Redebeitrag von Michael Sommer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die Aktuelle Stunde ist eine absolut wichtige und richtige. Es ist relevant wie sich der Wirtschaftsstandort in Niederösterreich entwickeln wird – für uns alle, für unseren Wohlstand, für die Arbeitsplätze. Blicken wir ein bisschen zurück, was in der Vergangenheit war. In den letzten vier Jahren hatte der niederösterreichische Wirtschaftsstandort bisher unbekannte Herausforderungen. Von Corona-Dauerlockdowns über massive Verwerfungen am Energiemarkt, die ausgelöst wurden durch die irrsinnigen EU-Sanktionen, Rekordinflation und wirtschaftsfeindliche europäische Überregulierungswut und permanente Angriffe aus der grünen Hälfte der Bundesregierung. Prinzipiell ist es ja unsere Aufgabe als Politik die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Und in Niederösterreich gehen wir genau diesen Weg – konsequent und offen. Mit dem Erhalt des Wirtschaftsstandortes durch gezielte Investitionen in den Verkehr, in den Straßenbau, durch verwaltungstechnische und finanzielle Erleichterung und durch gezielte Subventionen sind wir als Land NÖ Vorreiter. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl, LH Mag. Mikl-Leitner und Abg. Mag. Danninger.) Mit dem von LH-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer vorgestellten Straßenbaupaket werden genau diese zielgerichteten Investitionen für den Wirtschaftsstandort vonseiten des Landes NÖ getätigt. 93 Millionen Euro laufen in den Erhalt und den Ausbau des guten niederösterreichischen Verkehrs- und Straßennetzes. 65 % unserer Pendler sind auf dieses Straßennetz angewiesen und auch für alle Transportunternehmen ist dieses gute Verkehrs- und Straßennetz essenziell. Denn ohne dieses gute Verkehrsnetz – sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene – werden sich in Niederösterreich keine neuen Unternehmen ansiedeln. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Daher gilt hier mein besonderer Dank für diese wichtigen Investitionen in die Grundlage des niederösterreichischen Wirtschaftsstandortes an den zuständigen Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Mit den geplanten Investitionen in Wohnbau, Gesundheit und Pflegeeinrichtungen und den Kindergartenausbau werden gesamt über 750 Millionen Euro investiert. Damit investieren wir als Land NÖ genau in jene Branche, die durch die Verfehlungen der EU und auch der grünen Seite der Bundesregierung am meisten leidet, nämlich die Bauwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Wir setzen hier auch neue Maßstäbe im Bereich der Wirtschaftsförderungen vom Bereich der Digitalisierung bis zum „Wirtshauspaket“, womit wir in Niederösterreich die Gaststätte wieder in den Mittelpunkt stellen wollen. Gasthäuser sind Orte der Geselligkeit, des Dorflebens und der Tradition und der Erhalt der Tradition ist für uns ein wichtiger Kernpunkt in allen politischen Entscheidungen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen der schwarz-blauen Landesregierung zeigen, wie man wirtschaftsfreundliche Politik zum Erhalt des Wohlstandes, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Erhalt von österreichischen Unternehmen umsetzt. Wir gehen damit den einzig richtigen Weg für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes und sind damit leider – aus persönlicher Sicht als Unternehmer gesehen – die Ausnahme in der aktuellen österreichischen Politik. Herr Kollege Schnabl, weil du in deiner Wortmeldung gesagt hast: „Warum ist der Ausblick der Wirtschaft so negativ? Warum erhöhte Arbeitslose?“ Ganz einfach: Weil vonseiten der Europäischen Union und von der grünen Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung Leonore Gewessler unser Wirtschaftsstandort unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bewusst – bewusst! – gegen die Wand gefahren wird. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Wenn man die Amtszeit von Ministerin Gewessler unter einem Titel zusammenfassen möchte, dann ist das „Totengräber der österreichischen Wirtschaft“. Seit dem Regierungsantritt kommt von Leonore Gewessler ein Anschlag nach dem anderen auf den Wirtschaftsstandort. Von der Einführung und Erhöhung der CO2-Strafsteuer über die Reform der NoVA zum Nachteil der Unternehmer bis zur Blockade der genehmigten und gesetzlich verankerten Projekte wie der S1, S8 und S34. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Hier stellt sich die Ministerin über das Gesetz, rein aus ideologischen Scheuklappen, und zerstört damit den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort. Herr Kollege Ecker, Ihre Ministerin hat mit ihren Maßnahmen gemeinsam mit der EU die von Ihnen kritisierten hohen Energiepreise verursacht. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das war euer Freund Putin!“ Heiterkeit bei Abg. Dorner, Abg. Mag. Keyl und Abg. Antauer.) Neben diesen permanenten Schikanen der wirtschaftzerstörenden grünen Ministerin Gewessler schädigt eben auch die Europäische Union mit ihrer Überregulierungswut und ihren wirtschaftsfeindlichen Ideen den niederösterreichischen Wirtschaftsstandort (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wer hat dir denn das geschrieben?) und gefährdet damit unzählige Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Auch die Bauern.) Denken Sie an die überbordende KIM-Verordnung, wo die Kreditvergabe letztes Jahr um mehr als 50 % eingebrochen ist und damit die gesamte Bauwirtschaft mit zigtausenden Arbeitsplätzen gefährdet ist! Denken Sie an das geplante Lieferkettengesetz, welches Niederösterreichs Unternehmer für alle Verfehlungen in der gesamten Lieferkette haftbar macht und so viele Unternehmen durch die potenziellen Klagen mit einem Bein in den Ruin treibt! Und denken Sie an die knallharten ESG-Regelungen und den „Green-Deal“, der nicht das Weltklima retten wird, denn dafür müssten die wahren Umweltsünder wie USA, wie China und Indien endlich umdenken, sondern diese Maßnahmen werden nur eine Folge daraus ziehen – nämlich, dass der Wirtschaftsstandort, der Industriestandort Europa, massiv unattraktiver wird und so viele Unternehmen unwiederbringlich nach Asien abwandern und somit hunderttausende Arbeitsplätze durch diese klimahysterischen Scheuklappen vernichtet werden. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Und bevor uns jetzt wieder vonseiten der Opposition vorgeworfen wird, dass wir keine Lösungsvorschläge machen: Wir vertreten in Niederösterreich den vernünftigen, den wirtschafts- und wohlstandserhaltenden und den patriotischen Weg. Dieser Weg zeigt sich in den erwähnten Maßnahmenpaketen und in den am 21.9.2023 beschlossenen Resolutionsantrag. Hier zeigen wir klar den niederösterreichischen Weg für unseren Wirtschaftsstandort vor. Erstens: Absage an wirtschaftsfeindliche und nicht durchführbare Vorschläge wie die 32-Stunden-Woche. Werte Kollegen der SPÖ, Sie wissen ganz genau, dass diese Maßnahmen in Anbetracht der demographischen Entwicklung nicht finanzierbar ist und dass diese Maßnahme den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Herzstück unserer Wirtschaft sind, den Todesstoß versetzen würde. Und werte Kollegen der SPÖ, wenn Sie so überzeugt von diesem Modell sind (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) mit Ihrem großen Vorsitzenden Babler – ich möchte nicht mehr das Wort „Oberkommunist“ verwenden, da werden Sie ein bisschen unrund – warum, wenn Sie so davon überzeugt sind, warum ist das nicht gang und gäbe in der SPÖ? Warum wird das nicht in der Arbeiterkammer umgesetzt? Und warum wird das nicht im ÖGB umgesetzt? (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Und Kollege Pfister, zu Ihrer Aussage von vorher, was verlogen ist, genau das ist verlogen: Etwas fordern und in den eigenen Betrieben das Gegenteil machen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Pfister.) Wenn man ehrliche politische Glaubwürdigkeit zerstören will, liebe SPÖ, dann zeigen Sie ganz genau diesen Weg vor. Zum zweiten Punkt: Ausweitung der Steuerbefreiung auf Überstunden, um Auftragsspitzen auf der einen Seite abarbeiten zu können und gleichzeitig das Ganze für die Klein- und Mittelbetriebe leistbar zu halten. Dritter Punkt: Pensionisten, die weiterarbeiten wollen und so ihren Erfahrungsschatz an die nächsten Generationen weitergeben wollen, sollen von den Zahlungen von Pensionsversicherungsbeiträgen befreit werden und generell die Lohnnebenkosten für Pensionisten gesenkt werden. So werden Anreize geschaffen, damit die Kenntnisse und das Know-how von Personen von ihrem gesamten Arbeitsleben weitergegeben werden kann und zukünftige Generationen davon profitieren können. Viertens: Umsetzung der gesetzlich fixierten Infrastrukturprojekte wie der S1, der S8 und der S34, um auf die Beantwortung der Ministerin Gewessler auf den Resolutionsantrag vom September zu kommen – also diese Beantwortung ist ein inhaltlicher Witz. Hier wird schlicht und ergreifend das Todschlagargument „Klimaschutz“ vor den Gesetzesbruch geschoben und damit schädigt die Ministerin Gewessler mit jedem weiteren Tag den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Fünfter Punkt: Abschwächung der KIM-Verordnung, um die Kreditvergabe und somit auch die Bau- und Immobilienwirtschaft wieder ankurbeln zu können und der sechste Punkt: Kampf gegen standortschädliche und wettbewerbsschwächende Auflagen und Verbote auf Ebene der Europäischen Union. Die Europäische Union entspringt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wo Frieden, Freihandel und Wohlstand der Mittelpunkt der Zusammenarbeit war. Anstatt permanent Überregulierungen zu machen, sollte sich die EU endlich wieder auf ihre Kernpunkte fokussieren – nämlich Frieden, Freihandel und Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Damit sind wir der Gegenentwurf zur verbots- und wirtschaftsfeindlichen Politik auf grüner Seite, auf roter Seite und auf der Seite der Europäischen Union. Mit den erwähnten Maßnahmen sind wir der Garant für einen starken Wirtschaftsstandort Niederösterreich und damit der Garant für den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) Für die Umsetzung der erwähnten Maßnahmen muss allerdings eine Änderung erfolgen: Die Amtszeit von der Ministerin für Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung, Leonore Gewessler, muss enden und dafür wird das Souverän am Tag der Nationalratswahl sorgen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)