Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Günstige Energie ist die Voraussetzung für unsere gesellschaftliche Entwicklung, für Wirtschaftswachstum, Prosperität, nicht zuletzt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Machen wir uns bewusst, meine Damen und Herren, ohne Energie in jeder möglichen Form geht gar nichts. Und die Energiequelle, die Energiequelle für alles Leben auf Erden, ist – bis auf ganz wenige Ausnahmen – Geothermie, die Sonne. Ob es die Energie ist, die Tiere und Menschen über die Nahrung zu sich nehmen, ob es die Energie ist, die Pflanzen mit Hilfe der Photosynthese zum Wachsen benötigen, oder ob es die Energie ist, die unsere Fabriken und chemischen Werke zur Produktion verwenden, oder ob es die Energie ist, mit der wir unsere Wohnungen heizen und unseren Strom erzeugen – die Basis ist immer die Sonne. Und die Frage ist, wie können wir die Energie sinnvoll nutzen – so nutzen, dass sie möglichst günstig und umfassend für unsere niederösterreichischen Haushalte, für die Wirtschaft und für die Industrie zur Verfügung steht? Wie sieht der aktuelle Energiemix in Österreich aus? Und das sind Zahlen basierend auf den Berichten des Energieministeriums aus dem Jahr 2022. In Österreich besteht folgender Energiebedarf: 1.355 Petajoule Gesamtbedarf. Meine Damen und Herren, 1 Petajoule ist eine Zahl mit 15 Nullen. Und davon Eigenproduktion 507,7 Petajoule und 847,3 Petajoule müssen wir in Österreich importieren. Unsere Eigenproduktion ist etwas mehr als ein Drittel, der Importbedarf ist nahezu zwei Drittel. Und der Energiebedarf, der hier behandelt wird, umfasst alle Lebensbereiche: Transport, Stromerzeugung, Heizung, Prozessenergie in der Produktion, in der Landwirtschaft und in der verarbeitenden Wirtschaft. Sie sehen, wir brauchen Energie in allen Lebensbereichen und müssen rund zwei Drittel der notwendigen Energie importieren. (Abg. Hofer-Gruber: Festung Österreich!) Wie schaut die Zusammensetzung der Energieträger, die wir importieren, aus? Den größten Anteil an den Importen – und die Zahlen sind ebenfalls aus dem Energieministerium – haben Öl mit 44,1 Prozent und Gas mit 32,3 Prozent. Und ich komme zurück zum Anfang. Günstige Energie ist die Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft. Wir aber müssen 62,5 Prozent unseres Energiebedarfs importieren. Was soll die Politik aus diesen Zahlen ableiten? Diese Zahlen sind ein Auftrag an die verantwortlichen Stellen in der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass unsere notwendigen Energieimporte entweder zu einem günstigen Preis für unsere Bürger erfolgen oder was noch viel klüger wäre – und ich spreche absichtlich im Konjunktiv – viel klüger wäre es, heimische Energieträger zu nutzen. Unter heimischen Energieträgern verstehe ich primär zum Beispiel die rasche Nutzung des neu erkundeten Gasfeldes im Marchfeld in Wittau, die Nutzung der potenziell vorhandenen Gasvorkommen im Weinviertel und auch der Gasvorkommen in Oberösterreich. Aber was verkündet Österreichs grüne Frau Energieminister – und ich zitiere aus den gestrigen Presseaussendungen wörtlich (liest:) „Jedem Misthaufen sein Kraftwerk. Das wird mit dem Erneuerbaren Gasgesetz jetzt Realität. Die Idee ist bestechend einfach. Statt russischem Erdgas setzen wir auf heimisches Biogas.“ Hätte die Frau Gewessler diesen Ausspruch vor zwei Wochen getan, okay, da hätten wir darüber hinweggehen können, da war Fasching. Aber offensichtlich erzeugt man im grünen Energieministerium Schlagzeilen und heiße Luft statt sinnvoller Politik. Die Frau Minister übersieht, wofür sie da ist. Ihre Aufgabe ist es, günstige Energie für die Bürger sicherzustellen und nicht ideologisch verblendete Projekte zu fördern. Der Gaspreis für unsere Bürger in Niederösterreich hat sich laut EVN, abhängig vom jeweilig genutzten Tarif, in den letzten Jahren teilweise vervierfacht. Und in dieser Situation will Gewessler die Gaswirtschaft zwingen, Biogas einzusetzen, dessen Produktionskosten drei- bis viermal so hoch liegen wie die Produktionskosten bei Erdgas. Das erinnert ein bisschen an die Aussage Gewesslers: „Windräder und Photovoltaik machen den Strom billiger.“ Meine Damen und Herren, weder das Kraftwerk auf dem Misthaufen noch Windkraft und PV machen die Energie für die Niederösterreicher billiger. Ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ, Präsident Waldhäusl und LH-Stv.-Landbauer, MA.) Je dezentraler Gas und Stromproduktion stattfinden, je kleiner die Erzeugungsstätten sind, je aufwendiger die Leitungen und die notwendigen Verteilernetze, desto teurer wird das Endprodukt. Und jetzt noch kurz zum bösen Russengas. Mir wäre es auch am liebsten, wenn Österreich seinen Energiebedarf 100 Prozent aus heimischen Ressourcen decken könnte. Es funktioniert aber nicht, weil die Voraussetzungen bei uns fehlen. Und nein, meine Damen und Herren, Biogas ist in absehbarer Zeit kein 100-prozentiger Ersatz für Erdgas. Um eine günstige Gasversorgung sicherzustellen – und wir benötigen das Gas, wie wir zuerst gesehen haben am Energiemix – wir benötigen das Gas als Basis für unsere Gesellschaft, müssen wir Gas importieren. Statt Russland kämen Norwegen, Katar oder die USA in Frage. All diese potenziellen Lieferländer haben einen gravierenden Nachteil: Es gibt keine Pipelines nach Österreich. Also müsste die Lieferung als Liquid Natural Gas erfolgen. Die Umweltschutzproblematik von LNG – Liquid Natural Gas – auf die ich jetzt nicht eingehen möchte, steht auf einem eigenen Blatt. Aber abgesehen davon, dass Katar keine Demokratie ist und der US-Präsident jüngst Export und Produktion von LNG einschränken wollte, fehlt in Österreich die notwendige Infrastruktur zum LNG-Import. Ein Blick auf die Landkarte verrät auch jenen, die im Geografieunterricht geschlafen haben: Mangels Meereszugang gibt es in Österreich keine LNG-Terminals. Und man muss auch unangenehmen Tatsachen ins Auge sehen. Es wird in den letzten Jahren, wie zum Beispiel auch im letzten Dezember, keine sinnvolle Alternative für das russische Gas geben. Ideologische Träumereien bieten vielleicht die Grundlage für flotte Sprüche – „Jedem Misthaufen sein Kraftwerk“ – werden aber nicht dafür sorgen, dass unsere Bürger, unsere Industrie, unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft die Grundlage bekommen, die wir für eine wohlhabende, prosperierende Gesellschaft benötigen. Und diese Grundlage ist günstige Energie. (Beifall bei der FPÖ, Präsident Waldhäusl und LH-Stv.-Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ist auf mehreren Ebenen eine Themenverfehlung, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der FPÖ. Ich beginne jetzt einmal mit dem Themenverfehlungsfeld Nummer 1. Also wir diskutieren hier wieder einmal im NÖ Landtag – es ist der NÖ Landtag – etwas, was in keiner Weise eigentlich im Wirkungsbereich des Landes Niederösterreich liegt, außer man will – wie Kollege Dorner hier ausgeführt hat – das Thema "Fracking" im Weinviertel hier aktivieren, dann vielleicht. Was hier wieder einmal passiert ist, dass hier dieses Plenum als Bühne gebraucht oder missbraucht wird. Wir wissen, es sind Wahlkampfzeiten und wir wissen auch, in Wahlkampfzeiten geht es selten um Logik oder um Lösungen. Dafür ist die FPÖ eh nicht besonders bekannt. Es geht in Wahlkampfzeiten meistens darum, wer am lautesten schreit und offensichtlich auch den größten Blödsinn verzapft, wie wir jetzt gerade gehört haben. Also Gott sei Dank, kann ich vieles inhaltlich widerlegen. Ja, aber in Populismus ist die FPÖ bekanntermaßen ... ja, das ist eine Kernkompetenz. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ihr deponiert euer heutiges Geschrei am falschen Ort, wirklich am falschen Ort. Der richtige Adressat für das Thema der hohen Hochpreise, das ist nämlich euer Freund Wladimir Putin. Er ist derjenige, der für die hohen Gaspreise verantwortlich ist, und er ist auch derjenige – und darum ist diese Verharmlosung auch wirklich grob fahrlässig, Kollege Dorner – weil er ist derjenige, der das Gas als Waffe nämlich gegen uns einsetzt. (Beifall bei den NEOS.) Und da sind wir auch schon bei der Themenverfehlung 2 des Titels der heutigen Stunde. Kollege Putin, euer Freund Putin, der hat keine leeren, sondern der hat volle Taschen und sie sind prall gefüllt durch Österreichs Gasgeld und wir wissen alle – wir haben es gelesen im Dezember in den Medien – 98 Prozent, 98 Prozent!, unserer Gasimporte im Dezember, die waren aus Russland. Und das ist das eigentliche Thema. Das ist das Thema, das uns beschäftigen müsste. Wie kann es sein ... wie kann es sein, dass Österreich zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine noch immer an der Nadel dieses wahnsinnigen Despoten hängt und seine Kriegskassen füllt? Das ist die Frage! Und uns allen hier herinnen sollte klar sein: Wir finanzieren damit weit mehr mit als den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir finanzieren damit das brutale Regime eines Diktators, der unsere westlichen Werte – und das sind Freiheit, das ist die Rechtsstaatlichkeit, das ist die liberale Demokratie ... Putin und tritt sie mit Füßen. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Er mit seinen Trollfabriken ist der, der Europa destabilisieren will. An seinen Händen klebt nicht nur das Blut Tausender, die im Krieg gefallen sind, von denjenigen, die verstümmelt sind, von den Frauen, die vergewaltigt wurden, von den Kindern, die verschleppt wurden und die dadurch fürs Leben gekennzeichnet sind. An seinen Händen klebt auch das Blut unzähliger Journalistinnen und Journalisten und Kritikerinnen, die er kaltblütig ermorden lässt – gerade letzte Woche wieder passiert. Das ist das Thema, über das wir reden müssen: Über unsere Abhängigkeit von diesem Mann und welche enormen Risiken das für uns alle hat. Wir müssen darüber reden, wie wir die Menschen in Europa schützen können und darüber, wie wir in Österreich endlich aus dieser Abhängigkeit herauskommen. Denn trotz all der Gefahren, die von Putin ausgehen – und das ist schon massiv erschütternd – ist die schwarz-grüne Bundesregierung seit zwei Jahren nicht in der Lage, seit zwei Jahren nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter herauszukommen aus dieser wirklich toxischen, gefährlichen, hoch riskanten, tödlichen Abhängigkeit von Russland, aus einer Abhängigkeit von Putin. Und ich sage nur noch einmal: 98 Prozent war die Zahl im Dezember. Und es ist übrigens eine Abhängigkeit, die uns Alt-Bundeskanzler Kurz auch miteingebrockt hat. Und damals mit Stolz hat er sich gezeigt in den Medien, als die Verträge zwischen OMV und Gazprom unterzeichnet wurden. Bis 2040 hat sich Österreich verpflichtet, russisches Gas abzunehmen. Was darüber hinaus noch in diesen Verträgen drinnen steht? Wir wissen es nicht. Das ist ja ein Staatsgeheimnis anscheinend. Aber es gibt wahrscheinlich einen guten Grund, warum wir es nicht wissen, denn fixiert wurde ja anscheinend nur die Verpflichtung, dass wir das Gas abnehmen müssen, aber nicht die Preise. Und die – und Kollege Dorner, Sie haben so einen Blödsinn gesagt, oder du hast so einen Blödsinn gesagt – die Preise sind darum so hoch, weil euer Freund Putin den Gashahn auf- und zudreht, wie es ihm gerade gefällt und den Preis nach oben, nach oben und nach oben dreht. Das ist das Fakt. Und die Erzählung vom russischen Gas, dass es so billig ist, das ist eine ... nein, es ist nicht nur eine Mär, es ist eigentlich eine Lüge. In keinem anderen Land in Europa ist die Teuerung auf Gas so hoch wie in Österreich. Das sind die Fakten. Und Fakt ist auch, dass die österreichische Bundesregierung hier in voller Länge und Breite versagt hat. Und den Preis, den zahlen wir alle. Weil der Preis, der ist enorm und damit meine ich nicht nur den hohen Gaspreis, sondern ich meine das Risiko, das wir haben von dieser massiven Abhängigkeit zu einem Staat, der unberechenbar ist und wenn wir ihn nicht stoppen, ein Risiko für die Sicherheit Europas ist. Ein Risiko für die Werte Freiheit und liberale Demokratie, für die unsere Eltern und Großeltern wirklich so hart haben kämpfen müssen. Das steht hier am Spiel. Und mein Appell kann daher heute nicht klarer sein: Wir müssen raus aus dieser Abhängigkeit, raus aus dem Gas und rein in die Energiewende. Und was schon frustrierend ist: Das Schneckentempo, das uns die ÖVP und auch die GRÜNEN hier vorlegen – da sieht man auch, da wird nichts draus. Ministerin Gewessler, die prüft jetzt – man muss sich vorstellen: zwei Jahre nach Kriegsbeginn – jetzt prüft sie, ob wir aus den OMV-Verträgen herauskommen. Unser Kanzler Nehammer ... ich meine, er hält jetzt Zukunftsreden mit Forderungen an sich selber? Übersieht er irgendwie, dass er jetzt Kanzler ist und er jetzt und die letzten Jahre etwas tun hätte können? Und beide gemeinsam, also SCHWARZ und GRÜN, sind nicht in der Lage, nicht in der Lage – es geht um 40 Kilometer Pipeline-Anschluss, dass wir Gas aus Norwegen importieren können in Österreich. 40 Kilometer! Da greift man sich doch ins Hirn, dass da nichts weitergeht. Und was macht man in Niederösterreich? Den Antrag haben wir nachher auch noch auf der Tagesordnung. Die ÖVP in Niederösterreich, die schreibt gemeinsam mit den BLAUEN hier einen Wunschzettel an die Bundesregierung, dass man doch bitte endlich einmal im Ausbau der Netze bitte vorankommen soll. Es "warat" wegen der alternativen Energie. Entschuldigung, ganz ehrlich: als Bürger kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln und man fühlt sich ver...hmhmhm. Dabei müssen wir mit voller Kraft in die Energiewende investieren und in die Energieunabhängigkeit kommen und dass der Ausbau der erneuerbaren Energie eine Frage des politischen Willens ist, das zeigen uns zum Beispiel die Niederländer, die zeigen uns das vor. 2019 haben die Niederlande nur halb so viel Strom wie Österreich mit Wind, Wasser, Sonne und anderen erneuerbaren Energieträger produziert. Und heute, fünf Jahre später, haben sie uns überholt. Also es ist möglich. Es geht, wenn man will. Ein gewisses Können gehört halt offenbar auch dazu. Es geht, wenn man will und statt die österreichische Bevölkerung weiterhin Putin schutzlos auszuliefern und die Sicherheit aufs Spiel zu setzen, sollten wir endlich alle gemeinsam nochmal die Ärmel hochkrempeln, dass da etwas weitergeht. Und dafür braucht es auch für uns Europäerinnen den politischen Willen, in ein gemeinsames, starkes Europa zu investieren. Zu investieren gemeinsam in ein Europa, das die Werte einer liberalen Demokratie für uns schützt und auch für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN und ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Volksschule Hochwolkersdorf und der Mittelschule Ziersdorf als unsere Zuhörerinnen und Zuhörer. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als Kollege Dorner eingeleitet hat zur Aktuellen Stunde, die seine Partei einberufen hat, habe ich mir kurz die Frage gestellt: Was wollte die Partei, die BLAUEN, überhaupt als sie die Aktuelle Stunde einberufen haben? Denn es wurde jetzt nur referiert über das tolle Biogasgesetz, das gestern erst öffentlich präsentiert wurde. Also es ist mir irgendwie nicht schlüssig. Was hätten Sie jetzt gemacht, wenn gestern nicht dieses Gesetz veröffentlicht wurde, im Sinne von, dass es öffentlich debattiert werden kann? (Abg. Dorner: Ich habe den Misthaufen ... unverständlich.) Die Kollegin von den NEOS muss ich leider hier tatsächlich berichtigen. Liebe Indra Collini, Schneckentempo gibt es in dieser schwarz-grünen Regierung keines. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist die Bundesregierung, die in Sachen Ausbau erneuerbarer Energie etwas vorgelegt hat, wie es das zuvor noch nie gegeben hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und etwaige nächste ... es darf die ÖVP ruhig applaudieren zu ihren eigenen Leistungen. Wenn sie das nicht mehr schafft, würde ich mir das ernsthaft überlegen. Und ich gehe da ganz gelassen hinein, in zukünftige Regierungen, die müssen das erst einmal vorlegen, was hier derzeit gehoben und gehebelt wird. Und eine zweite tatsächliche Berichtigung, Kollegin Collini: Es ist nicht Leonore Gewessler, die für die OMV und damit für die Verträge, wo es ums russische Gas geht, zuständig ist, sondern es ist der Finanzminister der ÖVP namens Brunner. Nun zur Aktuellen Stunde: Es ist schon erstaunlich, wie wichtig und wie hart die BLAUEN ums Gas ihres Freundes kämpfen. Es bleibt mir nichts mehr anderes über, als das in einen Begriff zu fassen: FPÖ steht für Freunde Putins in Österreich. Und das zieht ihr hartnäckig durch, das muss man euch sagen. In einer Zeit wird eine Aktuelle Stunde einberufen rund ums Gas, wo wir jetzt zwei Jahre Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hinter uns haben, tote Menschen innerhalb von Europa, ganz ein grauslicher Angriffskrieg und Sie halten ihm noch immer die Stange. Zehn Jahre ist es her, dass er die Krim okkupiert hat, völlige Fehleinschätzung von eigentlich allen in Europa – das muss man mittlerweile historisch so beim Namen nennen. Und zwischen 2014 und heute gab es dann noch den Kniefall 2019 vor der Außenministerin Kneissl. (Abg. Antauer: Was ist mit dem Bundespräsidenten?) Und wenn Putin vor jemandem kniet, dann will er etwas bzw. Kneissl gekniet hat, dann ist es ein Scheitelknien und er wollte etwas. Und das betreibt er jetzt mit Orban. Und ich bin so froh, dass wir diese Bundesregierung haben, diese schwarz-grüne Bundesregierung, die genau dem keinen Millimeter wegweicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man muss Putin hier die Stirn bieten. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn die Freunde Putins wieder an der Macht sind, wenn sie ihren Volkskanzler haben, dann rollen wir es aus wieder nach Moskau und dann seid ihr wieder mit eurem Freund ganz dick auf „Gspusi“. Wir werden da dagegen halten mit einer breiten Zivilgesellschaft. Und wenn man hier das Gas von Putin möchte und dann noch immer so tut, als wäre das günstiges Gas, günstige Energie ... das ist blutige Energie, die wir haben. Und es gibt nur eine Antwort darauf und die lautet: Statt dieser günstigen Energie brauchen wir erneuerbare Energie für ein sicheres Niederösterreich und für ein sicheres Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was gestern präsentiert wurde ... (Abg. Antauer hält Tablet mit Bild in die Höhe: Das ist der Herr Bundespräsident Van der Bellen, Frau Abgeordnete.) ... und was gestern präsentiert wurde, ist ... Sie können sich dann zu Wort melden. Was Sie gestern ... außerdem ist das ein Taferl, das können Sie sich eh behalten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich schaue mir keine Taferl mehr an. Ich darf nicht. Der Präsident sagt, ich darf mir keine Taferl anschauen. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich will ein unabhängiges Land sein. Und wenn man glaubwürdig sein möchte, dann muss man sich auch in den Spiegel schauen können und die Dinge auch durchziehen. Österreich möchte atomfrei sein. Und wir sind es leider nicht, wenn wir an die Steckdose gehen. Und daher brauchen wir nicht nur Resolutionen für unsere Nachbarländer, die hier so gerne gefasst werden, sondern man braucht eine ernsthafte Strompolitik. Das heißt Netze ausbauen. Das heißt schauen, dass wir mehr Windkraft, mehr Photovoltaik bringen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir hier in Niederösterreich aus eigener Kraft, wenn wir uns mehr anstrengen würden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was ich mittlerweile echt moralisch verwerflich finde, ist, dass man die Haushalte, die Bürgerinnen, die Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land vereinnahmt und sagt: „Wir brauchen ja das günstige Gas von Putin,“ weil sie damit die alte Politik, die alte fossile Politik, die Abhängigkeiten einfach weitertreiben, ohne einen Funken Zukunftsvision. Ich rede ja gar nicht einmal von den Klimafaktoren. Das ist eine Sicherheitsfrage. Und was Sie betreiben ist: Sie bringen uns extrem in Gefahr mit dem, was Sie hier tun. Und es meinte der Kollege auch, wir mögen doch unser Gas, das vor allem im Weinviertel liegt, wir mögen das hervorbringen. Zum einen, außer den Freunden Putins ist in diesem Landtag niemand für die Förderung im Sinne von Schiefergas. Da sind wir einhelliger Meinung. Zweitens – und ich kann mich hier nur auf zugängliche Quellen beziehen – die Gasvorkommen, die wir im Weinviertel haben, wissen Sie, wie lange die ausreichen? (Abg. Dorner: 30 Jahre. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.) 30 Jahre. Und hat Ihnen auch wer gesagt, mit welchem Aufwand, wie teuer das ist, dass Sie da dazu kommen – weil Sie ja so gern von günstigem Gas sprechen – hat Ihnen das irgendwer gesagt? Mit einer gleichbleibenden Fördermenge mit genau dieser Methodik reicht das Gasvorkommen, das wir haben in Österreich, für ein Jahr. Für ein Jahr! (Abg. Mag. Keyl: Geh bitte! Na geh, das ist ja lächerlich.) Nur, dass wir einmal wissen, von was wir reden. Ihr streut den Menschen einen Sand in das rechte Auge und ins linke Auge und überall hin. Ihr seid so retro. Ihr seid die fossilen Dinosaurier mit eurem lieben Putin im Gepäck. Und solange ich noch irgendwie kann, werde ich dagegenhalten, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Und abschließend noch – auch für Sie: Wenn der Herr Kollege heraußensteht und von „unseren“ Unternehmen spricht, und von „unseren“, sage ich Ihnen nur eines: Noch gibt es keinen Volkskanzler. Das sind niederösterreichische Unternehmen, niederösterreichische Haushalte und niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger und nicht Ihre! (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen, haben ja schon einige Dinge ausgeführt, aber auch uns und mir ist es letzte Woche bei der Information zur Aktuellen Stunde, wie sie eingebracht wurde ... habe ich mir zuerst auch gedacht, jetzt wird die Russlandfreundlichkeit wieder in den Vordergrund gestellt. Nur dann ist etwas passiert, was auch auf einmal dann den Abgeordneten Dorner da heute dazu veranlasst hat, seine vorbereitete Rede von letzter Woche doch etwas umzuwälzen und in eine andere Richtung zu drehen, weil wenn man sich mit Despoten und solchen Regimen, in dem Fall, ins Bett legt, wo keine politische Meinungsfreiheit zählt, wo Menschen in dem Fall für Meinungsfreiheit eintreten und ermordet werden, wo Menschen unterdrückt werden, die ihre freie Meinung äußern wollen und gar nicht können, weil sie entweder inhaftiert werden ... das sind nicht die Leute, mit denen wir kooperieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das sind auch nicht Regierungen, mit denen wir hier kooperieren wollen. Und wenn wir das Thema Teuerung hier in den Vordergrund stellen und ich erinnere nur zurück an die letzten drei Jahre: tonnenweise Anträge – und ich sage ganz bewusst tonnenweise Anträge – seitens der Sozialdemokratie, welche Schritte man hier setzen muss. Da geht es nicht nur um die Energiepreise, da geht es darum, dass man sich das Leben leisten kann. Da geht es darum, dass man sich die explodierenden Mietpreise am Ende des Monats auch noch leisten kann, dass man seiner Familie, seinen Kindern einen warmen Wohnraum zur Verfügung stellen kann, dass sie ausreichend, in dem Fall, zu essen haben. Das sind die Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher interessieren, nämlich wie das Monat noch bestritten werden kann, wenn kein Geld mehr vorhanden ist und man dann im Kalten sitzen muss und auch keine Möglichkeit mehr hat, die Kinder zu versorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Themen liegen da am Tisch und wenn es um die Teuerung und um die Einschränkung dabei geht, wie gesagt, gibt es mannigfaltige Vorschläge, die hier bereits eingebracht worden sind. Nur die Untätigkeit der Bundesregierung und auch die Untätigkeit der Landesregierung, in dem Fall, passiert hier. Nämlich dann, wenn sich die Freiheitlichen mit der ÖVP Niederösterreich dahingehend einigen, dass man beim Landesenergieversorger zusätzliche Positionen, in dem Fall, schafft. Und, lieber Dieter, mit der Gage des zusätzlichen EVN-Vorstandes – haben wir uns das ausgerechnet – würden in deiner Gemeinde Eckartsau alle Haushalte 13 Monate keinen einzigen Cent an Energiekosten in dem Fall zahlen, wenn man sich diesen Vorstand erspart. Und das ist nicht ... das ist errechnet und auch ganz klar für deine Gemeinde, das haben wir für alle Gemeinden in dem Fall gemacht. Das heißt, jedem Bürgermeister, jedem Gemeinderat, den es interessiert, stellen wir das gerne zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr sitzt in der Landesregierung, macht die Steigbügelhalter für die ÖVP und tut am Ende des Tages den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sand in die Augen streuen... (Abg. Kainz: Was tun wir dann mit Gusenbauer seiner Aufwandsentschädigung? – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Keyl und Abg. Antauer. – Abg. Kainz: Er ist eh schon zurückgetreten.) ... in dem Sinne und dann sagt ihr, wir sorgen für die günstige Energie, aber wir bauen und setzen dafür einen dritten Vorstand ein, den keiner braucht, den keiner braucht und die Energiepreise sinken nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dahingehend Alternativen anzubieten und da muss ich mich auch an die Kollegin Krismer, in dem Fall, wenden. Nämlich, wenn ich zwei Jahre brauche auf Bundesregierungsebene, um zu wissen, wer zuständig ist am Ende des Tages für einen Lückenschluss, nämlich von Oberkappel in Deutschland bis Bad Leonfelden für eine 40 Kilometer Gaspipelinetrasse vom Norden. Wenn ich zwei Jahre brauche in der Bundesregierung zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Finanzministerium, diese Kosten, die auch errechnet wurden mit 120 Millionen Euro, in dem Fall, zusammenzubringen, liebe Frau Kollegin Krismer und liebe ÖVP, ich glaube, das schreit danach, dass diese Bundesregierung rücktrittsreif ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es dann schon um die Loblieder oder um diesen Sing-Sang, den die FPÖ da eingestimmt hat, wenn es nicht nur um die Schaffung von zusätzlichen Vorstandspositionen geht, wenn es nur darum geht, hier zusätzliche Posten in dem Fall zu schaffen, damit man sich in den Landesregierungsbüros, in dem Fall, wähnt und dann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sagt, wir sind die Partei des kleinen Mannes, die die Festung Österreich in den Vordergrund schieben, aber gleichzeitig dann für das billige Gas oder das vermeintlich billige Gas plädieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, das geht sich am Ende des Tages nicht aus. Und jedem, den es interessiert und der sich wirklich mit der Energiefrage auch auseinandersetzt, möchte ich nur sagen: www.energie.gv.at und da sieht man tagtäglich nämlich genau, wie sich der Strommix, in dem Fall, in Österreich zusammensetzt. Und nachdem wir ja auch gestern gehört haben, dass man mit dem Gasgesetz oder mit dem erneuerbaren Gasgesetz hier Jubelmeldungen absetzt, dann möchte ich schon daran erinnern: Österreich ist noch immer ein Land der Wasserkraft, nämlich 55 Prozent unserer Energie, die wir hier beziehen, basiert aus der Wasserkraft. 11 Prozent, in dem Fall, kommen aus dem Bereich Sonne, 10 Prozent aus dem Bereich Wind, 9 Prozent aus dem Bereich Erdgas und lediglich 11 Prozent werden importiert. Was dort alles dabei ist, da gebe ich der Frau Kollegin Krismer recht, was dort alles importiert wird, wird dort nicht aufgelistet. Aber nur damit wir wissen: Die Biomasse, die so hochgejubelt wird, bringt bei unserer Stromverfügbarkeit 3 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 3 Prozent Bioenergie ... Loblieder oder freundliche Pressemeldungen ... also ich kann dem nicht abgewinnen, dass das so ein erfolgreiches Gesetz ist, wenn man dort liest: "Die Frau Gewessler hofft auf rasche Verhandlungen." Der Herr Landwirtschaftsminister Totschnig sieht für die Agrarökonomen da natürlich eine Win-win-Situation, weil das sind die Einzigen, die profitieren mit doppelt, dreifach und fünffach Förderungen. Die SPÖ sieht das Ganze durchaus skeptisch ... und diese angestrebte Produktionsmenge, ob das überhaupt annähernd in dem Fall reicht, und sieht das zu gering an. Komischerweise auch die FPÖ nämlich, haltet dieses Gesetz für einen parlamentarischen Unfug. Lediglich die NEOS in dem Fall sagen, das ist ein sehr unambitionierter Plan, aber die haben nicht klar "Nein" gesagt. Aber wenn wir uns da dann hinstellen und sagen: "Gas brauchen wir," liebe FPÖ, dann reden Sie bitte mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern auf Bundesebene, die das für einen Unfug halten. Und abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon ... (Abg. Mag. Hackl: Ein Taferl.) ... nein, es ist ein Zettel, ist kein Taferl. Es ist nur die Kurve der Statistik Austria ... ist nicht irgendwie ...ist nicht erfunden in dem Fall (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), sondern ist eine Kurve der Statistik Austria, nämlich die Inflationsratenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2024. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 und 2023 hatten wir in Österreich eine durchschnittliche Inflationsrate von 10,8 Prozent. Im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern, die nämlich eingegriffen haben, die nämlich als Regierungen eingegriffen haben – wenn ich an Spanien denke, wenn ich an Portugal denke, wenn ich an Deutschland denke – die hier überall lenkend eingegriffen haben, weil sie sich einig waren. Nur leider in Österreich haben wir es nicht geschafft. Und in Niederösterreich haben wir es auch nicht geschafft, weil die Verantwortung, nämlich die Landesregierung in Niederösterreich, nämlich die ÖVP, die da mit einer Mehrheit ausgestattet war, mit der FPÖ gemeinsam, auf den Landesenergieversorger nämlich genau nicht eingewirkt hat, indem man dort eine Preisbremse oder einen Deckel eingeführt hat. Es ist dann mit der Strompreisbremse ein erster richtiger Schritt erfolgt. Nur diese ist bereits ausgelaufen und das bringt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern am Ende des Tages gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend, wenn wir schon über die Teuerung sprechen, dann schauen wir es uns nicht nur auf den Energiesektor an, sondern der größte Treiber ist natürlich der Bereich Energie. Der zweite Teil, der dazu ist, ist der Bereich Wohnraum, nämlich Haushalt und alles, was mit Nahrungsmitteln in dem Fall auch zu tun hat. Das heißt, diese Bedürfnisse, diese Grundbedürfnisse, die die Menschen in Niederösterreich haben, waren die größten Preistreiber mit der Energie gemeinsam, die hier da nämlich genau zu diesen Inflationsraten geführt haben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, man hat uns immer gesagt, man darf nicht eingreifen, weil das ist alles europarechtlich problematisch. Ich kenne bis heute kein einziges Land in der Europäischen Union, das aufgrund dieses Eingreifens in ihren Ländern, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Land, hier dort keine so hohen Inflationsraten zu bescheren, dass es da irgendein Vertragsverletzungsverfahren gibt. Also bitte nicht den Teufel an die Wand malen, sondern entscheidend und entschlossen handeln. Das ist die Devise. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ja, die Phase der Industrialisierung und damit auch die Phase des größten Wohlstandes, den die Menschheit in ihrer Geschichte erlebt hat, ist geprägt vom Zugang zur günstigen Energie. Und das ist eine Tatsache, die natürlich manche unserer grünen Freunde, aber auch die Freunde der NEOS und der SPÖ nicht gefällt. Denn dort herrscht ja die Mentalität vor: "Wo wenig Ahnung, da besonders viel Meinung."(Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Aber nachdem es um den Wohlstand unserer Gesellschaft und damit auch den Wohlstand in Niederösterreich geht, sollten wir uns mit den Fakten und weniger mit Meinungen auseinandersetzen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und da sind die Fakten deutlich. Europa und Österreich deindustrialisiert sich in den letzten Jahren. So war die Industriequote im Jahre 2000 noch bei 25 Prozent und aktuell – stark fallend – liegen wir an die 21 Prozent. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht den sprichwörtlichen Bach hinunter, Firmen wandern ins Ausland ab, tätigen die notwendigen Investitionen nicht mehr und tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Und die Antwort der GRÜNEN ist natürlich Folgendes: dass sie die Energie weiter verteuern in Form einer CO2-Steuer. Das ist der Status quo in Österreich und das ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Und jetzt treffen die hohen Energiepreise zwei Bereiche: Erstens die Wirtschaft, die KMUs, die Dienstleistungsbetriebe, die Industrie und andererseits die privaten Haushalte. Deshalb haben wir Freiheitliche diese Aktuelle Stunde auch einberufen. Nicht um etwa Angst zu schüren, sondern um einen letzten Weckruf zu starten. Unser Motto lautet: "Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit dem Gaspreis!" Denn ein entscheidender Schlüssel, um diesen drohenden wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, ist die Senkung der Energie und selbstverständlich auch der Gaspreise. Jetzt verstehe ich schon, dass die GRÜNEN, die NEOS und die SPÖ Politik, die sie da in Wien und auch hier in Niederösterreich betreiben, sich keine Gedanken machen um den Gaspreis. Aber Sie verwechseln etwa mit der heißen Luft, die sie da heute produziert haben oder beziehungsweise in den Medien, dass mit dieser heißen Luft keine Gastherme und auch keine Gas-Turbinen in Österreich betrieben werden kann, meine Freunde. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Und wie wichtig wettbewerbsfähige Gaspreise sind, wie wichtig sie sind, zeigt auch die aktuelle Studie der Bayerischen Wirtschaft, die im November 2023 veröffentlicht wurde, und da wurde festgehalten, dass der Gaspreis in den USA letztes Jahr, die Kilowattstunde, einen Cent betragen hat, in Japan, in Südkorea fünf Cent und in Deutschland, Österreich über acht Cent. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der linken Hälfte dieses Plenarsaals, muss Ihnen doch eines auch klar sein: Wenn unsere Energiepreise um das Achtfache teurer sind als in anderen Regionen der Welt, dann leidet natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Europa, sondern auch hier in Niederösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber wir sehen heute schon, wie sich das Nichtstun auswirkt, wenn zum Beispiel die Ampelregierung, das scheinbare Zukunftsmodell auch dieses Landes, wenn die Ampelregierung in Deutschland ein traditionsreiches Unternehmen wie Miele dazu zwingt ins Ausland abzuwandern oder der Motorsägenhersteller Stihl auch nichts mehr in den Standort Deutschland investiert, weil eben die Energiepreise zu hoch sind und das muss auch für uns klar sein, dass hier alle Alarmglocken bereits schrillen. Und jetzt würde man meinen, eine verantwortliche Politik wäre bereit, Lösungen zu finden. Die Wahrheit ist aber, die Bundesregierung, getrieben von den GRÜNEN, macht genau das Gegenteil: Wir unternehmen nichts, um Gaslieferungen sicherzustellen, sondern wir treiben den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen der OMV und dem russischen Gazprom-Konzern voran. Alternative? Keine. Doch wir wollen in homöopathischen Dosen Gas aus Saudi-Arabien, Abu Dhabi oder sonst irgendwo herholen. Und da sei Ihnen auch einmal klar mitgeteilt: Das sind auch keine Demokratien, sondern das sind menschenfeindliche Regime, wo Sie das Gas hier lukrieren wollen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Und jetzt habe ich ja bereits ausgeführt, wie sehr diese unverantwortliche Politik unserer Wirtschaft schadet, aber sie schadet auch den Menschen. Einerseits, weil es weniger Unternehmen gibt, die ihnen Arbeitsplätze verschaffen, aber andererseits natürlich auch, weil hohe Preise auch von den Endkunden zu bezahlen sind von Familien, von Pensionisten, von jungen Menschen, die gerade von den Eltern ausziehen, um sich ihr erstes Heim zu schaffen. Aber da passt es wieder zur abgehobenen Politik der GRÜNEN, der NEOS, wenn man dann den Menschen mehr oder weniger ausrichtet: "Reißt eure Heizsysteme raus und für gutes Geld bekommt ihr dann die Öko-Heizung.“ Das ist einfach ein Wahnsinn, den ihr da betreibt. Und ich höre schon, und das habe ich schon gehört, dass da jetzt die Rufe seitens der GRÜNEN speziell kommen: "Aber Gas, das macht ja so abhängig! Wir dürfen uns nicht ausliefern! Freiheit, das kostet!" Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Freiheit kostet, weil Sie eben meinungs- und nicht faktenorientiert arbeiten, denn wir hätten Gas hier bei uns genug in Niederösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Ich spreche hier etwa von dem Gasfund in Wittau, bei dem es sich um den größten Gasfund in Österreich seit 40 Jahren handelt, und laut Angaben der OMV werden die förderbaren Ressourcen auf 48 Terawattstunden geschätzt. Und eines: Wenn wir Bio-Fracking auch noch weiter einsetzen würden, jene Technologie, die auch in Österreich erfunden worden ist auf der Montan-Universität in Leoben, hätten wir noch weitere Ressourcen, die wir im Weinviertel nutzen könnten. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist ein halbes Jahr in Österreich versäumt. Ein halbes Jahr Österreich-Versäumnis. Wollt ihr nach einem halben Jahr das Gas abdrehen oder was?) Und günstiges Gas aus Österreich mit österreichischen Methoden für die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Haushalte, das könnten wir haben. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber offenbar kommt da ein Wort vor, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, von der SPÖ und von den GRÜNEN – nämlich Österreich. Und dieses Wort gefällt Ihnen nicht. Und Ihnen ist sogar lieber, dass wir zum Beispiel in Oberösterreich, in Molln, österreichisches Gas fördern lassen von irgendeinem internationalen Konzern aus Australien, der dann dieses Gas wieder an den Börsen verschachert. Das ist nicht der Weg, den wir Freiheitliche beschreiten wollen, meine Damen und Herren. Wir als Freiheitliche Niederösterreich sagen ganz klar: Stellen wir die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Unternehmen und der österreichischen Haushalte in den Mittelpunkt des politischen Handelns! Deshalb runter mit den Erdgaspreisen, runter mit den Gaspreisen (Abg. Mag. Collini: Na dann sagt das dem Putin!) und "Ja" zur eigenen Energieproduktion und "Ja" zum umweltfreundlichen Bio-Fracking für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste noch einmal zu Wort gemeldet hat sich die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Über die Freunde Putins, glaube ich, habe ich mich heute schon ausreichend aufgeregt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Daher jetzt noch ein paar sachliche Dinge. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, das andere war nicht sachlich, gell.) Warum ich eine Verfechterin bin, Biogas statt Putin-Gas? Weil wir Gas überall dort verwenden müssen, wo wir es wirklich jetzt noch brauchen. Überall dort, wo wir es ersetzen können, insbesondere im Wärmebereich, in den Haushalten, müssen wir schauen, dass wir mit unseren Reserven gut auskommen und dort, wo man es eben jedenfalls braucht, sollten wir es mit selbst produziertem Biogas ersetzen. Das ist ein relativ langer Weg, das ist gestern auch öffentlich so dargestellt worden, aber es ist schon erstaunlich, welches Potenzial noch da drinnen steckt, wenn man weiß, dass jetzt nicht einmal 10 Prozent des verfügbaren Biogases ans Netz gehen, das jetzt schon produziert wird. Und wenn wir den Restmüll als energiedichte Reserve sehen, dann würde man da einen großen Hebel noch einmal haben. Ich möchte nämlich den Kollegen Pfister und die Sozialdemokratie echt ersuchen, das noch einmal intern zu diskutieren. Ihr wisst, es ist eine Zweidrittelmaterie und ihr wisst auch, wenn die Preise ... und es wird sich der Gasmarkt, der ein Blutmarkt ist, wie Erdöl auch ... es wird sich nichts ändern. Je schneller wir davon wegkommen, umso stabilere Preise haben wir für die Mechanikerin und für den Reinigungsmann. Das heißt, die mit niederem Einkommen sind immer am stärksten betroffen, die anderen richten es sich und daher müssen wir jetzt einfach, glaube ich, echt gemeinsam schauen, dass wir auch das verfügbare Biogas so kanalisieren und nützen und insbesondere dort, wo Dinge dann ... sage ich einmal ... Dünger, Wirtschaftsdünger ... ist nicht ganz immer toll auf unseren Böden und in unserem Grundwasser ... wenn wir wissen, dass wir den Wirtschaftsdünger wiederum zur Energie machen, dann ist es einfach ein technologischer Fortschritt und ebenso mit landwirtschaftlichen Resten, die anfallen. Wo wir – und da hoffe ich, dass wir auch innerhalb der Bundesregierung und auch hier im Haus einhelliger Meinung sind – wir müssen achtsam sein, was unsere Böden mit guter Bonität hergeben. Das brauchen wir für Lebensmittel und für Futtermittel. Da darf man jetzt nicht drüber schlagen quasi und nicht aufpassen, also daher sorgsamer Umgang. Aber jedes Potenzial, das wir an erneuerbaren Energien haben, müssen wir nützen. Daher meine Bitte und mein Appell, dass die Sozialdemokratie das intern wirklich noch einmal ausführlich diskutiert. Es wäre ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Wenn die FPÖ eine Aktuelle Stunde zu so einem Thema ausruft, ist inhaltlich nicht viel zu erwarten. Da sind wir, glaube ich, alle nicht enttäuscht worden. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist eine Beleidigung.) Aber eines ist schon erstaunlich. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: "Volle Speicher statt leere Kassen – runter mit den Gaspreisen!“ Ich nehme mit aus den Äußerungen der FPÖ: Gas aus Russland ist super und Bio-Fracking im Weinviertel ist super. Dann frage ich mich, wenn das eh alles so toll ist, was wir haben – und wir beziehen ja 98 Prozent des Gases aus Russland – dann frage ich mich: Warum ist das Gas bei uns so teuer? Da haben Sie keine Antworten gegeben, weder Sie noch der Erstredner. Und die Antwort, die Sie auch ständig schuldig bleiben, ist – Sie haben den Importanteil an Energie erwähnt und da geht es ja nicht nur um Gas, sondern auch ganz besonders um Öl – haben Sie nicht erwähnt, wie das mit Ihrer tollen Festung Österreich zusammenpasst? Mit einem Wort wieder viel leere Worte und heiße Luft. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Diese Aktuelle Stunde hat ein Thema angesprochen, das uns alle bewegt und das in den letzten Monaten schon in der einen oder anderen Form intensiv auch in diesem Landtag diskutiert worden ist und uns auch deutlich gezeigt hat, dass weltweite Entwicklungen, auch wenn sie manchmal weit weg erscheinen, sich direkt im Leben für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auswirken, dass große internationale Spannungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen uns Sorge bereiten müssen, dass der fortwährende Angriffskrieg von Russland in der Ukraine, der menschenverachtende und auch autoritäre Führungsstil von Präsident Putin eine Unzahl von Menschenleben fordert und auch natürlich zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Ich sage das ganz deutlich, ich gehe davon aus, dass alle bei diesem Thema eine Betroffenheit haben und natürlich gerade Europas Wirtschaft da besonders unter Druck ist und in Sachen Gas auch ganz besonders Österreich, das haben wir in dieser Aktuellen Stunde schon gehört, weil die Schaffung unseres Wohlstandes auch in den letzten Jahrzehnten auch durch billiges russisches Gas unterstützt wurde. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben den ein oder anderen Aspekt in dieser Problematik auch sehr richtigerweise angeführt, man hat aber auch gesehen, bei dieser Aktuellen Stunde, dass jetzt schon eine gewisse Vorwahlrhetorik auch in den Niederösterreichischen Landtag eingezogen ist. Nur zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: 2024 ist in Niederösterreich ein Arbeitsjahr und kein Wahljahr. Wir wählen nicht und wir sollten auch die Chance nutzen, dass wir den Niederösterreicherinnen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Weninger.) ... auch wenn das jetzt für den ein oder anderen lustig klingt ... aber es wäre auch eine einmalige Chance, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir hier Politik machen können, nicht durch gegenseitiges Anpatzen. (Abg. Weninger: Ist in Niederösterreich kein Wahljahr heuer?) Wenn ich von gegenseitigem Anpatzen rede, muss der Clubobmann Weninger gleich wieder den Mund erheben. Da fühlt er sich persönlich betroffen scheinbar. (Abg. Weninger: So niveaulos.) Machen wir weniger gegenseitiges Anpatzen, sondern einen Wettstreit der Ideen! Und das kann in Niederösterreich wichtig sein, nämlich dass nicht Parteipolitik, sondern dass Politik für unser Land im Mittelpunkt steht. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich finde es schade, Kollege Weninger, wenn ich sage, wir sollen uns weniger anpatzen, dass dich das am meisten aufregt. (Abg. Weninger: Ich habe nur gefragt, ob in Niederösterreich keine Nationalratswahlen sind. – Abg. Mag. Samwald: Ist das anpatzen?) Danke für diese Belehrung. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben – und der Kollege Weniger arbeitet immer mehr daran – auch sehr schön herausgearbeitet, dass die Parteien in diesem Landtag außer uns immer mehr ein bisschen nach links oder nach rechts abdriften. Die Volkspartei Niederösterreich ist die einzige Partei, die hier mehr in der Mitte steht. Wir vertreten eine große Anzahl an Niederösterreichern und auch da sind wir stolz darauf. (Abg. Mag. Scheele: Apropos Wahlkampf. – Beifall ÖVP.) Und wo unsere Politik ist, dort ist man auch vorne, denn wir sind das Land mit der meisten Einsparung, was Ökostrom betrifft, und mit der meisten CO2-Einsparung. 2005 sind die Emissionen um 25 Prozent gesunken und dabei die Wirtschaft um 25 Prozent gewachsen – das ist in den letzten Jahren. So funktioniert unser Land. Wir unterstützen auf der einen Seite die Wirtschaft und schützen auf der anderen Seite die Umwelt und wir sind damit auch ein Vorreiter im Klimaschutz und auf das können wir doch stolz sein in diesem Land. Und wer behauptet, wir leisten einen zu kleinen Beitrag, weil die Kollegin Krismer gesagt hat, wir müssen uns noch mehr anstrengen. Mehr anstrengen kann man sich immer, aber unsere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz sind schon sehr weit gediehen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Leistung für das Land, Herr Kollege. Mehr Leistung. Nicht schwächeln, Herr Kollege, nicht schwächeln. Was ist denn das für eine Einstellung?) Bereits heute stehen 54 Prozent ... liebe Kollegin Krismer-Huber, 54 Prozent aller Windräder von Österreich stehen in Niederösterreich. Heuer finden 70 Prozent des österreichischen Zubaus in unserem Heimatland statt – 70 Prozent. Das alles in Niederösterreich. Zu den bestehenden 800 Windrädern werden bis 2035 noch 200 weitere dazukommen und die erzeugte Strommenge wird sich verdoppeln, weil sich durch Repowering die Leistung erhöht. Ich glaube, das ist eine Zahl, die es zeigt, wie gut Niederösterreich unterwegs ist. Und bei der Sonnenstromproduktion haben wir einen richtigen Turbo gezündet. 52.000 PV-Anlagen wurden in Niederösterreich im Vorjahr installiert oder erweitert. Erstmals wurde mehr als ein Gigawatt Peakleistung in einem Bundesland innerhalb eines Jahres errichtet. Das ist so viel, wie Österreich im ganzen Jahr 2022 miteinander zustande gebracht hat. Das sind Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt, dass wir in Niederösterreich wirklich etwas für Klimaschutz überhaben und dass wir alternative Energien vorantreiben. Und eine weitere Erfolgsmeldung in der Richtung, auch wenn es heute schon ein bisschen belächelt worden ist: Holz- und Biomasseheizungen haben in Niederösterreich Erdgas und Heizöl schon überholt. Ich glaube, man kann aus diesen Zahlen herauslesen, dass wir in erneuerbaren Energien wirklich sehr, sehr viel tun. Und das ist natürlich der wertvollste Beitrag, um sich vom Gas und vor allem vom russischen Gas unabhängiger zu machen. Aber da braucht es auch – das muss ich auch ganz offen sagen – einen kühlen Kopf. Und das müssen Lösungen mit Hausverstand sein. Und der Vorschlag der Kollegin Gewessler, einmal auf die Schnelle zu prüfen, ob die OMV per Gesetz Verträge brechen kann, ist für mich kein richtiges Signal in die Richtung, das sage ich auch ganz offen. Weil das beruhigt nicht die Wirtschaft in einer Zeit, wo die Konjunktur eingebrochen ist und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ich glaube, da braucht es ein bisschen mehr Hausverstand, um dieses Problem anzugehen. Und der Kollege Dorner, weil ich ihn gerade anschaue, hat es richtigerweise, gesagt: Wir sind abhängig derzeit vom Gas. Und der überwiegende Teil des österreichischen Erdgasbedarfs wird durch Russland abgedeckt. Der Rest kommt aus Norwegen und ein bisschen aus Deutschland. Und das gehört natürlich reduziert. Und ich denke, wir sind ein Vorreiter in der Richtung, was die Reduktion betrifft, denn diese Zahl hat heute noch keiner angesprochen. Wir haben unseren Gasverbrauch in den letzten Jahren um 25 Prozent reduziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, 25 Prozent weniger Gasverbrauch in Niederösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das ist, glaube ich, ein Zeichen, dass die Klimawende in Niederösterreich auch funktioniert, Kollegin Collini, auch wenn du das immer negativ redest. Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass wir das Gas derzeit brauchen, weil die Haushalte und die Wirtschaft in kurz- und mittelfristig nicht substituierbar sind mit anderen Energien. Und das bedeutet: Wir müssen unseren Weg zum Ausbau der alternativen Energien weiter vorantreiben, unseren erfolgreichen Weg weiter vorantreiben. Wir müssen unsere Netze weiter ausbauen. Und das tun wir auch. Die EVN investiert bis ins Jahr 2030 3,1 Milliarden Euro für den Netzausbau. 3,1 Milliarden Euro! Und wenn das so belächelt wird, dass wir sagen, ganz Österreich soll sich daran beteiligen, finde ich das nicht, weil das ist eine Lanze für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Weil warum sollen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher den Ausbau eines Netzes zahlen, der ganz Österreich zugutekommt? Und deswegen sind unsere Anträge in der Richtung gut und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Wir schaffen in Niederösterreich Initiativen, was Batteriespeicher betrifft, was den Ausbau der Wasserstoffnutzung betrifft. Wir bauen die Biogasanlagen aus und dieser Ministerratsbeschluss – da hat die Kollegin Krismer-Huber recht – das ist ein guter Beschluss und da wird einiges noch bewegt werden in die Richtung. Und wir fordern auch auf EU-Ebene, dass man eine gemeinsame Lösung sucht, um sich eben vom russischen Gas weiter loszueisen – wie zum Beispiel ein Leitungsnetz auszubauen Richtung Deutschland. Aber diese Maßnahmen können nur nacheinander greifen. Ein Thema möchte ich auch aufgreifen, gerade weil ich ein Weinviertler bin, weil das jetzt zweimal so salopp und locker in die Runde geworfen ist: Machen wir ein bisschen Schiefergas im Weinviertel und es geht eh mit Bio-Fracking und das ist super. Da sind meine Vorbehalte groß. Es gibt viele offene Fragen, wenige Antworten, die Gefahren sind nicht kalkulierbar und deshalb auch ein klares "Nein" zum Fracking im Weinviertel, weil die Lebensqualität der anderen bedroht ist, weil der sanfte Tourismus dort Schaden nehmen würde, weil das Grundwasser in Gefahr ist und weil es auch nicht im Einklang mit unseren energiepolitischen Zielen steht. Und es wird immer das Wort Bio-Fracking genannt. Das ist aber nicht Bio, das Fracking, von was ihr redet. Weil wenn man sich nämlich das Patent genau anschaut, dann wird neben Süßwasser auch Lagerstättenwasser oder Ölfeldwasser beigemischt und was heißt das? Lagerstättenwasser ist das Wasser, das rauskommt von der Ölfeldförderung oder von der Erdgasförderung und das ist natürlich mit Chemikalien versetzt. Das heißt, man nimmt Süßwasser plus Lagerstättenwasser mit Chemikalien, versetzt das und damit ist das kein Bio-Fracking. Und das steht genauso im Patent und das hat schon einen Grund, warum das seit 2012 auf der ganzen Welt noch nicht umgesetzt worden ist, weil es die Erdbebengefahr erhöht, weil es einen riesigen Wasserverbrauch hat in einer Region, die zu den trockensten von Niederösterreich zählt und weil es einen sehr, sehr großen Flächenverbrauch hat. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass sich dieser Landtag gegen Fracking im Weinviertel ausgesprochen hat. Und zum Kollegen Pfister ... mir war klar, wenn der Kollege Pfister rauskommt, dann reden wir wieder ein bisschen über die EVN und tun die Neiddebatte in die Höhe treiben und sagen populistisch, dass Leute zu viel verdienen. Ich denke, der Netzausbau ist einer der entscheidendsten Sachen, die Niederösterreich jetzt braucht. Dass der EVN-Aufsichtsrat hier reagiert hat, um einen dritten Vorstand zu nehmen, dass das Management breiter aufgestellt wird, um auch diesen Ausbau sicherzustellen, war gut und richtig und das hat er einstimmig getan, Kollege Pfister. Und das weißt du auch, einstimmig heißt auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder dort. (Abg. Mag. Scheele: Da sind wir im Landtag, oder?) Da sind wir im Landtag und die SPÖ-Mitglieder sind bestellt von den Wiener Stadtwerken. Das heißt, die Wiener SPÖ ist gescheiter als die niederösterreichische. Das nehme ich mit aus dieser Wortmeldung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Okay, ist er gut. Oder nehme ich mit, dass die Hergovich-SPÖ einfach gegen alles ist, weil der Niederösterreichische Landtag in der SPÖ so ist, das nehme ich auch mit. Jedenfalls einstimmig beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.) Und die anderen heimischen EVUs haben auch aufgestockt. Der Verbund von drei auf vier Vorstände, die Stadtwerke von zwei auf drei Vorstände. Konsequenterweise könnte man ja denken, dass die SPÖ-Hergovich in Niederösterreich auch gegen das wäre. Nein, gar nicht. Wenn die Wiener aufstocken, ist es okay. Wenn der Verbund aufstockt, ist es okay. Wenn unser eigenes Landesunternehmen aufstockt, ist es böse. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Da muss ich sagen, da hüpfe ich nicht mit. Das verstehe ich nicht, da braucht es vielleicht noch eine genaue Erklärung, wieso das ist. Das könnte vielleicht sein, weil ihr einfach gegen alles seid. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und jetzt schauen wir uns die Gehälter an. Der Kollege Pfister hat ja ein superpopulistisches Beispiel gebracht. Ein Kollege von mir im Landtag, hat gesagt, wenn man das Gehalt vom Gusenbauer nimmt, da könnte man ein paar Städte damit versorgen. Aber auf dem Niveau befinden wir uns nicht in diesem Landtag. (Abg. Weninger: Du schon.) Aber der OMV-CIO verdient 1,7 Millionen Euro Entschädigung. Der Verbund CIO 1,9 Millionen Euro. Ein Vorstand in der EVN 600.000. Das sind alles börsennotierte Unternehmen, ATX-Unternehmen. Die Arbeiterkammer lobt die EVN für ihre angemessene Preisgestaltung des ATX-Unternehmens. Die Arbeiterkammer ist keine Vorfeldorganisation von der ÖVP Niederösterreich. Ich glaube, da habt ihr schon ein bisschen etwas noch mitzureden. Die sagen, das ist angemessen. Ihr sagt, das ist falsch. (Abg. Mag. Scheele: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.) Das heißt, ihr nehmt immer wieder Argumente, so, wie es euch passt, weil ihr einfach gegen alles in diesem Landtag seid und da wird nicht mehr mit Fakten oder mit Argumenten etwas miteinander verglichen, sondern ihr habt euch von der konstruktiven Arbeit in diesem Landtag verabschiedet. Das tut mir wirklich leid, eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir befinden uns auch in einem Rechtsstaat, Kollege Pfister, und deswegen können wir als Landtag nicht die EVN zwingen, mit den Preisen runterzugehen. Das, was wir können, haben wir gemacht. Wir haben einen blau-gelben Strompreisrabatt eingeführt, um die Niederösterreichinnen und Niederösterreicher zu unterstützen. (Abg. Pfister: Und einen dritten Vorstand.) Und eines ist mir zum Schluss auch wichtig zu sagen: Angesichts dieser weltweiten Herausforderungen, in denen wir alle stehen, können wir eigentlich stolz sein, dass wir in Niederösterreich leben. Diesem Land geht es wirklich gut und das darf man nicht schlechtreden. Und auch, wenn der Kollege Weninger sagt, ich rede schon zu lange: Gib mir noch die eine Minute (Abg. Weninger: Habe ich nicht gesagt. Habe ich nicht gesagt.), weil wir sind stolz darauf, dass wir in einem Land leben, wo Bürgerinnen und Bürger anpacken, dass wir gemeinsam unsere Zukunft mit Hausverstand machen, dass wir ein Land sind mit hoher Lebensqualität, wo eine positive, lebendige Gemeinschaft lebt, auch wenn es eine Partei gibt, die gegen alles ist, auch wenn ein Superwahljahr ist ... wir sind stolz darauf, Niederösterreichinnen und Niederösterreicher zu sein. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Zur Aktuellen Stunde gibt es keine weitere Wortmeldung. Damit gehen wir in die weitere Tagesordnung ...