Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das letzte Jahrzehnt war geprägt von konstanten Energiepreisen, hatten wir im Jahr 2010 und im Jahr 2020 die gleichen Preise bei Strom und Gas. Ja und wir müssen eingestehen, dass diese günstigen Energiepreise dazu geführt haben, dass Österreich und Europa in der Wettbewerbsfähigkeit weltweit brillieren konnte und damit auch Wohlstand kreieren konnte. Auf der anderen Seite sehen wir auch, dass wir durch die fossilen Brennstoffe Abhängigkeiten geschaffen haben und Abhängigkeiten haben mit Ländern, die demokratiepolitisch durchaus bedenklich sind: Russland, Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Venezuela – Länder, in denen Demokratie und Menschenrechte nicht hochgehalten werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen auch volkswirtschaftlich, dass die Abhängigkeit aus dem Ausland in der Außenhandelsbilanz große Kosten verursacht. Wir haben im Jahr 2022 17,6 Milliarden Euro für Öl und Gas an Devisen aufbringen müssen. Daraus erkennen wir – ganz egal, ob wir jetzt den Klimawandel anerkennen oder nicht – dass wir die Energiewende brauchen und dass wir Energieträger brauchen, die wir in Österreich produzieren können ohne regelmäßige Abhängigkeiten aus dem Ausland zu erzielen. Niederösterreich tut das, was ein Land tun kann und es wurde bereits erwähnt, dass wir seit dem Jahr 2015 mehr Energie in erneuerbaren Energien erzeugen als wir benötigen. Es stimmt, es ist bilanziell, die Spitzen können wir nicht abdecken. Aber das zeigt, dass wir hier schon auch vorher den Weg gegangen sind erneuerbare Energien zu produzieren bzw. sie auch in unserem Land zu verteilen. In Niederösterreich erzeugen wir 40 % der gesamten Wind- und PV-Produktion österreichweit. 24 % der PV- bzw. 52 % der Windproduktion geschehen in Niederösterreich. Im Jahr 2023 haben wir in den ersten neun Monaten 24.000 PV-Anlagen ans Netz geschaltet. Das entspricht etwa der 2,2-fachen Menge des Kraftwerks Melk an der Donau. Man sieht, dass hier große Energiemengen, große Leistungen ans Netz geschaltet werden, die uns energieunabhängig machen und erneuerbare Energien im großen Maße ins Netz steuern. Die Biomasse ist bereits angeklungen. Wir haben in Niederösterreich die gute Voraussetzung, dass Biomasse als Heizenergie verwendet werden kann. 120.000 Haushalte können mit Biomasseanlagen mit Wärme versorgt werden. Aber auch Biogasanlagen ... Wir in Wiener Neustadt haben eine Biogasanlage errichtet, wo alle biogenen Abfälle der Stadt Wiener Neustadt und des Bezirks Wiener Neustadt in Biogas umgewandelt werden und wir können hier 600.000 Kilowattstunden Strom im Jahr erzeugen von den biogenen Abfällen, die wir in unserer Region sammeln. 55 Energiegemeinschaften wurden bereits gegründet. Die EZN als gemeinsames Unternehmen, das hier für die Umsetzung der Energiegemeinschaften gegründet wurde, unterstützt hier Energiegemeinschaften in der Abwicklung. Und auch hier haben wir als Stadt Wiener Neustadt gemeinsam mit Lichtenwörth eine Energiegemeinschaft gegründet, wo einerseits Photovoltaik eingespeist wird, auf der anderen Seite auch Biogas in elektrische Energie umgewandelt wird und so 4 Millionen Kilowattstunden im Jahr in diese Energiegemeinschaft eingespeist werden können und damit nicht nur Tagstrom, sondern auch Nachtstrom produziert werden kann. Das Erneuerbare-Wärme-Paket – es ist schon angeklungen – es ist gelungen hier vom Zwang auf Förderung auf Anreize umzuschalten. 75 % Förderung für die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Brennstoffe, 20 % Förderung – sozusagen die Mehrwertsteuer wird nachgelassen – bei der Photovoltaikenergie. Das heißt, diese Förderung – und wir haben hier im Landtag einen Antrag gestellt, eine Resolution, damit die Förderung einfacher, schneller geht – und das ist damit gelungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgungssicherheit ist auch ein wesentlicher Punkt. Ja, und die Netze müssen verstärkt werden, müssen erweitert, müssen ausgebaut werden, weil sich durch die Änderung der Einspeisung ... früher war in den Donauniederungen, der Donau-Kette, die große Stromproduktion und es hat sich das Netz wie ein menschlicher Organismus der Gefäße vom Donauraum in den Norden und den Süden entwickelt. Dieser muss nun verstärkt werden, weil jetzt im Norden und im Süden auch Strom eingespeist wird und dieser in die höhere Netzebene gehoben werden muss, um hier die Energie auch verteilen zu können. Eines ist auch zu sagen: 40.000 Kunden mussten aufgrund der Verwerfungen im Jahre 2022 von der EVN übernommen werden, weil die ganzen Billiganbieter, die jetzt wieder ihre Dienste anbieten, die Kunden gekündigt haben und nicht mehr versorgt haben. Das heißt, der Netzausbau ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt, um hier den Ausgleich zwischen dem Norden und dem mittleren Niederösterreich zu gewährleisten. 40 neue Umspannwerke, 700 Trafostationen, 1.000 Kilometer Leitung, die hier errichtet werden müssen. Aber es muss auch gewährleistet sein, dass die Netzkosten auch von jenen bezahlt werden, die auch Nutznießer dieser Energie sind. Das heißt, das sind auch die anderen Bundesländer. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wurde bereits angesprochen, dass der NÖ Strompreisrabatt und die Stromkostenbremse dazu geführt haben, dass die Haushalte trotz den extrem gestiegenen Energiekosten leistbare Energiepreise gezahlt haben. Vielleicht ein Beispiel: Bei einem Vier-Personen-Haushalt, der 4.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, hat man rein für die Energie vor der Krise 520 Euro pro Jahr bezahlt. Wenn wir jetzt einen Strompreis von ca. 27 Cent pro Kilowattstunde errechnen, so haben wir mit dem Strompreisrabatt 717 Euro pro Jahr zu bezahlen. Das heißt, dass dieser Strompreisrabatt gewirkt hat und diese Strombremse gewirkt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und einzelne Abgeordnete der FPÖ.)