Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Präsidenten! Präsidentinnen! Liebe Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem mein liebes Niederösterreich! Ich bin eigentlich eh sehr erstaunt, was dieses Land alles aushält, wenn man so der Opposition zuhört. Da fällt mir so ein Unternehmer ein, der würde nicht auf die Idee kommen, dass er sozusagen alles, was in seinem Unternehmen ist, kritisiert und schlechtredet. Also ich bitte da schon ein bisschen auch zu sehen: Das ist unser Niederösterreich und ich glaube, das verdient sich unser aller Arbeit und zumindest das positive Stehen zu Niederösterreich wäre einmal sehr, sehr wichtig. Das führt mich auch zu einer Diskussion, die ich mit Schülerinnen der vierten Klasse Volksschule geführt habe. Die haben wirklich die ernsthafte Frage gestellt und haben gesagt: Warum ist das so, dass immer nur gestritten wird, dass immer nur der eine den anderen immer ansteigen muss und dass da immer nur, sozusagen, jeder gegen jeden sein muss? Jetzt frage ich mich, weil es ist zugegebenermaßen ja eine herausfordernde Zeit. Jetzt gibt es natürlich vieles, das sehr gut ist, es gibt aber auch Herausforderungen für die Zukunft. Das, was wir nicht wegdiskutieren brauchen, ist 600 ... (Abg. Mag. Scheele: Ist das ein Plädoyer zur Demokratie oder was?) ... du kannst dich dann ja gern zu Wort melden, ich weiß, du bist eine begnadete Zwischenruferin ... aber das, was wir nicht wegdiskutieren können ist, 640.000 Landsleute in Beschäftigung, also, die hier tatsächlich, sozusagen, ihre Lebensgrundlagen über eine Beschäftigung finden. 51.000 Arbeitslose – ich komme dann noch einmal kurz zurück – das wurde hier kritisiert. Nur vergleichbar groß: Wien 106.000, 51 ist nicht einmal die Hälfte. 14.000 sind beim AMS gemeldet. In Wahrheit: Viele melden sich ja gar nicht mehr ... also offene Stellen ... viele melden ja die offenen Stellen gar nicht mehr, weil es in Wahrheit eh so auch Mitarbeiter suchen und zum Glück auch finden. Und wissen Sie, wenn heute die Wirtschaft so stark kritisiert wird, dann hoffe ich schon auch, dass wir so fair sind und das auch sehen, dass gerade in herausfordernden Zeiten ganz, ganz viele Unternehmer, obwohl es vielleicht die Situation nicht getragen hat, die Mitarbeiter behalten haben, obwohl sie sich dortmals im Augenblick nicht rechneten, weil sie gesagt haben: „Ja, ja, es wird wieder anders. Es wird wieder nach oben gehen und das ist es mir wert, damit ich eine Fachkraft habe, dass ich sozusagen auch jetzt zu meinen Mitarbeitern stehe.“ Und wissen Sie, viel, viel mehr als da jetzt bei dieser Diskussion passiert ist ja, dass diese Partnerschaft zum Glück auch in den Wirtschaftsbetrieben besteht, wo Unternehmer und Arbeitnehmer sehr oft eine Einheit bilden. Und dieses Darstellen gerade für Niederösterreich mit diesen Riesenkonzernen und Riesenunternehmen, das ist ja in Wahrheit ja nicht die ganze Wahrheit, sondern gerade Niederösterreich ist ja geprägt auch von vielen mittelständischen und kleinen Betrieben, die wirklich an einem Strang ziehen. Der demographische Wandel, ja, das ist natürlich etwas, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben und wo wir auch Antworten suchen und finden werden. Und das, was Sie dabei aber nicht vergessen dürfen ist, wenn Sie da schon mit Statistiken immer arbeiten und das eigentlich ausnahmslos auch, um sozusagen ein bisschen hinzuschlenzen auf Niederösterreich und wie schlecht denn da nicht alles wäre, was nicht stimmt, dann vergessen Sie nicht: Niederösterreich ist das Land mit der höchsten Kaufkraft. Allein die Investitionen des Landes sichern 56.000 Arbeitsplätze. Da sieht man schon, dass das Land sich einbringt und da 56.000 Arbeitsplätze auch damit sichert und damit weiter: 62 % der Investitionen gehen in die Bauwirtschaft und das sehr gezielt. Und zwar deswegen, weil es gerade jetzt notwendig ist. Wenn Sie da manches kritisieren auch, vielleicht was nicht gekommen ist ... völlig richtig, ja. Es funktioniert ja nicht alles. Was wäre denn da der richtige Schluss, dass man hergeht und sagt: Ah, da probieren wir gleich jetzt einmal gar nichts, weil dann kann uns ja keiner einen Vorwurf machen. Wissen Sie, genau das ist ja das, was ich so klasse finde an Niederösterreich, dass man auch etwas probiert. Und jetzt sage ich: Gut, in der Wirtschaft wird nicht alles gehen, aber man muss es unternehmen. Das sagt das Wort „Unternehmer“. Ich möchte nur eines sagen: Ganz aktuell die Firma Blum, die mitten dabei ist sich anzusiedeln. Also da sind wir schon dabei, dass wir uns auch für die Zukunft aufstellen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner und Präs. Waldhäusl.) Und wissen Sie, was ich noch sagen will: Wenn Sie da Niederösterreich kritisieren und wie gesagt, mir geht es ja nicht darum, dass man sich gegenseitig erzählt, wie schlecht der andere ist. Das verdient sich das Land nicht. Aber wenn da einer sozusagen kritisiert, wie schlecht denn nicht Niederösterreich ist und der kommt von einer Partei, wo in Wahrheit eine Mehrheit in Wien auch ist, und zwar so eine Mehrheit, die fast alles bestimmt, dann muss ich schon sagen: Wenn ich in Wien bestimme und die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich kritisiere und habe aber dann doppelt so viele in Wien – ich habe es vorher gesagt 106.000, in Niederösterreich sind es 51.000 – dann finde ich das schon sehr, sehr durchsichtig, weil es sind ja nicht nur 106.000 Arbeitslose in Wien. Da kommen von 180.000 Sozialhilfeempfänger 140.000 Sozialhilfeempfänger dazu – wenn wir schon von Wirtschaft reden und wenn Sie da schon sehr gute Tipps geben. Also nur im Vergleich: Gleiche Größe vom Land, wie schaut es da tatsächlich aus? Und wissen Sie, im Unterschied zu Wien ist es in Niederösterreich nicht so, dass wir noch eine Urlaubssozialhilfe drauflegen und eine Weihnachtssozialhilfe drauflegen und ich sage es Ihnen auch bewusst, warum? Weil wir auch eine Verpflichtung gegenüber jenen haben – und ich habe es vorher gesagt, wie viele Beschäftigte: über 600.000. Das sind Menschen, die stehen in der Früh auf, die arbeiten den ganzen Tag und die sagen zu Recht: „Ich bin ja auch bereit das Land in die Höhe zu halten.“ Man muss bewusst auch einmal sagen: „Danke an euch, die ihr das Land in die Höhe haltet!“ Und dass dann jemand kommt, der in Wahrheit doppelt so viele Arbeitslose hat, zehnmal so viele Sozialhilfeempfänger und uns erklären will, wie man Wirtschaftspolitik macht, das finde ich schon für sehr vermessen. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wissen Sie, enden möchte ich doch auch mit einem: Da kommt eine sehr pinke Partei und wirft uns immer vor, wie wenig Wirtschaftskompetenz denn da nicht vorhanden ist. Also müsste ja furchtbar sein dieses Land Niederösterreich, wenn es so wäre, wie diese pinke Partei da beschreibt. Die Einzigen, die Wirtschaftskompetenz haben – ich habe da eh genau zugehört – ist offensichtlich diese pinke Partei. So: Jetzt wird zwar Ihr Antrag heute nicht angenommen, da geht es um den Fachkräftemangel – Wirtschaftsstandort Niederösterreich, Fachkräftemangel. Was schreiben Sie in diesem Antrag? Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in Niederösterreich sind Langzeitarbeitslose mit 43,5 %. Also mit 43,5 % sind mehr als die Hälfte Langzeitarbeitslose. Wissen Sie, im Unterschied zu euch wissen wir sehr wohl, dass mehr als die Hälfte über 50 % sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also tun Sie nicht so prahlen mit der Wirtschaftskompetenz, weil die Grundrechnungsarten gehören einmal dazu, dass man es tatsächlich machen kann. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH Mag. Mikl-Leitner.) So, meine liebe 4b (Heiterkeit bei der ÖVP.), ihr habt sozusagen noch das ganze Leben vor euch und jetzt obsteht es mir nicht – und ich kann nur für meine eigene Partei reden – der Opposition zu sagen, wie man Politik machen soll. Ich kann euch nur eines sagen: Wir werden uns sehr bemühen, dass wir nicht den anderen sagen, was sie nicht schlechtmachen oder wie blöd sie sind, sondern wir werden positiv für Niederösterreich arbeiten, weil es ist eure Zukunft und ihr verdient es euch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)