Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtags! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres und wie jeden Jahresanfang macht sich wohl auch jeder der hier im Landtag anwesenden Kolleginnen und Kollegen so seine Gedanken, was ihn oder sie heuer erwartet. Gibt es neue Herausforderungen im privaten, beruflichen oder im politischen Umfeld? Erwarten mich neue Aufgaben? Bin ich diesen auch gewachsen? Wie kann ich mich vorbereiten und was kann ich tun, um Erwartungen an mein politisches Handeln auch zu erfüllen? Die große Frage: Was kann ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen tun, um dieses Bundesland Niederösterreich so mitzugestalten, damit es auch weiterhin seinen so erfolgreichen Weg fortsetzen kann? Wie können wir für Sicherheit und Stabilität sorgen in einer Welt, die scheinbar immer unberechenbarer wird? Wie gehen wir in ein Jahr 2024, das von zahlreichen politischen Weichenstellungen geprägt ist, nicht nur in Österreich durch eine anstehende Nationalratswahl und anstehende Landtagswahl? Für die gesamte Europäische Union werden im Juni die Europawahlen zeigen, wohin die Weichen gestellt werden. Deutschland wählt in drei Bundesländern, in Indien stehen heuer ebenso Parlamentswahlen an wie z. B. in Südkorea und dann schaut die Welt einmal gespannt nach Russland zur wohl eher mäßig spannenden Präsidentschaftswahl und im November in die USA zur wohl bedeutendsten Richtungsentscheidung, die auch unmittelbar Auswirkungen auf Europa und damit auch Niederösterreich im Herzen Europas haben wird. Zahlreiche Wahlen, die starke Auswirkungen auf das gesamte internationale wirtschaftliche Gefüge und damit auch auf die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft haben. Wahlen, die auch Auswirkungen auf die zahlreichen Krisenherde haben werden, die uns seit Monaten und Jahren begleiten: Krieg in der Ukraine, Terrorangriff in Israel, die Taiwanfrage, Syrien, Afghanistan, Iran ... die Liste lässt sich leider lange fortsetzen. Und warum erwähne ich das am Anfang dieser Aktuellen Stunde? Ich erwähne es, weil uns all das auch 2024 begleiten wird und all das wird auch unsere Wirtschaft direkt und indirekt begleiten und beeinflussen. Wir haben es bereits 2023 gespürt und gesehen und müssen jetzt am Beginn dieses Jahres, aber vor allem auch in Vorbereitungen auf das neue Budget für 2025 und 26, Vorbereitungen treffen, wie wir unseren Wirtschaftsstandort Niederösterreich bei diesen Rahmenbedingungen stärken können und ihm die notwendige Sicherheit und Stabilität bieten, die es braucht, um auch weiterhin den Erfolgsweg Niederösterreich zu begehen. Wenn uns die Wirtschaftsforscher für 2024 prognostizieren, dass wir mit einem – wenn auch nur zaghaften – Wirtschaftswachstum rechnen können, dann muss das für uns als Mitglieder dieses Landtages auch ein klarer Auftrag sein, dieses Wachstum mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Und wir haben Möglichkeiten und diese Möglichkeiten werden wir auch – wie wir es bereits in der Vergangenheit bewiesen haben – entsprechend nutzen und zwar mit kräftigen Investitionen und punktgenauen Förderprogrammen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich spreche von den anstehenden Investitionen gerade im Bereich Wohnbau. Ich spreche von den Investitionen in die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, in den weiteren Breitbandausbau und gemeinsam mit den Gemeinden in den intensiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Investitionen, die einerseits den Standort stabilisieren sollen und auch andererseits die Wirtschaft ankurbeln werden. Von welchen Summen sprechen wir hier? Nur damit wir ein wenig Gespür haben für die Dimensionen, die uns hier bevorstehen: Mehr als 366 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Wohnbau in Niederösterreich. Über 244 Millionen Euro werden in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert. Im kommenden Kindergartenjahr 2024/2025 werden insgesamt über 160 Millionen Euro von Land und Gemeinden in den Ausbau der Kinderbetreuungsoffensive investiert. Mehr als 138 Millionen Euro werden für die Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur in die Hand genommen und es werden auch heuer wieder 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. Rund 1 Milliarde Euro an Investitionen durch das Land NÖ und jeder, jeder einzelne Euro bringt vor allem eines: Sicherheit und Stabilität für unseren Wirtschaftsstandort Niederösterreich, und dass diese Investitionen wirken, das zeigt auch eine aktuelle Studie von EcoAustria. Die Kurzstudie schätzt die Wirkung der von der NÖ Landesregierung budgetär für das Jahr 2024 geplanten öffentlichen Investitionsanreize für Unternehmen und private Haushalte. Im Wesentlichen kann die öffentliche Hand damit Investitionen von bis zu 3,4 Milliarden Euro auslösen. Die Wirkung auf das Bruttoregionalprodukt beläuft sich auf bis zu 3,1 Milliarden Euro, wobei der größte Anteil der Wirkung mit rund 62 % auf die Bauwirtschaft entfällt, gefolgt von Dienstleistungsbranchen wie freiberufliche, wissenschaftliche, technische sowie sonstige Unternehmensdienstleistungen und der Handel. Ich halte fest: Die durch die Landesregierung geplanten Investitionen auf Basis des von uns hier im Landtag beschlossenen Budgets stabilisieren nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern lösen auch weitere wichtige Investitionen in Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Euro aus. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik Marke Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber es wäre ja nicht Niederösterreich, wenn wir nicht noch weiter nach vorne schauen würden. Wir wissen, dass Forschung und Entwicklung der Schlüssel für unseren zukünftigen Wohlstand ist und die Basis für eine starke Wirtschaft. Deswegen haben wir schon in der Vergangenheit viel in diesen so wichtigen Bereich investiert. Und mit einer Förderaktion speziell für erste Innovations- und Forschungsaktivitäten im Unternehmen wollen wir hier noch stärker werden. Aber auch die Themen „Nachhaltigkeit“ und „Digitalisierung“ werden weiterhin stark unterstützt. Zum Beispiel mit dem so erfolgreichen Förderprogramm „digi4Wirtschaft“, ein Programm, mit dem seit 2020 bereits rund 1.700 – 1.700! – Projekte bewilligt wurden und 68 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst wurden. In Summe werden heuer weitere 22 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungsmittel bereitstehen und diese sollen nach ersten Schätzungen Investitionen in der Höhe von weiterhin rund 250 Millionen Euro mit sich bringen. Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres und sind doch schon mitten in den Vorbereitungen für die Zukunft unseres starken Bundeslandes Niederösterreich. Gehen wir gemeinsam mit viel Zuversicht in das Jahr 2024 und arbeiten wir gemeinsam daran, dass aus einem zarten Aufschwung ein starker Rückenwind für unsere blau-gelbe Wirtschaft wird! Das sollte unser Neujahrsvorsatz für 2024 sein und dafür wird sich auch die Volkspartei Niederösterreich mit aller Kraft weiterhin stark machen. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Rednerliste und als Erster zu Wort kommt Abgeordneter Franz Schnabl von der SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in ein paar salbungsvollen Worten gehört, was der Kollege Kaufmann da versucht hat gesundzubeten – nämlich das zarte Pflänzchen Aufschwung. Der Aufschwung alleine, der ist aber noch in weiter Ferne. Alle Institute sehen den Aufschwung frühestens Ende dieses Jahres kommen und ob er kommt, das steht noch in den Sternen. Aber dieses Selbstverständnis oder Missverständnis ist irgendwo selbstredend in der ÖVP, weil offenbar viele in der ÖVP halt ein ganz anderes Verständnis von Notwendigkeiten und Wirtschaftspolitik haben. Manche haben das Verständnis vielleicht, sich selbst gut zu bedienen, wenn sie über Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität, Einkommen und vieles andere nachdenken oder andersrum. Es ist ein Skandal, dass der ÖVP-Landtagsklub und die ÖVP-Landespartei kein Wort finden, wenn einer der ihren, ein Bürgermeister, der Bürgermeister von Vösendorf, in die öffentlichen Kassen greift und zu seinem eigenen Vorteil mit gefälschten Rechnungen und nachfolgenden strafrechtlichen Untersuchungen sich bedient. Es ist ein Skandal, dass Sie dazu schweigen. Es ist aber auch ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das passieren kann. Wo sind die Kontrollinstrumente? Wo ist das mahnende Wort der Landeshauptfrau und der Landesparteivorsitzenden? Wo ist der Zugang, diesen Umstand in Zukunft nicht mehr zuzulassen? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wenn wir über den Standort, die Wirtschaft in diesem Land reden, dann fällt mir ein: Vor fast zwei Jahrzehnten ist die Wirtschaftskammer angetreten mit dem Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Das war eine Werbekampagne und das ist in gewisser Weise ein Ohrwurm, nur ist er inhaltlich falsch. Joesi Prokopetz hat unmittelbar darauf gesagt: „Geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s den G´stopften super.“ Das würde ich in dieser Form vielleicht selbst so nicht sagen, aber ein Funken Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allemal drin. Volkswirte gerade für ein Land, deren Wirtschaft in erster Linie von Wohlstand und Kaufkraft der Menschen und der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angetrieben wird, sagen nämlich: „Je besser die soziale Wohlfahrt, desto besser für die Wirtschaft. Gute Politik erhöht die soziale Wohlfahrt, verteilt gerechter und steigert damit auch die allgemeine Kaufkraft. Ein zusätzlicher Euro zur Armutsbekämpfung ist mehr notwendig und besser angelegt für die soziale Wohlfahrt als ein zusätzlicher Euro für einen Millionär.“(Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der Wirtschaft geht es nämlich gut, wenn es allen gut geht. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Ziel der Politik auf Bundes- und Landesebene. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein in Bezug auf die Menschen und in Bezug auf die Wirtschaft. Genau hier erleben wir eine Fehlentwicklung nach der anderen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, ein Setzen falscher Prioritäten, ein völliges Versagen der Politik in Bezug auf Gleichheit und Nachhaltigkeit. Wie anders ist sonst zu erklären, dass viele Menschen in diesem Land von Armut bedroht sind und die Armutsbedrohung zunimmt? Wie anders ist zu erklären, dass die Arbeitslosigkeit steigt? Und wie anders ist zu erklären, dass selbst in der Wirtschaft die Zukunftszuversicht ins Bodenlose sinkt? Ein bekannter Redakteur hat dazumal in der „Kronen Zeitung“ aus Salzburg einen Leitartikel geschrieben: „Wirtschaftspolitik in diesem Land,zumal verantwortlich dafür die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP, die findet nicht statt.“ Und recht hat er. Recht hat er mit Blick auf viele Ereignisse der letzten Wochen und Monate. Beispiele gefällig? Benko oder in Niederösterreich Hygiene Austria, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sang- und klanglos Millionenförderungen verschwunden und in Konkurs gegangen. Und diese Beispielsreihe in Niederösterreich, die könnte ich fortsetzen etwa mit dem Wirtschaftswunder Boehringer Ingelheim, die Millioneninvestition – ich habe mir alle Presseaussendungen dazu ausgedruckt – oder auch mit dem Wirtschaftswunderpark der ecoplus in Marchegg. Da herrscht nämlich immer noch gähnende Leere. Das zeigt, dass die Politik der ÖVP schlicht und ergreifend, was den Bereich Wirtschaftsstandort, Zukunftsfelder betrifft, nicht vorhanden ist. Und zur FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, da fällt mir außer Worthülsen, leeren Versprechungen gleich gar nichts ein oder fast nichts ein. Nur eines muss schon festgestellt werden: Wenn Niederösterreich die kleine Welt ist, wo die große ihre Probe hält oder besser ... für die Zukunft, um 2024 SCHWARZ-BLAU zu verhindern, dann sind wir allesamt gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht leere Versprechungen die Maßeinheit der Politik sind, sondern Wohlstand, Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit für alle. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Die FPÖ versteht ja unter Wirtschaftspolitik ein bisschen „unser Geld für unsere Leut´“ und das sieht man, was das heißt, mit Blick auf die FPÖ in Graz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir aber ein bisschen auf die Zahlen, Daten, Fakten. Wohlstand lässt sich nur sichern, wenn es volkswirtschaftlich gut läuft. Angesichts der Krisen – Klima, Gesundheit, Arbeitsmarkt – stehen wir ja vor wirklich enormen Herausforderungen. Es gibt hohen Investitionsbedarf und die Notwendigkeit, viele Maßnahmen auch sehr rasch umzusetzen. Dazu braucht es aber budgetären Handlungsspielraum und die Bereitschaft, Krisenkosten auch fair zu verteilen. Das mit dem budgetären Handlungsspielraum, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in Niederösterreich ein bisschen schwer, weil wenn wir schauen: Die Gesamtverschuldung des Landes beträgt 9,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Salzburg zusammengenommen und das ist in Wahrheit eine Schande für diese Republik, eine Schande für dieses Land und ein Zeichen von politischem Versagen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es braucht aber auch neben dem budgetären Handlungsspielraum auch die Einsicht – und das sehe ich bei ÖVP und FPÖ leider auch nicht – dass der Markt nicht alles regelt, sondern dort, wo es um Grundbedürfnisse der Menschen und wettbewerbsbedingt auch um viele andere Fragen geht, dort ist es notwendig, dass der Staat und das Land regulierend eingreifen, etwa bei den Strompreisen. Die Energiepreise sind so hoch wie schon lange nicht, in schwindelerregenden Höhen, und ich kann mich erinnern, es hat gar nicht lange gedauert wie die Gaspreise gestiegen sind, da wurden die AGBs gekündigt und unterjährig eine exorbitante Erhöhung durchgeführt. Jetzt, wo die Gaspreise schon unter dem Niveau vor der Krise sind, unter dem Niveau 2020, ist von der Strompreissenkung nichts zu sehen. Sie sind immer noch extrem hoch. Warum greifen Sie nicht etwa nach dem Beispiel der Schweiz oder nach der in Österreich von 1945 bis 2002 erprobten Praxis von Strompreiskommissionen in den Markt ein? Wissen Sie nicht, dass Energiekosten neben zwei anderen Faktoren Haupttreiber der Inflation in diesem Land sind? Genau dieses Nichteingreifen hat ja dazu geführt, dass wir im Vergleich der Europäischen Länder mit 7,7 % durchschnittliche Inflationsrate deutlich über dem Schnitt des Euroraumes sind. Es ist ein Skandal und schlimmer noch: Es ist ein Zeichen dafür, dass Sie es entweder nicht können oder nicht wollen und das wollen wir, können wir in der Zukunft nicht länger hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Die ÖVP – ein zweiter Vergleich – die weigert sich auch schon sehr, sehr lange auch in den Bereich Mieten und Wohnen regulierend einzugreifen und die Zahlen habe ich mir auch angeschaut. In Österreich sind die Mietpreise durchschnittlich um 7,5 % gestiegen. Der Durchschnitt im Euroraum betrug genau ein Drittel davon, oder ziemlich genau ein Drittel davon, mit 2,6 %, in der Bundesrepublik und anderen Ländern zum Vergleich nur 2 %, in der Gastronomie der durchschnittliche Preisaufschlag 12,2 %. Das Schnitzel, das in Zukunft mit einer Prämie gefördert wird, ist in Niederösterreich durchschnittlich um 13,3 % teurer geworden und ich frage mich zum Beispiel, ob die Schnitzelprämie dazu führt, dass das Schnitzel wieder billiger wird um die 13,3 % oder die Gewinne der Gastronomen gesteigert werden. Unterm Strich nur ein Blick auf eure Regierungsklausur. Der Kollege Kaufmann hat es zuerst eh erwähnt: 22 Millionen Euro sind zusätzliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort. Ja angesichts des Budgets – ich weiß es nicht genau, habe es mir nicht ausgerechnet – sind das 3 oder 4 Promille des Landesbudgets. Man könnte dazu sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zu solchen Ergebnissen habe ich früher immer gesagt: zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Aber in Wahrheit zur Politik, gerade was den Wirtschaftsstandort Niederösterreich betrifft von ÖVP und FPÖ, muss man sagen: visionslos, mutlos, kraftlos, nicht vorhanden (Beifall bei der SPÖ.) – und das zum Schaden des Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Wir haben die Möglichkeit mit einem Fonds beispielsweise das Richtige jetzt, schnell und rasch zu tun in vielen Bereichen. Bremsen wir die Inflation! Kurbeln wir tatsächlich mit einer Wohnbauoffensive, die dringend notwendig ist, den Wohnbau, vor allem den gemeinnützigen Wohnbau, an! Lassen wir uns von den Energieversorgern nicht auf der Nase herumtanzen! Kurbeln wir die Bildungsoffensive auch zeitlich an, weil es gibt auch hier noch viel zu tun, beispielsweise hin zum Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr auf einen Kinderbetreuungsplatz! Investieren wir in das Land und seine Zukunft! Die Möglichkeiten sind da. Wenn gefragt wird, sozusagen wo das Geld herkommt, wird man Sparkasse oder ein Sparbuch ... „fibeg“ beispielsweise – das ist ja genau dafür gedacht in die Zukunft dieses Landes und seiner Menschen zu investieren. Wenn wir mit einem mutigen, visionsvollen und kraftvollen Programm dem Land, dem Standort, der Wirtschaft, den KMUs, den Landsleuten unter die Arme greifen, dann sorgen wir dafür, dass es den Menschen in diesem Land wieder bessergeht. Denn eines steht für uns fest: Geht’s den Menschen gut, dann geht’s der Wirtschaft gut. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS. Begrüßen darf ich von mir aus links auf der Zuhörertribüne die 4. Klasse der Handelsakademie Waidhofen an der Thaya. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Collini(NEOS): Da sitzt die Zukunft. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beginnen das neue Jahr mit einem großen Thema heute in der Aktuellen Stunde: der Wirtschaftsstandort. Wirtschaftsstandort Österreich, Wirtschaftsstandort Niederösterreich und ich begrüße das ausdrücklich, weil eine echte Auseinandersetzung – Kollege Kaufmann, eine echte Auseinandersetzung – einer Thematik, die ist dringend notwendig. Unser Land hat bei Unternehmerinnen im In- und Ausland massiv an Attraktivität verloren. Ich glaube, darüber sollten wir reden – weil das hat gravierende Konsequenzen für uns alle. Gerade in Niederösterreich gibt es wirtschaftspolitisch viel zu tun. Trotzdem haben wir von der schwarz-blauen Landesregierung nur wenig an vernünftiger Wirtschaftspolitik gesehen, dafür umso mehr an Wirtshauspolitik. Da war eine Schnitzelprämie „die“ wirtschaftspolitische Maßnahme im vergangenen Jahr oder dann auch noch die Gender- und Normaldebatte, das war wohl der Stoff für den Stammtisch. Das waren bisher die Antworten, die wir hier in Niederösterreich gesehen haben von SCHWARZ-BLAU auf die wirklich großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben nun den Medien entnommen, dass sich die Regierung in ihrer Jahresklausur mit dem Thema „Wirtschaft und Arbeit“ beschäftigt hat und aufgrund des großen Drucks, den die Betriebe in Österreich haben und die Arbeitnehmerinnen haben, ist das gut so. Die Maßnahmen, die uns jedoch präsentiert wurden, hingegen schon weniger. Was war sie denn, die zentrale wirtschaftspolitische Maßnahme? Kollege Kaufmann hat es auch ausgeführt: Die zentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind Investitionen, sprich Bauvorhaben des Landes und Förderprogramme haben Sie noch genannt. Und natürlich, das kann man schon machen – also Steuergeld in die Wirtschaft pumpen – denn natürlich kurbeln die Bauprojekte des Landes, wenn wir unsere versprochenen Kindergärten bekommen und natürlich Leute im Gesundheitsbereich und Pflege ... die Investitionen, die sich die Leute auch erwarten können, natürlich kurbelt das die Bauwirtschaft an. Das ist keine Frage. Aber – und das hat der Kollege Kaufmann nicht erzählt – die EcoAustria-Studie, Monika Köppl-Turyna, hat natürlich das berechnet, aber sie hat auch gesagt, was alles fehlt und was an Strukturmaßnahmen fehlt, und diese Seite der Medaille aus der Studie, die haben Sie uns nicht erzählt. Das, was Sie uns präsentieren, sind wirtschaftspolitische Maßnahmen, die rein kosmetisch sind. Die wahren Probleme, die den österreichischen Wirtschaftsmotor zum Stocken bringen, die lösen sie nicht und das sagt Ihnen auch die Expertin. Es kommt mir fast so vor als würde die ÖVP versuchen, ein Leck in einem alten Dampfer mit Klebeband zu reparieren. Der Dampfer, der ist Niederösterreich. Das ist also ein gern zitiertes Bild von der ÖVP, weil in der Erzählung der Landesregierung ist das eben ein Dampfer, der ruhig durch die stürmische See gleitet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der raucht und stinkt.) Und das klingt natürlich gut, wenn man immer wieder das Wort ... also Sicherheit soll das auch suggerieren. Das haben wir auch gehört, eben so wie auch der Titel der Aktuellen Stunde. Der heißt doch tatsächlich „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort“. Ich kann Ihnen nur sagen: So klingt ein Titel, wenn man eine ganze Erzählung in eine Headline unterbringen will. Allerdings, nur weil der Titel so lang ist, heißt das nicht, dass der Schluss, den Sie ziehen, der richtige ist. Die ÖVP redet von Sicherheit und Stabilität, doch in Wahrheit, in Wahrheit steht vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals. Also es kracht nicht nur beim Herrn Benko, sondern auch bei den vielen kleinen und mittleren Betrieben droht Schiffbruch. Die Anzahl der Firmenpleiten steigt. Mehr als tausend Unternehmen haben in Niederösterreich im Vorjahr Insolvenz angemeldet – Tendenz steigend. Nicht nur die Hygiene Austria, die wir jetzt gelesen haben. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Steuergeld die ÖVP da versenkt hat. Die groß angekündigten Firmenansiedlungen – Boehringer Ingelheim – kommen nicht. Fast hundert Tage braucht in der Zwischenzeit ein Unternehmen im Schnitt, um offene Positionen zu besetzen. Und dann habe ich mir noch angeschaut: Es gibt ein EU-Ranking der wettbewerbsfähigsten Regionen. Dort rutschte Niederösterreich auf Platz 33. Das soll spitze sein? So sieht ein florierender Wirtschaftsstandort aus? Nein, also wirklich nicht. Und darum muss man sich die Situation auch schönreden. Man erzählt sich eben, dass Niederösterreich wirtschaftlich super dasteht und um diese Erzählung auch mit Fakten aufzupeppen, bemüht Johanna Mikl-Leitner sich dann auch gerne mit einer Kennzahl. Man bemüht dann gerne die Kennzahl der Kaufkraft, weil die natürlich sehr schön klingt, weil die in Niederösterreich ja die höchste Kaufkraft von allen Bundesländern in Österreich hat. Aber auch diese Erzählung ist nur die halbe Wahrheit. Warum ist denn die Kaufkraft in Niederösterreich so hoch? Weil die Bewohnerinnen des Speckgürtels sehr gut verdienen und die beziehen ihr Einkommen nicht aus Niederösterreich, sondern zum größten Teil aus Wien. Weil wenn man eine wirkliche Aussage über die Prosperität des Wirtschaftsstandortes treffen möchte, dann schaut man sich andere Kennzahlen an. Eine wesentlich Aussagekräftigere ist das Bruttoregionalprodukt. Und das Bruttoregionalprodukt pro Kopf in Niederösterreich ist weit weg von der Nummer 1. Wir sind an der 8. Stelle. Nur das Burgenland ist hier noch schlechter. Nur zum Verständnis: Das Bruttoregionalprodukt sagt uns, was in Niederösterreich hier im Bundesland erwirtschaftet wird. Nummer 8, Zweitschlechteste in ganz Österreich. Das sind die Fakten. Die Einkommen, die wir in unserem Bundesland erwirtschaften, das Medianeinkommen in Niederösterreich, liegt bei 2.500 Euro. Das ist das, was die Niederösterreicherinnen hier in Niederösterreich erwirtschaften. Das ist Platz Nummer 1? Nein, das ist Platz Nummer 8! Auch hier: Nur das rote Burgenland kann das noch unterbieten. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP, die im Land seit Gründung der Zweiten Republik und seit fast 40 Jahren im Bund für die Wirtschaftspolitik zuständig ist. Die Betriebe ächzen und stöhnen unter der Last der Bürokratie und der Lohnnebenkosten und die Arbeitnehmerinnen, auch die, die werden von der Steuer- und Abgabenlast erdrückt und fast jedes Monatsende darf ein Durchschnittsverdiener, Durchschnittsverdienerin in Österreich fast die Hälfte des Einkommens an den Staat abliefern. Das ist das Ergebnis der ÖVP-Wirtschaftspolitik und darum bin ich Ihnen auch sehr dankbar für die Themensetzung heute dieser Aktuellen Stunde, dass Sie diesen Titel gewählt haben. Natürlich, Sie wollten es nutzen, um sich auf die Schultern zu klopfen – wir haben ja ein super Wahljahr vor uns – aber trotzdem: Ich sage, es ist auch eine Chance. Reden wir darüber! Reden wir darüber, was die ÖVP seit Jahrzehnten versäumt hat zu tun! Wohin sie den Dampfer Niederösterreich in Wahrheit wirklich manövriert hat? Aber reden wir bitte auch vor allen Dingen ernsthaft darüber, wie wir da rauskommen! Was braucht es? Drei Punkte habe ich Ihnen mitgebracht: Das erste Thema, das wir in Österreich in der Zwischenzeit haben, das ist: Wir haben ein Imageproblem. Unser Image als Wirtschaftsstandort ist nicht mehr gut. Und eines hat auch damit zu tun und das sind die Korruptionsskandale der letzten Jahre. Österreich hat hier massiv gelitten. Da brauchen wir eine Imagekorrektur, weil internationale Betriebe siedeln sich nicht in einer Bananenrepublik an, in der sie keine Arbeitskräfte finden und dann noch obendrauf immense Steuern abdrücken müssen. Also: Schritt 1, Korruptionssümpfe trockenlegen, Schritt 2, das ist der Arbeitskräftemangel, den wir beseitigen müssen. Die fehlenden Arbeitskräfte, das ist das Thema Nummer 1 in fast allen Betrieben in fast allen Branchen. Wo sind hier die Antworten der Landesregierung? Da bräuchte es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Von belohnender Vollzeitarbeit, Steuerbefreiung von Überstunden, Ausbau der Kinderbetreuung, aber zügig, bis hin zu umfassenden Maßnahmen – oh, das wird jetzt ganz ... Achtung! ... ein ganz ein schwieriges Thema: Wir brauchen vernünftige Maßnahmen für eine Arbeitsmigration. Das ist mit dem Koalitionspartner natürlich ein schwieriges Thema, das ist klar. Und wir brauchen auch ganz dringend eine Reform der unfassbar komplizierten Rot-Weiß-Rot-Card. Werte ÖVP, wer Standortsicherung will, der holt sich nicht die FPÖ in die Regierung, die den Standort Österreich als kleine abgeschottete Festung versteht. Wer Standortsicherung will, der hüpft den Festungsfanatikern auch nicht auf Schritt und Tritt hinterher, weil genau das ist es ja, was eh schon die schwierigen Probleme, die wir haben, befeuert – beispielsweise im Pflegebereich, wo der ÖVP-Innenminister Karner ganz in FPÖ-Manier die Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien mit seinem Schengenveto brüskiert. Wer eine Festung will, bekommt keine Unterstützung von außen: Nicht in der Pflege, nicht in der Landwirtschaft, nicht im Tourismus oder auch nicht am Bau und in vielen weiteren Branchen, wo die Arbeitskräfte fehlen. Und jetzt kommen wir zum dritten und letzten Punkt und das ist die Senkung der Steuerquote. Die Betriebe und die Menschen, die brauchen eine spürbare Entlastung. Die Steuer- und Abgabequote in den vergangenen zehn Jahren, die war nie unter 42 %. Die ÖVP-Wirtschafts- und Finanzpolitik hat Österreich zu einem Höchststeuerland gemacht und umso skurriler ist es, jetzt die Entlastungsansage von Ihrem Kanzler ... also dieses Wahlkampfgebrabbel nach 37 Jahren in der Regierungsverantwortung, das glaubt Ihnen wirklich niemand mehr. Zusammenfassend: Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich braucht mehr als ein paar Bauprojekte des Landes, einem Förderprogramm, wenn wir den Wohlstand halten wollen. Dass die ÖVP dazu nicht in der Lage ist – nämlich für mehr – das hat sie in den vergangenen Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung bewiesen. Sie haben das Wirtschaften verlernt. Es ist gut so, dass Sie auf vorgezogene Wahlen drängen, dass Sie da also Druck darauf machen, um Ihrem eigenen Spuk ein Ende zu bereiten. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN zum Rednerpult.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Kollege Kaufmann hat zuerst einige Themen angesprochen, die eine Herausforderung sind für Niederösterreichs Wirtschaft, aber auch für Österreichs Wirtschaft. Vieles davon ist natürlich international bedingt. Da haben wir relativ wenig Einfluss darauf. Ich möchte mich konzentrieren auf Themen, auf die wir sehr wohl hier einen Einfluss haben in Niederösterreich und möchte zwei Themen heute herausgreifen, die eine – in den letzten Jahren, aber aktuell auch noch und wahrscheinlich auch in Zukunft – große Herausforderung bieten für die Unternehmen und das ist auf der einen Seite die Energiepolitik und auf der anderen Seite der Fachkräftemangel. Beginnen möchte ich beim Thema Energie. Das ist nicht das erste Mal, dass wir so einen externen Schock erleben bei den Energiepreisen, wie das in den letzten Jahren der Fall ist. Das war bereits in den 1970er-Jahren so mit der Ölpreiskrise und man hat verabsäumt in diesen Jahrzehnten zwischen den 1970er-Jahren und jetzt die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Auch damals gab es am Höhepunkt ungefähr dieselben Inflationsraten wie heute – ungefähr 10 % – auch damals in Folge Schwierigkeiten für die Wirtschaft, wobei sich das dann damals längere Zeit gezogen hat. Und wie damals gab es heute vor ... in den letzten Jahren eine Ursache für diese Probleme, für diese Schwierigkeiten – nämlich unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 22 Milliarden Euro im Jahr 2022 – das ist ungefähr der Betrag, den der Staat Österreich für Kindergärten, für Schulen, für Universitäten, für Forschung, für Kultur insgesamt ausgibt. Und diese 22 Milliarden Euro wurden im Jahr 2022 regelrecht verbrannt – nämlich ans Ausland gezahlt für Importe von fossilen Energieträgern an Länder wie Russland, Irak, Saudi-Arabien und Co. Und dann gibt es Parteien hier herinnen, allen voran die Kollegen der FPÖ, die das wahrscheinlich aus Gehorsam gegenüber ihren fossilen Freunden wie Putin und Co machen, die das gerne weiter so machen wollen, die gerne weiter das Geld verbrennen wollen, die gerne weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler ans Ausland bezahlen wollen für die fossilen Importe und wir sagen „Nein“ dazu. Wir und vor allem auch unsere Wirtschaft, wir brauchen eine leistbare Energie, wir brauchen eine zukunftsfähige Energie, wir brauchen eine stabile Energie und das sind nur die Erneuerbaren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie wichtig das ist, zeigt uns gerade wieder einmal Deutschland. Die Firma Northvolt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist aber ein Scherz, oder?) ist einer der wenigen europäischen Batteriehersteller, die bei den Technologien der Zukunft, z. B. bei der Natriumbatterie, ganz vorne dabei sind. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die GRÜNEN Deutschlands als Vorbild nehmen.) ... das ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht, die Deutschen – unter Rot-Grün-Gelb im Übrigen – geworden und in Deutschland (Heiterkeit bei der FPÖ.) ... ja, die haben die Japaner überholt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr wart Zweite.), informieren Sie sich! Die Firma Northvolt hat einen Standort gesucht und die haben alle Möglichkeiten ... sie haben gesagt in Europa, weil sie wollen nicht abhängig sein wieder von irgendwelchen Lieferketten ... die haben einen Standort gesucht in Europa, hätten gehen können von Norwegen über Griechenland, sie hätten gehen können nach Polen, nach Spanien und welchen Standort haben sie gewählt? (Abg. Ing. Teufel: Jetzt bin ich gespannt.) Sie haben sich dafür entschieden, im Norden Deutschlands ihr Werk zu bauen. Und warum – und das ist die essenzielle Frage – warum haben sie sich dafür entschieden? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Warum entscheidet sich Mercedes ... unverständlich?) Warum entscheidet sich Northvolt dafür, im Norden Deutschlands zu bauen? Nicht, weil die vielleicht so schönen Autobahnen haben, nicht weil die Steuerquote so oder so ist, wie das die NEOS immer als Faktor für die Wirtschaft bezeichnen. Nein, Northvolt hat sich deswegen für Norddeutschland entschieden, weil es dort Windkraft gibt, weil es dort mit Windkraft eine stabile, eine günstige Energiequelle gibt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gibt’s ja gar nicht.) Und jetzt auf Niederösterreich bezogen: Stattdessen, dass wir hier Windkraftleugner, die sich wieder lautstark zu Wort melden, Windkraftgegner in der Landesregierung sitzen haben, brauchen wir genau das, was in Deutschland passiert. Wir brauchen genau diese Windkraft auch hier in Niederösterreich. Wir brauchen stabile leistbare Energie, damit wir diese Firmen, die so wichtig sind für unsere Zukunft, auch bei uns hier in Niederösterreich ansiedeln können. (Unruhe bei Abg. Dorner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Das zweite Thema: Auch beim Fachkräftemangel sind wir hintennach, haben wir ein Problem und das ist ein riesiges Problem. 82 % der Firmen beklagen den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, wie die WKO, die Wirtschaftskammer, feststellt. Eines ist klar: Unsere Wirtschaft lebt von talentierten Menschen, die hier in unseren Unternehmen, in den Unternehmen in Niederösterreich ihr Bestes geben. Das sind zum Großteil Menschen, die hier in Österreich geboren wurden, aber in den letzten Jahrzehnten und auch in Zukunft immer mehr auch Menschen, die hier nicht geboren wurden. Und eines ist klar für die Zukunft und das sagen nicht wir GRÜNEN in diesem Fall – wir auch, aber nicht nur wir – das sagt die Industriellenvereinigung: Alleine mit Aus- und Weiterbildung, die wir natürlich verstärkt brauchen – keine Frage – aber alleine nur mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen werden wir diesem Fachkräftemangel nicht begegnen können. Wir brauchen auch talentierte Fachkräfte aus dem Ausland. Wir müssen unseren Standort wieder attraktiv machen, damit die Menschen, die Talent mitbringen, die unsere Wirtschaft voranbringen, auch hier arbeiten wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist heute für viele Unternehmen eine entscheidende Standortfrage und ich frage ganz gezielt hier die ÖVP: Glaubt ihr wirklich, dass man, wenn man einen Regierungspartner hat, der ständig Stimmung gegen Ausländer macht, glaubt ihr wirklich, dass man da diese Talente anziehen kann? Glaubt ihr wirklich, dass das IT-Personal nach Niederösterreich kommt, wenn hier ständig suggeriert wird, dass das Menschen zweiter Klasse sind, nur weil sie vielleicht nicht am ersten Tag gleich perfekt Deutsch sprechen? Glaubt ihr das wirklich, dass die Top-Ingenieurinnen der Welt nach Niederösterreich kommen, wenn hier eine Partei in der Regierung sitzt, die mit Identitären, mit einer AfD gemeinsame Sache macht, die sogar Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren wollen? Glaubt ihr wirklich, dass die Wirtschaftsbetriebe zu uns kommen, wenn so eine Partei in dieser Regierung sitzt? Ich sage, das ist nicht der Fall. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und ich bin überzeugt, dass das nicht nur menschenverachtend ist, sondern das auch schädlich ist für unseren Wirtschaftsstandort, dass das schädlich ist letztlich für ganz Niederösterreich, dass hier so eine Partei in der Regierung sitzt und wenn Sie Ihre aktuelle Stunde ernst nehmen, hier für Sicherheit und Stabilität sorgen wollen, dann beenden Sie diese Koalition im Sinne unseres Wirtschaftsstandorts! Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten zu Wort lasse ich den Herrn Abgeordneten René Pfister von der SPÖ kommen.

Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP Niederösterreich heute mit ihrer Aktuellen Stunde und den salbungsvollen Worten des Abgeordneten Kaufmann, der sich da in Lobhymnen überschlägt ... man muss sich nur leider die nackten Zahlen anschauen und diese sprechen leider eine ganz, ganz andere Sprache. Allein im Jahr 2023 – und auch meine Vorredner haben das schon ganz kurz angesprochen – sind die Insolvenzen nämlich von knapp über 900 im Jahr 2022 auf über 1.100 Insolvenzen gestiegen – nur in Niederösterreich. Das ist jetzt nicht die Lobhymne, die der Herr Kaufmann da in dem Fall mitmacht, in dem er nicht nur zurückschaut, sondern ich glaube, man muss aus diesen Zahlen, Daten und Fakten auch die richtigen Schlüsse ziehen. Und die richtigen Schlüsse sind – nämlich dann, wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen – leider auch in Niederösterreich nicht sehr gut. Die Arbeitslosenquote in Niederösterreich ist leider eine verdammt hohe und leider sind wir da auch wieder im Spitzenfeld – nämlich bei den Schlechtesten, nämlich bei der fünftschlechtesten Arbeitslosenquote in Österreich. Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol liegen vor uns, aber leider, in dem Fall, Niederösterreich, das sich als Wirtschaftsstandort und als arbeitsfreundlich in dem Fall rühmt, schafft das nicht. Wie gesagt, mit einer so hohen Arbeitslosenquote, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet das aber auch, dass man sich das sehr, sehr genau anschauen muss. Und was zeigt uns das? Dass nämlich nicht nur bei der Aus- und Weiterbildung Handlungsbedarf besteht, wenn es um die Berufsausbildung geht, wenn es um die schulische Ausbildung geht, dass hier ein massiver Bedarf besteht, auch wenn es um die Lehrstellen geht, besteht hier ein massiver Bedarf, aber in weiterer Folge auch bei den Kolleginnen und Kollegen ab 50, bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben oder keine Möglichkeit mehr haben, sich zu integrieren. Da gibt es hervorragende Projekte. Da brauche ich mir nicht die salbungsvollen Worte des Herrn Kaufmann anhören, sondern da gibt es Projekte, die in den vergangenen Jahren gut funktioniert haben. Ich erinnere nur da an ein Projekt, nämlich das Projekt „Marienthal“, das unser Landesrat Sven Hergovich in seiner vorherigen Tätigkeit ganz erfolgreich nicht nur auf die Beine gestellt hat, sondern für das es internationale Anerkennung gibt, für das es Nachahmer gibt. Das sind Projekte, die den Wirtschaftsstandort und vor allem die Arbeitnehmerinnen und die Niederösterreicherinnen weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Projekte, in dem Fall, werden aber leider von der Landesregierung oder von der Koalition totgeschwiegen, weil das große Dilemma ist, dass diese Projekte funktionieren und Projekte, die funktionieren dürfen ja nicht, in dem Fall, verkauft werden, weil man müsste sich ja dann eingestehen, dass die verfehlte Politik, die Arbeitsmarktpolitik der ÖVP und der FPÖ, in Niederösterreich hier fehlschlägt. Und die schlägt fehl – das wissen wir, nicht nur aufgrund der Zahlen, sondern das wissen wir auch in den Bezirken Baden, Gänserndorf, Gmünd, Neunkirchen, Wiener Neustadt – nämlich mit der höchsten Arbeitslosenquote im gesamten Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich auf der anderen Seite höre, dass da seit Monaten darüber diskutiert wird wie wir Unternehmen entlasten können ... natürlich auch der Bundeskanzler fordert das in seinen Aussagen in der letzten Zeit ... die Senkung der Lohnnebenkosten, also die Sozialstaatsbeiträge. Aus diesen Beträgen werden aber ganz, ganz wichtige Dinge wie die Gesundheitsversorgung, wie die Familienleistung oder die Unterstützung auch von arbeitslosen Menschen, in dem Fall, finanziert. Wer auf Österreich schaut, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch auf die Beschäftigten schauen. Sie halten nämlich unser Land und unser Bundesland am Laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt beim Sozialstaat zu kürzen und Kosten auf die Steuerzahlerinnen abzuwälzen, sollten jene Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Ich erinnere da nur – vor kurzem erst – an die Signa oder an Kika/Leiner oder an diverse andere Dinge, die aufgrund ... oder die Hygiene Austria ... die auf Kosten der Steuerzahler dort am Ende des Tages Arbeitsplätze vernichtet haben. Das werden noch Gerichte klären, wer hier noch Verantwortung trägt. Und um jene Unternehmen, die sich hier an Gesetze halten, um sich vor den sprichwörtlich schwarzen Schafen zu schützen, die hier Lohndumping zum Kavaliersdelikt machen, müssen aus unserer Sicht nicht nur die Strafen erhöht werden, sondern vor allem auch die Kontrollen verschärft werden. Das wäre Politik, die hier gemacht gehört. Daher ist es zwingend erforderlich, die personellen Ressourcen in den Behörden – wie die Finanzpolizei – aufzustocken, um genau diese schwarzen Schafe nämlich, die hier auf Pump oder auf irgendwelchen Pyramidenspielen hier Volksvermögen und Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernichten, in dem Fall. Die gehören zur Kasse gebeten. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Liebe Kolleginnen, statt über Steuerbefreiungen auf Überstunden nachzudenken, vor allem, wäre es besser hier nachzudenken, die Spitzenverdienerinnen und vor allem auch diese Mehrarbeitszuschläge, die hier auch immer wieder gefordert werden, dass wir diese Mehrarbeitszuschläge hier auch erhöhen. Aber da bringe ich euch auch mit den Steuertricks, die die Unternehmen machen – nämlich 15 Milliarden, die durch Steuertricks von Unternehmungen in Österreich gemacht werden, entgehen dem Steuerzahler oder vor allem dem Finanzminister hier. 15 Milliarden ... da müsste die Regierung eingreifen, aber wo SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich regiert oder SCHWARZ-GRÜN im Bund, dort, wo diese Parteien regieren, wird abkassiert – nämlich dann bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht bei den Unternehmungen, die sich durch Steuertricks oder durch Steuerschlupflöcher hier ihre Abgaben einfahren. Wir fordern hier klare Sanktionen in dem Fall und mehr Kontrolle und vor allem auch, in dem Fall, das Stopfen dieser Steuerlöcher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich noch zu den Überstunden kommen darf, nämlich in der Frage ... und auch das hat man sich angeschaut, ist auch ganz klar berechnet: Allein im Jahr 2022 hätte man anhand der Überstunden 111.400 Arbeitsplätze schaffen können. Stress, Leistungsdruck und mangelnder Ausgleich neben der Arbeit hinterlassen nicht nur Spuren, psychische Erkrankungen wie Burnout, Überlastungen und andere Gesundheitsprobleme sind hier im Steigen. Und wie gesagt: 192 Millionen Mehr- und Überstunden wurden geleistet und leider – das Traurige daran – bei den Frauen bleibt jede vierte Überstunde hier auch unbezahlt, bei Männern jede dritte Überstunde, die hier unvergütet bleiben. Ebenso geht hier dem Finanzminister, in dem Fall, durch diese Gratisarbeit ein Einkommensteuerentfall von über 1 Milliarde Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich dann die Freiheitliche Partei in ihrer Aussendung für die kleinen Leute oder die gezielten Investitionen in den Regionen und volle Kraft voraus für unsere Familien und für die Arbeiter und für die Arbeitnehmerinnen, in dem Fall, und für die Angestellten in den Betrieben einsetzt und das in vollmundigen Aussendungen tut, möchte ich nur an eines erinnern: Das waren die Gleichen, die vor einigen Jahren den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt haben. Nämlich das war SCHWARZ-BLAU, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich mit dem 12-Stunden-Tag und mit der 60-Stunden-Woche, in dem Fall, machen. Und das finde ich echt verlogen, wenn man sich dann hinstellt und sagt: „Wir sind die Partei, die auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaut“, wenn man auf der anderen Seite überall dabei ist, wo man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Fall schröpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Das kann nicht die Politik sein, die hier in Niederösterreich in dem Fall passiert. Wir haben die besseren Konzepte, wir haben die besseren Ideen. Steuersenkungen helfen in dem Fall nur den Gutverdienern und Besserverdienern und Unternehmungen. Wir brauchen die Kaufkraft im Land. Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort. Das funktioniert nur mit guten Arbeitsplätzen, in dem Fall, die wir hier auch in Niederösterreich schaffen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Michael Sommer, FPÖ, zu Wort und ich begrüße rechts von mir auf der Zuhörertribüne die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Strasshof. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Aktuelle Stunde ist eine absolut wichtige und richtige. Es ist relevant wie sich der Wirtschaftsstandort in Niederösterreich entwickeln wird – für uns alle, für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze. Blicken wir ein bisschen zurück, was in der Vergangenheit war. In den letzten vier Jahren hatte der niederösterreichische Wirtschaftsstandort bisher unbekannte Herausforderungen. Von Corona-Dauerlockdowns über massive Verwerfungen am Energiemarkt, die ausgelöst wurden durch die irrsinnigen EU-Sanktionen, Rekordinflation und wirtschaftsfeindliche europäische Überregulierungswut und permanente Angriffe aus der grünen Hälfte der Bundesregierung. Prinzipiell ist es ja unsere Aufgabe als Politik die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Und in Niederösterreich gehen wir genau diesen Weg – konsequent und offen. Mit dem Erhalt des Wirtschaftsstandortes durch gezielte Investitionen in den Verkehr, in den Straßenbau, durch verwaltungstechnische und finanzielle Erleichterung und durch gezielte Subventionen sind wir als Land NÖ Vorreiter. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH Mag. Mikl-Leitner und Abg. Mag. Danninger.) Mit dem von LH-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer vorgestellten Straßenbaupaket werden genau diese zielgerichteten Investitionen für den Wirtschaftsstandort vonseiten des Landes NÖ getätigt. 93 Millionen Euro laufen in den Erhalt und den Ausbau des guten niederösterreichischen Verkehrs- und Straßennetzes. 65 % unserer Pendler sind auf dieses Straßennetz angewiesen und auch für alle Transportunternehmen ist dieses gute Verkehrs- und Straßennetz essenziell. Denn ohne dieses gute Verkehrsnetz – sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene – werden sich in Niederösterreich keine neuen Unternehmen ansiedeln. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Daher gilt hier mein besonderer Dank für diese wichtigen Investitionen in die Grundlage des niederösterreichischen Wirtschaftsstandortes an den zuständigen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Mit den geplanten Investitionen in Wohnbau, Gesundheit und Pflegeeinrichtungen und den Kindergartenausbau werden gesamt über 750 Millionen Euro investiert. Damit investieren wir als Land NÖ genau in jene Branche, die durch die Verfehlungen der EU und auch der grünen Seite der Bundesregierung am meisten leidet, nämlich die Bauwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wir setzen hier auch neue Maßstäbe im Bereich der Wirtschaftsförderungen vom Bereich der Digitalisierung bis zum „Wirtshauspaket“, womit wir in Niederösterreich die Gaststätte wieder in den Mittelpunkt stellen wollen. Gasthäuser sind Orte der Geselligkeit, des Dorflebens und der Tradition und der Erhalt der Tradition ist für uns ein wichtiger Kernpunkt in allen politischen Entscheidungen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung zeigen, wie man wirtschaftsfreundliche Politik zum Erhalt des Wohlstandes, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Erhalt von österreichischen Unternehmen umsetzt. Wir gehen damit den einzig richtigen Weg für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes und sind damit leider – aus persönlicher Sicht als Unternehmer gesehen – die Ausnahme in der aktuellen österreichischen Politik. Herr Kollege Schnabl, weil du in deiner Wortmeldung gesagt hast: „Warum ist der Ausblick der Wirtschaft so negativ? Warum erhöhte Arbeitslose?“ Ganz einfach: Weil vonseiten der Europäischen Union und von der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Leonore Gewessler unser Wirtschaftsstandort unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bewusst – bewusst! – gegen die Wand gefahren wird. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wenn man die Amtszeit von Ministerin Gewessler unter einem Titel zusammenfassen möchte, dann ist das „Totengräber der österreichischen Wirtschaft“. Seit dem Regierungsantritt kommt von Leonore Gewessler ein Anschlag nach dem anderen auf den Wirtschaftsstandort. Von der Einführung und Erhöhung der CO2-Strafsteuer über die Reform der NoVA zum Nachteil der Unternehmer bis zur Blockade der genehmigten und gesetzlich verankerten Projekte wie der S1, S8 und S34. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Hier stellt sich die Ministerin über das Gesetz, rein aus ideologischen Scheuklappen, und zerstört damit den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort. Herr Kollege Ecker, Ihre Ministerin hat mit ihren Maßnahmen gemeinsam mit der EU die von Ihnen kritisierten hohen Energiepreise verursacht. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das war euer Freund Putin!“ Heiterkeit bei Abg. Dorner, Abg. Mag. Keyl und Abg. Antauer.) Neben diesen permanenten Schikanen der wirtschaftzerstörenden grünen Ministerin Gewessler schädigt eben auch die Europäische Union mit ihrer Überregulierungswut und ihren wirtschaftsfeindlichen Ideen den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wer hat dir denn das geschrieben?) und gefährdet damit unzählige Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Auch die Bauern.) Denken Sie an die überbordende KIM-Verordnung, wo die Kreditvergabe letztes Jahr um mehr als 50 % eingebrochen ist und damit die gesamte Bauwirtschaft mit zigtausenden Arbeitsplätzen gefährdet ist! Denken Sie an das geplante Lieferkettengesetz, welches Niederösterreichs Unternehmer für alle Verfehlungen in der gesamten Lieferkette haftbar macht und so viele Unternehmen durch die potenziellen Klagen mit einem Bein in den Ruin treibt! Und denken Sie an die knallharten ESG-Regelungen und den „Green-Deal“, der nicht das Weltklima retten wird, denn dafür müssten die wahren Umweltsünder wie USA, wie China und Indien endlich umdenken, sondern diese Maßnahmen werden nur eine Folge daraus ziehen – nämlich, dass der Wirtschaftsstandort, der Industriestandort Europa, massiv unattraktiver wird und so viele Unternehmen unwiederbringlich nach Asien abwandern und somit hunderttausende Arbeitsplätze durch diese klimahysterischen Scheuklappen vernichtet werden. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Und bevor uns jetzt wieder vonseiten der Opposition vorgeworfen wird, dass wir keine Lösungsvorschläge machen: Wir vertreten in Niederösterreich den vernünftigen, den wirtschafts- und wohlstandserhaltenden und den patriotischen Weg. Dieser Weg zeigt sich in den erwähnten Maßnahmenpaketen und in den am 21.9.2023 beschlossenen Resolutionsantrag. Hier zeigen wir klar den niederösterreichischen Weg für unseren Wirtschaftsstandort vor. Erstens: Absage an wirtschaftsfeindliche und nicht durchführbare Vorschläge wie die 32-Stunden-Woche. Werte Kollegen der SPÖ, Sie wissen ganz genau, dass diese Maßnahmen in Anbetracht der demographischen Entwicklung nicht finanzierbar ist und dass diese Maßnahme den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Herzstück unserer Wirtschaft sind, den Todesstoß versetzen würde. Und werte Kollegen der SPÖ, wenn Sie so überzeugt von diesem Modell sind (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) mit Ihrem großen Vorsitzenden Babler – ich möchte nicht mehr das Wort „Oberkommunist“ verwenden, da werden Sie ein bisschen unrund – warum, wenn Sie so davon überzeugt sind, warum ist das nicht gang und gäbe in der SPÖ? Warum wird das nicht in der Arbeiterkammer umgesetzt? Und warum wird das nicht im ÖGB umgesetzt? (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und Kollege Pfister, zu Ihrer Aussage von vorher, was verlogen ist, genau das ist verlogen: Etwas fordern und in den eigenen Betrieben das Gegenteil machen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Pfister.) Wenn man ehrliche politische Glaubwürdigkeit zerstören will, liebe SPÖ, dann zeigen Sie ganz genau diesen Weg vor. Zum zweiten Punkt: Ausweitung der Steuerbefreiung auf Überstunden, um Auftragsspitzen auf der einen Seite abarbeiten zu können und gleichzeitig das Ganze für die Klein- und Mittelbetriebe leistbar zu halten. Dritter Punkt: Pensionisten, die weiterarbeiten wollen und so ihren Erfahrungsschatz an die nächsten Generationen weitergeben wollen, sollen von den Zahlungen von Pensionsversicherungsbeiträgen befreit werden und generell die Lohnnebenkosten für Pensionisten gesenkt werden. So werden Anreize geschaffen, damit die Kenntnisse und das Know-how von Personen von ihrem gesamten Arbeitsleben weitergegeben werden kann und zukünftige Generationen davon profitieren können. Viertens: Umsetzung der gesetzlich fixierten Infrastrukturprojekte wie der S1, der S8 und der S34, um auf die Beantwortung der Ministerin Gewessler auf den Resolutionsantrag vom September zu kommen – also diese Beantwortung ist ein inhaltlicher Witz. Hier wird schlicht und ergreifend das Todschlagargument „Klimaschutz“ vor den Gesetzesbruch geschoben und damit schädigt die Ministerin Gewessler mit jedem weiteren Tag den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Fünfter Punkt: Abschwächung der KIM-Verordnung, um die Kreditvergabe und somit auch die Bau- und Immobilienwirtschaft wieder ankurbeln zu können und der sechste Punkt: Kampf gegen standortschädliche und wettbewerbsschwächende Auflagen und Verbote auf Ebene der Europäischen Union. Die Europäische Union entspringt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wo Frieden, Freihandel und Wohlstand der Mittelpunkt der Zusammenarbeit war. Anstatt permanent Überregulierungen zu machen, sollte sich die EU endlich wieder auf ihre Kernpunkte fokussieren – nämlich Frieden, Freihandel und Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Damit sind wir der Gegenentwurf zur verbots- und wirtschaftsfeindlichen Politik auf grüner Seite, auf roter Seite und auf der Seite der Europäischen Union. Mit den erwähnten Maßnahmen sind wir der Garant für einen starken Wirtschaftsstandort Niederösterreich und damit der Garant für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Für die Umsetzung der erwähnten Maßnahmen muss allerdings eine Änderung erfolgen: Die Amtszeit von der Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung, Leonore Gewessler, muss enden und dafür wird das Souverän am Tag der Nationalratswahl sorgen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP. (Abg. Mag. Scheele: Jetzt ist es super zu reden, Toni.)

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Präsidenten! Präsidentinnen! Liebe Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem mein liebes Niederösterreich! Ich bin eigentlich eh sehr erstaunt, was dieses Land alles aushält, wenn man so der Opposition zuhört. Da fällt mir so ein Unternehmer ein, der würde nicht auf die Idee kommen, dass er sozusagen alles, was in seinem Unternehmen ist, kritisiert und schlechtredet. Also ich bitte da schon ein bisschen auch zu sehen: Das ist unser Niederösterreich und ich glaube, das verdient sich unser aller Arbeit und zumindest das positive Stehen zu Niederösterreich wäre einmal sehr, sehr wichtig. Das führt mich auch zu einer Diskussion, die ich mit Schülerinnen der vierten Klasse Volksschule geführt habe. Die haben wirklich die ernsthafte Frage gestellt und haben gesagt: Warum ist das so, dass immer nur gestritten wird, dass immer nur der eine den anderen immer ansteigen muss und dass da immer nur, sozusagen, jeder gegen jeden sein muss? Jetzt frage ich mich, weil es ist zugegebenermaßen ja eine herausfordernde Zeit. Jetzt gibt es natürlich vieles, das sehr gut ist, es gibt aber auch Herausforderungen für die Zukunft. Das, was wir nicht wegdiskutieren brauchen, ist 600 ... (Abg. Mag. Scheele: Ist das ein Plädoyer zur Demokratie oder was?) ... du kannst dich dann ja gern zu Wort melden, ich weiß, du bist eine begnadete Zwischenruferin ... aber das, was wir nicht wegdiskutieren können ist, 640.000 Landsleute in Beschäftigung, also, die hier tatsächlich, sozusagen, ihre Lebensgrundlagen über eine Beschäftigung finden. 51.000 Arbeitslose – ich komme dann noch einmal kurz zurück – das wurde hier kritisiert. Nur vergleichbar groß: Wien 106.000, 51 ist nicht einmal die Hälfte. 14.000 sind beim AMS gemeldet. In Wahrheit: Viele melden sich ja gar nicht mehr ... also offene Stellen ... viele melden ja die offenen Stellen gar nicht mehr, weil es in Wahrheit eh so auch Mitarbeiter suchen und zum Glück auch finden. Und wissen Sie, wenn heute die Wirtschaft so stark kritisiert wird, dann hoffe ich schon auch, dass wir so fair sind und das auch sehen, dass gerade in herausfordernden Zeiten ganz, ganz viele Unternehmer, obwohl es vielleicht die Situation nicht getragen hat, die Mitarbeiter behalten haben, obwohl sie sich dortmals im Augenblick nicht rechneten, weil sie gesagt haben: „Ja, ja, es wird wieder anders. Es wird wieder nach oben gehen und das ist es mir wert, damit ich eine Fachkraft habe, dass ich sozusagen auch jetzt zu meinen Mitarbeitern stehe.“ Und wissen Sie, viel, viel mehr als da jetzt bei dieser Diskussion passiert ist ja, dass diese Partnerschaft zum Glück auch in den Wirtschaftsbetrieben besteht, wo Unternehmer und Arbeitnehmer sehr oft eine Einheit bilden. Und dieses Darstellen gerade für Niederösterreich mit diesen Riesenkonzernen und Riesenunternehmen, das ist ja in Wahrheit ja nicht die ganze Wahrheit, sondern gerade Niederösterreich ist ja geprägt auch von vielen mittelständischen und kleinen Betrieben, die wirklich an einem Strang ziehen. Der demographische Wandel, ja, das ist natürlich etwas, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben und wo wir auch Antworten suchen und finden werden. Und das, was Sie dabei aber nicht vergessen dürfen ist, wenn Sie da schon mit Statistiken immer arbeiten und das eigentlich ausnahmslos auch, um sozusagen ein bisschen hinzuschlenzen auf Niederösterreich und wie schlecht denn da nicht alles wäre, was nicht stimmt, dann vergessen Sie nicht: Niederösterreich ist das Land mit der höchsten Kaufkraft. Allein die Investitionen des Landes sichern 56.000 Arbeitsplätze. Da sieht man schon, dass das Land sich einbringt und da 56.000 Arbeitsplätze auch damit sichert und damit weiter: 62 % der Investitionen gehen in die Bauwirtschaft und das sehr gezielt. Und zwar deswegen, weil es gerade jetzt notwendig ist. Wenn Sie da manches kritisieren auch, vielleicht was nicht gekommen ist ... völlig richtig, ja. Es funktioniert ja nicht alles. Was wäre denn da der richtige Schluss, dass man hergeht und sagt: Ah, da probieren wir gleich jetzt einmal gar nichts, weil dann kann uns ja keiner einen Vorwurf machen. Wissen Sie, genau das ist ja das, was ich so klasse finde an Niederösterreich, dass man auch etwas probiert. Und jetzt sage ich: Gut, in der Wirtschaft wird nicht alles gehen, aber man muss es unternehmen. Das sagt das Wort „Unternehmer“. Ich möchte nur eines sagen: Ganz aktuell die Firma Blum, die mitten dabei ist sich anzusiedeln. Also da sind wir schon dabei, dass wir uns auch für die Zukunft aufstellen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner und Präs. Waldhäusl.) Und wissen Sie, was ich noch sagen will: Wenn Sie da Niederösterreich kritisieren und wie gesagt, mir geht es ja nicht darum, dass man sich gegenseitig erzählt, wie schlecht der andere ist. Das verdient sich das Land nicht. Aber wenn da einer sozusagen kritisiert, wie schlecht denn nicht Niederösterreich ist und der kommt von einer Partei, wo in Wahrheit eine Mehrheit in Wien auch ist, und zwar so eine Mehrheit, die fast alles bestimmt, dann muss ich schon sagen: Wenn ich in Wien bestimme und die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich kritisiere und habe aber dann doppelt so viele in Wien – ich habe es vorher gesagt 106.000, in Niederösterreich sind es 51.000 – dann finde ich das schon sehr, sehr durchsichtig, weil es sind ja nicht nur 106.000 Arbeitslose in Wien. Da kommen von 180.000 Sozialhilfeempfänger 140.000 Sozialhilfeempfänger dazu – wenn wir schon von Wirtschaft reden und wenn Sie da schon sehr gute Tipps geben. Also nur im Vergleich: Gleiche Größe vom Land, wie schaut es da tatsächlich aus? Und wissen Sie, im Unterschied zu Wien ist es in Niederösterreich nicht so, dass wir noch eine Urlaubssozialhilfe drauflegen und eine Weihnachtssozialhilfe drauflegen und ich sage es Ihnen auch bewusst, warum? Weil wir auch eine Verpflichtung gegenüber jenen haben – und ich habe es vorher gesagt, wie viele Beschäftigte: über 600.000. Das sind Menschen, die stehen in der Früh auf, die arbeiten den ganzen Tag und die sagen zu Recht: „Ich bin ja auch bereit das Land in die Höhe zu halten.“ Man muss bewusst auch einmal sagen: „Danke an euch, die ihr das Land in die Höhe haltet!“ Und dass dann jemand kommt, der in Wahrheit doppelt so viele Arbeitslose hat, zehnmal so viele Sozialhilfeempfänger und uns erklären will, wie man Wirtschaftspolitik macht, das finde ich schon für sehr vermessen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wissen Sie, enden möchte ich doch auch mit einem: Da kommt eine sehr pinke Partei und wirft uns immer vor, wie wenig Wirtschaftskompetenz denn da nicht vorhanden ist. Also müsste ja furchtbar sein dieses Land Niederösterreich, wenn es so wäre, wie diese pinke Partei da beschreibt. Die Einzigen, die Wirtschaftskompetenz haben – ich habe da eh genau zugehört – ist offensichtlich diese pinke Partei. So: Jetzt wird zwar Ihr Antrag heute nicht angenommen, da geht es um den Fachkräftemangel – Wirtschaftsstandort Niederösterreich, Fachkräftemangel. Was schreiben Sie in diesem Antrag? Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in Niederösterreich sind Langzeitarbeitslose mit 43,5 %. Also mit 43,5 % sind mehr als die Hälfte Langzeitarbeitslose. Wissen Sie, im Unterschied zu euch wissen wir sehr wohl, dass mehr als die Hälfte über 50 % sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also tun Sie nicht so prahlen mit der Wirtschaftskompetenz, weil die Grundrechnungsarten gehören einmal dazu, dass man es tatsächlich machen kann. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH Mag. Mikl-Leitner.) So, meine liebe 4b (Heiterkeit bei der ÖVP.), ihr habt sozusagen noch das ganze Leben vor euch und jetzt obsteht es mir nicht – und ich kann nur für meine eigene Partei reden – der Opposition zu sagen, wie man Politik machen soll. Ich kann euch nur eines sagen: Wir werden uns sehr bemühen, dass wir nicht den anderen sagen, was sie nicht schlechtmachen oder wie blöd sie sind, sondern wir werden positiv für Niederösterreich arbeiten, weil es ist eure Zukunft und ihr verdient es euch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet ...