Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtags! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres und wie jeden Jahresanfang macht sich wohl auch jeder der hier im Landtag anwesenden Kolleginnen und Kollegen so seine Gedanken, was ihn oder sie heuer erwartet. Gibt es neue Herausforderungen im privaten, beruflichen oder im politischen Umfeld? Erwarten mich neue Aufgaben? Bin ich diesen auch gewachsen? Wie kann ich mich vorbereiten und was kann ich tun, um Erwartungen an mein politisches Handeln auch zu erfüllen? Die große Frage: Was kann ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen tun, um dieses Bundesland Niederösterreich so mitzugestalten, damit es auch weiterhin seinen so erfolgreichen Weg fortsetzen kann? Wie können wir für Sicherheit und Stabilität sorgen in einer Welt, die scheinbar immer unberechenbarer wird? Wie gehen wir in ein Jahr 2024, das von zahlreichen politischen Weichenstellungen geprägt ist, nicht nur in Österreich durch eine anstehende Nationalratswahl und anstehende Landtagswahl? Für die gesamte Europäische Union werden im Juni die Europawahlen zeigen, wohin die Weichen gestellt werden. Deutschland wählt in drei Bundesländern, in Indien stehen heuer ebenso Parlamentswahlen an wie z. B. in Südkorea und dann schaut die Welt einmal gespannt nach Russland zur wohl eher mäßig spannenden Präsidentschaftswahl und im November in die USA zur wohl bedeutendsten Richtungsentscheidung, die auch unmittelbar Auswirkungen auf Europa und damit auch Niederösterreich im Herzen Europas haben wird. Zahlreiche Wahlen, die starke Auswirkungen auf das gesamte internationale wirtschaftliche Gefüge und damit auch auf die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft haben. Wahlen, die auch Auswirkungen auf die zahlreichen Krisenherde haben werden, die uns seit Monaten und Jahren begleiten: Krieg in der Ukraine, Terrorangriff in Israel, die Taiwanfrage, Syrien, Afghanistan, Iran ... die Liste lässt sich leider lange fortsetzen. Und warum erwähne ich das am Anfang dieser Aktuellen Stunde? Ich erwähne es, weil uns all das auch 2024 begleiten wird und all das wird auch unsere Wirtschaft direkt und indirekt begleiten und beeinflussen. Wir haben es bereits 2023 gespürt und gesehen und müssen jetzt am Beginn dieses Jahres, aber vor allem auch in Vorbereitungen auf das neue Budget für 2025 und 26, Vorbereitungen treffen, wie wir unseren Wirtschaftsstandort Niederösterreich bei diesen Rahmenbedingungen stärken können und ihm die notwendige Sicherheit und Stabilität bieten, die es braucht, um auch weiterhin den Erfolgsweg Niederösterreich zu begehen. Wenn uns die Wirtschaftsforscher für 2024 prognostizieren, dass wir mit einem – wenn auch nur zaghaften – Wirtschaftswachstum rechnen können, dann muss das für uns als Mitglieder dieses Landtages auch ein klarer Auftrag sein, dieses Wachstum mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Und wir haben Möglichkeiten und diese Möglichkeiten werden wir auch – wie wir es bereits in der Vergangenheit bewiesen haben – entsprechend nutzen und zwar mit kräftigen Investitionen und punktgenauen Förderprogrammen. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich spreche von den anstehenden Investitionen gerade im Bereich Wohnbau. Ich spreche von den Investitionen in die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, in den weiteren Breitbandausbau und gemeinsam mit den Gemeinden in den intensiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Investitionen, die einerseits den Standort stabilisieren sollen und auch andererseits die Wirtschaft ankurbeln werden. Von welchen Summen sprechen wir hier? Nur damit wir ein wenig Gespür haben für die Dimensionen, die uns hier bevorstehen: Mehr als 366 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Wohnbau in Niederösterreich. Über 244 Millionen Euro werden in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen investiert. Im kommenden Kindergartenjahr 2024/2025 werden insgesamt über 160 Millionen Euro von Land und Gemeinden in den Ausbau der Kinderbetreuungsoffensive investiert. Mehr als 138 Millionen Euro werden für die Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur in die Hand genommen und es werden auch heuer wieder 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. Rund 1 Milliarde Euro an Investitionen durch das Land NÖ und jeder, jeder einzelne Euro bringt vor allem eines: Sicherheit und Stabilität für unseren Wirtschaftsstandort Niederösterreich, und dass diese Investitionen wirken, das zeigt auch eine aktuelle Studie von EcoAustria. Die Kurzstudie schätzt die Wirkung der von der NÖ Landesregierung budgetär für das Jahr 2024 geplanten öffentlichen Investitionsanreize für Unternehmen und private Haushalte. Im Wesentlichen kann die öffentliche Hand damit Investitionen von bis zu 3,4 Milliarden Euro auslösen. Die Wirkung auf das Bruttoregionalprodukt beläuft sich auf bis zu 3,1 Milliarden Euro, wobei der größte Anteil der Wirkung mit rund 62 % auf die Bauwirtschaft entfällt, gefolgt von Dienstleistungsbranchen wie freiberufliche, wissenschaftliche, technische sowie sonstige Unternehmensdienstleistungen und der Handel. Ich halte fest: Die durch die Landesregierung geplanten Investitionen auf Basis des von uns hier im Landtag beschlossenen Budgets stabilisieren nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern lösen auch weitere wichtige Investitionen in Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Euro aus. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik Marke Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber es wäre ja nicht Niederösterreich, wenn wir nicht noch weiter nach vorne schauen würden. Wir wissen, dass Forschung und Entwicklung der Schlüssel für unseren zukünftigen Wohlstand ist und die Basis für eine starke Wirtschaft. Deswegen haben wir schon in der Vergangenheit viel in diesen so wichtigen Bereich investiert. Und mit einer Förderaktion speziell für erste Innovations- und Forschungsaktivitäten im Unternehmen wollen wir hier noch stärker werden. Aber auch die Themen „Nachhaltigkeit“ und „Digitalisierung“ werden weiterhin stark unterstützt. Zum Beispiel mit dem so erfolgreichen Förderprogramm „digi4Wirtschaft“, ein Programm, mit dem seit 2020 bereits rund 1.700 – 1.700! – Projekte bewilligt wurden und 68 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst wurden. In Summe werden heuer weitere 22 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungsmittel bereitstehen und diese sollen nach ersten Schätzungen Investitionen in der Höhe von weiterhin rund 250 Millionen Euro mit sich bringen. Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres und sind doch schon mitten in den Vorbereitungen für die Zukunft unseres starken Bundeslandes Niederösterreich. Gehen wir gemeinsam mit viel Zuversicht in das Jahr 2024 und arbeiten wir gemeinsam daran, dass aus einem zarten Aufschwung ein starker Rückenwind für unsere blau-gelbe Wirtschaft wird! Das sollte unser Neujahrsvorsatz für 2024 sein und dafür wird sich auch die Volkspartei Niederösterreich mit aller Kraft weiterhin stark machen. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)