Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als Kollege Dorner eingeleitet hat zur Aktuellen Stunde, die seine Partei einberufen hat, habe ich mir kurz die Frage gestellt: Was wollte die Partei, die BLAUEN, überhaupt als sie die Aktuelle Stunde einberufen haben? Denn es wurde jetzt nur referiert über das tolle Biogasgesetz, das gestern erst öffentlich präsentiert wurde. Also es ist mir irgendwie nicht schlüssig. Was hätten Sie jetzt gemacht, wenn gestern nicht dieses Gesetz veröffentlicht wurde, im Sinne von, dass es öffentlich debattiert werden kann? (Abg. Dorner: Ich habe den Misthaufen ... unverständlich.) Die Kollegin von den NEOS muss ich leider hier tatsächlich berichtigen. Liebe Indra Collini, Schneckentempo gibt es in dieser schwarz-grünen Regierung keines. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist die Bundesregierung, die in Sachen Ausbau erneuerbarer Energie etwas vorgelegt hat, wie es das zuvor noch nie gegeben hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und etwaige nächste ... es darf die ÖVP ruhig applaudieren zu ihren eigenen Leistungen. Wenn sie das nicht mehr schafft, würde ich mir das ernsthaft überlegen. Und ich gehe da ganz gelassen hinein, in zukünftige Regierungen, die müssen das erst einmal vorlegen, was hier derzeit gehoben und gehebelt wird. Und eine zweite tatsächliche Berichtigung, Kollegin Collini: Es ist nicht Leonore Gewessler, die für die OMV und damit für die Verträge, wo es ums russische Gas geht, zuständig ist, sondern es ist der Finanzminister der ÖVP namens Brunner. Nun zur Aktuellen Stunde: Es ist schon erstaunlich, wie wichtig und wie hart die BLAUEN ums Gas ihres Freundes kämpfen. Es bleibt mir nichts mehr anderes über, als das in einen Begriff zu fassen: FPÖ steht für Freunde Putins in Österreich. Und das zieht ihr hartnäckig durch, das muss man euch sagen. In einer Zeit wird eine Aktuelle Stunde einberufen rund ums Gas, wo wir jetzt zwei Jahre Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hinter uns haben, tote Menschen innerhalb von Europa, ganz ein grauslicher Angriffskrieg und Sie halten ihm noch immer die Stange. Zehn Jahre ist es her, dass er die Krim okkupiert hat, völlige Fehleinschätzung von eigentlich allen in Europa – das muss man mittlerweile historisch so beim Namen nennen. Und zwischen 2014 und heute gab es dann noch den Kniefall 2019 vor der Außenministerin Kneissl. (Abg. Antauer: Was ist mit dem Bundespräsidenten?) Und wenn Putin vor jemandem kniet, dann will er etwas bzw. Kneissl gekniet hat, dann ist es ein Scheitelknien und er wollte etwas. Und das betreibt er jetzt mit Orban. Und ich bin so froh, dass wir diese Bundesregierung haben, diese schwarz-grüne Bundesregierung, die genau dem keinen Millimeter wegweicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man muss Putin hier die Stirn bieten. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn die Freunde Putins wieder an der Macht sind, wenn sie ihren Volkskanzler haben, dann rollen wir es aus wieder nach Moskau und dann seid ihr wieder mit eurem Freund ganz dick auf „Gspusi“. Wir werden da dagegen halten mit einer breiten Zivilgesellschaft. Und wenn man hier das Gas von Putin möchte und dann noch immer so tut, als wäre das günstiges Gas, günstige Energie ... das ist blutige Energie, die wir haben. Und es gibt nur eine Antwort darauf und die lautet: Statt dieser günstigen Energie brauchen wir erneuerbare Energie für ein sicheres Niederösterreich und für ein sicheres Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was gestern präsentiert wurde ... (Abg. Antauer hält Tablet mit Bild in die Höhe: Das ist der Herr Bundespräsident Van der Bellen, Frau Abgeordnete.) ... und was gestern präsentiert wurde, ist ... Sie können sich dann zu Wort melden. Was Sie gestern ... außerdem ist das ein Taferl, das können Sie sich eh behalten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich schaue mir keine Taferl mehr an. Ich darf nicht. Der Präsident sagt, ich darf mir keine Taferl anschauen. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich will ein unabhängiges Land sein. Und wenn man glaubwürdig sein möchte, dann muss man sich auch in den Spiegel schauen können und die Dinge auch durchziehen. Österreich möchte atomfrei sein. Und wir sind es leider nicht, wenn wir an die Steckdose gehen. Und daher brauchen wir nicht nur Resolutionen für unsere Nachbarländer, die hier so gerne gefasst werden, sondern man braucht eine ernsthafte Strompolitik. Das heißt Netze ausbauen. Das heißt schauen, dass wir mehr Windkraft, mehr Photovoltaik bringen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir hier in Niederösterreich aus eigener Kraft, wenn wir uns mehr anstrengen würden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was ich mittlerweile echt moralisch verwerflich finde, ist, dass man die Haushalte, die Bürgerinnen, die Bürger, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land vereinnahmt und sagt: „Wir brauchen ja das günstige Gas von Putin,“ weil sie damit die alte Politik, die alte fossile Politik, die Abhängigkeiten einfach weitertreiben, ohne einen Funken Zukunftsvision. Ich rede ja gar nicht einmal von den Klimafaktoren. Das ist eine Sicherheitsfrage. Und was Sie betreiben ist: Sie bringen uns extrem in Gefahr mit dem, was Sie hier tun. Und es meinte der Kollege auch, wir mögen doch unser Gas, das vor allem im Weinviertel liegt, wir mögen das hervorbringen. Zum einen, außer den Freunden Putins ist in diesem Landtag niemand für die Förderung im Sinne von Schiefergas. Da sind wir einhelliger Meinung. Zweitens – und ich kann mich hier nur auf zugängliche Quellen beziehen – die Gasvorkommen, die wir im Weinviertel haben, wissen Sie, wie lange die ausreichen? (Abg. Dorner: 30 Jahre. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.) 30 Jahre. Und hat Ihnen auch wer gesagt, mit welchem Aufwand, wie teuer das ist, dass Sie da dazu kommen – weil Sie ja so gern von günstigem Gas sprechen – hat Ihnen das irgendwer gesagt? Mit einer gleichbleibenden Fördermenge mit genau dieser Methodik reicht das Gasvorkommen, das wir haben in Österreich, für ein Jahr. Für ein Jahr! (Abg. Mag. Keyl: Geh bitte! Na geh, das ist ja lächerlich.) Nur, dass wir einmal wissen, von was wir reden. Ihr streut den Menschen einen Sand in das rechte Auge und ins linke Auge und überall hin. Ihr seid so retro. Ihr seid die fossilen Dinosaurier mit eurem lieben Putin im Gepäck. Und solange ich noch irgendwie kann, werde ich dagegenhalten, das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Und abschließend noch – auch für Sie: Wenn der Herr Kollege heraußensteht und von „unseren“ Unternehmen spricht, und von „unseren“, sage ich Ihnen nur eines: Noch gibt es keinen Volkskanzler. Das sind niederösterreichische Unternehmen, niederösterreichische Haushalte und niederösterreichische Bürgerinnen und Bürger und nicht Ihre! (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)