Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Dorner u.a. betreffend günstige Energie statt Klima-Hysterie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde heute nicht über die Luxusgagen bei der EVN oder den dritten Vorstand reden, was mich als langjähriger EVN-Kunde schon auf eine ziemlich harte Probe, auf eine emotionale Probe, stellt. Ich werde auch nicht darüber reden, was die Themen „Smart Meter“, „PV-Anlagen“, „Windparks“ oder ähnliches betrifft, weil ich glaube, da gibt es zwischen den Regierungspartnern noch einigen Gesprächsbedarf wie wir heute gehört haben. Und nein, ich werde jetzt auch nicht über Klimahysterie reden oder Klimastöraktionen wie wir sie heute vielleicht auch erlebt haben, weil ich glaube, dass die der Sache mehr schaden als helfen. Wir als SPÖ sagen bei allen klimatischen Veränderungen, die ja nicht wegzuleugnen sind, dass wir für aktiven Klimaschutz, für alternative Energieformen sind, aber jedenfalls gegen populistischen Aktionismus. Worüber ich heute schon sprechen möchte sind zwei Dinge. Das Erste ist – und das ist ja auch klar und das wissen wir alle in dem Haus – wie sehr die Menschen unter den hohen Energiepreisen nach wie vor leiden, weil ganz einfach zu wenig getan wird. Das Zweite, worüber ich sprechen möchte, sind Anspruch und Wirklichkeit. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aus meiner Sicht bei der FPÖ – nämlich auch mit dieser Aktuellen Stunde – etwas auseinander. Weil zum einen spricht man sich für günstige Energiepreise aus und auch gegen alternative Energieformen. Das ist der Anspruch. Und auf der anderen Seite – und da bin ich bei der Kollegin Collini – sagt man, man will günstigere Energie und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie haben es ja in der Hand. Setzen Sie sich zusammen mit der ÖVP! Die sind in den Gremien der EVN vertreten. Reden Sie mit Ihnen, reden Sie Tacheles und schauen Sie, dass in Niederösterreich die Energiepreise wieder sinken! Und das ist die Wirklichkeit. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich und Abg. Mag. Collini.) Da greife ich das Zitat von der Vorrednerin auf: Wir sind für das da, was wir tun und eben nicht tun verantwortlich. Wie es gehen kann, hat der Präsident der Arbeiterkammer NÖ vorgezeigt vor ein paar Tagen. Er hat sich mit der EVN zusammengesetzt und er hat erreicht, dass im kommenden Winter keine Energieabschaltungen stattfinden werden, wenn es Zahlungsprobleme gibt, und dass auch vereinbart wurde, dass von Dezember bis Ende März die Zinsen für die Ratenzahlungen ausgesetzt werden. Das nenne ich eine sehr konstruktive Politik für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Alles in allem – ich komme schon zum Schluss – denke ich, verzichten wir auf solche populistischen Aktuellen Stunden! Nehmen Sie alle hier die Verantwortung wahr, die Ihnen übertragen wurde! Reden Sie nicht über hohe Energiepreise, sondern tun Sie gemeinsam mit der ÖVP etwas dagegen, denn nochmals: Anspruch und Wirklichkeit sollten meines Erachtens nicht so weit auseinanderklaffen! Danke. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Mag. Hergovich.)