diese Bremsklötze, die es bei uns in Niederösterreich gibt, zu lösen. Ich glaube, das muss unsere Aufgabe Nummer eins sein, das muss die Priorität hier herinnen sein. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Stellen wir uns die Frage – und wir kommen in einer weiteren Debatte heute noch im Detail dazu – stellen wir uns die Frage: Warum dauert denn das schon wieder so lange mit der Windkraftzonierung – wurde im Vorjahr angekündigt? Man hört schon, es wird keine neuen Flächen geben. Warum dauert das so lange, Herr Landesrat Pernkopf? Warum gibt es so wenig PV-Freiflächen? Vor einem Jahr wurden die Flächen ausgewiesen. Keine einzige Kilowattstunde wird heute dort noch auf diesen Flächen erzeugt. Und wir brauchen sie! Und ich habe es gezeigt am Anfang mit diesem Beispiel der Halle. Schön und gut, versiegelte Flächen, sofort sind wir auch dafür. Aber die Hallen werden nicht ausreichen und wir werden das in dieser Geschwindigkeit nicht schaffen, weil wir die Netze in den Ortsgebieten nicht haben, weil das eben so lange verschlafen wurde. Wir werden es aber auch mengenmäßig beim Sonnenstrom nicht über die Hallen alleine und über die Dächer herbringen. Da braucht es auch in gewissem Ausmaß diese Freiflächen. Und wir warten sehnlichst darauf, dass sich hier endlich was tut. Alleine das auszuweisen war offenbar zu wenig. Und warum diese Frage – auch hier erhoffe ich eine Antwort: Warum geht nichts weiter hier beim Netzausbau? Zahlen in den Raum zu werfen ist immer schön und gut, Kollege Hackl, aber wir müssen das auf den Boden bringen. Wir müssen die Netze wirklich ausbauen und zwar schnell, damit unsere Mitmenschen in Niederösterreich ihren Sonnenstrom von ihren Dächern endlich ernten können. Und diese Fragen sind hier herinnen zu beantworten. Und ich fordere Sie auf, lösen Sie endlich diese Bremsklötze und kommen wir wirklich in die Energiewende! Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)