Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Kaufmann, MAS u.a. betreffend Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in ein paar salbungsvollen Worten gehört, was der Kollege Kaufmann da versucht hat gesundzubeten – nämlich das zarte Pflänzchen Aufschwung. Der Aufschwung alleine, der ist aber noch in weiter Ferne. Alle Institute sehen den Aufschwung frühestens Ende dieses Jahres kommen und ob er kommt, das steht noch in den Sternen. Aber dieses Selbstverständnis oder Missverständnis ist irgendwo selbstredend in der ÖVP, weil offenbar viele in der ÖVP halt ein ganz anderes Verständnis von Notwendigkeiten und Wirtschaftspolitik haben. Manche haben das Verständnis vielleicht, sich selbst gut zu bedienen, wenn sie über Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität, Einkommen und vieles andere nachdenken oder andersrum. Es ist ein Skandal, dass der ÖVP-Landtagsklub und die ÖVP-Landespartei kein Wort finden, wenn einer der ihren, ein Bürgermeister, der Bürgermeister von Vösendorf, in die öffentlichen Kassen greift und zu seinem eigenen Vorteil mit gefälschten Rechnungen und nachfolgenden strafrechtlichen Untersuchungen sich bedient. Es ist ein Skandal, dass Sie dazu schweigen. Es ist aber auch ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das passieren kann. Wo sind die Kontrollinstrumente? Wo ist das mahnende Wort der Landeshauptfrau und der Landesparteivorsitzenden? Wo ist der Zugang, diesen Umstand in Zukunft nicht mehr zuzulassen? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wenn wir über den Standort, die Wirtschaft in diesem Land reden, dann fällt mir ein: Vor fast zwei Jahrzehnten ist die Wirtschaftskammer angetreten mit dem Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Das war eine Werbekampagne und das ist in gewisser Weise ein Ohrwurm, nur ist er inhaltlich falsch. Joesi Prokopetz hat unmittelbar darauf gesagt: „Geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s den G´stopften super.“ Das würde ich in dieser Form vielleicht selbst so nicht sagen, aber ein Funken Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allemal drin. Volkswirte gerade für ein Land, deren Wirtschaft in erster Linie von Wohlstand und Kaufkraft der Menschen und der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angetrieben wird, sagen nämlich: „Je besser die soziale Wohlfahrt, desto besser für die Wirtschaft. Gute Politik erhöht die soziale Wohlfahrt, verteilt gerechter und steigert damit auch die allgemeine Kaufkraft. Ein zusätzlicher Euro zur Armutsbekämpfung ist mehr notwendig und besser angelegt für die soziale Wohlfahrt als ein zusätzlicher Euro für einen Millionär.“(Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der Wirtschaft geht es nämlich gut, wenn es allen gut geht. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Ziel der Politik auf Bundes- und Landesebene. Das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein in Bezug auf die Menschen und in Bezug auf die Wirtschaft. Genau hier erleben wir eine Fehlentwicklung nach der anderen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene, ein Setzen falscher Prioritäten, ein völliges Versagen der Politik in Bezug auf Gleichheit und Nachhaltigkeit. Wie anders ist sonst zu erklären, dass viele Menschen in diesem Land von Armut bedroht sind und die Armutsbedrohung zunimmt? Wie anders ist zu erklären, dass die Arbeitslosigkeit steigt? Und wie anders ist zu erklären, dass selbst in der Wirtschaft die Zukunftszuversicht ins Bodenlose sinkt? Ein bekannter Redakteur hat dazumal in der „Kronen Zeitung“ aus Salzburg einen Leitartikel geschrieben: „Wirtschaftspolitik in diesem Land,zumal verantwortlich dafür die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP, die findet nicht statt.“ Und recht hat er. Recht hat er mit Blick auf viele Ereignisse der letzten Wochen und Monate. Beispiele gefällig? Benko oder in Niederösterreich Hygiene Austria, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sang- und klanglos Millionenförderungen verschwunden und in Konkurs gegangen. Und diese Beispielsreihe in Niederösterreich, die könnte ich fortsetzen etwa mit dem Wirtschaftswunder Boehringer Ingelheim, die Millioneninvestition – ich habe mir alle Presseaussendungen dazu ausgedruckt – oder auch mit dem Wirtschaftswunderpark der ecoplus in Marchegg. Da herrscht nämlich immer noch gähnende Leere. Das zeigt, dass die Politik der ÖVP schlicht und ergreifend, was den Bereich Wirtschaftsstandort, Zukunftsfelder betrifft, nicht vorhanden ist. Und zur FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, da fällt mir außer Worthülsen, leeren Versprechungen gleich gar nichts ein oder fast nichts ein. Nur eines muss schon festgestellt werden: Wenn Niederösterreich die kleine Welt ist, wo die große ihre Probe hält oder besser ... für die Zukunft, um 2024 SCHWARZ-BLAU zu verhindern, dann sind wir allesamt gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht leere Versprechungen die Maßeinheit der Politik sind, sondern Wohlstand, Freiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeit für alle. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Die FPÖ versteht ja unter Wirtschaftspolitik ein bisschen „unser Geld für unsere Leut´“ und das sieht man, was das heißt, mit Blick auf die FPÖ in Graz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir aber ein bisschen auf die Zahlen, Daten, Fakten. Wohlstand lässt sich nur sichern, wenn es volkswirtschaftlich gut läuft. Angesichts der Krisen – Klima, Gesundheit, Arbeitsmarkt – stehen wir ja vor wirklich enormen Herausforderungen. Es gibt hohen Investitionsbedarf und die Notwendigkeit, viele Maßnahmen auch sehr rasch umzusetzen. Dazu braucht es aber budgetären Handlungsspielraum und die Bereitschaft, Krisenkosten auch fair zu verteilen. Das mit dem budgetären Handlungsspielraum, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in Niederösterreich ein bisschen schwer, weil wenn wir schauen: Die Gesamtverschuldung des Landes beträgt 9,1 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Salzburg zusammengenommen und das ist in Wahrheit eine Schande für diese Republik, eine Schande für dieses Land und ein Zeichen von politischem Versagen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es braucht aber auch neben dem budgetären Handlungsspielraum auch die Einsicht – und das sehe ich bei ÖVP und FPÖ leider auch nicht – dass der Markt nicht alles regelt, sondern dort, wo es um Grundbedürfnisse der Menschen und wettbewerbsbedingt auch um viele andere Fragen geht, dort ist es notwendig, dass der Staat und das Land regulierend eingreifen, etwa bei den Strompreisen. Die Energiepreise sind so hoch wie schon lange nicht, in schwindelerregenden Höhen, und ich kann mich erinnern, es hat gar nicht lange gedauert wie die Gaspreise gestiegen sind, da wurden die AGBs gekündigt und unterjährig eine exorbitante Erhöhung durchgeführt. Jetzt, wo die Gaspreise schon unter dem Niveau vor der Krise sind, unter dem Niveau 2020, ist von der Strompreissenkung nichts zu sehen. Sie sind immer noch extrem hoch. Warum greifen Sie nicht etwa nach dem Beispiel der Schweiz oder nach der in Österreich von 1945 bis 2002 erprobten Praxis von Strompreiskommissionen in den Markt ein? Wissen Sie nicht, dass Energiekosten neben zwei anderen Faktoren Haupttreiber der Inflation in diesem Land sind? Genau dieses Nichteingreifen hat ja dazu geführt, dass wir im Vergleich der Europäischen Länder mit 7,7 % durchschnittliche Inflationsrate deutlich über dem Schnitt des Euroraumes sind. Es ist ein Skandal und schlimmer noch: Es ist ein Zeichen dafür, dass Sie es entweder nicht können oder nicht wollen und das wollen wir, können wir in der Zukunft nicht länger hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Die ÖVP – ein zweiter Vergleich – die weigert sich auch schon sehr, sehr lange auch in den Bereich Mieten und Wohnen regulierend einzugreifen und die Zahlen habe ich mir auch angeschaut. In Österreich sind die Mietpreise durchschnittlich um 7,5 % gestiegen. Der Durchschnitt im Euroraum betrug genau ein Drittel davon, oder ziemlich genau ein Drittel davon, mit 2,6 %, in der Bundesrepublik und anderen Ländern zum Vergleich nur 2 %, in der Gastronomie der durchschnittliche Preisaufschlag 12,2 %. Das Schnitzel, das in Zukunft mit einer Prämie gefördert wird, ist in Niederösterreich durchschnittlich um 13,3 % teurer geworden und ich frage mich zum Beispiel, ob die Schnitzelprämie dazu führt, dass das Schnitzel wieder billiger wird um die 13,3 % oder die Gewinne der Gastronomen gesteigert werden. Unterm Strich nur ein Blick auf eure Regierungsklausur. Der Kollege Kaufmann hat es zuerst eh erwähnt: 22 Millionen Euro sind zusätzliche Investitionen in den Wirtschaftsstandort. Ja angesichts des Budgets – ich weiß es nicht genau, habe es mir nicht ausgerechnet – sind das 3 oder 4 Promille des Landesbudgets. Man könnte dazu sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zu solchen Ergebnissen habe ich früher immer gesagt: zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Aber in Wahrheit zur Politik, gerade was den Wirtschaftsstandort Niederösterreich betrifft von ÖVP und FPÖ, muss man sagen: visionslos, mutlos, kraftlos, nicht vorhanden (Beifall bei der SPÖ.) – und das zum Schaden des Landes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Wir haben die Möglichkeit mit einem Fonds beispielsweise das Richtige jetzt, schnell und rasch zu tun in vielen Bereichen. Bremsen wir die Inflation! Kurbeln wir tatsächlich mit einer Wohnbauoffensive, die dringend notwendig ist, den Wohnbau, vor allem den gemeinnützigen Wohnbau, an! Lassen wir uns von den Energieversorgern nicht auf der Nase herumtanzen! Kurbeln wir die Bildungsoffensive auch zeitlich an, weil es gibt auch hier noch viel zu tun, beispielsweise hin zum Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr auf einen Kinderbetreuungsplatz! Investieren wir in das Land und seine Zukunft! Die Möglichkeiten sind da. Wenn gefragt wird, sozusagen wo das Geld herkommt, wird man Sparkasse oder ein Sparbuch ... „fibeg“ beispielsweise – das ist ja genau dafür gedacht in die Zukunft dieses Landes und seiner Menschen zu investieren. Wenn wir mit einem mutigen, visionsvollen und kraftvollen Programm dem Land, dem Standort, der Wirtschaft, den KMUs, den Landsleuten unter die Arme greifen, dann sorgen wir dafür, dass es den Menschen in diesem Land wieder bessergeht. Denn eines steht für uns fest: Geht’s den Menschen gut, dann geht’s der Wirtschaft gut. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)