Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja bekanntermaßen eine beliebte Beschäftigung der FPÖ sich etwas zusammenzureimen. Wir haben es jetzt ja auch wieder gehört beim Redebeitrag des Kollegen Dorner, was da für tolle Cocktails gemischt werden zwischen Falschaussagen, Corona-Politik, Emotionen schüren und erklären, warum alles nicht geht und so macht ihr Politik und ihr nehmt auch den Waldviertlern – in dem Fall – die Chance für einen Wirtschaftszweig, der sich da gerade aufstellt – nämlich die Windkraft, die gehört auch da dazu. Die schafft viele, viele Arbeitsplätze. Die Energiewende schafft viele Arbeitsplätze. Ihr nehmt der Region große Chancen, wenn ihr das tut. (Beifall bei den NEOS.) Dem Kollegen Kasser möchte ich gratulieren, dass du dich auch einmal kritisch dagegengestellt hast, was der Koalitionspartner da ... Entschuldigung ... verzapft von Sitzung zu Sitzung. Das habe ich eh schon wirklich vermisst von der ÖVP, dass sich irgendjemand einmal traut aufzustehen und auch einmal „Stopp“ zu sagen, was da für ein Blödsinn daherkommt vom Koalitionspartner. Danke dir! (Beifall bei den NEOS, Abg. Hörlezeder und Abg. Mag. Ecker, MA.) So, also der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist eben ein Reim: „Günstige Energie statt Klimahysterie“ und die aufmerksame Zuhörerschaft kann schon unschwer erkennen ... also nur, weil es sich reimt, macht es noch lange keinen Sinn. Da will uns die FPÖ, die fossile Partei Österreichs, die auch bei anderen Themen mit Vollgas im Rückwärtsgang unterwegs ist, tatsächlich weißmachen: (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Wenn die Leute nicht so hysterisch wären wegen dem bisschen Klimaerwärmung, wenn sie nicht so hysterisch wären wegen Dürre am Feld durch fehlenden Niederschlag über Monate, wegen massiven Überschwemmungen durch Starkregen, wegen Erdrutschen, Hagel, Gletscherschmelze, ausgetrockneten Flüssen oder den heißen Sommern mit hunderten Hitzetoten ... ja, wenn sie nicht so hysterisch wären, dann hätten wir billigen Strom. Günstige Energie statt Klimahysterie eben. Willkommen! Herzlich willkommen in der einfachen Welt der Freiheitlichen. Eine Welt, in der man sich zusammenreimen kann, was man will, also egal, ob es Sinn macht oder nicht und vor allen Dingen auch eine Welt, in der man Menschen ins hysterische Eck stellt, die komplexe Zusammenhänge erstens einmal erfassen können und die Fehlentwicklungen auch nicht einfach nur so hinnehmen wollen. Auch wenn man – wie die FPÖ – mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß ist und Erkenntnisse renommierter Expertinnen als Fake News „abschaselt“ ... also in der Zwischenzeit muss man ja nicht einmal mehr wissenschaftliche Fakten anerkennen, um zu erkennen, was da direkt vor unserer Haustüre abgeht. Eine Frage habe ich mitgebracht an die Älteren hier im Saal – und damit meine ich durchaus auch bereits schon mich. Wenn wir zurückdenken an unsere Kindheit: Wie oft haben wir als Kinder im Schnee gespielt, Schneemänner gebaut, Schneeballschlachten gemacht, sind wir Schlitten gefahren und Eislaufen gewesen am See? (Abg. Ing. Mag. Teufel: In Vorarlberg, oder?) Und ganz ehrlich, Hand aufs Herz: Wenn Sie da zurückdenken, wie oft machen Sie das heute mit Ihren Enkerln? Also ich kann nur sage, Kollege Teufel, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ich habe eine Schneekanone vorm Haus.) auch bei mir im Garten in Niederösterreich und meinen Kindern habe ich das in den letzten Jahren nicht mehr gemacht, weil es keinen Schnee mehr gibt. Kollege Teufel, du, der du von Annaberg kommst, ihr seid eine ehemalige Schiregion. (Abg. Erber, MBA: Er kommt aus Lackenhof.) Ihr müsstet wissen wie betroffen gerade eure Region ist vom Klimawandel. Der 4. Juli in diesem Sommer war der heißeste Tag in der Menschheitsgeschichte. Da wurde ein Rekord gebrochen und zwar der Hitzerekord, der am Vortag, am 3. Juli erst aufgestellt worden ist. Unsere Landeshauptstädte kochen im Sommer. 40 Hitzetage und mehr – das ist das neue Normal. Und gerade auch unsere niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten ist ein ganz besonderer Hotspot. Der vergangene September jetzt war der wärmste, den wir in Österreich jetzt gemessen haben. Und schauen Sie heute hinaus! Wir haben 16 Grad. Die Temperaturen für Oktober sind ja nicht normal. Wir hatten Mitte Oktober bis zu 30 Grad an manchen Orten. (Abg. Dorner: Ist das schlimm?) Unsere Gletscher – und da müssen wir auch jetzt nicht auf das Drama, das wir in Sölden gerade haben rund um das Skirennen uns anschauen ... das „schiache“ weiße Band mitten im Schotterfeld, das man dort jetzt sieht – unsere Gletscher – und das sind unsere Wasservorräte – die schmelzen bei diesen Temperaturen dahin. Wir wissen, dass 2015 wird es nur noch 60 % unserer heutigen Gletscher geben. Alles andere wird weg sein. Was es geben wird stattdessen, statt Wasservorräte aus den Bergen, sind Waldbrände hier in Österreich, nicht nur auf den griechischen Inseln und Unwetter und gerade auch jene – und da auch mein Appell an die ÖVP – gerade jene, die in der Landwirtschaft aktiv sind, die wissen das, dass die niederösterreichische Land- und Forstwirtschaft bereits massivst betroffen ist vom Klimawandel. Daher kann ich nur sagen: Ende mit der Legende! Die Klimaveränderungen sind Fakt und es ist wirklich ein Hohn, wenn Sie von der FPÖ – und da muss ich aber die ÖVP auch mit in die Verantwortung nehmen, wenn Sie da in das gleiche Horn blasen und Menschen verbal attackieren oder gar als Klimaterroristen bezeichnen, die zur Recht, die wirklich zu Recht endlich Maßnahmen von der verantwortlichen Politik verlangen – ehrlich gesagt muss man sagen, nicht von der verantwortlichen Politik, sondern von der verantwortungslosen Politik. (Beifall bei den NEOS.) Es ist fahrlässig ... fahrlässig von dieser Landesregierung, wenn Sie mit Ihrer leugnerischen Haltung und mit Ihrer rückwärtsgewandten Politik die Zukunft der Jungen und die Zukunft der kommenden Generationen mit Füßen treten. Und Sie sind mit dieser Politik auch mitverantwortlich, wenn die Menschen eben keine günstige Energie haben bzw. in Zukunft haben werden. Das ist ein Märchen, Kollege Dorner, entschuldigen Sie: Jedes Kind weiß, dass der Wind gratis weht (Heiterkeit bei Abg. Dorner.) und die Sonne gratis scheint. Dass wir die Infrastruktur bauen müssen, das ist ja klar. Aber das haben wir für die Gasleitungen in der Vergangenheit auch machen müssen. Was ist denn das für ein stumpfsinniges, stumpfsinniges Argument? (Abg. Dorner: Ein Windrad rennt 17 % der Zeit. Ich bin dafür verantwortlich ... unverständlich.) Sie sind mitverantwortlich, wenn die Menschen – ich sage es noch einmal – in Zukunft keine günstige Energie haben, weil wir in der Energiewende nicht vorankommen und, weil wir den Netzausbau in diesem Bundesland und diesem Land auch verschlafen haben. Genau darum, darum sind wir abhängig vom ausländischen Gas, vom russischen Gas. Und genau darum sind wir auch abhängig von diesen Preisentwicklungen und denen schutzlos ausgeliefert. Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist der einzige Weg wie wir sicherstellen können, dass wir auch in Zukunft günstige Energie zur Verfügung haben. Wenn Sie die Energiewende jetzt nicht endlich beherzt angehen, dann rauben Sie den Niederösterreicherinnen diese Zukunftschance. Dann gibt es aber auch noch einen anderen Hebel für vernünftige Energiekosten, und den Hebel können Sie im Hier und Jetzt – und den müssen Sie auch im Hier und Jetzt – betätigen – und das ist der Schalter beim landeseigenen Energieversorger EVN. Weil anstatt sinnbefreit einfach Worte, die zufällig die gleiche Endung haben, hier in einem Reim zu verquicken, sollten Sie von der FPÖ besser mit Ihrem Regierungspartner ÖVP gemeinsam Druck machen auf die EVN. Das würde nämlich Sinn machen. Weil der EVN-Aufsichtsrat ist gerammelt voll mit ÖVPlern. Da drinnen sitzt der ÖVP-Klubobmann, der ÖVP-Klubdirektor, ein ÖVP-Gemeinderat und so weiter und so weiter. Geben Sie doch der Tatsache, dass diese Herrschaften alle eine Aufsichtsratgage bekommen ... geben Sie der Tatsache einen Sinn und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Kolleginnen, Regierungspartner nicht nur kassieren, sondern dass sie auch etwas tun für die Niederösterreicherinnen. Über Monate hinweg hat die EVN die gesunkenen Marktpreise nicht weitergegeben an die Konsumentinnen und Konsumenten. Können Sie sich darauf vielleicht einen Reim machen? Und zudem haben wir noch ein Thema bei der EVN – und das ist die Preisgestaltung. Die ist mit den Rabatten und mit den Bonuspunkten, die es gibt, so kompliziert, dass wirklich kein Mensch mehr nachvollziehen kann, wie denn überhaupt der Preis auf der Stromrechnung zustande kommt. Das wäre ein Handlungsfeld für den ÖVP-dominierten EVN-Aufsichtsrat. Doch da legt man natürlich die Hände entspannt in den Schoß. Ist ja logisch, weil ist ja auch praktisch für das Land, wenn die EVN jährlich Dividenden abliefert, man Budgetlöcher stopfen kann. Ich kann nur sagen: In den letzten zehn Jahren waren es 300 Millionen Euro. Hat man die zweckgebunden in den Ausbau der Energiewende, in den Netzausbau investiert? Natürlich gibt es hier keine Zweckbindung. Dabei ist genau das das, was die Niederösterreicherinnen jetzt brauchen. Politikerinnen, die im EVN-Aufsichtsrat ihre Verantwortung ernst nehmen und sich um günstige und nachvollziehbare Strompreise kümmern, eine Zweckwidmung der EVN-Dividenden für die Energiewende und einen Turbo beim Ausbau alternativer Energien und der Netze. Ich habe abschließend einen Reim für Sie mitgebracht, der Sinn macht: Wir brauchen Klimaschutz, der zudem auch der Geldbörse nutzt. (Beifall bei den NEOS.)