Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Schnabel u.a. betreffend Netzinfrastruktur für die Energiewende zukunftsfit machen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte nicht lange um den heißen Brei herumreden. Vieles, was in diesem Antrag der Regierungsfraktionen drinnen steht, sozusagen, ist richtig und findet auch unsere Unterstützung. Ich möchte vielleicht nur ein paar Zahlen in Erinnerung rufen und da und dort sozusagen festhalten, wo Schwerpunkte liegen sollten. Zum einen: Es gibt unterschiedliche Studien, was die Intensität des Netzausbaus in der Zeit betrifft. Wir reden über ... in drei Stufen bis zu 8,9 oder 18 Milliarden Euro. Wir reden über 40.000 zusätzliche Kilometer österreichweit, was die Stromnetze betrifft. Wir reden über 200 zusätzliche Umspannwerke und Ertüchtigung oder Erweiterung bestehender Umspannwerke. Und das ist viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mir die einzelnen Punkte dazu, die unterstützenswert sind, anschaue, dann bleibt vielleicht ein bisschen politisch die Frage: Was hat denn die Bundesregierung aus ÖVP und GRÜNEN in den letzten fünf Jahren gemacht? Ich habe nachgelesen im Regierungsprogramm beispielsweise, weil da drinnen steht im Antrag in etwa "Verfahrensbeschleunigung für Netzinfrastruktur" und verzeiht es mir, wenn ich eine falsche Zahl sage, aber ich habe dann bei 66 aufgehört zum Zählen. So oft kommt das Wort im Regierungsprogramm vor, wenn es um Entlastung, Beschleunigung von Verfahren und Unterstützung für die Wirtschaft geht, aber bis heute ist überhaupt noch nichts in diese Richtung tatsächlich passiert. Und das ist, das müsst ihr euch gefallen lassen, auf jeden Fall eine Kritik. Es ist Zeit, weil 2030 ist morgen und wir sollten heute das umsetzen, was ihr selber an die eigene Adresse zum Großteil fordert. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen aber bei all dem auch ein Zweites im Blick haben und das ganz besonders mit dem seit gestern bejubelten Erneuerbaren-Gas-Gesetz. Es kann nicht sein, dass die Zeche die einzelnen Haushalte, es kann nicht sein, dass die Zeche die Wirtschaft und es kann auch nicht sein, dass die Zeche der Arbeitnehmer und der Arbeitsmarkt zahlen. Es ist ganz wichtig, dass wir Maßnahmen und Weichen so stellen, dass es zu keiner nachhaltigen Verteuerung kommt und das ist gerade bei dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz ohne weiteres möglich. Wir haben ein bisschen Zweifel an diesem Jubel, der da gestern losgebraust ist, weil eines ist schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von ÖVP und GRÜNEN: Das ist eine Zwei-Drittel-Materie und wir werden ganz genau darauf schauen, dass das nicht dazu führt, dass am Ende der Kunde, dass am Ende die Wirtschaft, dass am Ende die Arbeitsplätze die Zeche zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn wir auf die Netzinfrastruktur schauen, wenn wir uns jetzt auch den notwendigen schnellen Ausbau anschauen, dann fallen mir zwei Dinge auf: Zum einen, seit 2022 gibt es massive – und da gibt es sogar eine schöne Tabelle: Der Verbund hat 2022 1,5 Milliarden Euro gehabt, im Jahr 2023 vermutlich 1,9 Milliarden und alle anderen Stromgesellschaften auch – Übergewinne. Ich weiß, das hört ihr nicht gern. Und wir haben diskutiert, die ÖVP hat sich lang gewehrt, dann ist es mit ein bisschen etwas eingeführt worden, die Übergewinne zu besteuern. Aber das ist viel zu wenig. Und außerdem – O-Ton und Zitat Verbund-General, ein ehemaliger ÖVP-Landesrat (liest:) "Wir brauchen die hohen Gewinne ja für Investitionen in die Netze, für Investitionen die Netze zukunftsfit zu machen." Ein bisschen – ich sage es jetzt freundlich – ist es Scharlatanerie, was er da gesagt hat. Weil klar ist, und ihr wisst es ganz genau aufgrund des E-Control-Gesetzes und der Rechtsgrundlage: Den Netzausbau, so wie es jetzt rechtlich konfiguriert ist, das zahlt nicht der Verbund mit seinen Übergewinnen und die Stromgesellschaften mit ihren Übergewinnen, sondern das zahlt der einzelne Haushalt, der einzelne Anschlussnehmer aus der Wirtschaft, das zahlen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Zugang, den wir Sozialdemokraten unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir über die notwendige Transformation reden, dann müssen wir immer auch gleichzeitig über die Leistbarkeit reden und ich möchte mit euch einen Blick teilen auf eine EVN-Stromabrechnung, ganz ein kleiner Haushalt, zwei Personen sozusagen, die Stromrechnung ist für den Durchschnitt eigentlich nicht überdurchschnittlich hoch. Aber: Die Energiekosten betragen 226,02 und die Netzkosten betragen 181,5 bei einer Gesamtrechnung mit Steuer, was noch dazukommt von 555,62. Na gut, ist schon viel. Der Netzkostenanteil beträgt 45 Prozent. Und wenn wir jetzt hergehen und sagen, ok, wir investieren in den notwendigen Netzausbau 8,9 oder 10 Milliarden umgerechnet auf die durch das E-Control-Gesetz vorgeschriebene weitere Kostentragung oder Kostenverteilung, würde sich die Haushaltsrechnung durchschnittlich um 10 Prozent erhöhen. Das verstehe ich nicht unter einer nachhaltigen Entlastung, sondern das ist eine nachhaltige Belastung der Zukunft, der Zukunft der Menschen, der Leistbarkeit der Haushaltseinkommen, aber auch der Wirtschaft und das sollten wir verhindern, jetzt schon in einer vernünftigen Finanzierungsplanung. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben daher die Finanzierungsfrage sozusagen ... weil die NEOS immer fragen ab und zu: Wie tut man das gegenfinanzieren? ... Man könnte zum Beispiel die Übergewinnsteuer erhöhen, die Einnahmen zweckbinden und 1:1 in eine Förderung des Netzausbaus stecken, ohne dass man dafür beispielsweise Endkunden in Zukunft zusätzlich belastet. Wir wollen daher dem sinnvollen Gesamtbild und dem sinnvollen Gesamtantrag nicht nur zustimmen, sondern – wir haben geschrieben – ihn abändern, aber ich würde eher sagen erweitern und ergänzen und ich komme daher zum Abänderungsantrag (liest:)

"Es wird nachstehender neuer Punkt 7 ergänzt:

7. bundesseitige Finanzierungsinstrumente für den notwendigen Ausbau der Netzinfrastruktur zu schaffen, insbesondere Direktförderungen für die Netzbetreiber, mittels welchen sichergestellt wird, dass die erforderlichen Investitionen nicht an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden und die Energiewende somit keineswegs zulasten der Bevölkerung und der Wirtschaft geht."

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)