Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend volle Speicher statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ja, die Phase der Industrialisierung und damit auch die Phase des größten Wohlstandes, den die Menschheit in ihrer Geschichte erlebt hat, ist geprägt vom Zugang zur günstigen Energie. Und das ist eine Tatsache, die natürlich manche unserer grünen Freunde, aber auch die Freunde der NEOS und der SPÖ nicht gefällt. Denn dort herrscht ja die Mentalität vor: "Wo wenig Ahnung, da besonders viel Meinung."(Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Aber nachdem es um den Wohlstand unserer Gesellschaft und damit auch den Wohlstand in Niederösterreich geht, sollten wir uns mit den Fakten und weniger mit Meinungen auseinandersetzen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und da sind die Fakten deutlich. Europa und Österreich deindustrialisiert sich in den letzten Jahren. So war die Industriequote im Jahre 2000 noch bei 25 Prozent und aktuell – stark fallend – liegen wir an die 21 Prozent. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht den sprichwörtlichen Bach hinunter, Firmen wandern ins Ausland ab, tätigen die notwendigen Investitionen nicht mehr und tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr. Und die Antwort der GRÜNEN ist natürlich Folgendes: dass sie die Energie weiter verteuern in Form einer CO2-Steuer. Das ist der Status quo in Österreich und das ist schlicht und ergreifend ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Und jetzt treffen die hohen Energiepreise zwei Bereiche: Erstens die Wirtschaft, die KMUs, die Dienstleistungsbetriebe, die Industrie und andererseits die privaten Haushalte. Deshalb haben wir Freiheitliche diese Aktuelle Stunde auch einberufen. Nicht um etwa Angst zu schüren, sondern um einen letzten Weckruf zu starten. Unser Motto lautet: "Volle Speicher statt leere Taschen – runter mit dem Gaspreis!" Denn ein entscheidender Schlüssel, um diesen drohenden wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen, ist die Senkung der Energie und selbstverständlich auch der Gaspreise. Jetzt verstehe ich schon, dass die GRÜNEN, die NEOS und die SPÖ Politik, die sie da in Wien und auch hier in Niederösterreich betreiben, sich keine Gedanken machen um den Gaspreis. Aber Sie verwechseln etwa mit der heißen Luft, die sie da heute produziert haben oder beziehungsweise in den Medien, dass mit dieser heißen Luft keine Gastherme und auch keine Gas-Turbinen in Österreich betrieben werden kann, meine Freunde. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Und wie wichtig wettbewerbsfähige Gaspreise sind, wie wichtig sie sind, zeigt auch die aktuelle Studie der Bayerischen Wirtschaft, die im November 2023 veröffentlicht wurde, und da wurde festgehalten, dass der Gaspreis in den USA letztes Jahr, die Kilowattstunde, einen Cent betragen hat, in Japan, in Südkorea fünf Cent und in Deutschland, Österreich über acht Cent. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der linken Hälfte dieses Plenarsaals, muss Ihnen doch eines auch klar sein: Wenn unsere Energiepreise um das Achtfache teurer sind als in anderen Regionen der Welt, dann leidet natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Europa, sondern auch hier in Niederösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Aber wir sehen heute schon, wie sich das Nichtstun auswirkt, wenn zum Beispiel die Ampelregierung, das scheinbare Zukunftsmodell auch dieses Landes, wenn die Ampelregierung in Deutschland ein traditionsreiches Unternehmen wie Miele dazu zwingt ins Ausland abzuwandern oder der Motorsägenhersteller Stihl auch nichts mehr in den Standort Deutschland investiert, weil eben die Energiepreise zu hoch sind und das muss auch für uns klar sein, dass hier alle Alarmglocken bereits schrillen. Und jetzt würde man meinen, eine verantwortliche Politik wäre bereit, Lösungen zu finden. Die Wahrheit ist aber, die Bundesregierung, getrieben von den GRÜNEN, macht genau das Gegenteil: Wir unternehmen nichts, um Gaslieferungen sicherzustellen, sondern wir treiben den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen der OMV und dem russischen Gazprom-Konzern voran. Alternative? Keine. Doch wir wollen in homöopathischen Dosen Gas aus Saudi-Arabien, Abu Dhabi oder sonst irgendwo herholen. Und da sei Ihnen auch einmal klar mitgeteilt: Das sind auch keine Demokratien, sondern das sind menschenfeindliche Regime, wo Sie das Gas hier lukrieren wollen. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.) Und jetzt habe ich ja bereits ausgeführt, wie sehr diese unverantwortliche Politik unserer Wirtschaft schadet, aber sie schadet auch den Menschen. Einerseits, weil es weniger Unternehmen gibt, die ihnen Arbeitsplätze verschaffen, aber andererseits natürlich auch, weil hohe Preise auch von den Endkunden zu bezahlen sind von Familien, von Pensionisten, von jungen Menschen, die gerade von den Eltern ausziehen, um sich ihr erstes Heim zu schaffen. Aber da passt es wieder zur abgehobenen Politik der GRÜNEN, der NEOS, wenn man dann den Menschen mehr oder weniger ausrichtet: "Reißt eure Heizsysteme raus und für gutes Geld bekommt ihr dann die Öko-Heizung.“ Das ist einfach ein Wahnsinn, den ihr da betreibt. Und ich höre schon, und das habe ich schon gehört, dass da jetzt die Rufe seitens der GRÜNEN speziell kommen: "Aber Gas, das macht ja so abhängig! Wir dürfen uns nicht ausliefern! Freiheit, das kostet!" Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Freiheit kostet, weil Sie eben meinungs- und nicht faktenorientiert arbeiten, denn wir hätten Gas hier bei uns genug in Niederösterreich. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Ich spreche hier etwa von dem Gasfund in Wittau, bei dem es sich um den größten Gasfund in Österreich seit 40 Jahren handelt, und laut Angaben der OMV werden die förderbaren Ressourcen auf 48 Terawattstunden geschätzt. Und eines: Wenn wir Bio-Fracking auch noch weiter einsetzen würden, jene Technologie, die auch in Österreich erfunden worden ist auf der Montan-Universität in Leoben, hätten wir noch weitere Ressourcen, die wir im Weinviertel nutzen könnten. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist ein halbes Jahr in Österreich versäumt. Ein halbes Jahr Österreich-Versäumnis. Wollt ihr nach einem halben Jahr das Gas abdrehen oder was?) Und günstiges Gas aus Österreich mit österreichischen Methoden für die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Haushalte, das könnten wir haben. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Aber offenbar kommt da ein Wort vor, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, von der SPÖ und von den GRÜNEN – nämlich Österreich. Und dieses Wort gefällt Ihnen nicht. Und Ihnen ist sogar lieber, dass wir zum Beispiel in Oberösterreich, in Molln, österreichisches Gas fördern lassen von irgendeinem internationalen Konzern aus Australien, der dann dieses Gas wieder an den Börsen verschachert. Das ist nicht der Weg, den wir Freiheitliche beschreiten wollen, meine Damen und Herren. Wir als Freiheitliche Niederösterreich sagen ganz klar: Stellen wir die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Unternehmen und der österreichischen Haushalte in den Mittelpunkt des politischen Handelns! Deshalb runter mit den Erdgaspreisen, runter mit den Gaspreisen (Abg. Mag. Collini: Na dann sagt das dem Putin!) und "Ja" zur eigenen Energieproduktion und "Ja" zum umweltfreundlichen Bio-Fracking für unsere Wettbewerbsfähigkeit und für die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Mag. Rosenkranz.)