Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-200/A-8/8-2023 – Günstige Energie statt Klima-Hysterie
Redner
- Dieter Dorner (FPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
Unterbrechung der Sitzung
- Dieter Dorner (FPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Anton Kasser (ÖVP) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Indra Collini (NEOS) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Helga Krismer-Huber (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Rainer Spenger (SPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Reinhard Teufel (FPÖ) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
- Franz Dinhobl (ÖVP) Tagesordnungspunkt 4 Video und Sitzungsbericht
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Präsident Mag. Wilfing: ... wir kommen daher zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dorner die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Wir haben die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ mit Absicht so gewählt, um alle Aspekte der Energieversorgung in Niederösterreich beleuchten zu können und um Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, als auch den Niederösterreichern unseren Zugang zum Thema „Energie“ darzulegen. Vorab eine Feststellung: Wir bekennen uns zur Nutzung erneuerbarer Energie, um langfristig von Energieimporten unabhängig zu werden und weil fossile Brennstoffe nicht unbegrenzt verfügbar sind. Diese Ressourcen sind enden wollend. Ebenso eindeutig ist es aber: Unser Wohlstand, unsere freie Gesellschaft beruht auf billiger, verlässlich verfügbarer Energie. Einige oft missbräuchlich verwendete Begriffe gilt es in diesem Zusammenhang zu klären. 100 % erneuerbarer Strom in Niederösterreich: Seit 2015 deckt Niederösterreich bilanziell seinen Strombedarf zu 100 % aus erneuerbarer Energie. Meine Damen und Herren, das Schlüsselwort in diesem Satz lautet „bilanziell“. In diesem Zusammenhang bedeutet bilanziell, dass die übers Jahr erzeugte Strommenge der während des Jahres verbrauchten Strommenge entspricht. Es bedeutet aber nicht, dass jederzeit genug Spannung am Netz anliegt, um den Energiebedarf in Niederösterreich zu decken. Ein anderes gerne verwendetes Argument: „Alternative Energie ist billiger als fossile Energie.“ Dieser Satz ist schlicht eine Unwahrheit. Wegen der hohen Errichtungskosten, der geringen Effizienz und dem notwendigen Netzausbau wird alternative Energie auf Jahrzehnte teurer sein als herkömmliche Energieformen. (Abg. Mag. Collini: Stimmt ja nicht.) Ein weiterer gern verwendeter Satz lautet: „Die Verwendung alternativer Energie ist Umweltschutz und Naturschutz.“ Meine Damen und Herren, weder das Roden von hunderten Hektar Wald, um Windkraftwerke zu errichten – wie derzeit im Waldviertel geplant – noch das Überdachen von zig Hektar fruchtbaren Ackerlandes mit PV-Anlagen sind Umweltschutz oder Naturschutz. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Und da das Thema „Windräder“ derzeit medial und in der Öffentlichkeit oft diskutiert wird, möchte ich darauf näher eingehen. Die IG Windkraft verlangt in einer Presseaussendung vom 29. September des Jahres eine Erhöhung der Förderungen für Windkraftwerke um 12,9 %. Gleichzeitig bieten die Windkraftbetreiber Grundeigentümern und Gemeinden bis zu 70.000 Euro pro Jahr und Windrad. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Widerspruch. Einerseits verlangt man mehr Förderung, andererseits ist man Willens pro Standort bis zu 70.000 Euro zu zahlen. In diesem System stimmt etwas nicht. Wenn hier seitens der IG Windkraft Förderungen verlangt werden: Wer zahlt diese Förderungen? Wir, alle Stromverbraucher und Steuerzahler, jeder Niederösterreicher muss zahlen, damit sich die Windfabrikbetreiber eine goldene Nase verdienen. Und, meine Damen und Herren, die Errichter und Betreiber der Windparks zerstören unsere Landschaft mit diesen Ungetümen. Nicht, weil sie so gute Menschen sind oder die Gesellschaft weiterentwickeln wollen – diese Unternehmen sehen ein Geschäftsmodell und wollen damit Geld verdienen und das sei ihnen unbenommen. Diese Unternehmen sind die Profiteure der exorbitant ... (Unruhe auf der Zuhörertribüne.)
Präsident Mag. Wilfing: Ich ersuche Sie ... Herr Abgeordneter, ganz kurz bitte ... Es sind Wortmeldungen von der Zuhörertribüne untersagt! Wenn Sie nicht sofort die Zuhörertribüne verlassen, unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten. Ich muss Sie bitten, die Zuhörertribüne zu verlassen. (Zwischenrufe Zuhörertribüne) Ihnen geht es genauso. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich muss Sie bitten die Zuhörertribüne zu verlassen. (Unruhe auf der Zuhörertribüne.) Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten und wir werden dann die Sitzung fortsetzen und ich ersuche die Zuhörertribüne zu räumen.
Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten und Räumung der Besuchertribüne.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum einen stelle ich fest, dass Störungen einer Landtagssitzung für mich kein demokratischer Akt sind (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und SPÖ.) und ich daher dieses Verhalten ganz klar zurückweise. Zum anderen kann ich nur plädieren dafür, dass Sie sich an solchen Handlungen kein Beispiel nehmen und wir trotzdem hier vorbildlich auch für unsere Landsleute im Umgang miteinander in Zukunft Respekt und Wertschätzung wahren. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Wir werden die Besuchergalerie wieder öffnen, weil eben – außer wir hätten einen Beschluss, den müssten wir extra herbeiführen – aber ich denke, dass wir uns von diesen Störenfrieden nicht die Öffentlichkeit rauben lassen, weil wir die ja wollen und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dorner seine Darlegung fortzusetzen.
Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich versuche den Faden wieder dort aufzunehmen, wo ich so grob unterbrochen wurde. Es geht um das Verlangen der Windkraftbetreiber und der Interessensgemeinschaft Windkraft die Förderungen für Windkraftwerke um 12,9 % zu erhöhen, wobei diese Unternehmen gleichzeitig bereit sind bis zu 70.000 Euro pro Windrad an Gemeinden und Grundeigentümer zu zahlen. Meines Erachtens ist das ein Beweis dafür, dass es in diesem System ein Problem gibt, dass da etwas nicht stimmt. Und worauf ich hinweisen will ganz explizit: Diese Förderungen zahlen wir alle. Jeder Niederösterreicher, der Strom braucht, jeder Niederösterreicher der Steuern und Abgaben zahlt, zahlt diese Förderungen und es sei den Betreibern der Windparks und der Windkraftwerke ... sei es ihre Sache, damit Geld zu verdienen. Es muss uns nur bewusst sein, dass die das nicht machen, um unsere Gesellschaft weiterzubringen oder um uns eine gute und glückliche Zukunft zu verschaffen, sondern die machen das einzig und allein, um damit Geld zu verdienen. Auf ein Argument, auf ein grundlegendes Argument, gehen die Klimahysteriker, die immer alles verbieten und uns alles vorschreiben wollen, nicht ein: Unsere Stromnetze funktionieren nur, wenn sich Produktion und Verbrauch die Waage halten. Mit Photovoltaik und Windstrom kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden. PV und Windräder sind nicht grundlastfähig. Der Strom wird nicht dann produziert, wenn wir ihn brauchen. Der Strom wird erzeugt, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Es wird immer notwendig sein zur Ergänzung der alternativen Energie Erzeugungskapazitäten vorzuhalten, die innerhalb von Sekunden hochfahren können, um einen Zusammenbruch des Stromnetzes, das sogenannte „Blackout“, zu verhindern. Diese Backup-Systeme verteuern die Nutzung der alternativen Energien noch einmal. Die große Problemstellung daher lautet: Wir können Strom derzeit nicht ausreichend wirtschaftlich speichern. Stromerzeugung und Verbrauch müssen entweder erzeugungsseitig oder verbrauchsseitig ausbalanciert werden. Zur erzeugungsseitigen Steuerung benötigt man rasch zusätzliche zuschaltbare Kraftwerke, z. B. große Gasturbinen. Verbrauchsseitige Eingriffe, um das Gleichgewicht herzustellen, bedeuten plötzlichen Lastabwurf. Das heißt, Verbraucher, auch Haushalte, werden abgeschalten. Zusammengefasst: Der Weg „Koste es, was es wolle, alles in Windräder zu investieren“ ist ein Irrweg, der zu zerstörten Landschaften – ich denke an Wald- und Weinviertel – zu hohen Strompreisen und zu unsicherer Stromversorgung führt. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Einen Aspekt der herrschenden Regulierungs- und Verbotsideologie, der tausende Mitbürger betrifft, möchte ich als krasses Beispiel anführen: Der Zwangseinbau von sogenannten „Smart Meter“. Das Beispiel „Smart Meter“ umfasst von Gold Plating – die EU-Verordnung spricht von 80 % Ausstattung mit „Smart Meter“ in Österreich, als Musterknabe schreibt per Gesetz mindestens 95 % Ausrollung vor – über Eingriffe in das Hausrecht – die Monteure tauschen das Strommessgerät ohne Zustimmung der Eigentümer – über die totale Überwachung – der Stromverbrauch wird im 15 Minuten Takt gemessen und an den Netzbetreiber kommuniziert – bis zu Klagen auf Herausgabe des alten Messgerätes. Alles, was der grünen Verbots- und Regulierungspartei vorschwebt. Die Vorgehensweise beim „Smart Meter-Zwang“ erinnert mich an so manchen Zwang im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Die Politik der EU und Österreichs folgt der Maxime „Weg von fossiler Verbrennung in Haushalt und Mobilität, hin zur Elektrifizierung“. Also weg mit Gasherd, Ölofen und Diesel-Pkw, her mit sauberem Strom, der nicht stinkt, keine Abgase verursacht, kein lästiges Einheizen, keine volle Aschenlade. Klingt alles gut. Her mit sauberem Strom bedeutet aber auch tausende Windräder, die die Landschaft zerstören, Tiere gefährden und wertvolle Waldflächen vernichten; (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) bedeutet aber auch Verbrauch von tausenden Tonnen seltener Rohstoffe, Kobalt, Nickel, Lithium, gewonnen unter oft unmenschlichen Bedingungen in Bergwerken in Afrika oder Südamerika; bedeutet aber auch Wertvernichtung. Wertvernichtung, wenn die Saat der GRÜNEN aufgeht, sind unsere alten Häuser nichts mehr wert, sind vor 10 Jahren getätigte Investitionen, neue Ölheizungen oder Gasbrennwertgeräte vernichtet. Aber das ist den Klimahysterikern scheinbar ohnehin lieber, weil das Einfamilienhaus, der Traum der Hälfte der Österreicher, wird verteufelt. In der grünen Dystopie leben die Menschen in einer 15-Minuten-Stadt auf engstem Raum zusammen, damit man Heiz- und Mobilitätskosten spart, damit das Kollektiv Menschen leichter zu überwachen ist. Idealerweise verbraucht man in diesem System „Social Credits“ – wie in China – wenn man die 15-Minuten-Blase verlassen will. Nicht umsonst ist die Ideologie der grünen Klimahysteriker und der kommunistischen Partei Chinas ... haben den gleichen Ursprung. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht die Welt, die uns Freiheitlichen vorschwebt. Die dystopische Zukunft, die von Orwell und Huxley in ihren Romanen „1984“ und „Brave New World“ unter den Eindrücken der autoritären Regime des Kommunismus und Faschismus als Warnung an folgende Generationen beschrieben wurde, gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Der Weg muss sein: Kurz und mittelfristig die vorhandenen – auch fossilen Ressourcen – zielgerichtet zu nutzen. Ich denke an das Gasfeld Wittau in Niederösterreich, an mögliches Bio-Fracking im Weinviertel und den Ausbau sowie die Optimierung der Wasserkraft in Niederösterreich. Die durch die effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen gewonnenen Zeit- und Geldmittel sollen zur Förderung von Forschung in neue Technologien genützt werden, den Menschen keine Angst vor der Zukunft zu machen, das Vorhandene bewahren, das Erreichte positiv zu bewerten und daraus Kraft für eine innovative Zukunft zu schöpfen. Das Credo muss also lauten: Statt die Natur zu zerstören, die Menschen zu bevormunden und zu enteignen, die günstige vorhandene Energie sinnvoll für die Niederösterreicher zu nutzen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.)
Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte und als Erster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Anton Kasser, ÖVP.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Regierungsmitglieder! Feststeht, wir erleben die größten Herausforderungen am Energiemarkt seit Jahrzehnten. Zum einen sind es der Krieg in der Ukraine, andere Verwerfungen, die uns natürlich zu schaffen machen, zum anderen ist es aber auch die Herausforderung die Energiewende zu schaffen. Und das Thema gibt es schon länger als den Krieg. Energiewende ist ein Gebot der Stunde. Warum ist es ein Gebot der Stunde? Weil wir zunehmend in Abhängigkeiten geraten sind. Zum einen: Der Klimaschutz ist ein Thema, die Klimaveränderung ist ein Thema und ich glaube auch wahrnehmbar. Zum anderen – wie gesagt – der Krieg tut das Seine: Wir sind in Europa gewaltig in Abhängigkeiten gekommen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Um aus diesen Abhängigkeiten herauszugelangen, gibt es nur einen Weg und der heißt Ausstieg. Ausstieg aus Öl und Gas und den wirklich großzügigen Ausbau von erneuerbaren Energien. Wenn sich auch das vom Kollegen Dorner nicht so angehört hat (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Ecker, MA.), so steht das doch alles sehr gut verschriftlicht in unserem Arbeitseinkommen. Ich darf nur daran erinnern: Da ist ein klares Bekenntnis zu diesem Weg festgeschrieben und ich bin mir sicher, dass wir den auch gemeinsam gehen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich nun einen kurzen Blick auf die Erneuerbaren in Niederösterreich richten darf, dann ist ein Bereich die Biomasse. In Niederösterreich gibt es 832 Biomasse-Nahwärmeanlagen und wir erzeugen rund 900 Megawatt Wärme damit. Eine große Leistung! Rund 1.215 Kilometer Netz sind dazu erforderlich, um 41.000 Anschlüsse damit zu bewerkstelligen. 120.000 Haushalte erhalten ihre Wärme über Biomasse. 2023 wurden in Niederösterreich 20 größere Anlagen gebaut und durch diese Nahwärme können rund 440.000 Tonnen an CO2 eingespart werden, zusätzlich zu den KWK-Anlagen noch einmal 160.000 Tonnen CO2-Einsparung im Jahr. Niederösterreich ist Vorreiter, was den erneuerbaren Strom betrifft. Rund 85.000 Photovoltaikanlagen stehen in Niederösterreich, das vorwiegend auf den Dächern wohlgemerkt, denn ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir bei PV-Nutzung auf guten fruchtbaren Ackerböden durchaus sehr zurückhaltend sind. Das heißt, dass 24 % der in Österreich installierten Leistung in Niederösterreich installiert sind. Damit können 230.000 Haushalte versorgt werden und wir haben damit den Platz 1, was die Photovoltaikausstattung im Bundesland betrifft. Die Windräder, die wir gerade gehört haben, gibt es auch in großen Mengen. Ja, wir haben die Landschaft dafür. 762 Windräder gibt es in Niederösterreich. Die erzeugen 4.300 Gigawattstunden Strom und wir wissen, eine Gigawattstunde ist eine Million Kilowattstunden – nur zur Erklärung. Das bedeutet, dass 52 % des österreichischen Windkraftstroms in Niederösterreich erzeugt werden. Trotz dieser stolzen Zahlen liegt noch ein weiter Weg vor uns und ich bin bei dir, Kollege Dorner: Die Förderungen sind ein wichtiges Instrument, aber ich glaube, wir sind an dem Punkt angekommen, wo wir manches neu denken müssen. Es ist in nächster Zeit nicht mehr die Erzeugung, die große Förderungen braucht, sondern die Transformation in die Speichertechnologie. Wir müssen die Strommenge, die wir am Tag inzwischen ja zu viel haben, in die Nacht und – noch besser – vom Sommer in den Winter bekommen und ich hoffe, dass sich hier auch technisch einiges bewegt. Man hört sehr vieles von Natriumbatterien etc., und das ist die Herausforderung, die wir bekommen. Wir müssen auch den privaten Haushalt mit in diese Speichertechnologie bekommen oder es gibt sogenannte „Grätzelspeicher“, was immer da auf uns zukommt. Ich glaube, da ist ein breites Feld offen und ich sehe darin wirklich eine große Chance, dass wir hier auch weiterkommen. All das betrifft uns beim Ausbau und bei der Erzeugung und natürlich auch beim Netzausbau. Wir haben es gehört: Das Netz ist in eine neue Situation geraten. War es früher vom großen Kraftwerk bis hin zum Bürger, vom dicken zum dünnen Ende, so ist es jetzt fast umgekehrt. Wir haben die Produktion und müssen über weite Leitungen auch diesen Strom transportieren, damit wir eben immer genug Spannung im Netz haben. Unsere Netz NÖ investiert da auch gewaltig. Bis 2030 soll dieses Netz verdreifacht werden in der Kapazität. Rund 40 Umspannwerke sind geplant, 700 Trafostationen jährlich und ca. 1.000 Kilometer Erdkabel sollen da verlegt werden. Eine Rieseninvestition, eine Riesenherausforderung und da muss man eines bemerken: Die Kosten dafür dürfen nicht in Niederösterreich bleiben. Es geht darum, um Strom, der hier erzeugt wird, auch in das weite Land Österreich zu tragen. Da braucht es Versorgungsleitungen, entsprechende Infrastruktur und diese Kosten müssen auf ganz Österreich verteilt werden. Da gilt die Aufforderung an unsere Bundesministerin Gewessler auch dafür Sorge zu tragen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Haus sehr oft beschäftigt mit den hohen Strompreisen. Ja, sie waren wirklich hoch und sie wurden von allen Stromanbietern gleichermaßen in die Höhe getrieben – wohl auch durch den Krieg und durch Versorgungsengpässe etc. Wir wissen das. Wir haben uns sehr rasch darüber Gedanken gemacht: Wie können wir hier einen Ausgleich schaffen? Ich kann im Rückblick sagen: Der blau-gelbe Strompreisrabatt aus Niederösterreich und auch die Strompreisbremse des Bundes – sie haben gewirkt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass die privaten Haushalte im Jahr 2020 – also vor den Krisen – nicht weniger bezahlt haben, als wir jetzt am Ende 23 stehen. Die Bürgerinnen und Bürger waren immer mit dem gleich hohen Strompreis in etwa konfrontiert. Warum? Weil die Unterstützungen gegriffen haben, weil die Unterstützungen auch wirklich unterstützt haben. Gott sei Dank ist jetzt auch der EKZ 2, der Energiekostenzuschuss 2, für die Wirtschaft auf den Weg gebracht worden, ein wichtiges Instrument. Ich glaube, es geht uns allen gleich: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben uns darauf angesprochen, wann er endlich kommt. Gott sei Dank, jetzt ist er da und in der Landwirtschaft haben wir den Agrartarif, der durchaus auch Erleichterung bringt. (Beifall bei der ÖVP.) Von der Regierung wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg gebracht. Da steht vieles drin, unter anderem auch eines: Die Möglichkeit Strom über die Grundgrenze zu tauschen. Viele haben sich damit beschäftigt und es gibt in Niederösterreich bereits 55 erneuerbare Energiegemeinschaften – eine große Zahl. Vor allem Gemeinden sind hier dabei und haben sich auf den Weg gemacht, um dieses Modell, dieses Instrument auch zu probieren und auszuloten und wir wissen, dass es funktioniert. Bei mir im Bezirk Amstetten haben wir zurzeit angeblich die größte Energiegemeinschaft in Österreich mit rund 22 Gemeinden und 154 Teilnehmern, rund 600 Zielpunkte sind hier zusammengefasst, wo Strom getauscht wird. Das Wesen einer Energiegemeinschaft ist, dass der Strom, der jetzt produziert wird, zeitgleich auch konsumiert wird. Das ist so quasi die Herausforderung. Aber wir wissen, dass wir damit eines schaffen: Den Strom lokal zu produzieren, lokal zu konsumieren und hier auch eine Netzentlastung herbeiführen und ich bin dankbar, dass es diese Möglichkeit gibt und dass wir hier auch entsprechend mit dabei sind. Die Tarife sind in so einer erneuerbaren Energiegemeinschaft selbst zu wählen. Die Gemeinschaft ist unabhängig vom Strommarkt, sondern legt fest, welche Tarife gibt es in dieser Gemeinschaft für die Konsumenten und für die Produzenten und ich kann da berichten aus meiner Energiegemeinschaft: Wir haben uns für das Jahr 2023 vorgenommen 15 Cent zu bezahlen für den Strom, der produziert wird und der Konsument wird 17 Cent bezahlen, den er konsumiert, und ich glaube, das ist durchaus ein attraktives Angebot. Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Rede auf zwei große Herausforderungen unserer Zeit hingewiesen. Zum einen die Kriege – leider Gottes muss man das inzwischen so bezeichnen – und zum anderen die Klimaveränderung, die sich durchaus auch zur Klimakrise auswachsen kann, wenn wir nicht reagieren und es ist das Gebot der Stunde hier zu reagieren. Nur eines verstehe ich hier nicht, Kollege Dorner: Wenn du das Fracking als umweltschonende Maßnahme zur Energieversorgung ansprichst, dann glaube ich, solltest du darüber noch einmal nachlesen, denn das ist wirklich Umweltzerstörung pur und da werden wir uns wirklich dagegen verwehren. (Beifall bei der ÖVP und GRÖÜNE.) Darum meine ich, in diesem Spannungsfeld, in dem wir leben, braucht es gerade eines: Besonnenheit und Übersicht und es braucht den Blick auf das Ganze. Weder das eine, noch das andere wird uns die Lösung bringen, sondern es braucht die breite Mitte, damit wir hier auch entsprechend vorankommen. Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen. Wir müssen aber auch schauen, dass das Umfeld wirtschaftlich auch lebbar ist und bei all den Maßnahmen die wir setzen, haben wir einen Auftrag: Nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf diesen Weg in die Unabhängigkeit, mitzunehmen auf diese Reise, die vor uns steht, damit wir alle gemeinsam ein gutes Leben haben können. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.)
Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.
Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja bekanntermaßen eine beliebte Beschäftigung der FPÖ sich etwas zusammenzureimen. Wir haben es jetzt ja auch wieder gehört beim Redebeitrag des Kollegen Dorner, was da für tolle Cocktails gemischt werden zwischen Falschaussagen, Corona-Politik, Emotionen schüren und erklären, warum alles nicht geht und so macht ihr Politik und ihr nehmt auch den Waldviertlern – in dem Fall – die Chance für einen Wirtschaftszweig, der sich da gerade aufstellt – nämlich die Windkraft, die gehört auch da dazu. Die schafft viele, viele Arbeitsplätze. Die Energiewende schafft viele Arbeitsplätze. Ihr nehmt der Region große Chancen, wenn ihr das tut. (Beifall bei den NEOS.) Dem Kollegen Kasser möchte ich gratulieren, dass du dich auch einmal kritisch dagegengestellt hast, was der Koalitionspartner da ... Entschuldigung ... verzapft von Sitzung zu Sitzung. Das habe ich eh schon wirklich vermisst von der ÖVP, dass sich irgendjemand einmal traut aufzustehen und auch einmal „Stopp“ zu sagen, was da für ein Blödsinn daherkommt vom Koalitionspartner. Danke dir! (Beifall bei den NEOS, Abg. Hörlezeder und Abg. Mag. Ecker, MA.) So, also der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist eben ein Reim: „Günstige Energie statt Klimahysterie“ und die aufmerksame Zuhörerschaft kann schon unschwer erkennen ... also nur, weil es sich reimt, macht es noch lange keinen Sinn. Da will uns die FPÖ, die fossile Partei Österreichs, die auch bei anderen Themen mit Vollgas im Rückwärtsgang unterwegs ist, tatsächlich weißmachen: (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Wenn die Leute nicht so hysterisch wären wegen dem bisschen Klimaerwärmung, wenn sie nicht so hysterisch wären wegen Dürre am Feld durch fehlenden Niederschlag über Monate, wegen massiven Überschwemmungen durch Starkregen, wegen Erdrutschen, Hagel, Gletscherschmelze, ausgetrockneten Flüssen oder den heißen Sommern mit hunderten Hitzetoten ... ja, wenn sie nicht so hysterisch wären, dann hätten wir billigen Strom. Günstige Energie statt Klimahysterie eben. Willkommen! Herzlich willkommen in der einfachen Welt der Freiheitlichen. Eine Welt, in der man sich zusammenreimen kann, was man will, also egal, ob es Sinn macht oder nicht und vor allen Dingen auch eine Welt, in der man Menschen ins hysterische Eck stellt, die komplexe Zusammenhänge erstens einmal erfassen können und die Fehlentwicklungen auch nicht einfach nur so hinnehmen wollen. Auch wenn man – wie die FPÖ – mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß ist und Erkenntnisse renommierter Expertinnen als Fake News „abschaselt“ ... also in der Zwischenzeit muss man ja nicht einmal mehr wissenschaftliche Fakten anerkennen, um zu erkennen, was da direkt vor unserer Haustüre abgeht. Eine Frage habe ich mitgebracht an die Älteren hier im Saal – und damit meine ich durchaus auch bereits schon mich. Wenn wir zurückdenken an unsere Kindheit: Wie oft haben wir als Kinder im Schnee gespielt, Schneemänner gebaut, Schneeballschlachten gemacht, sind wir Schlitten gefahren und Eislaufen gewesen am See? (Abg. Ing. Mag. Teufel: In Vorarlberg, oder?) Und ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Wenn Sie da zurückdenken, wie oft machen Sie das heute mit Ihren Enkerln? Also ich kann nur sage, Kollege Teufel, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich habe eine Schneekanone vorm Haus.) auch bei mir im Garten in Niederösterreich und meinen Kindern habe ich das in den letzten Jahren nicht mehr gemacht, weil es keinen Schnee mehr gibt. Kollege Teufel, du, der du von Annaberg kommst, ihr seid eine ehemalige Schiregion. (Abg. Erber, MBA: Er kommt aus Lackenhof.) Ihr müsstet wissen wie betroffen gerade eure Region ist vom Klimawandel. Der 4. Juli in diesem Sommer war der heißeste Tag in der Menschheitsgeschichte. Da wurde ein Rekord gebrochen und zwar der Hitzerekord, der am Vortag, am 3. Juli erst aufgestellt worden ist. Unsere Landeshauptstädte kochen im Sommer. 40 Hitzetage und mehr – das ist das neue Normal. Und gerade auch unsere niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten ist ein ganz besonderer Hotspot. Der vergangene September jetzt war der wärmste, den wir in Österreich jetzt gemessen haben. Und schauen Sie heute hinaus! Wir haben 16 Grad. Die Temperaturen für Oktober sind ja nicht normal. Wir hatten Mitte Oktober bis zu 30 Grad an manchen Orten. (Abg. Dorner: Ist das schlimm?) Unsere Gletscher – und da müssen wir auch jetzt nicht auf das Drama, das wir in Sölden gerade haben rund um das Skirennen uns anschauen ... das „schiache“ weiße Band mitten im Schotterfeld, das man dort jetzt sieht – unsere Gletscher – und das sind unsere Wasservorräte – die schmelzen bei diesen Temperaturen dahin. Wir wissen, dass 2015 wird es nur noch 60 % unserer heutigen Gletscher geben. Alles andere wird weg sein. Was es geben wird stattdessen, statt Wasservorräte aus den Bergen, sind Waldbrände hier in Österreich, nicht nur auf den griechischen Inseln und Unwetter und gerade auch jene – und da auch mein Appell an die ÖVP – gerade jene, die in der Landwirtschaft aktiv sind, die wissen das, dass die niederösterreichische Land- und Forstwirtschaft bereits massivst betroffen ist vom Klimawandel. Daher kann ich nur sagen: Ende mit der Legende! Die Klimaveränderungen sind Fakt und es ist wirklich ein Hohn, wenn Sie von der FPÖ – und da muss ich aber die ÖVP auch mit in die Verantwortung nehmen, wenn Sie da in das gleiche Horn blasen und Menschen verbal attackieren oder gar als Klimaterroristen bezeichnen, die zur Recht, die wirklich zu Recht endlich Maßnahmen von der verantwortlichen Politik verlangen – ehrlich gesagt muss man sagen, nicht von der verantwortlichen Politik, sondern von der verantwortungslosen Politik. (Beifall bei den NEOS.) Es ist fahrlässig ... fahrlässig von dieser Landesregierung, wenn Sie mit Ihrer leugnerischen Haltung und mit Ihrer rückwärtsgewandten Politik die Zukunft der Jungen und die Zukunft der kommenden Generationen mit Füßen treten. Und Sie sind mit dieser Politik auch mitverantwortlich, wenn die Menschen eben keine günstige Energie haben bzw. in Zukunft haben werden. Das ist ein Märchen, Kollege Dorner, entschuldigen Sie: Jedes Kind weiß, dass der Wind gratis weht (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) und die Sonne gratis scheint. Dass wir die Infrastruktur bauen müssen, das ist ja klar. Aber das haben wir für die Gasleitungen in der Vergangenheit auch machen müssen. Was ist denn das für ein stumpfsinniges, stumpfsinniges Argument? (Abg. Dorner: Ein Windrad rennt 17 % der Zeit. Ich bin dafür verantwortlich ... unverständlich.) Sie sind mitverantwortlich, wenn die Menschen – ich sage es noch einmal – in Zukunft keine günstige Energie haben, weil wir in der Energiewende nicht vorankommen und, weil wir den Netzausbau in diesem Bundesland und diesem Land auch verschlafen haben. Genau darum, darum sind wir abhängig vom ausländischen Gas, vom russischen Gas. Und genau darum sind wir auch abhängig von diesen Preisentwicklungen und denen schutzlos ausgeliefert. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist der einzige Weg wie wir sicherstellen können, dass wir auch in Zukunft günstige Energie zur Verfügung haben. Wenn Sie die Energiewende jetzt nicht endlich beherzt angehen, dann rauben Sie den Niederösterreicherinnen diese Zukunftschance. Dann gibt es aber auch noch einen anderen Hebel für vernünftige Energiekosten, und den Hebel können Sie im Hier und Jetzt – und den müssen Sie auch im Hier und Jetzt – betätigen – und das ist der Schalter beim landeseigenen Energieversorger EVN. Weil anstatt sinnbefreit einfach Worte, die zufällig die gleiche Endung haben, hier in einem Reim zu verquicken, sollten Sie von der FPÖ besser mit Ihrem Regierungspartner ÖVP gemeinsam Druck machen auf die EVN. Das würde nämlich Sinn machen. Weil der EVN-Aufsichtsrat ist gerammelt voll mit ÖVPlern. Da drinnen sitzt der ÖVP-Klubobmann, der ÖVP-Klubdirektor, ein ÖVP-Gemeinderat und so weiter und so weiter. Geben Sie doch der Tatsache, dass diese Herrschaften alle eine Aufsichtsratgage bekommen ... geben Sie der Tatsache einen Sinn und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Kolleginnen, Regierungspartner nicht nur kassieren, sondern dass sie auch etwas tun für die Niederösterreicherinnen. Über Monate hinweg hat die EVN die gesunkenen Marktpreise nicht weitergegeben an die Konsumentinnen und Konsumenten. Können Sie sich darauf vielleicht einen Reim machen? Und zudem haben wir noch ein Thema bei der EVN – und das ist die Preisgestaltung. Die ist mit den Rabatten und mit den Bonuspunkten, die es gibt, so kompliziert, dass wirklich kein Mensch mehr nachvollziehen kann, wie denn überhaupt der Preis auf der Stromrechnung zustande kommt. Das wäre ein Handlungsfeld für den ÖVP-dominierten EVN-Aufsichtsrat. Doch da legt man natürlich die Hände entspannt in den Schoß. Ist ja logisch, weil ist ja auch praktisch für das Land, wenn die EVN jährlich Dividenden abliefert, man Budgetlöcher stopfen kann. Ich kann nur sagen: In den letzten zehn Jahren waren es 300 Millionen Euro. Hat man die zweckgebunden in den Ausbau der Energiewende, in den Netzausbau investiert? Natürlich gibt es hier keine Zweckbindung. Dabei ist genau das das, was die Niederösterreicherinnen jetzt brauchen. Politikerinnen, die im EVN-Aufsichtsrat ihre Verantwortung ernst nehmen und sich um günstige und nachvollziehbare Strompreise kümmern, eine Zweckwidmung der EVN-Dividenden für die Energiewende und einen Turbo beim Ausbau alternativer Energien und der Netze. Ich habe abschließend einen Reim für Sie mitgebracht, der Sinn macht: Wir brauchen Klimaschutz, der zudem auch der Geldbörse nutzt. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.
Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich habe vor fünf Jahren eine Debatte hier zum Gesundheitswesen halten dürfen für die GRÜNEN und habe mir erlaubt zu sagen, dass das Gesundheitswesen massiv mit der Klimakrise zu tun hat. Hier gibt es schon neuere Studien. Damals habe ich verwiesen auf eine aus dem Jahr 2015, die besagt hat: Wenn die Dynamik der Erderwärmung so weitergeht, dann haben wir 400 mehr Tote in Österreich im Jahr 2030. Mittlerweile – und Sie kennen die Zahlen – haben wir mittlerweile schon mehr Tote – vor allem ältere Menschen – die unter der Hitze leiden, und eben aufgrund von Kreislaufversagen, Herzinfarkten sterben mehr als jene, die den Tod auf den Straßen finden. Die Lage ist dramatisch in der wir sind. Die Kollegin, die Vorrednerin, aber auch der Kollege Kasser sind ja schon darauf eingegangen, was die Situation ist. Wir haben es am eigenen Leib erspürt. Wir wissen es heute. Also ich fühle mich wirklich unwohl. Ich finde das alles nicht mehr normal wie sich gerade jetzt dieser Herbst anfühlt und ich möchte es zuspitzen und sagen: Da wir auch die internationalen Medien ja mittlerweile als Abgeordnete lesen können – und zwar relativ flott und einfach in unserem Kiosk – dann wissen wir doch, das stimmt schon, was die Jugend sagt: Die Erde brennt wirklich an allen Ecken und Enden. Wir haben nicht nur Krieg und Terror an allen Ecken und Enden, sondern es ist uns der Planet wirklich entglitten. Der Planet, den wir erhalten haben, um auf ihn aufzupassen ... wenn man ein bisschen die Schöpfungslehre ernst nimmt, dann würde man vielleicht einen Weg dorthin finden ... wenn es einem nicht egal ist wie es Menschen in anderen Regionen der Welt geht, weil sie durch Hitze, Dürre oder Hochwässer die Heimat verlassen müssen. Wer heute Klimaschutz macht, der macht echt substanziell Weltpolitik, Sozialpolitik. Der schaut, dass keine Flüchtlinge zu uns kommen und schaut, dass wir irgendwie noch halbwegs ein gutes Leben haben. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, was Kollegin Collini gemeint hat mit „Sind wir doch einmal ehrlich: Wie waren denn unsere Kinder- und Jugendtage?“ Also ich habe letztens zu einem Freund gesagt, ich glaube nicht mehr, dass ich Skifahren gehen kann in der Pension. Also das, glaube ich, wird nichts mehr so mit den Kitzbühler Alpen und den Wintersaisonen. Das kann ich mir echt abschminken. Also wenn ich in Pension bin, werde ich mir im Winter etwas anderes als Hobby suchen müssen. Das wird nicht mehr gehen. Das heißt, wer nicht ernsthaft Klima- und Energiepolitik macht, ist mitverantwortlich. Wir haben diesen Patienten – das ist nicht nur die Erde, sondern das sind vor allem wir als Menschheit, weil wir diese große Abhängigkeit von fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben und wir haben uns das aber wissenschaftlich angesehen gemeinsam – das kann man ja alles nachlesen – und man weiß, man ist von einem Stoff abhängig ... wenn wir so weitertun, dann landet man dort an der Wand – also Patient Intensivstation, Patient tot oder man beginnt eine Therapie. Und die kennen wir. Wir wissen aufgrund der CO2-Bilanz, dass wir ein gewisses Kontingent haben, das uns zur Verfügung steht. Wenn wir – und davon gehe ich aus – mehrheitlich schlau sind, dann sagen wir: Aber naja, das Kontingent, das wir haben – also Öl und Gas – wird die Voest brauchen und das brauchen die Betriebe noch in der Betonindustrie und das braucht die Zementindustrie und das brauchen jene, die eben noch immer hoch energetisch sind und die wir nicht innerhalb von fünf Jahren umstellen, sondern wo die Transformation länger dauert. Aber alle anderen Bereiche ... da sparen wir uns das mit Öl und Gas. Das ist ein ganz gescheiter, hoch vernünftiger Ansatz. Das ist keine Raketenwissenschaft. Da muss man nur ein bisschen denken wollen und vor allem Wissenschaft und Fakten auch ernst nehmen. Und was tut die Politik in so einem Fall? Sie macht eine verantwortungsvolle, verantwortungsbewusste Politik. Verantwortung im Sinne von eine Antwort geben auf das Problem, das da jetzt gerade ansteht. Die Antworten können ja dann nur sein, dass man eben sorgsam damit umgeht, dass wir die Transformation ernst nehmen und dass wir diese Balance zwischen sozialer Sicherheit, Menschen mit geringem Einkommen auf den Weg mitnehmen, auf der anderen Seite den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, dass wir hier Politik machen. Objektiv ist das, was derzeit in der Bundesregierung passiert, in einem europäischen ... oder auch in einer europäischen Sicht etwas hoch Vernünftiges, was da derzeit passiert. Es ist ja jetzt vor kurzem wieder der Durchbruch gelungen: Nahezu 30 % der unteren Einkommen werden mitgenommen und bekommen die Heizung, die neue Heizung, die Wärmepumpen zu 100 % gefördert. Es sollen ja alle mitgenommen werden. Man hat gesagt, die Wirtschaft braucht in der Transformation wirklich Unterstützung, weil es kann ja nicht sein, dass wir immer noch enger werden und zuzurren und noch die letzten Betriebe irgendwo in den Osten verschwinden. Und wir müssen den Verkehr ausbauen und günstige Tickets machen. Da ist das Land gefordert, der Bund hat hier jetzt einmal vorgelegt und im Bereich der erneuerbaren Energien ordentlich fördern und die Dinge ordentlich machen. Und die sind ordentlich gemacht worden. Wir haben im Bereich von „Raus aus Öl und Gas“ für nächstes Jahr mehr als 1,2 Milliarden vorgesehen – so hoch wie nie. Wenn ich mir anschaue in der Zeit als die Freiheitlichen an der Regierung waren, dann waren die Zahlen im Bereich der Umweltförderungen doch etwas andere. Heute sind wir dort, dass wir in der schwarz-grünen Koalition achtmal höhere Förderungen und Ausgaben im Bereich der Umweltförderung haben, weil uns die Zeit davonrennt. Ich sage es immer wieder: Ich trage diese grüne Uhr mittlerweile nicht mehr „gaudemäßig“, sondern uns rennt echt die Zeit davon. Wir haben die Zeit nicht mehr und da muss man ins Tun kommen. Es gibt jene, die sich bemühen, weil sie sozial noch ein bisschen drehen, da Wirtschaft ein bisschen drehen, dass sie irgendwie aber verstehen, was wir da als Gesellschaft jetzt machen sollten. Aber es gibt ganz klar eine Partei, die hier nicht verantwortungsbewusst agiert, und das ist die blaue Partei. Es gibt eine Partei, die hier völlig ausschert und ich mache euch dafür verantwortlich, weil ihr eben nicht die erneuerbare Energiepolitik macht, weil ihr eben nicht diese Klimapolitik macht ... seid ihr die, mit eurer Politik, die heute dafür verantwortlich sind, dass Menschen sterben und dass Flüchtlinge zu uns kommen. Das ist eure Politik, wenn man keine ordentliche Klimapolitik macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was ihr betreibt ist: weiterhin Straßen bauen, „Ja“ zu Öl und Gas – ich wiederhole mich nicht mehr, eure „Hawara“ Putin in Co – ihr wollt mit 150 km/h fahren und ihr sagt „Windrad Stopp“ und noch anderen Unsinn. (Abg. Dorner: Freie Fahrt für freie Bürger.) Das ist einfach Unsinn! Ich hoffe, dass ich keinen Ordnungsruf kriege, weil manches ist Unsinn. Das ist blanker Unsinn, weil es nicht Sinn macht. Das ist unvernünftig und unverantwortlich so zu agieren in Zeiten wie diesen. Fahrlässig und ein hetzerisches Verhalten und das weise ich mittlerweile wirklich zurück. Da geht es nicht um ein paar Mandate für die nächste Wahl. Es geht darum, ob wir gesamt als Gesellschaft das Ding irgendwie hinbekommen, rocken, „einiwuchten“, in die Zielgerade bringen – egal, welche Begrifflichkeiten Sie verwenden. Das müssen die, die heute mit 150 km/h fahren, aber auch jene, die auch mit 130 fahren mit einem fetten Auto, erkennen, dass das nicht mehr der Lifestyle ist, den man sich jetzt leisten kann. Man kann auch mobil sein mit 110 in einem anderen Auto. Es wird niemandem etwas genommen, aber wir müssen lernen die Dinge vernünftiger zu machen, weil es uns sonst selber umbringt. Wenn die Biodiversität – sage ich immer – egal ist, wenn jemandem die Gletscher egal sind, wenn jemandem eh schon alles egal ist ... aber es ist nicht egal, ob eine ältere Person früher stirbt, eine geringere Lebenserwartung plötzlich in Österreich hat, weil wir klimatische Verhältnisse haben wie weiter im Süden. Wir sind für das, was wir tun selbst verantwortlich. Insofern: Die, die heute diese Aktuelle Stunde einberufen haben, die blaue Partei, sind für mich Politdinos und ich hoffe, dass ihr euch noch irgendwann aus dem blauen Dunst rausarbeitet, weil dort wo ihr seid, in eurer blauen Blase, habt ihr eine Scheinwelt gezimmert und lügt fahrlässigst die Menschen an. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Wilfing: Frau Klubobfrau Helga Krismer-Huber, es gibt viele Möglichkeiten sich auszudrücken. Ich habe gelernt, dass wenn man fahrlässig von Lüge spricht, ist das ein Ordnungsruf. Daher erteile ich Ihnen den auch hier. „Sie lügen fahrlässig“, haben Sie hier gesagt und daher gebe ich dafür einen Ordnungsruf, weil ich bitte diese Zuordnungen zu unterlassen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Rainer Spenger, SPÖ.
Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde heute nicht über die Luxusgagen bei der EVN oder den dritten Vorstand reden, was mich als langjähriger EVN-Kunde schon auf eine ziemlich harte Probe, auf eine emotionale Probe, stellt. Ich werde auch nicht darüber reden, was die Themen „Smart Meter“, „PV-Anlagen“, „Windparks“ oder ähnliches betrifft, weil ich glaube, da gibt es zwischen den Regierungspartnern noch einigen Gesprächsbedarf wie wir heute gehört haben. Und nein, ich werde jetzt auch nicht über Klimahysterie reden oder Klimastöraktionen wie wir sie heute vielleicht auch erlebt haben, weil ich glaube, dass die der Sache mehr schaden als helfen. Wir als SPÖ sagen bei allen klimatischen Veränderungen, die ja nicht wegzuleugnen sind, dass wir für aktiven Klimaschutz, für alternative Energieformen sind, aber jedenfalls gegen populistischen Aktionismus. Worüber ich heute schon sprechen möchte sind zwei Dinge. Das Erste ist – und das ist ja auch klar und das wissen wir alle in dem Haus – wie sehr die Menschen unter den hohen Energiepreisen nach wie vor leiden, weil ganz einfach zu wenig getan wird. Das Zweite, worüber ich sprechen möchte, sind Anspruch und Wirklichkeit. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aus meiner Sicht bei der FPÖ – nämlich auch mit dieser Aktuellen Stunde – etwas auseinander. Weil zum einen spricht man sich für günstige Energiepreise aus und auch gegen alternative Energieformen. Das ist der Anspruch. Und auf der anderen Seite – und da bin ich bei der Kollegin Collini – sagt man, man will günstigere Energie und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie haben es ja in der Hand. Setzen Sie sich zusammen mit der ÖVP! Die sind in den Gremien der EVN vertreten. Reden Sie mit Ihnen, reden Sie Tacheles und schauen Sie, dass in Niederösterreich die Energiepreise wieder sinken! Und das ist die Wirklichkeit. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich und Abg. Mag. Collini.) Da greife ich das Zitat von der Vorrednerin auf: Wir sind für das da, was wir tun und eben nicht tun verantwortlich. Wie es gehen kann, hat der Präsident der Arbeiterkammer NÖ vorgezeigt vor ein paar Tagen. Er hat sich mit der EVN zusammengesetzt und er hat erreicht, dass im kommenden Winter keine Energieabschaltungen stattfinden werden, wenn es Zahlungsprobleme gibt, und dass auch vereinbart wurde, dass von Dezember bis Ende März die Zinsen für die Ratenzahlungen ausgesetzt werden. Das nenne ich eine sehr konstruktive Politik für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Alles in allem – ich komme schon zum Schluss – denke ich, verzichten wir auf solche populistischen Aktuellen Stunden! Nehmen Sie alle hier die Verantwortung wahr, die Ihnen übertragen wurde! Reden Sie nicht über hohe Energiepreise, sondern tun Sie gemeinsam mit der ÖVP etwas dagegen, denn nochmals: Anspruch und Wirklichkeit sollten meines Erachtens nicht so weit auseinanderklaffen! Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.)
Präsident Mag. Wilfing: Nur für das Protokoll: Nach Beginn der Sitzung wurde vom FPÖ-Klub mitgeteilt, dass der Abgeordnete Philipp Gerstenmayer heute wegen einer Erkrankung entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort kommt Herr Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.
Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Kollege Dorner hat unsere Aktuelle Stunde schon entsprechend auch begründet und wenn ich den Vorrednern der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN jetzt so zugehört habe, ist es ja nur traurig, dass jetzt eine Sekte aus Ökokommunisten in gepflegter Mittäterschaft (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini. – Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Und das ist kein Ordnungsruf? Das ist kein Ordnungsruf?) von Klimaaktivisten und –klebern glaubt (Abg. Mag. Scheele: ... unverständlich ... Wertschätzung ...) in diesem Segment des Naturschutzes und des Umweltschutzes das Sagen zu haben. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Und wieder geht es nicht, meine Damen und Herren, um den Schutz, um den Erhalt unserer Heimat. Nein, jetzt glauben ein paar wildgewordene BOKU-Absolventen bzw. BOKU-Abbrecher, dass wir mit halbseidenem Aktionismus, den man jetzt gerade gesehen hat oder Strafsanktionen – Stichwort „CO2-Steuer“ – gegen die eigene Bevölkerung gleich das gesamte Weltklima retten können. Da stellt sich zuerst einmal die Frage: Wie kann man glauben, dass das funktioniert? Wie kann man das glauben, dass etwas so Komplexes, so Diffiziles, etwas das aus 10.000 Einzelfaktoren besteht wie das Klima unseres Planeten mit einfachen Antworten zu lösen ist? 100 km/h auf der Autobahn, wir reißen ein paar Heizungen raus in Niederösterreich, ja und dann ist die Welt wieder in Ordnung. Das ist gerade die Lösung dieser drei vorher genannten Parteien. (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Nichts machen ist besser?) Aber gut, lassen wir uns einmal für ein paar Minuten auf diese einfachen Antworten der GRÜNEN und dieser NGOs und der NEOS und der SPÖ einmal ein, liebe Kollegen. Erdgas ist böse, haben wir gehört. Benzin ist böse. Energie ist eigentlich grundsätzlich böse, wenn es nach den GRÜNEN geht, und man sollte also möglichst ohne Energie auskommen. Das ist also der Grundtenor Ihrer Reden. Dann gehen wir das einmal durch. Die letzten Jahrhunderte, möglicherweise die gesamte Menschheitsgeschichte ist Fortschritt durch Energie, durch den Zugang zur günstigen Energie geprägt. Schon die alten Griechen ... da hat es einen gewissen Herrn Prometheus gegeben, der sich erdreistet hat den damaligen Göttern das Feuer zu entreißen und den Menschen zu bringen. Wenn es nach euch geht, war das jene Person, die die fossile Nutzung mehr oder weniger eingebracht hat in die Menschheitsgeschichte. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Mythologie ist sehr ... unverständlich.) Aber sei es drum. (Abg. Mag. Scheele: So ein Blödsinn.) Dann gibt es noch die industrielle Revolution, wo durch die Erfindung der Dampfmaschine erstmals möglich geworden ist in größerem Umfang fossile Energie zu nutzen und das hat in weiterer Folge zu wirtschaftlichem Erfolg und Wohlstand geführt. In Österreich, in Europa, aber auch weltweit. Und die Europäische Union, von denen ja die GRÜNEN, die SPÖ, aber speziell jetzt auch die NEOS ja immer als Allheilmittel für alles gesehen wird, möchte ich einmal nur in Erinnerung rufen, warum und wie sie denn gegründet worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: als Gemeinschaft aus Kohle und Stahl. Also auf der Basis, um zukünftige Kriege in Europa zu verhindern, weil es eben keinen Krieg um billige Rohstoffe und um billige Energiequellen in Europa geben soll. (Beifall bei der FPÖ.) Und für die SPÖ habe ich auch einen Gedanken mitgebracht – vor allem für den Herrn Klubobmann Weninger – weil nämlich da habe ich nachgesehen: Da gibt es den Herrn Lenin, der hat vor 100 Jahren gesagt ... den Kommunismus hat er mehr oder weniger so beschrieben (liest:)„Kommunismus ist die Elektrifizierung des ganzen Landes und der Sowjetmacht.“ Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen wie fundamental wichtig es ist, billige Energie in einer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Samwald: Was willst du damit sagen? Ihr seid wirklich die ... unverständlich...) Und jetzt kommen die GRÜNEN und wollen damit Schluss machen. Und jetzt fordert die Frau Gewessler „Raus aus Öl, aus Gas“ während wir in Niederösterreich auf einem der größten Gasfelder in Mitteleuropa sitzen. Das wäre ja unsere Energie, unsere Brückentechnologie, die wir hier bei uns haben und wir könnten diese günstig und lange nutzen. Stattdessen sollen wir mehr Windräder bauen und mehr Photovoltaikanlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, haben sie sich schon einmal Gedanken gemacht, die GRÜNEN, oder haben Sie sich einmal angeschaut, wer denn da der Profiteur ist? Fast 75 % der Wertschöpfung eines Windrades landet in der Kassa von den Chinesen. Fast 90 % der PV-Module der Welt werden in China hergestellt. Europa ist hier schon lange abgemeldet. Und gerade wird ja darüber immer gejammert von euch allen (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Beim Öl ist es etwas anderes, beim Gas auch. So ein Blödsinn!), immer wieder gejammert, dass wir beim Gas so abhängig von den Russen sind. Und was macht die Bundesregierung, die GRÜNEN und die NEOS, allen voran in der Geiselhaft dieser Aktivisten, die wir heute auch erlebt haben? ... Wir werfen uns in die nächste Abhängigkeit – in die Abhängigkeit der chinesischen Produktion. Und nur, damit man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier los ist: Bei jeder PV-Anlage, die an einem chinesischen Wechselrichter hängt, kann in China jemand auf den Knopf drücken und diese Anlage vom Netz nehmen. Meine Damen und Herren, es ist schlicht und ergreifend an der Zeit, dass die GRÜNEN vom Netz genommen werden bzw. von der Bundesregierung. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt auch einen Ordnungsruf dem Redner geben, müsste auch einen geben für einen Zwischenruf. Den Ordnungsruf gebe ich nicht wegen „Ökokommunismus“, weil ich habe das schon einmal gesagt: Für mich ist „kommunistisch“ eine politische Form, die offiziell kandidiert und die für mich kein Schimpfwort und auch keinen Ordnungsruf verdient. Aber für Ihre Bemerkung „nur weil irgendeine wildgewordene BOKU-Absolventin oder gar –Abbrecherin hier etwas behauptet“ ... das ist für mich fehlende Wertschätzung, weil damit eindeutig eine Zuordnung verbunden ist. Daher erteile ich Ihnen für diese Bemerkung einen Ordnungsruf und ersuche Herrn Abgeordneten Hofer-Gruber – ich werde jetzt keinen Ordnungsruf geben – aber auch bei den Zwischenrufen mäßigend zu sein. Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Franz Dinhobl von der ÖVP.
Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das letzte Jahrzehnt war geprägt von konstanten Energiepreisen, hatten wir im Jahr 2010 und im Jahr 2020 die gleichen Preise bei Strom und Gas. Ja und wir müssen eingestehen, dass diese günstigen Energiepreise dazu geführt haben, dass Österreich und Europa in der Wettbewerbsfähigkeit weltweit brillieren konnte und damit auch Wohlstand kreieren konnte. Auf der anderen Seite sehen wir auch, dass wir durch die fossilen Brennstoffe Abhängigkeiten geschaffen haben und Abhängigkeiten haben mit Ländern, die demokratiepolitisch durchaus bedenklich sind: Russland, Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Venezuela – Länder, in denen Demokratie und Menschenrechte nicht hochgehalten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen auch volkswirtschaftlich, dass die Abhängigkeit aus dem Ausland in der Außenhandelsbilanz große Kosten verursacht. Wir haben im Jahr 2022 17,6 Milliarden Euro für Öl und Gas an Devisen aufbringen müssen. Daraus erkennen wir – ganz egal, ob wir jetzt den Klimawandel anerkennen oder nicht – dass wir die Energiewende brauchen und dass wir Energieträger brauchen, die wir in Österreich produzieren können ohne regelmäßige Abhängigkeiten aus dem Ausland zu erzielen. Niederösterreich tut das, was ein Land tun kann und es wurde bereits erwähnt, dass wir seit dem Jahr 2015 mehr Energie in erneuerbaren Energien erzeugen als wir benötigen. Es stimmt, es ist bilanziell, die Spitzen können wir nicht abdecken. Aber das zeigt, dass wir hier schon auch vorher den Weg gegangen sind erneuerbare Energien zu produzieren bzw. sie auch in unserem Land zu verteilen. In Niederösterreich erzeugen wir 40 % der gesamten Wind- und PV-Produktion österreichweit. 24 % der PV- bzw. 52 % der Windproduktion geschehen in Niederösterreich. Im Jahr 2023 haben wir in den ersten neun Monaten 24.000 PV-Anlagen ans Netz geschaltet. Das entspricht etwa der 2,2-fachen Menge des Kraftwerks Melk an der Donau. Man sieht, dass hier große Energiemengen, große Leistungen ans Netz geschaltet werden, die uns energieunabhängig machen und erneuerbare Energien im großen Maße ins Netz steuern. Die Biomasse ist bereits angeklungen. Wir haben in Niederösterreich die gute Voraussetzung, dass Biomasse als Heizenergie verwendet werden kann. 120.000 Haushalte können mit Biomasseanlagen mit Wärme versorgt werden. Aber auch Biogasanlagen ... Wir in Wiener Neustadt haben eine Biogasanlage errichtet, wo alle biogenen Abfälle der Stadt Wiener Neustadt und des Bezirks Wiener Neustadt in Biogas umgewandelt werden und wir können hier 600.000 Kilowattstunden Strom im Jahr erzeugen von den biogenen Abfällen, die wir in unserer Region sammeln. 55 Energiegemeinschaften wurden bereits gegründet. Die EZN als gemeinsames Unternehmen, das hier für die Umsetzung der Energiegemeinschaften gegründet wurde, unterstützt hier Energiegemeinschaften in der Abwicklung. Und auch hier haben wir als Stadt Wiener Neustadt gemeinsam mit Lichtenwörth eine Energiegemeinschaft gegründet, wo einerseits Photovoltaik eingespeist wird, auf der anderen Seite auch Biogas in elektrische Energie umgewandelt wird und so 4 Millionen Kilowattstunden im Jahr in diese Energiegemeinschaft eingespeist werden können und damit nicht nur Tagstrom, sondern auch Nachtstrom produziert werden kann. Das Erneuerbare-Wärme-Paket – es ist schon angeklungen – es ist gelungen hier vom Zwang auf Förderung auf Anreize umzuschalten. 75 % Förderung für die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Brennstoffe, 20 % Förderung – sozusagen die Mehrwertsteuer wird nachgelassen – bei der Photovoltaikenergie. Das heißt, diese Förderung – und wir haben hier im Landtag einen Antrag gestellt, eine Resolution, damit die Förderung einfacher, schneller geht – und das ist damit gelungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgungssicherheit ist auch ein wesentlicher Punkt. Ja, und die Netze müssen verstärkt werden, müssen erweitert, müssen ausgebaut werden, weil sich durch die Änderung der Einspeisung ... früher war in den Donauniederungen, der Donau-Kette, die große Stromproduktion und es hat sich das Netz wie ein menschlicher Organismus der Gefäße vom Donauraum in den Norden und den Süden entwickelt. Dieser muss nun verstärkt werden, weil jetzt im Norden und im Süden auch Strom eingespeist wird und dieser in die höhere Netzebene gehoben werden muss, um hier die Energie auch verteilen zu können. Eines ist auch zu sagen: 40.000 Kunden mussten aufgrund der Verwerfungen im Jahre 2022 von der EVN übernommen werden, weil die ganzen Billiganbieter, die jetzt wieder ihre Dienste anbieten, die Kunden gekündigt haben und nicht mehr versorgt haben. Das heißt, der Netzausbau ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt, um hier den Ausgleich zwischen dem Norden und dem mittleren Niederösterreich zu gewährleisten. 40 neue Umspannwerke, 700 Trafostationen, 1.000 Kilometer Leitung, die hier errichtet werden müssen. Aber es muss auch gewährleistet sein, dass die Netzkosten auch von jenen bezahlt werden, die auch Nutznießer dieser Energie sind. Das heißt, das sind auch die anderen Bundesländer. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wurde bereits angesprochen, dass der NÖ Strompreisrabatt und die Stromkostenbremse dazu geführt haben, dass die Haushalte trotz den extrem gestiegenen Energiekosten leistbare Energiepreise gezahlt haben. Vielleicht ein Beispiel: Bei einem Vier-Personen-Haushalt, der 4.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, hat man rein für die Energie vor der Krise 520 Euro pro Jahr bezahlt. Wenn wir jetzt einen Strompreis von ca. 27 Cent pro Kilowattstunde errechnen, so haben wir mit dem Strompreisrabatt 717 Euro pro Jahr zu bezahlen. Das heißt, dass dieser Strompreisrabatt gewirkt hat und diese Strombremse gewirkt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und einzelne Abgeordnete der FPÖ.)
Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet ...
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