Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich habe vor fünf Jahren eine Debatte hier zum Gesundheitswesen halten dürfen für die GRÜNEN und habe mir erlaubt zu sagen, dass das Gesundheitswesen massiv mit der Klimakrise zu tun hat. Hier gibt es schon neuere Studien. Damals habe ich verwiesen auf eine aus dem Jahr 2015, die besagt hat: Wenn die Dynamik der Erderwärmung so weitergeht, dann haben wir 400 mehr Tote in Österreich im Jahr 2030. Mittlerweile – und Sie kennen die Zahlen – haben wir mittlerweile schon mehr Tote – vor allem ältere Menschen – die unter der Hitze leiden, und eben aufgrund von Kreislaufversagen, Herzinfarkten sterben mehr als jene, die den Tod auf den Straßen finden. Die Lage ist dramatisch in der wir sind. Die Kollegin, die Vorrednerin, aber auch der Kollege Kasser sind ja schon darauf eingegangen, was die Situation ist. Wir haben es am eigenen Leib erspürt. Wir wissen es heute. Also ich fühle mich wirklich unwohl. Ich finde das alles nicht mehr normal wie sich gerade jetzt dieser Herbst anfühlt und ich möchte es zuspitzen und sagen: Da wir auch die internationalen Medien ja mittlerweile als Abgeordnete lesen können – und zwar relativ flott und einfach in unserem Kiosk – dann wissen wir doch, das stimmt schon, was die Jugend sagt: Die Erde brennt wirklich an allen Ecken und Enden. Wir haben nicht nur Krieg und Terror an allen Ecken und Enden, sondern es ist uns der Planet wirklich entglitten. Der Planet, den wir erhalten haben, um auf ihn aufzupassen ... wenn man ein bisschen die Schöpfungslehre ernst nimmt, dann würde man vielleicht einen Weg dorthin finden ... wenn es einem nicht egal ist wie es Menschen in anderen Regionen der Welt geht, weil sie durch Hitze, Dürre oder Hochwässer die Heimat verlassen müssen. Wer heute Klimaschutz macht, der macht echt substanziell Weltpolitik, Sozialpolitik. Der schaut, dass keine Flüchtlinge zu uns kommen und schaut, dass wir irgendwie noch halbwegs ein gutes Leben haben. Ich kann dem sehr viel abgewinnen, was Kollegin Collini gemeint hat mit „Sind wir doch einmal ehrlich: Wie waren denn unsere Kinder- und Jugendtage?“ Also ich habe letztens zu einem Freund gesagt, ich glaube nicht mehr, dass ich Skifahren gehen kann in der Pension. Also das, glaube ich, wird nichts mehr so mit den Kitzbühler Alpen und den Wintersaisonen. Das kann ich mir echt abschminken. Also wenn ich in Pension bin, werde ich mir im Winter etwas anderes als Hobby suchen müssen. Das wird nicht mehr gehen. Das heißt, wer nicht ernsthaft Klima- und Energiepolitik macht, ist mitverantwortlich. Wir haben diesen Patienten – das ist nicht nur die Erde, sondern das sind vor allem wir als Menschheit, weil wir diese große Abhängigkeit von fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben und wir haben uns das aber wissenschaftlich angesehen gemeinsam – das kann man ja alles nachlesen – und man weiß, man ist von einem Stoff abhängig ... wenn wir so weitertun, dann landet man dort an der Wand – also Patient Intensivstation, Patient tot oder man beginnt eine Therapie. Und die kennen wir. Wir wissen aufgrund der CO2-Bilanz, dass wir ein gewisses Kontingent haben, das uns zur Verfügung steht. Wenn wir – und davon gehe ich aus – mehrheitlich schlau sind, dann sagen wir: Aber naja, das Kontingent, das wir haben – also Öl und Gas – wird die Voest brauchen und das brauchen die Betriebe noch in der Betonindustrie und das braucht die Zementindustrie und das brauchen jene, die eben noch immer hoch energetisch sind und die wir nicht innerhalb von fünf Jahren umstellen, sondern wo die Transformation länger dauert. Aber alle anderen Bereiche ... da sparen wir uns das mit Öl und Gas. Das ist ein ganz gescheiter, hoch vernünftiger Ansatz. Das ist keine Raketenwissenschaft. Da muss man nur ein bisschen denken wollen und vor allem Wissenschaft und Fakten auch ernst nehmen. Und was tut die Politik in so einem Fall? Sie macht eine verantwortungsvolle, verantwortungsbewusste Politik. Verantwortung im Sinne von eine Antwort geben auf das Problem, das da jetzt gerade ansteht. Die Antworten können ja dann nur sein, dass man eben sorgsam damit umgeht, dass wir die Transformation ernst nehmen und dass wir diese Balance zwischen sozialer Sicherheit, Menschen mit geringem Einkommen auf den Weg mitnehmen, auf der anderen Seite den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, dass wir hier Politik machen. Objektiv ist das, was derzeit in der Bundesregierung passiert, in einem europäischen ... oder auch in einer europäischen Sicht etwas hoch Vernünftiges, was da derzeit passiert. Es ist ja jetzt vor kurzem wieder der Durchbruch gelungen: Nahezu 30 % der unteren Einkommen werden mitgenommen und bekommen die Heizung, die neue Heizung, die Wärmepumpen zu 100 % gefördert. Es sollen ja alle mitgenommen werden. Man hat gesagt, die Wirtschaft braucht in der Transformation wirklich Unterstützung, weil es kann ja nicht sein, dass wir immer noch enger werden und zuzurren und noch die letzten Betriebe irgendwo in den Osten verschwinden. Und wir müssen den Verkehr ausbauen und günstige Tickets machen. Da ist das Land gefordert, der Bund hat hier jetzt einmal vorgelegt und im Bereich der erneuerbaren Energien ordentlich fördern und die Dinge ordentlich machen. Und die sind ordentlich gemacht worden. Wir haben im Bereich von „Raus aus Öl und Gas“ für nächstes Jahr mehr als 1,2 Milliarden vorgesehen – so hoch wie nie. Wenn ich mir anschaue in der Zeit als die Freiheitlichen an der Regierung waren, dann waren die Zahlen im Bereich der Umweltförderungen doch etwas andere. Heute sind wir dort, dass wir in der schwarz-grünen Koalition achtmal höhere Förderungen und Ausgaben im Bereich der Umweltförderung haben, weil uns die Zeit davonrennt. Ich sage es immer wieder: Ich trage diese grüne Uhr mittlerweile nicht mehr „gaudemäßig“, sondern uns rennt echt die Zeit davon. Wir haben die Zeit nicht mehr und da muss man ins Tun kommen. Es gibt jene, die sich bemühen, weil sie sozial noch ein bisschen drehen, da Wirtschaft ein bisschen drehen, dass sie irgendwie aber verstehen, was wir da als Gesellschaft jetzt machen sollten. Aber es gibt ganz klar eine Partei, die hier nicht verantwortungsbewusst agiert, und das ist die blaue Partei. Es gibt eine Partei, die hier völlig ausschert und ich mache euch dafür verantwortlich, weil ihr eben nicht die erneuerbare Energiepolitik macht, weil ihr eben nicht diese Klimapolitik macht ... seid ihr die, mit eurer Politik, die heute dafür verantwortlich sind, dass Menschen sterben und dass Flüchtlinge zu uns kommen. Das ist eure Politik, wenn man keine ordentliche Klimapolitik macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was ihr betreibt ist: weiterhin Straßen bauen, „Ja“ zu Öl und Gas – ich wiederhole mich nicht mehr, eure „Hawara“ Putin in Co – ihr wollt mit 150 km/h fahren und ihr sagt „Windrad Stopp“ und noch anderen Unsinn. (Abg. Dorner: Freie Fahrt für freie Bürger.) Das ist einfach Unsinn! Ich hoffe, dass ich keinen Ordnungsruf kriege, weil manches ist Unsinn. Das ist blanker Unsinn, weil es nicht Sinn macht. Das ist unvernünftig und unverantwortlich so zu agieren in Zeiten wie diesen. Fahrlässig und ein hetzerisches Verhalten und das weise ich mittlerweile wirklich zurück. Da geht es nicht um ein paar Mandate für die nächste Wahl. Es geht darum, ob wir gesamt als Gesellschaft das Ding irgendwie hinbekommen, rocken, „einiwuchten“, in die Zielgerade bringen – egal, welche Begrifflichkeiten Sie verwenden. Das müssen die, die heute mit 150 km/h fahren, aber auch jene, die auch mit 130 fahren mit einem fetten Auto, erkennen, dass das nicht mehr der Lifestyle ist, den man sich jetzt leisten kann. Man kann auch mobil sein mit 110 in einem anderen Auto. Es wird niemandem etwas genommen, aber wir müssen lernen die Dinge vernünftiger zu machen, weil es uns sonst selber umbringt. Wenn die Biodiversität – sage ich immer – egal ist, wenn jemandem die Gletscher egal sind, wenn jemandem eh schon alles egal ist ... aber es ist nicht egal, ob eine ältere Person früher stirbt, eine geringere Lebenserwartung plötzlich in Österreich hat, weil wir klimatische Verhältnisse haben wie weiter im Süden. Wir sind für das, was wir tun selbst verantwortlich. Insofern: Die, die heute diese Aktuelle Stunde einberufen haben, die blaue Partei, sind für mich Politdinos und ich hoffe, dass ihr euch noch irgendwann aus dem blauen Dunst rausarbeitet, weil dort wo ihr seid, in eurer blauen Blase, habt ihr eine Scheinwelt gezimmert und lügt fahrlässigst die Menschen an. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)