Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ist auf mehreren Ebenen eine Themenverfehlung, der Titel der heutigen Aktuellen Stunde der FPÖ. Ich beginne jetzt einmal mit dem Themenverfehlungsfeld Nummer 1. Also wir diskutieren hier wieder einmal im NÖ Landtag – es ist der NÖ Landtag – etwas, was in keiner Weise eigentlich im Wirkungsbereich des Landes Niederösterreich liegt, außer man will – wie Kollege Dorner hier ausgeführt hat – das Thema "Fracking" im Weinviertel hier aktivieren, dann vielleicht. Was hier wieder einmal passiert ist, dass hier dieses Plenum als Bühne gebraucht oder missbraucht wird. Wir wissen, es sind Wahlkampfzeiten und wir wissen auch, in Wahlkampfzeiten geht es selten um Logik oder um Lösungen. Dafür ist die FPÖ eh nicht besonders bekannt. Es geht in Wahlkampfzeiten meistens darum, wer am lautesten schreit und offensichtlich auch den größten Blödsinn verzapft, wie wir jetzt gerade gehört haben. Also Gott sei Dank, kann ich vieles inhaltlich widerlegen. Ja, aber in Populismus ist die FPÖ bekanntermaßen ... ja, das ist eine Kernkompetenz. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ihr deponiert euer heutiges Geschrei am falschen Ort, wirklich am falschen Ort. Der richtige Adressat für das Thema der hohen Hochpreise, das ist nämlich euer Freund Wladimir Putin. Er ist derjenige, der für die hohen Gaspreise verantwortlich ist, und er ist auch derjenige – und darum ist diese Verharmlosung auch wirklich grob fahrlässig, Kollege Dorner – weil er ist derjenige, der das Gas als Waffe nämlich gegen uns einsetzt. (Beifall bei den NEOS.) Und da sind wir auch schon bei der Themenverfehlung 2 des Titels der heutigen Stunde. Kollege Putin, euer Freund Putin, der hat keine leeren, sondern der hat volle Taschen und sie sind prall gefüllt durch Österreichs Gasgeld und wir wissen alle – wir haben es gelesen im Dezember in den Medien – 98 Prozent, 98 Prozent!, unserer Gasimporte im Dezember, die waren aus Russland. Und das ist das eigentliche Thema. Das ist das Thema, das uns beschäftigen müsste. Wie kann es sein ... wie kann es sein, dass Österreich zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine noch immer an der Nadel dieses wahnsinnigen Despoten hängt und seine Kriegskassen füllt? Das ist die Frage! Und uns allen hier herinnen sollte klar sein: Wir finanzieren damit weit mehr mit als den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir finanzieren damit das brutale Regime eines Diktators, der unsere westlichen Werte – und das sind Freiheit, das ist die Rechtsstaatlichkeit, das ist die liberale Demokratie ... Putin und tritt sie mit Füßen. (Beifall bei den NEOS und den GRÜNEN.) Er mit seinen Trollfabriken ist der, der Europa destabilisieren will. An seinen Händen klebt nicht nur das Blut Tausender, die im Krieg gefallen sind, von denjenigen, die verstümmelt sind, von den Frauen, die vergewaltigt wurden, von den Kindern, die verschleppt wurden und die dadurch fürs Leben gekennzeichnet sind. An seinen Händen klebt auch das Blut unzähliger Journalistinnen und Journalisten und Kritikerinnen, die er kaltblütig ermorden lässt – gerade letzte Woche wieder passiert. Das ist das Thema, über das wir reden müssen: Über unsere Abhängigkeit von diesem Mann und welche enormen Risiken das für uns alle hat. Wir müssen darüber reden, wie wir die Menschen in Europa schützen können und darüber, wie wir in Österreich endlich aus dieser Abhängigkeit herauskommen. Denn trotz all der Gefahren, die von Putin ausgehen – und das ist schon massiv erschütternd – ist die schwarz-grüne Bundesregierung seit zwei Jahren nicht in der Lage, seit zwei Jahren nicht in der Lage, auch nur einen Zentimeter herauszukommen aus dieser wirklich toxischen, gefährlichen, hoch riskanten, tödlichen Abhängigkeit von Russland, aus einer Abhängigkeit von Putin. Und ich sage nur noch einmal: 98 Prozent war die Zahl im Dezember. Und es ist übrigens eine Abhängigkeit, die uns Alt-Bundeskanzler Kurz auch miteingebrockt hat. Und damals mit Stolz hat er sich gezeigt in den Medien, als die Verträge zwischen OMV und Gazprom unterzeichnet wurden. Bis 2040 hat sich Österreich verpflichtet, russisches Gas abzunehmen. Was darüber hinaus noch in diesen Verträgen drinnen steht? Wir wissen es nicht. Das ist ja ein Staatsgeheimnis anscheinend. Aber es gibt wahrscheinlich einen guten Grund, warum wir es nicht wissen, denn fixiert wurde ja anscheinend nur die Verpflichtung, dass wir das Gas abnehmen müssen, aber nicht die Preise. Und die – und Kollege Dorner, Sie haben so einen Blödsinn gesagt, oder du hast so einen Blödsinn gesagt – die Preise sind darum so hoch, weil euer Freund Putin den Gashahn auf- und zudreht, wie es ihm gerade gefällt und den Preis nach oben, nach oben und nach oben dreht. Das ist das Fakt. Und die Erzählung vom russischen Gas, dass es so billig ist, das ist eine ... nein, es ist nicht nur eine Mär, es ist eigentlich eine Lüge. In keinem anderen Land in Europa ist die Teuerung auf Gas so hoch wie in Österreich. Das sind die Fakten. Und Fakt ist auch, dass die österreichische Bundesregierung hier in voller Länge und Breite versagt hat. Und den Preis, den zahlen wir alle. Weil der Preis, der ist enorm und damit meine ich nicht nur den hohen Gaspreis, sondern ich meine das Risiko, das wir haben von dieser massiven Abhängigkeit zu einem Staat, der unberechenbar ist und wenn wir ihn nicht stoppen, ein Risiko für die Sicherheit Europas ist. Ein Risiko für die Werte Freiheit und liberale Demokratie, für die unsere Eltern und Großeltern wirklich so hart haben kämpfen müssen. Das steht hier am Spiel. Und mein Appell kann daher heute nicht klarer sein: Wir müssen raus aus dieser Abhängigkeit, raus aus dem Gas und rein in die Energiewende. Und was schon frustrierend ist: Das Schneckentempo, das uns die ÖVP und auch die GRÜNEN hier vorlegen – da sieht man auch, da wird nichts draus. Ministerin Gewessler, die prüft jetzt – man muss sich vorstellen: zwei Jahre nach Kriegsbeginn – jetzt prüft sie, ob wir aus den OMV-Verträgen herauskommen. Unser Kanzler Nehammer ... ich meine, er hält jetzt Zukunftsreden mit Forderungen an sich selber? Übersieht er irgendwie, dass er jetzt Kanzler ist und er jetzt und die letzten Jahre etwas tun hätte können? Und beide gemeinsam, also SCHWARZ und GRÜN, sind nicht in der Lage, nicht in der Lage – es geht um 40 Kilometer Pipeline-Anschluss, dass wir Gas aus Norwegen importieren können in Österreich. 40 Kilometer! Da greift man sich doch ins Hirn, dass da nichts weitergeht. Und was macht man in Niederösterreich? Den Antrag haben wir nachher auch noch auf der Tagesordnung. Die ÖVP in Niederösterreich, die schreibt gemeinsam mit den BLAUEN hier einen Wunschzettel an die Bundesregierung, dass man doch bitte endlich einmal im Ausbau der Netze bitte vorankommen soll. Es "warat" wegen der alternativen Energie. Entschuldigung, ganz ehrlich: als Bürger kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln und man fühlt sich ver...hmhmhm. Dabei müssen wir mit voller Kraft in die Energiewende investieren und in die Energieunabhängigkeit kommen und dass der Ausbau der erneuerbaren Energie eine Frage des politischen Willens ist, das zeigen uns zum Beispiel die Niederländer, die zeigen uns das vor. 2019 haben die Niederlande nur halb so viel Strom wie Österreich mit Wind, Wasser, Sonne und anderen erneuerbaren Energieträger produziert. Und heute, fünf Jahre später, haben sie uns überholt. Also es ist möglich. Es geht, wenn man will. Ein gewisses Können gehört halt offenbar auch dazu. Es geht, wenn man will und statt die österreichische Bevölkerung weiterhin Putin schutzlos auszuliefern und die Sicherheit aufs Spiel zu setzen, sollten wir endlich alle gemeinsam nochmal die Ärmel hochkrempeln, dass da etwas weitergeht. Und dafür braucht es auch für uns Europäerinnen den politischen Willen, in ein gemeinsames, starkes Europa zu investieren. Zu investieren gemeinsam in ein Europa, das die Werte einer liberalen Demokratie für uns schützt und auch für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den NEOS.)