Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Diese Aktuelle Stunde hat ein Thema angesprochen, das uns alle bewegt und das in den letzten Monaten schon in der einen oder anderen Form intensiv auch in diesem Landtag diskutiert worden ist und uns auch deutlich gezeigt hat, dass weltweite Entwicklungen, auch wenn sie manchmal weit weg erscheinen, sich direkt im Leben für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auswirken, dass große internationale Spannungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen uns Sorge bereiten müssen, dass der fortwährende Angriffskrieg von Russland in der Ukraine, der menschenverachtende und auch autoritäre Führungsstil von Präsident Putin eine Unzahl von Menschenleben fordert und auch natürlich zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führt. Ich sage das ganz deutlich, ich gehe davon aus, dass alle bei diesem Thema eine Betroffenheit haben und natürlich gerade Europas Wirtschaft da besonders unter Druck ist und in Sachen Gas auch ganz besonders Österreich, das haben wir in dieser Aktuellen Stunde schon gehört, weil die Schaffung unseres Wohlstandes auch in den letzten Jahrzehnten auch durch billiges russisches Gas unterstützt wurde. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben den ein oder anderen Aspekt in dieser Problematik auch sehr richtigerweise angeführt, man hat aber auch gesehen, bei dieser Aktuellen Stunde, dass jetzt schon eine gewisse Vorwahlrhetorik auch in den Niederösterreichischen Landtag eingezogen ist. Nur zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: 2024 ist in Niederösterreich ein Arbeitsjahr und kein Wahljahr. Wir wählen nicht und wir sollten auch die Chance nutzen, dass wir den Niederösterreicherinnen (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Weninger.) ... auch wenn das jetzt für den ein oder anderen lustig klingt ... aber es wäre auch eine einmalige Chance, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir hier Politik machen können, nicht durch gegenseitiges Anpatzen. (Abg. Weninger: Ist in Niederösterreich kein Wahljahr heuer?) Wenn ich von gegenseitigem Anpatzen rede, muss der Clubobmann Weninger gleich wieder den Mund erheben. Da fühlt er sich persönlich betroffen scheinbar. (Abg. Weninger: So niveaulos.) Machen wir weniger gegenseitiges Anpatzen, sondern einen Wettstreit der Ideen! Und das kann in Niederösterreich wichtig sein, nämlich dass nicht Parteipolitik, sondern dass Politik für unser Land im Mittelpunkt steht. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich finde es schade, Kollege Weninger, wenn ich sage, wir sollen uns weniger anpatzen, dass dich das am meisten aufregt. (Abg. Weninger: Ich habe nur gefragt, ob in Niederösterreich keine Nationalratswahlen sind. – Abg. Mag. Samwald: Ist das anpatzen?) Danke für diese Belehrung. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben – und der Kollege Weniger arbeitet immer mehr daran – auch sehr schön herausgearbeitet, dass die Parteien in diesem Landtag außer uns immer mehr ein bisschen nach links oder nach rechts abdriften. Die Volkspartei Niederösterreich ist die einzige Partei, die hier mehr in der Mitte steht. Wir vertreten eine große Anzahl an Niederösterreichern und auch da sind wir stolz darauf. (Abg. Mag. Scheele: Apropos Wahlkampf. – Beifall ÖVP.) Und wo unsere Politik ist, dort ist man auch vorne, denn wir sind das Land mit der meisten Einsparung, was Ökostrom betrifft, und mit der meisten CO2-Einsparung. 2005 sind die Emissionen um 25 Prozent gesunken und dabei die Wirtschaft um 25 Prozent gewachsen – das ist in den letzten Jahren. So funktioniert unser Land. Wir unterstützen auf der einen Seite die Wirtschaft und schützen auf der anderen Seite die Umwelt und wir sind damit auch ein Vorreiter im Klimaschutz und auf das können wir doch stolz sein in diesem Land. Und wer behauptet, wir leisten einen zu kleinen Beitrag, weil die Kollegin Krismer gesagt hat, wir müssen uns noch mehr anstrengen. Mehr anstrengen kann man sich immer, aber unsere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz sind schon sehr weit gediehen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Leistung für das Land, Herr Kollege. Mehr Leistung. Nicht schwächeln, Herr Kollege, nicht schwächeln. Was ist denn das für eine Einstellung?) Bereits heute stehen 54 Prozent ... liebe Kollegin Krismer-Huber, 54 Prozent aller Windräder von Österreich stehen in Niederösterreich. Heuer finden 70 Prozent des österreichischen Zubaus in unserem Heimatland statt – 70 Prozent. Das alles in Niederösterreich. Zu den bestehenden 800 Windrädern werden bis 2035 noch 200 weitere dazukommen und die erzeugte Strommenge wird sich verdoppeln, weil sich durch Repowering die Leistung erhöht. Ich glaube, das ist eine Zahl, die es zeigt, wie gut Niederösterreich unterwegs ist. Und bei der Sonnenstromproduktion haben wir einen richtigen Turbo gezündet. 52.000 PV-Anlagen wurden in Niederösterreich im Vorjahr installiert oder erweitert. Erstmals wurde mehr als ein Gigawatt Peakleistung in einem Bundesland innerhalb eines Jahres errichtet. Das ist so viel, wie Österreich im ganzen Jahr 2022 miteinander zustande gebracht hat. Das sind Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt, dass wir in Niederösterreich wirklich etwas für Klimaschutz überhaben und dass wir alternative Energien vorantreiben. Und eine weitere Erfolgsmeldung in der Richtung, auch wenn es heute schon ein bisschen belächelt worden ist: Holz- und Biomasseheizungen haben in Niederösterreich Erdgas und Heizöl schon überholt. Ich glaube, man kann aus diesen Zahlen herauslesen, dass wir in erneuerbaren Energien wirklich sehr, sehr viel tun. Und das ist natürlich der wertvollste Beitrag, um sich vom Gas und vor allem vom russischen Gas unabhängiger zu machen. Aber da braucht es auch – das muss ich auch ganz offen sagen – einen kühlen Kopf. Und das müssen Lösungen mit Hausverstand sein. Und der Vorschlag der Kollegin Gewessler, einmal auf die Schnelle zu prüfen, ob die OMV per Gesetz Verträge brechen kann, ist für mich kein richtiges Signal in die Richtung, das sage ich auch ganz offen. Weil das beruhigt nicht die Wirtschaft in einer Zeit, wo die Konjunktur eingebrochen ist und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ich glaube, da braucht es ein bisschen mehr Hausverstand, um dieses Problem anzugehen. Und der Kollege Dorner, weil ich ihn gerade anschaue, hat es richtigerweise, gesagt: Wir sind abhängig derzeit vom Gas. Und der überwiegende Teil des österreichischen Erdgasbedarfs wird durch Russland abgedeckt. Der Rest kommt aus Norwegen und ein bisschen aus Deutschland. Und das gehört natürlich reduziert. Und ich denke, wir sind ein Vorreiter in der Richtung, was die Reduktion betrifft, denn diese Zahl hat heute noch keiner angesprochen. Wir haben unseren Gasverbrauch in den letzten Jahren um 25 Prozent reduziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, 25 Prozent weniger Gasverbrauch in Niederösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das ist, glaube ich, ein Zeichen, dass die Klimawende in Niederösterreich auch funktioniert, Kollegin Collini, auch wenn du das immer negativ redest. Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass wir das Gas derzeit brauchen, weil die Haushalte und die Wirtschaft in kurz- und mittelfristig nicht substituierbar sind mit anderen Energien. Und das bedeutet: Wir müssen unseren Weg zum Ausbau der alternativen Energien weiter vorantreiben, unseren erfolgreichen Weg weiter vorantreiben. Wir müssen unsere Netze weiter ausbauen. Und das tun wir auch. Die EVN investiert bis ins Jahr 2030 3,1 Milliarden Euro für den Netzausbau. 3,1 Milliarden Euro! Und wenn das so belächelt wird, dass wir sagen, ganz Österreich soll sich daran beteiligen, finde ich das nicht, weil das ist eine Lanze für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Weil warum sollen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher den Ausbau eines Netzes zahlen, der ganz Österreich zugutekommt? Und deswegen sind unsere Anträge in der Richtung gut und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und LH Mag. Mikl-Leitner.) Wir schaffen in Niederösterreich Initiativen, was Batteriespeicher betrifft, was den Ausbau der Wasserstoffnutzung betrifft. Wir bauen die Biogasanlagen aus und dieser Ministerratsbeschluss – da hat die Kollegin Krismer-Huber recht – das ist ein guter Beschluss und da wird einiges noch bewegt werden in die Richtung. Und wir fordern auch auf EU-Ebene, dass man eine gemeinsame Lösung sucht, um sich eben vom russischen Gas weiter loszueisen – wie zum Beispiel ein Leitungsnetz auszubauen Richtung Deutschland. Aber diese Maßnahmen können nur nacheinander greifen. Ein Thema möchte ich auch aufgreifen, gerade weil ich ein Weinviertler bin, weil das jetzt zweimal so salopp und locker in die Runde geworfen ist: Machen wir ein bisschen Schiefergas im Weinviertel und es geht eh mit Bio-Fracking und das ist super. Da sind meine Vorbehalte groß. Es gibt viele offene Fragen, wenige Antworten, die Gefahren sind nicht kalkulierbar und deshalb auch ein klares "Nein" zum Fracking im Weinviertel, weil die Lebensqualität der anderen bedroht ist, weil der sanfte Tourismus dort Schaden nehmen würde, weil das Grundwasser in Gefahr ist und weil es auch nicht im Einklang mit unseren energiepolitischen Zielen steht. Und es wird immer das Wort Bio-Fracking genannt. Das ist aber nicht Bio, das Fracking, von was ihr redet. Weil wenn man sich nämlich das Patent genau anschaut, dann wird neben Süßwasser auch Lagerstättenwasser oder Ölfeldwasser beigemischt und was heißt das? Lagerstättenwasser ist das Wasser, das rauskommt von der Ölfeldförderung oder von der Erdgasförderung und das ist natürlich mit Chemikalien versetzt. Das heißt, man nimmt Süßwasser plus Lagerstättenwasser mit Chemikalien, versetzt das und damit ist das kein Bio-Fracking. Und das steht genauso im Patent und das hat schon einen Grund, warum das seit 2012 auf der ganzen Welt noch nicht umgesetzt worden ist, weil es die Erdbebengefahr erhöht, weil es einen riesigen Wasserverbrauch hat in einer Region, die zu den trockensten von Niederösterreich zählt und weil es einen sehr, sehr großen Flächenverbrauch hat. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass sich dieser Landtag gegen Fracking im Weinviertel ausgesprochen hat. Und zum Kollegen Pfister ... mir war klar, wenn der Kollege Pfister rauskommt, dann reden wir wieder ein bisschen über die EVN und tun die Neiddebatte in die Höhe treiben und sagen populistisch, dass Leute zu viel verdienen. Ich denke, der Netzausbau ist einer der entscheidendsten Sachen, die Niederösterreich jetzt braucht. Dass der EVN-Aufsichtsrat hier reagiert hat, um einen dritten Vorstand zu nehmen, dass das Management breiter aufgestellt wird, um auch diesen Ausbau sicherzustellen, war gut und richtig und das hat er einstimmig getan, Kollege Pfister. Und das weißt du auch, einstimmig heißt auch mit den Stimmen der SPÖ-Mitglieder dort. (Abg. Mag. Scheele: Da sind wir im Landtag, oder?) Da sind wir im Landtag und die SPÖ-Mitglieder sind bestellt von den Wiener Stadtwerken. Das heißt, die Wiener SPÖ ist gescheiter als die niederösterreichische. Das nehme ich mit aus dieser Wortmeldung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Okay, ist er gut. Oder nehme ich mit, dass die Hergovich-SPÖ einfach gegen alles ist, weil der Niederösterreichische Landtag in der SPÖ so ist, das nehme ich auch mit. Jedenfalls einstimmig beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.) Und die anderen heimischen EVUs haben auch aufgestockt. Der Verbund von drei auf vier Vorstände, die Stadtwerke von zwei auf drei Vorstände. Konsequenterweise könnte man ja denken, dass die SPÖ-Hergovich in Niederösterreich auch gegen das wäre. Nein, gar nicht. Wenn die Wiener aufstocken, ist es okay. Wenn der Verbund aufstockt, ist es okay. Wenn unser eigenes Landesunternehmen aufstockt, ist es böse. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Da muss ich sagen, da hüpfe ich nicht mit. Das verstehe ich nicht, da braucht es vielleicht noch eine genaue Erklärung, wieso das ist. Das könnte vielleicht sein, weil ihr einfach gegen alles seid. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und jetzt schauen wir uns die Gehälter an. Der Kollege Pfister hat ja ein superpopulistisches Beispiel gebracht. Ein Kollege von mir im Landtag, hat gesagt, wenn man das Gehalt vom Gusenbauer nimmt, da könnte man ein paar Städte damit versorgen. Aber auf dem Niveau befinden wir uns nicht in diesem Landtag. (Abg. Weninger: Du schon.) Aber der OMV-CIO verdient 1,7 Millionen Euro Entschädigung. Der Verbund CIO 1,9 Millionen Euro. Ein Vorstand in der EVN 600.000. Das sind alles börsennotierte Unternehmen, ATX-Unternehmen. Die Arbeiterkammer lobt die EVN für ihre angemessene Preisgestaltung des ATX-Unternehmens. Die Arbeiterkammer ist keine Vorfeldorganisation von der ÖVP Niederösterreich. Ich glaube, da habt ihr schon ein bisschen etwas noch mitzureden. Die sagen, das ist angemessen. Ihr sagt, das ist falsch. (Abg. Mag. Scheele: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.) Das heißt, ihr nehmt immer wieder Argumente, so, wie es euch passt, weil ihr einfach gegen alles in diesem Landtag seid und da wird nicht mehr mit Fakten oder mit Argumenten etwas miteinander verglichen, sondern ihr habt euch von der konstruktiven Arbeit in diesem Landtag verabschiedet. Das tut mir wirklich leid, eigentlich. (Beifall bei der ÖVP.) Und wir befinden uns auch in einem Rechtsstaat, Kollege Pfister, und deswegen können wir als Landtag nicht die EVN zwingen, mit den Preisen runterzugehen. Das, was wir können, haben wir gemacht. Wir haben einen blau-gelben Strompreisrabatt eingeführt, um die Niederösterreichinnen und Niederösterreicher zu unterstützen. (Abg. Pfister: Und einen dritten Vorstand.) Und eines ist mir zum Schluss auch wichtig zu sagen: Angesichts dieser weltweiten Herausforderungen, in denen wir alle stehen, können wir eigentlich stolz sein, dass wir in Niederösterreich leben. Diesem Land geht es wirklich gut und das darf man nicht schlechtreden. Und auch, wenn der Kollege Weninger sagt, ich rede schon zu lange: Gib mir noch die eine Minute (Abg. Weninger: Habe ich nicht gesagt. Habe ich nicht gesagt.), weil wir sind stolz darauf, dass wir in einem Land leben, wo Bürgerinnen und Bürger anpacken, dass wir gemeinsam unsere Zukunft mit Hausverstand machen, dass wir ein Land sind mit hoher Lebensqualität, wo eine positive, lebendige Gemeinschaft lebt, auch wenn es eine Partei gibt, die gegen alles ist, auch wenn ein Superwahljahr ist ... wir sind stolz darauf, Niederösterreichinnen und Niederösterreicher zu sein. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)