Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zum einen stelle ich fest, dass Störungen einer Landtagssitzung für mich kein demokratischer Akt sind (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und SPÖ.) und ich daher dieses Verhalten ganz klar zurückweise. Zum anderen kann ich nur plädieren dafür, dass Sie sich an solchen Handlungen kein Beispiel nehmen und wir trotzdem hier vorbildlich auch für unsere Landsleute im Umgang miteinander in Zukunft Respekt und Wertschätzung wahren. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Wir werden die Besuchergalerie wieder öffnen, weil eben – außer wir hätten einen Beschluss, den müssten wir extra herbeiführen – aber ich denke, dass wir uns von diesen Störenfrieden nicht die Öffentlichkeit rauben lassen, weil wir die ja wollen und ich ersuche Herrn Abgeordneten Dorner seine Darlegung fortzusetzen.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich versuche den Faden wieder dort aufzunehmen, wo ich so grob unterbrochen wurde. Es geht um das Verlangen der Windkraftbetreiber und der Interessensgemeinschaft Windkraft die Förderungen für Windkraftwerke um 12,9 % zu erhöhen, wobei diese Unternehmen gleichzeitig bereit sind bis zu 70.000 Euro pro Windrad an Gemeinden und Grundeigentümer zu zahlen. Meines Erachtens ist das ein Beweis dafür, dass es in diesem System ein Problem gibt, dass da etwas nicht stimmt. Und worauf ich hinweisen will ganz explizit: Diese Förderungen zahlen wir alle. Jeder Niederösterreicher, der Strom braucht, jeder Niederösterreicher der Steuern und Abgaben zahlt, zahlt diese Förderungen und es sei den Betreibern der Windparks und der Windkraftwerke ... sei es ihre Sache, damit Geld zu verdienen. Es muss uns nur bewusst sein, dass die das nicht machen, um unsere Gesellschaft weiterzubringen oder um uns eine gute und glückliche Zukunft zu verschaffen, sondern die machen das einzig und allein, um damit Geld zu verdienen. Auf ein Argument, auf ein grundlegendes Argument, gehen die Klimahysteriker, die immer alles verbieten und uns alles vorschreiben wollen, nicht ein: Unsere Stromnetze funktionieren nur, wenn sich Produktion und Verbrauch die Waage halten. Mit Photovoltaik und Windstrom kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden. PV und Windräder sind nicht grundlastfähig. Der Strom wird nicht dann produziert, wenn wir ihn brauchen. Der Strom wird erzeugt, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Es wird immer notwendig sein zur Ergänzung der alternativen Energie Erzeugungskapazitäten vorzuhalten, die innerhalb von Sekunden hochfahren können, um einen Zusammenbruch des Stromnetzes, das sogenannte „Blackout“, zu verhindern. Diese Backup-Systeme verteuern die Nutzung der alternativen Energien noch einmal. Die große Problemstellung daher lautet: Wir können Strom derzeit nicht ausreichend wirtschaftlich speichern. Stromerzeugung und Verbrauch müssen entweder erzeugungsseitig oder verbrauchsseitig ausbalanciert werden. Zur erzeugungsseitigen Steuerung benötigt man rasch zusätzliche zuschaltbare Kraftwerke, z. B. große Gasturbinen. Verbrauchsseitige Eingriffe, um das Gleichgewicht herzustellen, bedeuten plötzlichen Lastabwurf. Das heißt, Verbraucher, auch Haushalte, werden abgeschalten. Zusammengefasst: Der Weg „Koste es, was es wolle, alles in Windräder zu investieren“ ist ein Irrweg, der zu zerstörten Landschaften – ich denke an Wald- und Weinviertel – zu hohen Strompreisen und zu unsicherer Stromversorgung führt. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) Einen Aspekt der herrschenden Regulierungs- und Verbotsideologie, der tausende Mitbürger betrifft, möchte ich als krasses Beispiel anführen: Der Zwangseinbau von sogenannten „Smart Meter“. Das Beispiel „Smart Meter“ umfasst von Gold Plating – die EU-Verordnung spricht von 80 % Ausstattung mit „Smart Meter“ in Österreich, als Musterknabe schreibt per Gesetz mindestens 95 % Ausrollung vor – über Eingriffe in das Hausrecht – die Monteure tauschen das Strommessgerät ohne Zustimmung der Eigentümer – über die totale Überwachung – der Stromverbrauch wird im 15 Minuten Takt gemessen und an den Netzbetreiber kommuniziert – bis zu Klagen auf Herausgabe des alten Messgerätes. Alles, was der grünen Verbots- und Regulierungspartei vorschwebt. Die Vorgehensweise beim „Smart Meter-Zwang“ erinnert mich an so manchen Zwang im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Die Politik der EU und Österreichs folgt der Maxime „Weg von fossiler Verbrennung in Haushalt und Mobilität, hin zur Elektrifizierung“. Also weg mit Gasherd, Ölofen und Diesel-Pkw, her mit sauberem Strom, der nicht stinkt, keine Abgase verursacht, kein lästiges Einheizen, keine volle Aschenlade. Klingt alles gut. Her mit sauberem Strom bedeutet aber auch tausende Windräder, die die Landschaft zerstören, Tiere gefährden und wertvolle Waldflächen vernichten; (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.) bedeutet aber auch Verbrauch von tausenden Tonnen seltener Rohstoffe, Kobalt, Nickel, Lithium, gewonnen unter oft unmenschlichen Bedingungen in Bergwerken in Afrika oder Südamerika; bedeutet aber auch Wertvernichtung. Wertvernichtung, wenn die Saat der GRÜNEN aufgeht, sind unsere alten Häuser nichts mehr wert, sind vor 10 Jahren getätigte Investitionen, neue Ölheizungen oder Gasbrennwertgeräte vernichtet. Aber das ist den Klimahysterikern scheinbar ohnehin lieber, weil das Einfamilienhaus, der Traum der Hälfte der Österreicher, wird verteufelt. In der grünen Dystopie leben die Menschen in einer 15-Minuten-Stadt auf engstem Raum zusammen, damit man Heiz- und Mobilitätskosten spart, damit das Kollektiv Menschen leichter zu überwachen ist. Idealerweise verbraucht man in diesem System „Social Credits“ – wie in China – wenn man die 15-Minuten-Blase verlassen will. Nicht umsonst ist die Ideologie der grünen Klimahysteriker und der kommunistischen Partei Chinas ... haben den gleichen Ursprung. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht die Welt, die uns Freiheitlichen vorschwebt. Die dystopische Zukunft, die von Orwell und Huxley in ihren Romanen „1984“ und „Brave New World“ unter den Eindrücken der autoritären Regime des Kommunismus und Faschismus als Warnung an folgende Generationen beschrieben wurde, gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Der Weg muss sein: Kurz und mittelfristig die vorhandenen – auch fossilen Ressourcen – zielgerichtet zu nutzen. Ich denke an das Gasfeld Wittau in Niederösterreich, an mögliches Bio-Fracking im Weinviertel und den Ausbau sowie die Optimierung der Wasserkraft in Niederösterreich. Die durch die effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen gewonnenen Zeit- und Geldmittel sollen zur Förderung von Forschung in neue Technologien genützt werden, den Menschen keine Angst vor der Zukunft zu machen, das Vorhandene bewahren, das Erreichte positiv zu bewerten und daraus Kraft für eine innovative Zukunft zu schöpfen. Das Credo muss also lauten: Statt die Natur zu zerstören, die Menschen zu bevormunden und zu enteignen, die günstige vorhandene Energie sinnvoll für die Niederösterreicher zu nutzen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA und Präs. Waldhäusl.)