Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Wir haben die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ mit Absicht so gewählt, um alle Aspekte der Energieversorgung in Niederösterreich beleuchten zu können und um Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, als auch den Niederösterreichern unseren Zugang zum Thema „Energie“ darzulegen. Vorab eine Feststellung: Wir bekennen uns zur Nutzung erneuerbarer Energie, um langfristig von Energieimporten unabhängig zu werden und weil fossile Brennstoffe nicht unbegrenzt verfügbar sind. Diese Ressourcen sind enden wollend. Ebenso eindeutig ist es aber: Unser Wohlstand, unsere freie Gesellschaft beruht auf billiger, verlässlich verfügbarer Energie. Einige oft missbräuchlich verwendete Begriffe gilt es in diesem Zusammenhang zu klären. 100 % erneuerbarer Strom in Niederösterreich: Seit 2015 deckt Niederösterreich bilanziell seinen Strombedarf zu 100 % aus erneuerbarer Energie. Meine Damen und Herren, das Schlüsselwort in diesem Satz lautet „bilanziell“. In diesem Zusammenhang bedeutet bilanziell, dass die übers Jahr erzeugte Strommenge der während des Jahres verbrauchten Strommenge entspricht. Es bedeutet aber nicht, dass jederzeit genug Spannung am Netz anliegt, um den Energiebedarf in Niederösterreich zu decken. Ein anderes gerne verwendetes Argument: „Alternative Energie ist billiger als fossile Energie.“ Dieser Satz ist schlicht eine Unwahrheit. Wegen der hohen Errichtungskosten, der geringen Effizienz und dem notwendigen Netzausbau wird alternative Energie auf Jahrzehnte teurer sein als herkömmliche Energieformen. (Abg. Mag. Collini: Stimmt ja nicht.) Ein weiterer gern verwendeter Satz lautet: „Die Verwendung alternativer Energie ist Umweltschutz und Naturschutz.“ Meine Damen und Herren, weder das Roden von hunderten Hektar Wald, um Windkraftwerke zu errichten – wie derzeit im Waldviertel geplant – noch das Überdachen von zig Hektar fruchtbaren Ackerlandes mit PV-Anlagen sind Umweltschutz oder Naturschutz. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Und da das Thema „Windräder“ derzeit medial und in der Öffentlichkeit oft diskutiert wird, möchte ich darauf näher eingehen. Die IG Windkraft verlangt in einer Presseaussendung vom 29. September des Jahres eine Erhöhung der Förderungen für Windkraftwerke um 12,9 %. Gleichzeitig bieten die Windkraftbetreiber Grundeigentümern und Gemeinden bis zu 70.000 Euro pro Jahr und Windrad. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Widerspruch. Einerseits verlangt man mehr Förderung, andererseits ist man Willens pro Standort bis zu 70.000 Euro zu zahlen. In diesem System stimmt etwas nicht. Wenn hier seitens der IG Windkraft Förderungen verlangt werden: Wer zahlt diese Förderungen? Wir, alle Stromverbraucher und Steuerzahler, jeder Niederösterreicher muss zahlen, damit sich die Windfabrikbetreiber eine goldene Nase verdienen. Und, meine Damen und Herren, die Errichter und Betreiber der Windparks zerstören unsere Landschaft mit diesen Ungetümen. Nicht, weil sie so gute Menschen sind oder die Gesellschaft weiterentwickeln wollen – diese Unternehmen sehen ein Geschäftsmodell und wollen damit Geld verdienen und das sei ihnen unbenommen. Diese Unternehmen sind die Profiteure der exorbitant ... (Unruhe auf der Zuhörertribüne.)

Präsident Mag. Wilfing: Ich ersuche Sie ... Herr Abgeordneter, ganz kurz bitte ... Es sind Wortmeldungen von der Zuhörertribüne untersagt! Wenn Sie nicht sofort die Zuhörertribüne verlassen, unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten. Ich muss Sie bitten, die Zuhörertribüne zu verlassen. (Zwischenrufe Zuhörertribüne) Ihnen geht es genauso. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich muss Sie bitten die Zuhörertribüne zu verlassen. (Unruhe auf der Zuhörertribüne.) Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten und wir werden dann die Sitzung fortsetzen und ich ersuche die Zuhörertribüne zu räumen.

Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten und Räumung der Besuchertribüne.