Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Günstige Energie ist die Voraussetzung für unsere gesellschaftliche Entwicklung, für Wirtschaftswachstum, Prosperität, nicht zuletzt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Machen wir uns bewusst, meine Damen und Herren, ohne Energie in jeder möglichen Form geht gar nichts. Und die Energiequelle, die Energiequelle für alles Leben auf Erden, ist – bis auf ganz wenige Ausnahmen – Geothermie, die Sonne. Ob es die Energie ist, die Tiere und Menschen über die Nahrung zu sich nehmen, ob es die Energie ist, die Pflanzen mit Hilfe der Photosynthese zum Wachsen benötigen, oder ob es die Energie ist, die unsere Fabriken und chemischen Werke zur Produktion verwenden, oder ob es die Energie ist, mit der wir unsere Wohnungen heizen und unseren Strom erzeugen – die Basis ist immer die Sonne. Und die Frage ist, wie können wir die Energie sinnvoll nutzen – so nutzen, dass sie möglichst günstig und umfassend für unsere niederösterreichischen Haushalte, für die Wirtschaft und für die Industrie zur Verfügung steht? Wie sieht der aktuelle Energiemix in Österreich aus? Und das sind Zahlen basierend auf den Berichten des Energieministeriums aus dem Jahr 2022. In Österreich besteht folgender Energiebedarf: 1.355 Petajoule Gesamtbedarf. Meine Damen und Herren, 1 Petajoule ist eine Zahl mit 15 Nullen. Und davon Eigenproduktion 507,7 Petajoule und 847,3 Petajoule müssen wir in Österreich importieren. Unsere Eigenproduktion ist etwas mehr als ein Drittel, der Importbedarf ist nahezu zwei Drittel. Und der Energiebedarf, der hier behandelt wird, umfasst alle Lebensbereiche: Transport, Stromerzeugung, Heizung, Prozessenergie in der Produktion, in der Landwirtschaft und in der verarbeitenden Wirtschaft. Sie sehen, wir brauchen Energie in allen Lebensbereichen und müssen rund zwei Drittel der notwendigen Energie importieren. (Abg. Hofer-Gruber: Festung Österreich!) Wie schaut die Zusammensetzung der Energieträger, die wir importieren, aus? Den größten Anteil an den Importen – und die Zahlen sind ebenfalls aus dem Energieministerium – haben Öl mit 44,1 Prozent und Gas mit 32,3 Prozent. Und ich komme zurück zum Anfang. Günstige Energie ist die Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft. Wir aber müssen 62,5 Prozent unseres Energiebedarfs importieren. Was soll die Politik aus diesen Zahlen ableiten? Diese Zahlen sind ein Auftrag an die verantwortlichen Stellen in der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass unsere notwendigen Energieimporte entweder zu einem günstigen Preis für unsere Bürger erfolgen oder was noch viel klüger wäre – und ich spreche absichtlich im Konjunktiv – viel klüger wäre es, heimische Energieträger zu nutzen. Unter heimischen Energieträgern verstehe ich primär zum Beispiel die rasche Nutzung des neu erkundeten Gasfeldes im Marchfeld in Wittau, die Nutzung der potenziell vorhandenen Gasvorkommen im Weinviertel und auch der Gasvorkommen in Oberösterreich. Aber was verkündet Österreichs grüne Frau Energieminister – und ich zitiere aus den gestrigen Presseaussendungen wörtlich (liest:) „Jedem Misthaufen sein Kraftwerk. Das wird mit dem Erneuerbaren Gasgesetz jetzt Realität. Die Idee ist bestechend einfach. Statt russischem Erdgas setzen wir auf heimisches Biogas.“ Hätte die Frau Gewessler diesen Ausspruch vor zwei Wochen getan, okay, da hätten wir darüber hinweggehen können, da war Fasching. Aber offensichtlich erzeugt man im grünen Energieministerium Schlagzeilen und heiße Luft statt sinnvoller Politik. Die Frau Minister übersieht, wofür sie da ist. Ihre Aufgabe ist es, günstige Energie für die Bürger sicherzustellen und nicht ideologisch verblendete Projekte zu fördern. Der Gaspreis für unsere Bürger in Niederösterreich hat sich laut EVN, abhängig vom jeweilig genutzten Tarif, in den letzten Jahren teilweise vervierfacht. Und in dieser Situation will Gewessler die Gaswirtschaft zwingen, Biogas einzusetzen, dessen Produktionskosten drei- bis viermal so hoch liegen wie die Produktionskosten bei Erdgas. Das erinnert ein bisschen an die Aussage Gewesslers: „Windräder und Photovoltaik machen den Strom billiger.“ Meine Damen und Herren, weder das Kraftwerk auf dem Misthaufen noch Windkraft und PV machen die Energie für die Niederösterreicher billiger. Ganz im Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ, Präsident Waldhäusl und LH-Stv.-Landbauer, MA.) Je dezentraler Gas und Stromproduktion stattfinden, je kleiner die Erzeugungsstätten sind, je aufwendiger die Leitungen und die notwendigen Verteilernetze, desto teurer wird das Endprodukt. Und jetzt noch kurz zum bösen Russengas. Mir wäre es auch am liebsten, wenn Österreich seinen Energiebedarf 100 Prozent aus heimischen Ressourcen decken könnte. Es funktioniert aber nicht, weil die Voraussetzungen bei uns fehlen. Und nein, meine Damen und Herren, Biogas ist in absehbarer Zeit kein 100-prozentiger Ersatz für Erdgas. Um eine günstige Gasversorgung sicherzustellen – und wir benötigen das Gas, wie wir zuerst gesehen haben am Energiemix – wir benötigen das Gas als Basis für unsere Gesellschaft, müssen wir Gas importieren. Statt Russland kämen Norwegen, Katar oder die USA in Frage. All diese potenziellen Lieferländer haben einen gravierenden Nachteil: Es gibt keine Pipelines nach Österreich. Also müsste die Lieferung als Liquid Natural Gas erfolgen. Die Umweltschutzproblematik von LNG – Liquid Natural Gas – auf die ich jetzt nicht eingehen möchte, steht auf einem eigenen Blatt. Aber abgesehen davon, dass Katar keine Demokratie ist und der US-Präsident jüngst Export und Produktion von LNG einschränken wollte, fehlt in Österreich die notwendige Infrastruktur zum LNG-Import. Ein Blick auf die Landkarte verrät auch jenen, die im Geografieunterricht geschlafen haben: Mangels Meereszugang gibt es in Österreich keine LNG-Terminals. Und man muss auch unangenehmen Tatsachen ins Auge sehen. Es wird in den letzten Jahren, wie zum Beispiel auch im letzten Dezember, keine sinnvolle Alternative für das russische Gas geben. Ideologische Träumereien bieten vielleicht die Grundlage für flotte Sprüche – „Jedem Misthaufen sein Kraftwerk“ – werden aber nicht dafür sorgen, dass unsere Bürger, unsere Industrie, unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft die Grundlage bekommen, die wir für eine wohlhabende, prosperierende Gesellschaft benötigen. Und diese Grundlage ist günstige Energie. (Beifall bei der FPÖ, Präsident Waldhäusl und LH-Stv.-Landbauer, MA.)