Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP Niederösterreich heute mit ihrer Aktuellen Stunde und den salbungsvollen Worten des Abgeordneten Kaufmann, der sich da in Lobhymnen überschlägt ... man muss sich nur leider die nackten Zahlen anschauen und diese sprechen leider eine ganz, ganz andere Sprache. Allein im Jahr 2023 – und auch meine Vorredner haben das schon ganz kurz angesprochen – sind die Insolvenzen nämlich von knapp über 900 im Jahr 2022 auf über 1.100 Insolvenzen gestiegen – nur in Niederösterreich. Das ist jetzt nicht die Lobhymne, die der Herr Kaufmann da in dem Fall mitmacht, in dem er nicht nur zurückschaut, sondern ich glaube, man muss aus diesen Zahlen, Daten und Fakten auch die richtigen Schlüsse ziehen. Und die richtigen Schlüsse sind – nämlich dann, wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen – leider auch in Niederösterreich nicht sehr gut. Die Arbeitslosenquote in Niederösterreich ist leider eine verdammt hohe und leider sind wir da auch wieder im Spitzenfeld – nämlich bei den Schlechtesten, nämlich bei der fünftschlechtesten Arbeitslosenquote in Österreich. Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und Tirol liegen vor uns, aber leider, in dem Fall, Niederösterreich, das sich als Wirtschaftsstandort und als arbeitsfreundlich in dem Fall rühmt, schafft das nicht. Wie gesagt, mit einer so hohen Arbeitslosenquote, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet das aber auch, dass man sich das sehr, sehr genau anschauen muss. Und was zeigt uns das? Dass nämlich nicht nur bei der Aus- und Weiterbildung Handlungsbedarf besteht, wenn es um die Berufsausbildung geht, wenn es um die schulische Ausbildung geht, dass hier ein massiver Bedarf besteht, auch wenn es um die Lehrstellen geht, besteht hier ein massiver Bedarf, aber in weiterer Folge auch bei den Kolleginnen und Kollegen ab 50, bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben oder keine Möglichkeit mehr haben, sich zu integrieren. Da gibt es hervorragende Projekte. Da brauche ich mir nicht die salbungsvollen Worte des Herrn Kaufmann anhören, sondern da gibt es Projekte, die in den vergangenen Jahren gut funktioniert haben. Ich erinnere nur da an ein Projekt, nämlich das Projekt „Marienthal“, das unser Landesrat Sven Hergovich in seiner vorherigen Tätigkeit ganz erfolgreich nicht nur auf die Beine gestellt hat, sondern für das es internationale Anerkennung gibt, für das es Nachahmer gibt. Das sind Projekte, die den Wirtschaftsstandort und vor allem die Arbeitnehmerinnen und die Niederösterreicherinnen weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Projekte, in dem Fall, werden aber leider von der Landesregierung oder von der Koalition totgeschwiegen, weil das große Dilemma ist, dass diese Projekte funktionieren und Projekte, die funktionieren dürfen ja nicht, in dem Fall, verkauft werden, weil man müsste sich ja dann eingestehen, dass die verfehlte Politik, die Arbeitsmarktpolitik der ÖVP und der FPÖ, in Niederösterreich hier fehlschlägt. Und die schlägt fehl – das wissen wir, nicht nur aufgrund der Zahlen, sondern das wissen wir auch in den Bezirken Baden, Gänserndorf, Gmünd, Neunkirchen, Wiener Neustadt – nämlich mit der höchsten Arbeitslosenquote im gesamten Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich auf der anderen Seite höre, dass da seit Monaten darüber diskutiert wird wie wir Unternehmen entlasten können ... natürlich auch der Bundeskanzler fordert das in seinen Aussagen in der letzten Zeit ... die Senkung der Lohnnebenkosten, also die Sozialstaatsbeiträge. Aus diesen Beträgen werden aber ganz, ganz wichtige Dinge wie die Gesundheitsversorgung, wie die Familienleistung oder die Unterstützung auch von arbeitslosen Menschen, in dem Fall, finanziert. Wer auf Österreich schaut, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch auf die Beschäftigten schauen. Sie halten nämlich unser Land und unser Bundesland am Laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt beim Sozialstaat zu kürzen und Kosten auf die Steuerzahlerinnen abzuwälzen, sollten jene Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Ich erinnere da nur – vor kurzem erst – an die Signa oder an Kika/Leiner oder an diverse andere Dinge, die aufgrund ... oder die Hygiene Austria ... die auf Kosten der Steuerzahler dort am Ende des Tages Arbeitsplätze vernichtet haben. Das werden noch Gerichte klären, wer hier noch Verantwortung trägt. Und um jene Unternehmen, die sich hier an Gesetze halten, um sich vor den sprichwörtlich schwarzen Schafen zu schützen, die hier Lohndumping zum Kavaliersdelikt machen, müssen aus unserer Sicht nicht nur die Strafen erhöht werden, sondern vor allem auch die Kontrollen verschärft werden. Das wäre Politik, die hier gemacht gehört. Daher ist es zwingend erforderlich, die personellen Ressourcen in den Behörden – wie die Finanzpolizei – aufzustocken, um genau diese schwarzen Schafe nämlich, die hier auf Pump oder auf irgendwelchen Pyramidenspielen hier Volksvermögen und Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernichten, in dem Fall. Die gehören zur Kasse gebeten. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Liebe Kolleginnen, statt über Steuerbefreiungen auf Überstunden nachzudenken, vor allem, wäre es besser hier nachzudenken, die Spitzenverdienerinnen und vor allem auch diese Mehrarbeitszuschläge, die hier auch immer wieder gefordert werden, dass wir diese Mehrarbeitszuschläge hier auch erhöhen. Aber da bringe ich euch auch mit den Steuertricks, die die Unternehmen machen – nämlich 15 Milliarden, die durch Steuertricks von Unternehmungen in Österreich gemacht werden, entgehen dem Steuerzahler oder vor allem dem Finanzminister hier. 15 Milliarden ... da müsste die Regierung eingreifen, aber wo SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich regiert oder SCHWARZ-GRÜN im Bund, dort, wo diese Parteien regieren, wird abkassiert – nämlich dann bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht bei den Unternehmungen, die sich durch Steuertricks oder durch Steuerschlupflöcher hier ihre Abgaben einfahren. Wir fordern hier klare Sanktionen in dem Fall und mehr Kontrolle und vor allem auch, in dem Fall, das Stopfen dieser Steuerlöcher, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich noch zu den Überstunden kommen darf, nämlich in der Frage ... und auch das hat man sich angeschaut, ist auch ganz klar berechnet: Allein im Jahr 2022 hätte man anhand der Überstunden 111.400 Arbeitsplätze schaffen können. Stress, Leistungsdruck und mangelnder Ausgleich neben der Arbeit hinterlassen nicht nur Spuren, psychische Erkrankungen wie Burnout, Überlastungen und andere Gesundheitsprobleme sind hier im Steigen. Und wie gesagt: 192 Millionen Mehr- und Überstunden wurden geleistet und leider – das Traurige daran – bei den Frauen bleibt jede vierte Überstunde hier auch unbezahlt, bei Männern jede dritte Überstunde, die hier unvergütet bleiben. Ebenso geht hier dem Finanzminister, in dem Fall, durch diese Gratisarbeit ein Einkommensteuerentfall von über 1 Milliarde Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich dann die Freiheitliche Partei in ihrer Aussendung für die kleinen Leute oder die gezielten Investitionen in den Regionen und volle Kraft voraus für unsere Familien und für die Arbeiter und für die Arbeitnehmerinnen, in dem Fall, und für die Angestellten in den Betrieben einsetzt und das in vollmundigen Aussendungen tut, möchte ich nur an eines erinnern: Das waren die Gleichen, die vor einigen Jahren den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt haben. Nämlich das war SCHWARZ-BLAU, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich mit dem 12-Stunden-Tag und mit der 60-Stunden-Woche, in dem Fall, machen. Und das finde ich echt verlogen, wenn man sich dann hinstellt und sagt: „Wir sind die Partei, die auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaut“, wenn man auf der anderen Seite überall dabei ist, wo man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Fall schröpft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Das kann nicht die Politik sein, die hier in Niederösterreich in dem Fall passiert. Wir haben die besseren Konzepte, wir haben die besseren Ideen. Steuersenkungen helfen in dem Fall nur den Gutverdienern und Besserverdienern und Unternehmungen. Wir brauchen die Kaufkraft im Land. Wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort. Das funktioniert nur mit guten Arbeitsplätzen, in dem Fall, die wir hier auch in Niederösterreich schaffen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)