Redebeitrag von Anton Kasser  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Regierungsmitglieder! Feststeht, wir erleben die größten Herausforderungen am Energiemarkt seit Jahrzehnten. Zum einen sind es der Krieg in der Ukraine, andere Verwerfungen, die uns natürlich zu schaffen machen, zum anderen ist es aber auch die Herausforderung die Energiewende zu schaffen. Und das Thema gibt es schon länger als den Krieg. Energiewende ist ein Gebot der Stunde. Warum ist es ein Gebot der Stunde? Weil wir zunehmend in Abhängigkeiten geraten sind. Zum einen: Der Klimaschutz ist ein Thema, die Klimaveränderung ist ein Thema und ich glaube auch wahrnehmbar. Zum anderen – wie gesagt – der Krieg tut das Seine: Wir sind in Europa gewaltig in Abhängigkeiten gekommen. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Um aus diesen Abhängigkeiten herauszugelangen, gibt es nur einen Weg und der heißt Ausstieg. Ausstieg aus Öl und Gas und den wirklich großzügigen Ausbau von erneuerbaren Energien. Wenn sich auch das vom Kollegen Dorner nicht so angehört hat (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini und Abg. Mag. Ecker, MA.), so steht das doch alles sehr gut verschriftlicht in unserem Arbeitseinkommen. Ich darf nur daran erinnern: Da ist ein klares Bekenntnis zu diesem Weg festgeschrieben und ich bin mir sicher, dass wir den auch gemeinsam gehen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich nun einen kurzen Blick auf die Erneuerbaren in Niederösterreich richten darf, dann ist ein Bereich die Biomasse. In Niederösterreich gibt es 832 Biomasse-Nahwärmeanlagen und wir erzeugen rund 900 Megawatt Wärme damit. Eine große Leistung! Rund 1.215 Kilometer Netz sind dazu erforderlich, um 41.000 Anschlüsse damit zu bewerkstelligen. 120.000 Haushalte erhalten ihre Wärme über Biomasse. 2023 wurden in Niederösterreich 20 größere Anlagen gebaut und durch diese Nahwärme können rund 440.000 Tonnen an CO2 eingespart werden, zusätzlich zu den KWK-Anlagen noch einmal 160.000 Tonnen CO2-Einsparung im Jahr. Niederösterreich ist Vorreiter, was den erneuerbaren Strom betrifft. Rund 85.000 Photovoltaikanlagen stehen in Niederösterreich, das vorwiegend auf den Dächern wohlgemerkt, denn ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir bei PV-Nutzung auf guten fruchtbaren Ackerböden durchaus sehr zurückhaltend sind. Das heißt, dass 24 % der in Österreich installierten Leistung in Niederösterreich installiert sind. Damit können 230.000 Haushalte versorgt werden und wir haben damit den Platz 1, was die Photovoltaikausstattung im Bundesland betrifft. Die Windräder, die wir gerade gehört haben, gibt es auch in großen Mengen. Ja, wir haben die Landschaft dafür. 762 Windräder gibt es in Niederösterreich. Die erzeugen 4.300 Gigawattstunden Strom und wir wissen, eine Gigawattstunde ist eine Million Kilowattstunden – nur zur Erklärung. Das bedeutet, dass 52 % des österreichischen Windkraftstroms in Niederösterreich erzeugt werden. Trotz dieser stolzen Zahlen liegt noch ein weiter Weg vor uns und ich bin bei dir, Kollege Dorner: Die Förderungen sind ein wichtiges Instrument, aber ich glaube, wir sind an dem Punkt angekommen, wo wir manches neu denken müssen. Es ist in nächster Zeit nicht mehr die Erzeugung, die große Förderungen braucht, sondern die Transformation in die Speichertechnologie. Wir müssen die Strommenge, die wir am Tag inzwischen ja zu viel haben, in die Nacht und – noch besser – vom Sommer in den Winter bekommen und ich hoffe, dass sich hier auch technisch einiges bewegt. Man hört sehr vieles von Natriumbatterien etc., und das ist die Herausforderung, die wir bekommen. Wir müssen auch den privaten Haushalt mit in diese Speichertechnologie bekommen oder es gibt sogenannte „Grätzelspeicher“, was immer da auf uns zukommt. Ich glaube, da ist ein breites Feld offen und ich sehe darin wirklich eine große Chance, dass wir hier auch weiterkommen. All das betrifft uns beim Ausbau und bei der Erzeugung und natürlich auch beim Netzausbau. Wir haben es gehört: Das Netz ist in eine neue Situation geraten. War es früher vom großen Kraftwerk bis hin zum Bürger, vom dicken zum dünnen Ende, so ist es jetzt fast umgekehrt. Wir haben die Produktion und müssen über weite Leitungen auch diesen Strom transportieren, damit wir eben immer genug Spannung im Netz haben. Unsere Netz NÖ investiert da auch gewaltig. Bis 2030 soll dieses Netz verdreifacht werden in der Kapazität. Rund 40 Umspannwerke sind geplant, 700 Trafostationen jährlich und ca. 1.000 Kilometer Erdkabel sollen da verlegt werden. Eine Rieseninvestition, eine Riesenherausforderung und da muss man eines bemerken: Die Kosten dafür dürfen nicht in Niederösterreich bleiben. Es geht darum, um Strom, der hier erzeugt wird, auch in das weite Land Österreich zu tragen. Da braucht es Versorgungsleitungen, entsprechende Infrastruktur und diese Kosten müssen auf ganz Österreich verteilt werden. Da gilt die Aufforderung an unsere Bundesministerin Gewessler auch dafür Sorge zu tragen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Haus sehr oft beschäftigt mit den hohen Strompreisen. Ja, sie waren wirklich hoch und sie wurden von allen Stromanbietern gleichermaßen in die Höhe getrieben – wohl auch durch den Krieg und durch Versorgungsengpässe etc. Wir wissen das. Wir haben uns sehr rasch darüber Gedanken gemacht: Wie können wir hier einen Ausgleich schaffen? Ich kann im Rückblick sagen: Der blau-gelbe Strompreisrabatt aus Niederösterreich und auch die Strompreisbremse des Bundes – sie haben gewirkt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass die privaten Haushalte im Jahr 2020 – also vor den Krisen – nicht weniger bezahlt haben, als wir jetzt am Ende 23 stehen. Die Bürgerinnen und Bürger waren immer mit dem gleich hohen Strompreis in etwa konfrontiert. Warum? Weil die Unterstützungen gegriffen haben, weil die Unterstützungen auch wirklich unterstützt haben. Gott sei Dank ist jetzt auch der EKZ 2, der Energiekostenzuschuss 2, für die Wirtschaft auf den Weg gebracht worden, ein wichtiges Instrument. Ich glaube, es geht uns allen gleich: Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben uns darauf angesprochen, wann er endlich kommt. Gott sei Dank, jetzt ist er da und in der Landwirtschaft haben wir den Agrartarif, der durchaus auch Erleichterung bringt. (Beifall bei der ÖVP.) Von der Regierung wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg gebracht. Da steht vieles drin, unter anderem auch eines: Die Möglichkeit Strom über die Grundgrenze zu tauschen. Viele haben sich damit beschäftigt und es gibt in Niederösterreich bereits 55 erneuerbare Energiegemeinschaften – eine große Zahl. Vor allem Gemeinden sind hier dabei und haben sich auf den Weg gemacht, um dieses Modell, dieses Instrument auch zu probieren und auszuloten und wir wissen, dass es funktioniert. Bei mir im Bezirk Amstetten haben wir zurzeit angeblich die größte Energiegemeinschaft in Österreich mit rund 22 Gemeinden und 154 Teilnehmern, rund 600 Zielpunkte sind hier zusammengefasst, wo Strom getauscht wird. Das Wesen einer Energiegemeinschaft ist, dass der Strom, der jetzt produziert wird, zeitgleich auch konsumiert wird. Das ist so quasi die Herausforderung. Aber wir wissen, dass wir damit eines schaffen: Den Strom lokal zu produzieren, lokal zu konsumieren und hier auch eine Netzentlastung herbeiführen und ich bin dankbar, dass es diese Möglichkeit gibt und dass wir hier auch entsprechend mit dabei sind. Die Tarife sind in so einer erneuerbaren Energiegemeinschaft selbst zu wählen. Die Gemeinschaft ist unabhängig vom Strommarkt, sondern legt fest, welche Tarife gibt es in dieser Gemeinschaft für die Konsumenten und für die Produzenten und ich kann da berichten aus meiner Energiegemeinschaft: Wir haben uns für das Jahr 2023 vorgenommen 15 Cent zu bezahlen für den Strom, der produziert wird und der Konsument wird 17 Cent bezahlen, den er konsumiert, und ich glaube, das ist durchaus ein attraktives Angebot. Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Rede auf zwei große Herausforderungen unserer Zeit hingewiesen. Zum einen die Kriege – leider Gottes muss man das inzwischen so bezeichnen – und zum anderen die Klimaveränderung, die sich durchaus auch zur Klimakrise auswachsen kann, wenn wir nicht reagieren und es ist das Gebot der Stunde hier zu reagieren. Nur eines verstehe ich hier nicht, Kollege Dorner: Wenn du das Fracking als umweltschonende Maßnahme zur Energieversorgung ansprichst, dann glaube ich, solltest du darüber noch einmal nachlesen, denn das ist wirklich Umweltzerstörung pur und da werden wir uns wirklich dagegen verwehren. (Beifall bei der ÖVP und GRÖÜNE.) Darum meine ich, in diesem Spannungsfeld, in dem wir leben, braucht es gerade eines: Besonnenheit und Übersicht und es braucht den Blick auf das Ganze. Weder das eine, noch das andere wird uns die Lösung bringen, sondern es braucht die breite Mitte, damit wir hier auch entsprechend vorankommen. Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen. Wir müssen aber auch schauen, dass das Umfeld wirtschaftlich auch lebbar ist und bei all den Maßnahmen die wir setzen, haben wir einen Auftrag: Nämlich unsere Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf diesen Weg in die Unabhängigkeit, mitzunehmen auf diese Reise, die vor uns steht, damit wir alle gemeinsam ein gutes Leben haben können. Dankesehr. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dr. Krismer-Huber.)