Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-293/XX-2024 – Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten: Investitionen des Landes sichern Arbeitsplätze und den NÖ Wirtschaftsstandort
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Kollege Kaufmann hat zuerst einige Themen angesprochen, die eine Herausforderung sind für Niederösterreichs Wirtschaft, aber auch für Österreichs Wirtschaft. Vieles davon ist natürlich international bedingt. Da haben wir relativ wenig Einfluss darauf. Ich möchte mich konzentrieren auf Themen, auf die wir sehr wohl hier einen Einfluss haben in Niederösterreich und möchte zwei Themen heute herausgreifen, die eine – in den letzten Jahren, aber aktuell auch noch und wahrscheinlich auch in Zukunft – große Herausforderung bieten für die Unternehmen und das ist auf der einen Seite die Energiepolitik und auf der anderen Seite der Fachkräftemangel. Beginnen möchte ich beim Thema Energie. Das ist nicht das erste Mal, dass wir so einen externen Schock erleben bei den Energiepreisen, wie das in den letzten Jahren der Fall ist. Das war bereits in den 1970er-Jahren so mit der Ölpreiskrise und man hat verabsäumt in diesen Jahrzehnten zwischen den 1970er-Jahren und jetzt die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Auch damals gab es am Höhepunkt ungefähr dieselben Inflationsraten wie heute – ungefähr 10 % – auch damals in Folge Schwierigkeiten für die Wirtschaft, wobei sich das dann damals längere Zeit gezogen hat. Und wie damals gab es heute vor ... in den letzten Jahren eine Ursache für diese Probleme, für diese Schwierigkeiten – nämlich unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. 22 Milliarden Euro im Jahr 2022 – das ist ungefähr der Betrag, den der Staat Österreich für Kindergärten, für Schulen, für Universitäten, für Forschung, für Kultur insgesamt ausgibt. Und diese 22 Milliarden Euro wurden im Jahr 2022 regelrecht verbrannt – nämlich ans Ausland gezahlt für Importe von fossilen Energieträgern an Länder wie Russland, Irak, Saudi-Arabien und Co. Und dann gibt es Parteien hier herinnen, allen voran die Kollegen der FPÖ, die das wahrscheinlich aus Gehorsam gegenüber ihren fossilen Freunden wie Putin und Co machen, die das gerne weiter so machen wollen, die gerne weiter das Geld verbrennen wollen, die gerne weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler ans Ausland bezahlen wollen für die fossilen Importe und wir sagen „Nein“ dazu. Wir und vor allem auch unsere Wirtschaft, wir brauchen eine leistbare Energie, wir brauchen eine zukunftsfähige Energie, wir brauchen eine stabile Energie und das sind nur die Erneuerbaren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie wichtig das ist, zeigt uns gerade wieder einmal Deutschland. Die Firma Northvolt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist aber ein Scherz, oder?) ist einer der wenigen europäischen Batteriehersteller, die bei den Technologien der Zukunft, z. B. bei der Natriumbatterie, ganz vorne dabei sind. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die GRÜNEN Deutschlands als Vorbild nehmen.) ... das ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht, die Deutschen – unter Rot-Grün-Gelb im Übrigen – geworden und in Deutschland (Heiterkeit bei der FPÖ.) ... ja, die haben die Japaner überholt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ihr wart Zweite.), informieren Sie sich! Die Firma Northvolt hat einen Standort gesucht und die haben alle Möglichkeiten ... sie haben gesagt in Europa, weil sie wollen nicht abhängig sein wieder von irgendwelchen Lieferketten ... die haben einen Standort gesucht in Europa, hätten gehen können von Norwegen über Griechenland, sie hätten gehen können nach Polen, nach Spanien und welchen Standort haben sie gewählt? (Abg. Ing. Teufel: Jetzt bin ich gespannt.) Sie haben sich dafür entschieden, im Norden Deutschlands ihr Werk zu bauen. Und warum – und das ist die essenzielle Frage – warum haben sie sich dafür entschieden? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Warum entscheidet sich Mercedes ... unverständlich?) Warum entscheidet sich Northvolt dafür, im Norden Deutschlands zu bauen? Nicht, weil die vielleicht so schönen Autobahnen haben, nicht weil die Steuerquote so oder so ist, wie das die NEOS immer als Faktor für die Wirtschaft bezeichnen. Nein, Northvolt hat sich deswegen für Norddeutschland entschieden, weil es dort Windkraft gibt, weil es dort mit Windkraft eine stabile, eine günstige Energiequelle gibt. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das gibt’s ja gar nicht.) Und jetzt auf Niederösterreich bezogen: Stattdessen, dass wir hier Windkraftleugner, die sich wieder lautstark zu Wort melden, Windkraftgegner in der Landesregierung sitzen haben, brauchen wir genau das, was in Deutschland passiert. Wir brauchen genau diese Windkraft auch hier in Niederösterreich. Wir brauchen stabile leistbare Energie, damit wir diese Firmen, die so wichtig sind für unsere Zukunft, auch bei uns hier in Niederösterreich ansiedeln können. (Unruhe bei Abg. Dorner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Das zweite Thema: Auch beim Fachkräftemangel sind wir hintennach, haben wir ein Problem und das ist ein riesiges Problem. 82 % der Firmen beklagen den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, wie die WKO, die Wirtschaftskammer, feststellt. Eines ist klar: Unsere Wirtschaft lebt von talentierten Menschen, die hier in unseren Unternehmen, in den Unternehmen in Niederösterreich ihr Bestes geben. Das sind zum Großteil Menschen, die hier in Österreich geboren wurden, aber in den letzten Jahrzehnten und auch in Zukunft immer mehr auch Menschen, die hier nicht geboren wurden. Und eines ist klar für die Zukunft und das sagen nicht wir GRÜNEN in diesem Fall – wir auch, aber nicht nur wir – das sagt die Industriellenvereinigung: Alleine mit Aus- und Weiterbildung, die wir natürlich verstärkt brauchen – keine Frage – aber alleine nur mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen werden wir diesem Fachkräftemangel nicht begegnen können. Wir brauchen auch talentierte Fachkräfte aus dem Ausland. Wir müssen unseren Standort wieder attraktiv machen, damit die Menschen, die Talent mitbringen, die unsere Wirtschaft voranbringen, auch hier arbeiten wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist heute für viele Unternehmen eine entscheidende Standortfrage und ich frage ganz gezielt hier die ÖVP: Glaubt ihr wirklich, dass man, wenn man einen Regierungspartner hat, der ständig Stimmung gegen Ausländer macht, glaubt ihr wirklich, dass man da diese Talente anziehen kann? Glaubt ihr wirklich, dass das IT-Personal nach Niederösterreich kommt, wenn hier ständig suggeriert wird, dass das Menschen zweiter Klasse sind, nur weil sie vielleicht nicht am ersten Tag gleich perfekt Deutsch sprechen? Glaubt ihr das wirklich, dass die Top-Ingenieurinnen der Welt nach Niederösterreich kommen, wenn hier eine Partei in der Regierung sitzt, die mit Identitären, mit einer AfD gemeinsame Sache macht, die sogar Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren wollen? Glaubt ihr wirklich, dass die Wirtschaftsbetriebe zu uns kommen, wenn so eine Partei in dieser Regierung sitzt? Ich sage, das ist nicht der Fall. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.) Und ich bin überzeugt, dass das nicht nur menschenverachtend ist, sondern das auch schädlich ist für unseren Wirtschaftsstandort, dass das schädlich ist letztlich für ganz Niederösterreich, dass hier so eine Partei in der Regierung sitzt und wenn Sie Ihre aktuelle Stunde ernst nehmen, hier für Sicherheit und Stabilität sorgen wollen, dann beenden Sie diese Koalition im Sinne unseres Wirtschaftsstandorts! Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
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