Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen, haben ja schon einige Dinge ausgeführt, aber auch uns und mir ist es letzte Woche bei der Information zur Aktuellen Stunde, wie sie eingebracht wurde ... habe ich mir zuerst auch gedacht, jetzt wird die Russlandfreundlichkeit wieder in den Vordergrund gestellt. Nur dann ist etwas passiert, was auch auf einmal dann den Abgeordneten Dorner da heute dazu veranlasst hat, seine vorbereitete Rede von letzter Woche doch etwas umzuwälzen und in eine andere Richtung zu drehen, weil wenn man sich mit Despoten und solchen Regimen, in dem Fall, ins Bett legt, wo keine politische Meinungsfreiheit zählt, wo Menschen in dem Fall für Meinungsfreiheit eintreten und ermordet werden, wo Menschen unterdrückt werden, die ihre freie Meinung äußern wollen und gar nicht können, weil sie entweder inhaftiert werden ... das sind nicht die Leute, mit denen wir kooperieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Und das sind auch nicht Regierungen, mit denen wir hier kooperieren wollen. Und wenn wir das Thema Teuerung hier in den Vordergrund stellen und ich erinnere nur zurück an die letzten drei Jahre: tonnenweise Anträge – und ich sage ganz bewusst tonnenweise Anträge – seitens der Sozialdemokratie, welche Schritte man hier setzen muss. Da geht es nicht nur um die Energiepreise, da geht es darum, dass man sich das Leben leisten kann. Da geht es darum, dass man sich die explodierenden Mietpreise am Ende des Monats auch noch leisten kann, dass man seiner Familie, seinen Kindern einen warmen Wohnraum zur Verfügung stellen kann, dass sie ausreichend, in dem Fall, zu essen haben. Das sind die Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher interessieren, nämlich wie das Monat noch bestritten werden kann, wenn kein Geld mehr vorhanden ist und man dann im Kalten sitzen muss und auch keine Möglichkeit mehr hat, die Kinder zu versorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Themen liegen da am Tisch und wenn es um die Teuerung und um die Einschränkung dabei geht, wie gesagt, gibt es mannigfaltige Vorschläge, die hier bereits eingebracht worden sind. Nur die Untätigkeit der Bundesregierung und auch die Untätigkeit der Landesregierung, in dem Fall, passiert hier. Nämlich dann, wenn sich die Freiheitlichen mit der ÖVP Niederösterreich dahingehend einigen, dass man beim Landesenergieversorger zusätzliche Positionen, in dem Fall, schafft. Und, lieber Dieter, mit der Gage des zusätzlichen EVN-Vorstandes – haben wir uns das ausgerechnet – würden in deiner Gemeinde Eckartsau alle Haushalte 13 Monate keinen einzigen Cent an Energiekosten in dem Fall zahlen, wenn man sich diesen Vorstand erspart. Und das ist nicht ... das ist errechnet und auch ganz klar für deine Gemeinde, das haben wir für alle Gemeinden in dem Fall gemacht. Das heißt, jedem Bürgermeister, jedem Gemeinderat, den es interessiert, stellen wir das gerne zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr sitzt in der Landesregierung, macht die Steigbügelhalter für die ÖVP und tut am Ende des Tages den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sand in die Augen streuen... (Abg. Kainz: Was tun wir dann mit Gusenbauer seiner Aufwandsentschädigung? – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Keyl und Abg. Antauer. – Abg. Kainz: Er ist eh schon zurückgetreten.) ... in dem Sinne und dann sagt ihr, wir sorgen für die günstige Energie, aber wir bauen und setzen dafür einen dritten Vorstand ein, den keiner braucht, den keiner braucht und die Energiepreise sinken nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dahingehend Alternativen anzubieten und da muss ich mich auch an die Kollegin Krismer, in dem Fall, wenden. Nämlich, wenn ich zwei Jahre brauche auf Bundesregierungsebene, um zu wissen, wer zuständig ist am Ende des Tages für einen Lückenschluss, nämlich von Oberkappel in Deutschland bis Bad Leonfelden für eine 40 Kilometer Gaspipelinetrasse vom Norden. Wenn ich zwei Jahre brauche in der Bundesregierung zwischen Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Finanzministerium, diese Kosten, die auch errechnet wurden mit 120 Millionen Euro, in dem Fall, zusammenzubringen, liebe Frau Kollegin Krismer und liebe ÖVP, ich glaube, das schreit danach, dass diese Bundesregierung rücktrittsreif ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es dann schon um die Loblieder oder um diesen Sing-Sang, den die FPÖ da eingestimmt hat, wenn es nicht nur um die Schaffung von zusätzlichen Vorstandspositionen geht, wenn es nur darum geht, hier zusätzliche Posten in dem Fall zu schaffen, damit man sich in den Landesregierungsbüros, in dem Fall, wähnt und dann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern sagt, wir sind die Partei des kleinen Mannes, die die Festung Österreich in den Vordergrund schieben, aber gleichzeitig dann für das billige Gas oder das vermeintlich billige Gas plädieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, das geht sich am Ende des Tages nicht aus. Und jedem, den es interessiert und der sich wirklich mit der Energiefrage auch auseinandersetzt, möchte ich nur sagen: www.energie.gv.at und da sieht man tagtäglich nämlich genau, wie sich der Strommix, in dem Fall, in Österreich zusammensetzt. Und nachdem wir ja auch gestern gehört haben, dass man mit dem Gasgesetz oder mit dem erneuerbaren Gasgesetz hier Jubelmeldungen absetzt, dann möchte ich schon daran erinnern: Österreich ist noch immer ein Land der Wasserkraft, nämlich 55 Prozent unserer Energie, die wir hier beziehen, basiert aus der Wasserkraft. 11 Prozent, in dem Fall, kommen aus dem Bereich Sonne, 10 Prozent aus dem Bereich Wind, 9 Prozent aus dem Bereich Erdgas und lediglich 11 Prozent werden importiert. Was dort alles dabei ist, da gebe ich der Frau Kollegin Krismer recht, was dort alles importiert wird, wird dort nicht aufgelistet. Aber nur damit wir wissen: Die Biomasse, die so hochgejubelt wird, bringt bei unserer Stromverfügbarkeit 3 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 3 Prozent Bioenergie ... Loblieder oder freundliche Pressemeldungen ... also ich kann dem nicht abgewinnen, dass das so ein erfolgreiches Gesetz ist, wenn man dort liest: "Die Frau Gewessler hofft auf rasche Verhandlungen." Der Herr Landwirtschaftsminister Totschnig sieht für die Agrarökonomen da natürlich eine Win-win-Situation, weil das sind die Einzigen, die profitieren mit doppelt, dreifach und fünffach Förderungen. Die SPÖ sieht das Ganze durchaus skeptisch ... und diese angestrebte Produktionsmenge, ob das überhaupt annähernd in dem Fall reicht, und sieht das zu gering an. Komischerweise auch die FPÖ nämlich, haltet dieses Gesetz für einen parlamentarischen Unfug. Lediglich die NEOS in dem Fall sagen, das ist ein sehr unambitionierter Plan, aber die haben nicht klar "Nein" gesagt. Aber wenn wir uns da dann hinstellen und sagen: "Gas brauchen wir," liebe FPÖ, dann reden Sie bitte mit Ihren Vertreterinnen und Vertretern auf Bundesebene, die das für einen Unfug halten. Und abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon ... (Abg. Mag. Hackl: Ein Taferl.) ... nein, es ist ein Zettel, ist kein Taferl. Es ist nur die Kurve der Statistik Austria ... ist nicht irgendwie ...ist nicht erfunden in dem Fall (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), sondern ist eine Kurve der Statistik Austria, nämlich die Inflationsratenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2024. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 und 2023 hatten wir in Österreich eine durchschnittliche Inflationsrate von 10,8 Prozent. Im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern, die nämlich eingegriffen haben, die nämlich als Regierungen eingegriffen haben – wenn ich an Spanien denke, wenn ich an Portugal denke, wenn ich an Deutschland denke – die hier überall lenkend eingegriffen haben, weil sie sich einig waren. Nur leider in Österreich haben wir es nicht geschafft. Und in Niederösterreich haben wir es auch nicht geschafft, weil die Verantwortung, nämlich die Landesregierung in Niederösterreich, nämlich die ÖVP, die da mit einer Mehrheit ausgestattet war, mit der FPÖ gemeinsam, auf den Landesenergieversorger nämlich genau nicht eingewirkt hat, indem man dort eine Preisbremse oder einen Deckel eingeführt hat. Es ist dann mit der Strompreisbremse ein erster richtiger Schritt erfolgt. Nur diese ist bereits ausgelaufen und das bringt den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern am Ende des Tages gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Und liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend, wenn wir schon über die Teuerung sprechen, dann schauen wir es uns nicht nur auf den Energiesektor an, sondern der größte Treiber ist natürlich der Bereich Energie. Der zweite Teil, der dazu ist, ist der Bereich Wohnraum, nämlich Haushalt und alles, was mit Nahrungsmitteln in dem Fall auch zu tun hat. Das heißt, diese Bedürfnisse, diese Grundbedürfnisse, die die Menschen in Niederösterreich haben, waren die größten Preistreiber mit der Energie gemeinsam, die hier da nämlich genau zu diesen Inflationsraten geführt haben. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, man hat uns immer gesagt, man darf nicht eingreifen, weil das ist alles europarechtlich problematisch. Ich kenne bis heute kein einziges Land in der Europäischen Union, das aufgrund dieses Eingreifens in ihren Ländern, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Land, hier dort keine so hohen Inflationsraten zu bescheren, dass es da irgendein Vertragsverletzungsverfahren gibt. Also bitte nicht den Teufel an die Wand malen, sondern entscheidend und entschlossen handeln. Das ist die Devise. (Beifall bei der SPÖ.)