Tagesordnungspunkt 5  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:...und wir kommen zur zweiten, „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen“, und ich ersuche Herrn Abgeordneten René Pfister diese einzuleiten.

Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das öffentliche Interesse zählt natürlich auch am Strompreismarkt. Das ist auch der Grund der Aktuellen Stunde – nämlich die exorbitant gestiegenen Energiepreise und in weiterer Folge dann auch der dubiose und doch sehr nachdenklich stimmende Plan hier weitere Zwölfender in dem Fall hier zu installieren – nämlich Vorstandspositionen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen die Energieversorger dem Wunsch nach niedrigeren Endkundenpreisen nachgeben? Wenn man sich das Aktiengesetz genauer anschaut, dann weiß man das auch, dass das Aktiengesetz das nicht verbietet. Die Energieversorger dürfen dem politischen Wunsch nach niedrigeren Endkundenpreisen nicht nachgeben, weil ein solches Vorgehen auf Kosten des wirtschaftlichen Erfolgs gehe und deshalb sogar rechtswidrig sei. Das wurde uns in den letzten beiden Jahren immer wieder gesagt. Diese Auffassung scheint sich in Österreich und speziell hier auch in Niederösterreich etabliert zu haben. Aber – wie schon gesagt – aus dem Aktiengesetz, auf das in diesem Zusammenhang regelmäßig verwiesen wird, lässt sich diese Aussage nicht ableiten. Vielmehr ist der Vorstand jeder Aktiengesellschaft verpflichtet auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Und das öffentliche Interesse für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können keine steigenden Energiepreise sein, sondern Energie, die man sich leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Die massiv gestiegenen Energiepreise im Vorjahr waren ein wesentlicher Treiber der einsetzenden Inflationsdynamik und nach wie vor ein großer Treiber. Seitdem sind nach wie vor die hohen Energiepreise vorhanden und der Einfluss auf die Inflation nicht nur regelmäßiger Gegenstand von Diskussionen, sondern auch klar nachweisbar, dass die hohen Energiepreise hier Inflationstreiber sind. Inzwischen hat es zwar immer wieder staatliche Maßnahmen gegeben wie Strompreisbremse, Energiekostenzuschüsse. Um diese Maßnahmen hier auch teilzufinanzieren, hat man sich natürlich auch damit beholfen, dass man dort, wo man beteiligt ist, durch zusätzlich richtige Preisgestaltung hier auch zusätzliche Einnahmen in dem Fall in den Unternehmungen zu lukrieren. Marktpreissenkungen hingegen, wenn die Energie auch günstiger geworden ist, sind nur zögerlich weitergegeben worden oder auch gar nicht. Zudem fehle es natürlich hier auch an der fehlenden Transparenz, am fehlenden Wettbewerb und die Conclusio daraus für uns ist, dass die Energiepreise nach wie vor zu hoch sind. Der Staat hier profitiert natürlich durch die erhöhten Einnahmen der Energieversorger mit dem Blick auf die größten heimischen Energieversorger – das wissen wir auch, der Verbund z. B. – wird das Problem natürlich nochmal deutlicher. Nämlich hier ist mit 51 % - wie ihr alle wisst – der Bund auch beteiligt, ebenfalls natürlich auch die EVN. Im vergangenen Frühjahr ist in diese gestiegenen Marktpreise für Strom infolge explodierender Gaspreise natürlich nicht eingegriffen worden. Es hat hier auch keine Einschränkungen gegeben. Hingegen sind aber die Dividenden in den verschiedenen Konzernen ... und das zeigt uns der Dividendenmonitor, den ich euch heute auch mitgebracht habe, ganz klar, wer da die großen Profiteure aus diesen letzten Jahren hier auch waren. Das waren die OMV, der Verbund, die EVN, die Andritz ... alles Betriebe und Unternehmungen, die hier mit Energie, Energieversorgung und Leitungsnetzen hier enorme Gewinne haben. Ein Recht auf Gewinnmaximierung haben die privaten Aktionäre der EVN natürlich also nicht, das wissen wir auch. Vielmehr muss hier klar sein, dass das öffentliche Interesse hier mitberücksichtigt werden muss und in einer Extremsituation wie in der Energiepreiskrise nämlich umso mehr. Nämlich diese Verantwortung haben wir hier auch als Eigentümer der EVN und speziell hier auch der Aufsichtsrat und nicht um dazu zusätzlich Positionen zu schaffen. Meine Frage ist da: Braucht man einen dritten Vorstand, damit man hier noch mehr mauert und nichts gegen steigende Energiepreise tut? Braucht man da einen dritten Vorstand, um den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern weiterhin hohe Stromrechnungen zu senden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, das ist nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wenn aber die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses auf für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gilt, warum sollte sich die öffentliche Hand am Ende des Tages überhaupt an solchen Energieversorgern beteiligen? Warum beteiligt man sich an der OMV? Warum haltet der Staat hier Anteile an der Telekom? Warum haltet das Land NÖ hier Anteile an der EVN? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist relativ einfach: Durch eine Beteiligung ist das Land oder die, die hier die Eigentümer sind, besser in der Lage darauf zu pochen, dass die öffentlichen Interessen überhaupt berücksichtigt werden und dass der Ermessensspielraum für die Berücksichtigung auch angemessen ausgenutzt wird. Und diese Mitberücksichtigung des öffentlichen Interesses, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sogar – nicht nur aus unserer Sicht, sondern für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – das oberste Gebot der Stunde und müssen wir einfach wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer Zeit, in der sich die Menschen einer massiveren Teuerungswelle gegenübersehen, bräuchte es vielmehr jemanden, der hier die prall gefüllten Geldsäcke der Landesenergieversorger für die Entlastung der Kundinnen und Kunden in unserem Land in dem Fall macht und nicht die Diskussion (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) in der der Öffentlichkeit, wie man noch weiterhin zusätzliche Vorstandspositionen in dem Fall schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 600.000 Euro, die hier Vorstandsgagen in Energieversorgern ausmachen, Aufsichtsräte, die da neu besetzt werden, die da dann das Weite suchen, wenn es genau um ihren Aufgabenbereich geht und das dann eventuell negieren oder vielleicht gar nicht wissen, von was man spricht .... 600.000 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde bedeuten für eine durchschnittliche Gemeinde im Weinviertel, im Bezirk Mistelbach, in der Gemeinde Wolkersdorf, für 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner drei Monate keinen einzigen Cent an Stromrechnungen zu bezahlen. 7.500 Einwohner in einer kleinen Gemeinde (Abg. Mag. Hackl: Stadtgemeinde, wenn schon.), die hier drei Monate von der Stromrechnung und von den hohen Energiepreisen in dem Fall entlastet werden, würde das bedeuten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was kann man mit 600.000 Euro noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? 600.000 Euro wären z. B. 25 Personen, die das Callcenter der EVN hier zusätzlich unterstützen können, wo die Landsleute in Niederösterreich stundenlang in Warteschleifen verharren, weil es darum geht einfach ihre enormen Energiekosten, die sie hier tragen können, dass sie da Auskunft und Informationen wollen, ewig lang in der Schleife hängen und am Ende des Tages dann leider aus der Leitung rausfallen und keine Informationen und keine Unterstützung bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was könnte man noch machen? Auch das wird sich immer wieder auf die Fahne geheftet. 23 Elementarpädagoginnen für jeden Bezirk in Niederösterreich kann man da ein ganzes Jahr finanzieren. Für die Kinderbetreuung nämlich, für die Unterstützung, dass es hier auch die Möglichkeit gibt qualitative und flächendeckende Kinderbetreuung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzubieten. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Eines muss auch gestattet sein: Was könnte man noch machen? Man könnte sich zu Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer noch zwei Landeshauptfrauen in dem Fall auch leisten um 600.000 Euro pro Jahr in dem Fall. Das heißt, hier gäbe es auch noch einen ganz massiven Bedarf, einen Einsparungsbedarf. (Unruhe bei LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Scheele. – Abg. Weninger: Bleiben wir bei den Elementarpädagogen.) Die Elementarpädagoginnen oder auch in dem Fall die Kolleginnen und Kollegen, die für die Tätigkeiten und für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zuständig sind. Wenn es nämlich darum geht ... ob das im Callcenter ist, ob das in der Netzversorgung ist ... ob es darum geht, dass wir Personen haben ... ob das im Gesundheits- und Pflegebereich ist, ob das in der Versorgung ist ... wenn es darum geht die Lebensmittel in dem Fall zur Verfügung zu stellen ... liebe Kolleginnen und Kollegen, 600.000 Euro für eine Vorstandsposition, die in Wirklichkeit niemand braucht. Auf der anderen Seite lässt man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit den enorm hohen Energiekosten in dem Fall zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur darauf hinweisen: Wir haben da hier auch eine Petition gestartet ... nämlich über 35.000 Karten sind bereits hier abgefragt worden, wo es darum geht den Regierungsvertretern ... nämlich unserer Landeshauptfrau und den Landeshauptfrau-Stellvertreter hier (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) auch diese Möglichkeit zu nutzen ... die Postkarten habe ich mitgebracht, die teile ich euch dann noch aus ... ihr könnt sie dann auch in dem Fall gerne versenden ... nämlich dahingehend, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht hohe Strompreise wollen und einen zusätzlichen Vorstandsposten, sondern am Ende des Tages leistbare Energie mit der sie in dem Fall auch auskommen und die sie sich auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Kurt Hackl, ÖVP.

Ich darf in der Zwischenzeit noch Vertreter des Seniorenbundes Korneuburg begrüßen, die sowohl links als rechts auf der Zuhörertribüne Platz genommen haben. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die EVN ist als eines der größten Energieunternehmen Österreichs wichtig für Niederösterreich und spielt zweifellos eine ganz wichtige Rolle in unserem Land, denn der EVN kommt bei der Umsetzung der Energiewende in Niederösterreich eine zentrale Bedeutung zu. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten und gerade die erste Aktuelle Stunde hat uns gezeigt, wie wichtig die Rolle in der EVN dabei ist. Wir sind mit 51 % vom Land NÖ der Hauptaktionär in der EVN und als Landesvertreter ist es deshalb unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die EVN zuverlässig, nachhaltig, wirtschaftlich agiert und auch der Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Es ist auch unsere Pflicht als politische Vertreter kritisch zu hinterfragen, ob die EVN diese Verantwortung in allen Bereichen auch erfüllt und dass wir das in regelmäßigen Abständen in diesem NÖ Landtag diskutieren, unsere politischen Diskussionen darlegen, ist gut und richtig und gehört zu einer offenen Kultur in diesem Landtag. Aber jetzt kommt das „aber“ – und der Kollege Pfister hat das in seinen Ausführungen ein bisschen ruhiger als es vorgemacht worden ist von der SPÖ Niederösterreich auch gemacht. Die Art und Weise wie in dieser Aktuellen Stunde und gerade im Vorfeld die SPÖ agiert hat, hat gezeigt, dass seit dieser Legislaturperiode die SPÖ ihre Verantwortung als staatstragende Partei in Niederösterreich verlassen hat. Die SPÖ in diesem Landtag hat in den letzten Tagen unter Führung von Sven Hergovich in einer beispiellosen Art Populismus gemacht, eine unnötige Neiddebatte angestoßen, die nicht nur menschenverachtend war gegen die Spitzenvertreter der EVN, die man öffentlich durch den Dreck zieht, sondern man hat auch bewusst politisches Kleingeld versucht zu machen, indem man die Entwicklung eines der wichtigsten Unternehmen in Niederösterreich gefährdet, und deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Es wird von der Volkspartei NÖ aufs Schärfste verurteilt und auch abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Schauen wir uns einmal die EVN an: 1922 als NEWAG gegründet, 1986 eine börsennotierte EVN AG. Im Geschäftsjahr 2021/22 hat die EVN durchschnittlich 7.135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt, hat einen Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro. Die EVN hat einen Konzerngewinn von 419 Millionen in den ersten drei Quartalen. Da muss man aber auch einmal feststellen: Woher kommt das Geld? Das hohe Ergebnis kommt von den Beteiligungen vom Verbund, aus dem Südosteuropa-Geschäft und von der EVN Umwelt GmbH. Im Vertriebsgeschäft – also dort wo es um Strom und Gas geht – hat die EVN ein Minus von fast 270 Millionen Euro. Die EVN hat sogar 300 Millionen Euro investiert, um das Stromgeschäft zu stützen. Und mit der Dividende, die die EVN an das Land NÖ ausgezahlt hat, haben wir unseren blau-gelben Strompreisrabatt finanziert. Das bedeutet: Das gute Ergebnis der EVN resultiert nicht daraus, dass man den niederösterreichischen Kunden das Geld aus der Tasche gezogen hat (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister und Abg. Weninger.). Das gute Geschäft resultiert aus den anderen Bereichen und deshalb sind die Aussagen, die vorher getroffen wurden, in Wirklichkeit komplett unrichtig. Wir haben auch die Energiekrise ... (Unruhe bei Abg. Pfister.) ... hört noch ein bisschen zu. Ich habe ja auch zugehört ganz ruhig. (Abg. Weninger: Das heißt, die Kunden haben sich das selber bezahlt, den Strompreisrabatt.) Ein bisschen zuhören, Herr Klubobmann, und dann wirst du es verstehen. Ich weiß, du tust dir immer schwer mit dem Zuhören und noch schwerer mit dem Verstehen, aber es wird. Ich hoffe es. (Abg. Weninger: Das ist eine Beleidigung, aber das macht ja nichts. – Abg. Mag. Scheele: ... Wertschätzung ... unverständlich.) Das ist keine Beleidigung, sondern du musst dich auf meine Argumente einlassen. Das ist das Einzige, was ich wünsche, und das kannst du nicht, wenn du dauernd sprichst. Jedenfalls: Die EVN hat eine Energiewende zu bewältigen und eines ist auch klar: Dass die Erwartungen an die EVN in den nächsten Jahren noch weiter steigen werden. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und, ja, in aller Deutlichkeit ist auch gesagt: Die Performance der EVN war in dem ein oder anderen Bereich, was die Preisgestaltung betrifft, was das Kundenservice betrifft, nicht perfekt in den letzten Monaten. Wir haben das auch als ÖVP NÖ in aller Deutlichkeit gesagt. Nur, es kommt auf die Art und Weise an. Wir haben als Hauptaktionär hier in der Sprache fair und faktenbasiert agiert. Es wurde auch dementsprechend reagiert von der EVN in der Preisgestaltung, aber auch vom Bund und Land mit unseren Unterstützungsmaßnahmen. Wenn wir uns einmal ganz konkret anschauen: Wie schaut der Strompreis aus? Wie schaut der Strompreis für einen Vier-Personen-Haushalt aus? Anfang 2023 – zum Höhepunkt der Krise – hat man 60 Cent pro Kilowattstunde für Strom bezahlt. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das Kosten von 2.400 Euro im Jahr gewesen. Durch die Strompreisbremse vom Bund, durch unseren blau-gelben Strompreisrabatt sind tatsächlich 1.114 Euro und 20 Cent rausgekommen. Über die Hälfte haben wir mit unseren Förderungen hier den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen lassen. Wenn man sich jetzt anschaut den September dieses Jahres: Wie hat es da ausgeschaut in den Haushalten? 27 Cent ist jetzt der aktuelle Strompreis. 60 Cent – 27 Cent ... abzüglich der Strompreisbremse, abzüglich unseres blau-gelben Strompreisrabatts zahlt man im Jahr als Vier-Personen-Haushalt 301 Euro und 70 Cent. Ich glaube, daran kann man sehen, dass hier unsere Förderungen gegriffen haben, dass hier auch der Preis sich hier besser entwickelt hat und es ist auch eine gute Nachricht und auch über diese Nachricht kann man sich einmal freuen, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber eines ist auch klar: Aufgrund von diesen Erfahrungen ist es klar, dass die EVN sich breiter aufstellen muss und daraufhin hat der Aufsichtsrat auch reagiert und hat einen dritten Vorstand für das Management beschlossen. Dieser soll gewährleisten, dass die Energiewende bestmöglichst durchgeführt wird und dass man sich für alle Herausforderungen breiter aufstellt. Es ist ja eigentlich gar nicht so etwas Neues, weil 2013 hat es auch bis dahin drei Vorstände in der EVN gegeben. Das haben die SPÖ-Landtagsabgeordneten bis jetzt scheinbar noch nicht gewusst. Jetzt schauen wir uns einmal Vergleiche an. Schauen wir uns einmal an ATX-Unternehmen: Wie viele Vorstände hat die OMV? Fünf Vorstände. Die Post AG hat drei Vorstände. Die STRABAG hat fünf Vorstände. Wenn wir jetzt die EVN mit unseren anderen heimischen EVUs vergleicht: Der Verbund stockt von drei auf vier Vorstände auf. Die Wiener Stadtwerke – glaube ich, kein ÖVP-dominierter Verein (Abg. Weninger: ... unverständlich ... und das ist auch gut so.) – hat von zwei auf drei Vorstände aufgestockt. Von zwei auf drei, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Die Energie Oberösterreich hat drei Vorstände und die Tiroler TIWAG hat auch drei Vorstände. (Abg. Pfister: Wie viel hat die Energie Steiermark? Die ist 100 % im Landesbesitz.) Alle erkennen, dass im Energiebereich Managerkapazitäten gebraucht werden in Zukunft. Alle erkennen das, sogar die ROTEN in Wien. Nur einer erkennt es nicht: Das ist der Sven Hergovich mit seiner SPÖ in Niederösterreich. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und wenn man es sich noch intensiver anschaut, wird das ganze Thema nämlich noch skurriler. Der dritte Vorstand wurde vom EVN-Aufsichtsrat einstimmig beschlossen und Mitaktionär sind da die die Wiener Stadtwerke mit 28,4 %. Und jetzt kommt die Gretchenfrage, Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag ... im NÖ Landtag (Unruhe bei der SPÖ.) Nämlich: Die Wiener Stadtwerke sind eher vom Wiener Landtag dominiert und wer hat da die Mehrheit? Ich glaube, die SPÖ. Und der Vizepräsident vom EVN-Aufsichtsrat hat mit seinen Kollegen auch dafür gestimmt, dass hier auf einen dritten Vorstand aufgestockt wird. Der war sogar Landtagsabgeordneter einmal in Wien. Also ganz ehrlich, lieber geschätzter Herr Landesrat Sven Hergovich: Schicken Sie die Postkarten dem Bürgermeister von Wien und beschweren sich darüber, warum die Wiener scheinbar genauso gescheit sind wie wir in Niederösterreich, dass wir diese Kapazitäten brauchen (Abg. Mag. Scheele: Wir sind in einer Demokratie ... unverständlich.), aber patzen Sie nicht hier öffentlich Leute an! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und jetzt reden wir übers Geld. Schauen wir uns einmal die Gehälter im Vergleich an: OMV-CIO verdient 1,7 Millionen Euro im Jahr. Der Post-CIO verdient 2,8 Millionen Euro im Jahr – alles ATX-Konzerne. Die STRABAG 2,2 Millionen Euro und euer Christian Kern hat bei der ÖBB 700.000 Euro verdient (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Mag. Samwald und LR Mag. Hergovich.) und ihr habt euch nicht darüber aufgeregt. Der Verbund-CIO verdient 1,9 Millionen Euro und mit allen Zulagen ein EVN-Vorstand 600.000 Euro. (Abg. Mag. Scheele: Ist ja ein Lercherlschas.) Und wissen Sie, wer gesagt hat, dass das eigentlich vorbildhaft ist? Die Arbeiterkammer – weil sie am wenigsten verdienen von allen Vorständen, von allen ATX-nominierten Unternehmen. Und die Arbeiterkammer ist, glaube ich, auch kein ÖVP-dominierter Verein, was ich so im Kopf habe. (Abg. Mag. Scheele: Ist eine Institution, eine öffentliche.) Genau! Und eine öffentliche Institution (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), die durchaus – ein SPÖ-Vertreter hat auch gesagt ... vorbildhaft ist es, wie das Management der EVN hier agiert. Und auch das wird leider von euch verschwiegen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) All diese Zahlen zeigen in aller Deutlichkeit, dass hier von der SPÖ eine wirklich unappetitliche Neiddebatte angestoßen worden ist, die außerhalb jeder Faktenlage ist und eigentlich damit auch Menschen verunglimpft, die sich jeden Tag einsetzen, dass in der EVN etwas weitergeht, dass damit auch im Land NÖ etwas weitergeht, dass wir die Energiewende bewältigen können. Und da brauchen wir auch gute Köpfe und jetzt frage ich Sie ganz ehrlich: Finden Sie das gut, dass man im Vorfeld so agiert, wenn man gerade neue Vorstände sucht? Werden die besten Köpfe sich jetzt bei der EVN bewerben, wenn sie Angst haben müssen, dass sie von euch so in dieser Art und Weise angepatzt werden? (Abg. Mag. Scheele: Wenn sie sonst keine Herausforderungen haben?) Wir suchen zwei Vorstände nämlich. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) Das ist nämlich landesschädlich, was ihr da tut. Das ist „Dirty Campaigning“ in Reinkultur. Das sind Silberstein-Manieren und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte SPÖ in diesem Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat Sven Hergovich! Jeder der drei EVN-Vorstände, wenn man es auseinanderdividiert, wenn wir jetzt um Verantwortung und ums Geld reden, hat zukünftig Verantwortung für 1,3 Milliarden Euro und 2.500 Mitarbeiter hinter sich. Wenn Sie, Herr Landesrat, sagen: „Für diese Verantwortung ist der EVN-Vorstand überbezahlt“, dann frage ich Sie jetzt ganz offen in diesem Landtag: Wie empfinden Sie Ihr Gehalt? Empfinden Sie sich als überbezahlt? Sie verdienen 250.000 Euro im Jahr (Abg. Weninger: Was wird das jetzt?), haben Verantwortung im Jahr für ein Budget, das Sie frei vergeben können von – langsam zum Mitschreiben – 50.000 Euro ... 50.000 Euro und haben ca. 8 Mitarbeiter hinter denen Sie stehen. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Schon einmal die Geschäftsordnung gelesen? Das darf ja nicht wahr sein. Für das gehört euch ein Ordnungsruf!) Sie sollten sich vielleicht selber Postkarten schicken und sich bei der Nase nehmen und der Kollege Pfister wird Ihnen dann vorrechnen können, was Sie mit Ihrem Geld alles Gutes in Niederösterreich bewirken, weil derzeit sehen wir es in diesem Landtag nicht. Und Sie können sich jetzt hinausstellen und können uns erklären (Unruhe bei Abg. Weninger.), was Sie für Ihr Einkommen für das Land NÖ, für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen getan haben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), weil das, was Sie derzeit tun ist ein Schmutzkübel, den Sie über das Land ausbreiten. Das ist schlecht! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Abg. Weninger: Her mit der Marie!)

Präsident Mag. Wilfing: Die Klubobfrau Helga Krismer-Huber hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen der Landesregierung! Hohes Haus! Ich ersuche um eine Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidialkonferenz begründet als wie folgt: Die Aussendung der Frau Landeshauptfrau, des Landtagspräsidenten und des Klubobmanns der ÖVP in der Angelegenheit der Klimaaktivisten heute hier im Landhaus führt dazu, dass hier offensichtlich die Unschuldsvermutung für Abgeordnete dieses Hauses keine Rolle mehr spielt und für die Landeshauptfrau und ich möchte das jetzt geklärt wissen in der Präsidialkonferenz bitte. So gehen wir mit uns selber nicht um, aber auch nicht mit der Zivilbevölkerung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Ich kann dem zum einen nicht folgen (Abg. Mag. Scheele: Ich auch nicht.) und sehe auch keine Begründung für eine Präsidialkonferenz und daher setzen wir fort, und ich ersuche Herrn Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS zum Podium zu kommen. (Abg. Weninger: Ich bin schon dafür, dass man es macht.) Hm? (Abg. Weninger: Es ist schon üblich, dass man es macht. – Unruhe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Geht’s? Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Kommen wir wieder zum Thema der Aktuellen Stunde zurück. In einem Punkt muss ich der SPÖ recht geben: Die Energiepreise gehören hinunter und die EVN muss endlich handeln – auch im Hinblick auf das Auslaufen der Strompreisbremse, weil die, meine Damen und Herren, wird Ende Juni 2024 auslaufen. Und was kommt im Herbst 2024? Eine Nationalratswahl. Ich will gar nicht daran denken, was dann passiert, wenn bis dahin nicht bei den Strompreisen Normalität eingekehrt ist. Weil zur Strompreisbremse, so wie sie gelebt ist, muss man sich das so vorstellen: Ich gebe Ihnen 300 Euro für Ihren Strom, ich bekomme von Ihnen 300, meine Tochter zahlt Ihnen 300 Euro und bekommt dafür von Ihnen 300 Euro. Das heißt, ein Steuerzahler, eine Steuerzahlerin zahlt dem anderen Steuerzahler, der anderen Steuerzahlerin diese Strompreisbremse. Das ist ein Nullsummenspiel ohne jede soziale Staffelung, ohne die Berücksichtigung irgendeiner Bedürftigkeit und weil da die Rede war, dass sich da die Superreichen bedienen ... ja, auch die Superreichen bekommen diese Strompreisbremse. Das Wort „Gießkanne“ beschreibt bestens, was hier abgeht und nebenbei wird der Wettbewerb ausgeschaltet, weil das haben wir gesehen, weil natürlich halten die Energieversorgungsunternehmen ihre Preise hoch, wenn eh der Staat einspringt. Das heißt, die Strompreisbremse fließt direkt in die Kassen der Energieversorgungsunternehmen. Im Lichte des zuletzt vom Finanzminister vorgelegten Budgets für 2024 – das eine Neuverschuldung von 22 Milliarden zeigt und ohne Ende ... es geht dann weiter so in den nächsten Jahren – zeigt, dass diese Strompreisbremse gesamthaft nicht nur eine vollkommen sinnbefreite Maßnahme ist – nein, sie ist auch verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber der Jugend, verantwortungslos gegenüber der Zukunft dieses Landes. Weil wie man im Budget sieht, meine Damen und Herren, es ist ja nicht genug Geld da für solche Spielereien. Wir müssen es uns ausborgen. Und damit wird das Ganze nicht nur sinnbefreit, sondern schlicht verantwortungslos, weil wer wird denn die Schulden bedienen, die unter anderem für diese Strompreisbremse aufgenommen wurden? Wer wird es sein? Wieder – wenn es um die Zukunft geht, wenn es um die Jugend geht, höre ich das dröhnende Schweigen der Jugendsprecher in diesem Saal, sofern es denn welche gibt. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Was wir neben normalen Energiepreisen brauchen, ist eine massive Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, dann ist sie nämlich auch in der Lage mit der einen oder anderen Preisschwankung umzugehen. Wir brauchen weniger Steuern auf Arbeit. Wir brauchen weniger Lohnnebenkosten. Wir brauchen nicht teure, sondern effiziente Sozialsysteme und wir müssen endlich das Wort „Sparen“ im öffentlichen Sektor über die Lippen bekommen, wenn wir unseren Kindern nicht nur ein schönes, sondern auch ein gesundes und handlungsfähiges Österreich überlassen wollen. Aber wenn die Sozialdemokraten das Wort „Sparen“ in den Mund nehmen, sind immer nur die anderen gemeint – in dem Fall halt die Bonzen. Ein dritter Vorstand bei der EVN – das geht gar nicht! Für mich, meine Damen und Herren, geht das schon. Aber unter zwei Voraussetzungen für deren Eintreffen ich leider nicht sehr optimistisch bin. Die erste Voraussetzung: Der zusätzliche Vorstand – vielleicht wird es ja sogar eine Frau – bringt genug Dynamik, um die EVN auf Vordermann zu bringen. Die hat nämlich neben der Rückkehr zu marktgerechten Preisen einiges zu stemmen: die Energiewende – auch wenn es die FPÖ nicht so sieht, Netzausbau, Versorgungssicherheit und interne Effizienzen heben. Weil wenn die EVN behauptet, im Stromhandel 200 und mehr Millionen Verlust zu machen, dann macht sie dort etwas falsch – tut mir leid – und da hilft vielleicht ein dritter Vorstand, dass das hier besser geht. Und meine zweite Voraussetzung ist: Die Bestellung des Vorstands hat außerhalb der zu befürchtenden Parteilogik zu passieren. Wir dürfen gespannt sein wie das weitergeht. Mein Optimismus hält sich – wie gesagt – in Grenzen. Dann kommt schon im Titel der Aktuellen Stunde das Wort „Luxusgagen“ vor und mir fällt dazu Folgendes ein: Kennen Sie die Frau Hruska-Frank? (Abg. Mag. Scheele: Ja.) Ich auch nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ und ÖVP.) Ja, eine hat sie gekannt. Sie hat vor kurzem damit aufhören lassen, dass sie gesagt hat, ihre Gage läge im guten Mittelfeld. Das soll für mich heißen: Da gibt es noch Luft nach oben. Die gute Frau verdient 19.365 Euro brutto im Monat und sie ist Arbeiterkammerdirektorin. 19.365 Euro und das in der Arbeiterkammer, einer im konkurrenzfreien Raum dahinschwebenden Zwangsmitgliedschaftsorganisation. Die Arbeiterkammer vertritt ihre Zwangsmitglieder, ob sie wollen oder nicht, Mitglieder, die im Durchschnitt auf Vollzeitbasis 3.257 Euro verdienen. Und, das sei hier auch gesagt, sie leistet so manches Positives: Rechtsberatung, durchsetzen von berechtigten Forderungen von Arbeitnehmern, ... aber das ist auch das mindeste, was man von einer Organisation erwarten kann, aus der man nicht austreten kann und die mit jeder Gehaltserhöhung mitschneidet. Und da sagt eine Direktorin, dass sie mit dem sechsfachen Einkommen ihrer Mitglieder im guten Mittelfeld liegen würde und das – anders als die von der Arbeiterkammer vertretenen Mitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in dem sie im geschützten Sektor tätig ist. Das heißt: Keine Angst vor Arbeitsplatzverlust, keine Angst vor langer Krankheit, zuverlässig jedes Jahr mehr Geld am Konto und dann noch eine ordentliche Pension – meistens eine Frühpension. Geht’s noch, meine Damen und Herren? Und die Dame ist leider kein Einzelfall, weil anders als die EVN, die keine Bundesländervorstände hat, gibt es die Arbeiterkammer ja in jedem Bundesland und dort gibt es jeweils eine Präsidentin oder einen Präsidenten und einen Direktor oder eine Direktorin. Es lebe die Selbstverwaltung! Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe ja, dass bei euch jetzt wieder Klassenkampf angesagt ist. Aber bitte nicht so plump und nicht mit so großen blinden Flecken im eigenen Nahbereich. Danke. (Beifall bei den NEOS, Abg. Ing. Schulz, Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. DI Dinhobl, Abg. Kainz und Abg. Mag. Danninger.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ich glaube, da sind wir uns einig: Leistbare Energie und vor allem auch stabile Energiepreise sind eine Grundvoraussetzung einerseits für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Wohlstand, aber auch Voraussetzung, dass sich die Menschen in unserem Land das Leben leisten können. Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit bei so Zeiten wie diesen. Wenn man sich die Wirtschaftsgeschichte anschaut, dann fällt eines auf – nämlich die 1970er Jahre, nämlich die Ölpreiskrisen in dieser Zeit, die gezeigt haben schon damals wie anfällig unsere Volkswirtschaften eigentlich in der gesamten westlichen Welt auf externe Schocks sind – vor allem auf Schocks von fossiler Energie und fossilen Energiepreisen. Die Folge damals war: Arbeitslosigkeit, Stillstand in der Wirtschaft und Inflationsraten, die mit den heutigen durchaus vergleichbar sind. Es war ganz ähnlich mit knapp 10 % Inflation am Höhepunkt 1973. Wie damals auch gibt es eine wesentliche Ursache – nämlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Damals war es das Öl vor allem, in erster Linie. Heute sind es das Öl, aber auch das Gas, die unsere Lebensmittel verteuern, die die Heizkosten hinauftreiben und die vielen Menschen in finanzieller Hinsicht wirklich die Luft zum Atmen nehmen. In dieser langen Zeit wäre die Chance gewesen zu erkennen, dass man raus muss aus diesen fossilen Energieträgern, welche Gefahr hier auch steckt in dieser ständigen Bedrohung, dieser ständigen Abhängigkeit, in der man hier gefangen war und ist. Und gar nicht unbedingt – aus damaliger Sicht – gar nicht unbedingt nur aus Naturschutz- und Klimaschutzgründen. Es geht in dieser Frage der Energieversorgung immer auch darum unseren Wohlstand zu sichern und unsere Wirtschaft stabil zu halten und für unsere Menschen den Lebensstandard zu sichern. Heute, 50 Jahre nach dieser Ölpreiskrise, sehen wir: Es ist nicht gelungen. Es ist egal, wer jetzt – SPÖ, ÖVP, FPÖ – in der Bundesregierung war in diesen 50 Jahren, es ist nicht gelungen hier herauszukommen. Im Gegenteil: Man hat sich noch weiter in weitere Abhängigkeiten hineintreiben lassen. Ganz vorne mit dabei – das muss man leider heute auch sagen – war das Land NÖ mit der EVN als Energieversorger, die ganz massiv Millionen, hunderte Millionen in das Gasnetz gepumpt haben – nicht nur in den 80er-/90er-Jahren, auch noch in den 2010er-Jahren – hunderte Millionen hineingepumpt, wo man längst andere Technologien zur Verfügung hatte, wo man längst weiter sein hätte können. Und dann gibt es noch Parteien wie die FPÖ, die wahrscheinlich aus Putin-Treue diese Abhängigkeiten weiter haben wollen, die ganz klar sagen – auch heute haben wir es wieder gehört vom Kollegen Dorner, der jetzt nicht da ist, auch heute haben wir es wieder gehört – sie wollen keine heimischen, sauberen, klimafreundlichen Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Sie wollen weiterhin das teure, schmutzige Gas aus Russland. Sie wollen weiterhin das teure, schmutzige Öl aus Libyen und aus dem Irak. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Politik schadet nicht nur – ist eh da, der Kollege Dorner – Ihre Politik schadet nicht nur der Natur und dem Klima. Ihre Politik schadet unserem Wirtschaftsstandort und Ihre Politik schadet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Weg raus aus dieser Misere, raus aus den teuren Importen, raus aus den fossilen Energien, der geht nur über Wind und Sonne. Das sagen ja nicht nur wir GRÜNEN, das sagen nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten. Das sagen Wirtschaftsforscher, das sagt sogar mittlerweile die Internationale Energieagentur, die gerade gestern einen Bericht dazu veröffentlicht hat. Und ich bin wirklich heilfroh, dass es GRÜNE in der Bundesregierung gibt, die diesen Weg „Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren“ endlich konsequent verfolgen und damit nicht nur den Wirtschaftsstandort stärken, nicht nur der Natur und dem Klima etwas Gutes tun, sondern auch allen Menschen in diesem Land eine stabile und sichere Energieversorgung ermöglichen. Aber zurück zur EVN, die ja ganz prominent auch in dieser Aktuellen Stunde erwähnt wird und die SPÖ bezeichnet sie als Luxusgagen. Im Übrigen – am Rande erwähnt – es war schon auch die SPÖ, die viele dieser Privatisierungen mitgetragen hat, gerade auch im Energiebereich den Weg geebnet hat mit der Änderung des zweiten Verstaatlichtengesetz 1987. Wie wir jetzt wissen, ist genau das ein Grundfehler gewesen für viele Entwicklungen heutzutage. Aber was die Gagen betrifft: Ich finde, es geht weniger um den Absolutbetrag. Ob das jetzt 300.000 Euro, 600.000 Euro sind ... das sind Zahlen. Was mir wichtig ist: Welche Leistung steht denn da dahinter? Ich will keine Neiddebatte und sagen: Der verdient so viel und deswegen ... und allein dieser Betrag ist schlecht. Die Frage muss man sich stellen: Welche Leistung steht hinter den Beträgen, die hier ausgezahlt werden? Dementsprechend muss man schon analysieren, was für Probleme die EVN einerseits verschlafen hat auch noch in jüngerer Vergangenheit und welche Probleme sie weiter verschläft und welche Probleme hier bestehen. Ich sehe da wirklich große Versäumnisse. Ich sehe – ich habe es angesprochen – Versäumnisse in der Vergangenheit, nämlich wo dieser konsequente Weg raus aus den Fossilen hin zu den Erneuerbaren überhaupt nicht gelungen ist – gerade im Wärmebereich. Man hat massiv investiert in den Gasbereich. Ich sehe das massive Versäumnis, das ganz, ganz viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spüren, beim Netzausbau, die gerne Photovoltaikanlagen anschließen würden, aber nicht die nötige Kapazität kriegen. Ich sehe das Versäumnis natürlich auch bei den Energiepreisen. Weil vergleicht man die EVN-Preise mit anderen, dann sind viele Private hier günstiger und die haben noch 100 % zertifizierten Ökostrom zum Teil. Da muss ich schon fragen: Ist das die Leistung, die wir von den Managern erwarten, wenn man unser Bundesland hier noch weiter in diese Abhängigkeiten führt? Ist das die Leistung, die wir wollen, wenn man den Netzausbau verschläft? Ist das die Leistung, wenn die EVN eben viel höhere Energiepreise anbietet und dabei noch einen Verlust macht wie wir gehört haben vom Kollegen Hackl – ist das die Leistung, die wir uns erwarten von einem Energieversorger? Meiner Ansicht nach ist das nicht genügend Leistung, die wir hier zu sehen bekommen. Der Aufsichtsrat, dem ja nun auch der Klubobmann Jochen Danninger angehört, von der ÖVP, wird sich genauer überlegen müssen, ob das genügend Leistung aus ihrer Sicht ist, wenn auf so vielen Ebenen diese Versäumnisse vorherrschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist klar: Wir können diese letzten 50 Jahre verfehlte Energiepolitik nicht verändern. Wir können nicht von heute auf morgen diese Fehler wieder gut machen. Wir können und müssen aber beginnen, das endlich besser zu machen für unsere Zukunft, für unser aller Zukunft. Damit nicht wieder in 50 Jahren hier wer stehen muss, um auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinzuweisen, müssen wir jetzt ins Tun kommen, müssen wir massiv in den Netzausbau investieren, müssen wir die EVN endlich dazu bringen den Netzausbau voranzutreiben, die Energiekosten wieder in den Griff zu bekommen und ganz massiv auch in die Erneuerbaren zu investieren – auch und gerade im Wärmebereich. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Franz Schnabl von der SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal, zu dem was der Kollege Ecker jetzt gesagt hat, eine kleine Richtigstellung anbringen. Den GRÜNEN ist es offensichtlich nicht so wichtig wie viel Einkommen Manager in Gesellschaften, die dem Land oder den Ländern gehören, der öffentlichen Hand gehören, verdienen. Dort, wo die SPÖ Verantwortung trägt – in Wien beispielsweise, weil das auch der Kollege Hackl erwähnt hat – da gibt es eine Bezügebegrenzung für Manager, die beim zweifachen Bezug des Landeshauptmannes angesetzt ist und dementsprechend dürfen die Vorstände – oder Geschäftsführer heißt es eigentlich richtiger – der Wien Energie auch maximal 450.000 Euro verdienen. Und weil der Kollege Hackl die Erhöhung der Anzahl der Vorstände der Wien Energie in seinem Statement (Abg. Mag. Danninger: ... unverständlich ... Stadtwerke.) Ja, aber das ist ja etwas anderes. Ich rede ja auch nicht von der NÖ Holding. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Abg. Mag. Danninger: Die EVN ist die Holding. – Beifall bei der SPÖ.) Die Wien Energie ist eine Ges.m.b.H. und besteht aus zwei Geschäftsführern (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja.) und nebenbei bemerkt verantworten die noch 1,1 Milliarden mehr Umsatz als die EVN hier. (Abg. Mag. Hackl: Wir reden über die Stadtwerke.) Die Stadtwerke sind eine Gesellschaft, die wesentlich mehr im Portfolio hat als nur die Wien Energie (Abg. Mag. Danninger: So wie die EVN.) – möchte ich nur dazu sagen. Da sind die Entsorgungsbetriebe und vieles andere auch noch dabei, was bei der EVN nicht dabei sind. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte aber zunächst und wieder auf den Kern unseres Anliegens zurückkommen. Wir haben jetzt erst unlängst – und heute war es in einer Tageszeitung – sehr, sehr viele Zuschriften wieder über ... im Herbst gibt es ja die Jahresabrechnungen für Strom und Gas ... erhalten. Vor wenigen Tagen hat ein pensionierter Lehrer im Waldviertel Post von der EVN erhalten – nämlich eine Jahresrechnung über 7.542 Euro, die eine Nachzahlung von 5.821 Euro für ihn ausmacht. Das hat für einen Pensionisten mit 2.000 Euro Nettopension etwas, was ihm ziemlich Kopfweh macht und eigentlich für ihn einen Schock dargestellt hat. Das ist schwer leistbar trotz seiner durchschnittlich ganz guten Pension. Es sind neben massiven Steigerungen bei Lebensmittelpreisen, Mobilitätskosten und vielem anderen auch jetzt zusätzlich hohe Energiekosten und eine Nachzahlung von ihm zu stemmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wird sich dieser pensionierte Lehrer denken, wenn er hört, dass gerade in der EVN, die ihm diese schockierende Post geschickt hat, jetzt ein neuer zusätzlicher Luxusposten für eine Jahresgage von 600.000 Euro geschaffen wird? Was wird er sich denken, wenn er hört, dass der Preis für Haushaltsgas im Jahr 2021 7 Cent betragen hat, im Jahr 2023 aber immer noch 12 bis 16 Cent pro Kilowattstunde ausmacht? Was wird er sich denken, wenn er weiß oder hört, dass gleichzeitig der Einkauf, die Rohstoffpreise für das Gas im September 2023 niedriger sind als im Mai 2021? Und was soll er sich denken, wenn er zufälligerweise den Bericht der Taskforce E-Control Bundeswettbewerbsbehörde über die Energiepreise liest? Ich lese euch eine Passage daraus vor (liest:)„Analysen der Preise der größten Energieunternehmen in Abbildung 5 usw. zeigen, dass die Preise für Bestandskunden bei Strom und Gas umgehend, weitgehend im Rahmen der Großhandelspreiserhöhungen sofort angehoben wurden.“ Gleichzeitig steht im gleichen Bericht auf Punkt 3 (liest:)„Sinkende Preise am Großhandelsmarkt werden nicht in vollem Umfang“ – nicht in vollem Umfang! – „und auch nur zeitverzögert weitergegeben.“ Das ist in Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Oder anders ausgedrückt: Das ist etwas, womit man sich ein Körberlgeld für Luxusgagen schafft. Ein Zweites – das möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade speziell an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei richten: Im Jahr 2022 – wenn man heute googelt – kommen zum Thema „EVN-Energiepreissenkungen“ etwas mehr als 11.000 Einträge. Zuletzt der Freiheitliche Landesparteivorsitzende erst am 13. Juni und in der Pressekonferenz unmittelbar vor der Wahl hat er gesagt: „Wenn wir Freiheitliche Verantwortung in diesem Land übernehmen, dann wird es keine Preiserhöhungen mehr geben bei der EVN, sondern dann wird die EVN die Preise sofort wieder zurücknehmen müssen.“ Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut es ganz anders aus und ein bisschen erinnert mich das an das, was man auch googeln kann ... so die FPÖ-Postenschacherchats. Rauskommen tut nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache nichts passiert bei der Preisreduktion. Das Einzige, was euch eingefallen ist, sind zusätzliche gut dotierte Posten und das ist der wahre Skandal. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der FPÖ offensichtlich so etwas wie ein blauer Faden, der sich da durchzieht. Bei der ÖVP hören wir immer – und wir haben es beim Kollegen Hackl zuerst schon gehört – sozusagen was die anderen machen und das wir nicht eingreifen können. Nur, weil der Kollege Ebner jetzt noch redet: Allhartsberg hat etwas mehr als 2.300 Einwohner. Ausgerechnet sind es genau 9 Monate und 4 Tage, wo alle Einwohner keinen einzigen Cent für den Strom zahlen müssten, um den Betrag des zusätzlichen Luxusjobs von 600.000 Euro abzufedern. Weil wir wissen, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich ... Die anderen haben auch drei Vorstände oder mehr, da muss man wissen einmal: Stimmt nicht für die Wien Energie, weil die Wien Energie Ges.m.b.H. nur zwei Geschäftsführer hat, stimmt nicht für die Energie Steiermark, stimmt nicht für die Burgenland Energie. Das ist etwas, was wir hier in Niederösterreich offensichtlich mit deutlicher Hilfe der Freiheitlichen Partei erfunden haben. Das Zweite, was, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Rechtfertigung auch immer kommt: Ja, es ist eine Aktiengesellschaft und wir können da nichts tun. Die Aufsichtsräte und der hat mitgestimmt und der hat mitgestimmt ... Schmonzes, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht richtig, weil vielleicht wissen es die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei noch nicht, weil sie noch nicht so lang in der Regierung sind: Es gibt einen Stimmbindungsvertrag und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen namens der Sozialdemokratischen Partei: Wir greifen nicht die Arbeit von Managern oder Vorständen in der EVN an. Tausend Rosen, alles gut. Wenn es Kritik gibt, gibt es Kritik. Aber im Großen und Ganzen machen die die Arbeit ordentlich. Wir appellieren und greifen die politische Verantwortung der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ an, die zulassen, dass hier postengeschachert wird, dass hier Luxusjobs geschaffen werden und gleichzeitig nichts bei den Preisen passiert. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der Stimmbindungsvertrag – weil der Herr Kollege Teufel so interessiert schaut – aus dem Jahr 2014 verpflichtet die vom Land entsandten Aufsichtsräte – und ich werde dir den auch noch geben – ihr Stimmrecht in jenem Sinn auszuüben, zu 100 %, wie die Landesregierung sie beauftragt hat – ohne Abweichung. Das ist ein Vertrag, der sie verpflichtet und von daher ist es völlig klar: Der Posten ... den haben sie nicht bei der EVN erfunden, sondern den habt ihr zugelassen als Antwort auf die Strompreisbremse. Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Martin Antauer von der FPÖ.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Die SPÖ kritisiert zu Recht, wenn zu viel Geld in sämtliche Posten rinnt, anstatt die Bürger zu entlasten. Aber nur bei der Ursachenforschung haben die Genossen ihre Probleme, denn der zuständige Beschluss für diese Postenvergabe ist im Aufsichtsrat erfolgt und wen finden wir im Aufsichtsrat? (Unruhe bei Abg. Schnabl.) Wen finden wir im Aufsichtsrat? Im Aufsichtsrat sitzt Willi Stiowicek: Aufsichtsratspräsident auch der EVN, Stellvertreter, um das richtig zu sagen, also Vizepräsident der EVN, ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter, ehemaliger SPÖ-Stadtrat und er ist auch Obmann des St. Pöltner-Tierschutzvereins und er kümmert sich jetzt nicht nur um die Tiere – und das macht er wirklich sehr gut, ich kenne ihn – sondern er hat auch den dritten Vorstand miteingestellt. Wenn sich die SPÖ jetzt hier beschwert und beschweren möchte, dann würde ich Sie bitten, den direkten Draht zu Ihrem Parteifreund zu gehen (Beifall bei der FPÖ.) und ihn fragen, warum er diese Bestellung hier mitgetragen hat, weil es war ja auch – wie wir wissen – einstimmig. (Abg. Weninger: Stimmbindungsvertrag.) Schauen wir jetzt einmal ganz kurz wo hin, wo die SPÖ das Sagen hat. Ich möchte jetzt ganz kurz nur darauf eingehen auf das Wien Energie-Desaster der letzten Monate, der letzten Jahre und ich glaube auch, die Stromkosten der Wien Energie sind derzeit um einiges höher als die der EVN. Aber bitte verstehen Sie mich auch hier richtig (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele. – Abg. Mag. Scheele: Da täuschst du dich.), das möchte ich hier auch ganz klar sagen: Die Einstellung des dritten Vorstandes muss sich in sofortiger und in entschiedener Senkung der Preise von Strom und Gas niederschlagen. Und das ist auch meine FPÖ-Forderung. Wir sagen ein klares „Nein“ zu einem Versorgungsposten, wenn seine Fähigkeit dieses Vorstandes auch hier zu einer Preissenkung, und das zu einer sofortigen Preissenkung, führt. Diese Preissenkung ist nicht nur ein frommer Wunsch von uns. Nein, sondern auch eine ganz, ganz klare Forderung an das Triumvirat. Denn eine geheizte Wohnung – und das sagen wir immer schon – darf kein Luxus sein. Auch ein voller Kühlschrank darf kein Luxus sein. Wir sind wirklich viel bei den Bürgern draußen und wir hören den Zorn. Wir hören die Wut. Wir hören auch die Ängste, und wir hören auch die Verzweiflung von den Leuten draußen. Und für viele ist es leider mittlerweile gelebte Realität, dass die warme Stube und der volle Kühlschrank schon ein Luxus sind. Aber wir stehen zur Verbesserung im Management und stehen zu dieser Bestellung, zwar kritisch, aber nicht ablehnend gegenüber. Genossen der SPÖ, ich gebe euch ja grundsätzlich recht, aber ihr solltet natürlich eure Anliegen an den richtigen Adressaten richten (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und der sitzt in euren eigenen Reihen und das vergesst ihr leider immer wieder. (Abg. Mag. Scheele: Der sitzt im Landtag. – Beifall bei der SPÖ.) Der SPÖ, liebe Freunde, der SPÖ rate ich letztendlich einmal ins Tun zu kommen und auch für das Land endlich wieder konstruktiv zu arbeiten. Z. B. Landesrat Hergovich – muss man auch ganz ehrlich sagen – der hat sich unglaublich jetzt aufgeregt, aber den bekommt man eigentlich kaum zu Gesicht. (Abg. Mag. Scheele: Die anderen eh auch nicht.) Also ich muss ehrlich sagen, ich weiß eigentlich gar nicht, was der arbeitet. Ob der für Niederösterreich arbeitet oder ob er schon am Sprung Richtung Genossen Babler ist? Und das möchte ich schon sagen, ist gegenüber unserem Land NÖ unfair. Auch parteiintern hätte der niederösterreichische Parteiobmann sehr viel zu tun, wenn ich an den Klubobmann der SPÖ denke, der hauptsächlich mit Schimpfen und Herumgranteln beschäftigt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie ins Arbeiten! Konstruktives kommt da leider wenig bis gar nichts seitens der SPÖ. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe bei Abg. Weninger. – Abg. Mag. Suchan-Mayr: Da braucht man einen Hinweis zur Sache.) Ich würde Ihnen raten, arbeiten Sie wieder für Niederösterreich! Die Wahl ist jetzt fast ein Jahr vorbei. Die Verhandlungen, die gescheitert sind aufgrund Ihres Landesrates Hergovich, sind vorbei. Sie können jetzt wieder ins Handeln und ins Tun kommen, würde ich Ihnen raten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich begrüße sehr herzlich den Schulchor vom Bundesgymnasium Horn unter der Leiterin, der Lehrerin, Daniela Neumayer hier auf beiden Seiten der Galerie hier im Landhaus recht herzlich. (Beifall im Hohen Hause.) Weiters zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Bernhard Ebner von der ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute bereits seit ... wenn ich auf die Uhr schaue ... seit über zwei Stunden in Wahrheit diskutieren und debattieren wir hier im NÖ Landtag über die EVN. Und ja, es ist wichtig, dass wir über die EVN auch reden, dass wir auch darüber reden, was vielleicht nicht so gut gewesen ist in der Vergangenheit, dass wir auch darüber reden, was gut gelaufen ist. Wir haben einige Problemfelder auch definiert. Ein Problemfeld – wissen wir – sind die Strompreise. Ich möchte nur einmal einen Vergleich in Erinnerung rufen, der Franz Dinhobl hat das ja auch schon gemacht: Ein Vier-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch hat vor der Krise 520 Euro pro Jahr für den Strom bezahlt. Jetzt nach der Krise würde er 1.115 bezahlen. Aber durch die Strompreisbremse des Bundes und dem blau-gelben Strompreisrabatt, die beide greifen, sind es ja dann am Ende des Tages nur 302 Euro, die er bezahlen muss und das heißt, jetzt zahlt er eigentlich weniger als er vorher gezahlt hat. Und warum? Weil da auch gut zusammengearbeitet worden ist und weil man den Bürgerinnen und Bürgern auch unter die Arme greift. Und weil wir an dieser Stelle auch immer dann sehr gerne auch von der Dividende reden: Ja, die EVN macht Gewinn und das ist gut so, damit sie Dividende ausschütten können, einen Gewinn. Aber – und das ist das Entscheidende – der auf der einen Seite durch die Verbund-Dividende passiert und auf der anderen Seite durch das Auslandsgeschäft entsteht. Durch das Inlandsgeschäft macht die EVN einen Verlust von 300 Millionen pro Jahr. Nur, dass wir das auch einmal wissen. Und ja, diese Dividende ist gut für uns, damit wir sie auch z. B. in einem blau-gelben Strompreisrabatt auch dementsprechend wieder zurückführen können. Also zusammengefasst: Ja, die Strompreise waren am Höhepunkt der Energiekrise zu hoch. Bund und Land haben diese jedoch mit der Strompreisbremse und mit dem Strompreisrabatt abgefedert. Es ist bisher schon einiges passiert, was die Senkung der Preise betrifft. Aber ja, es muss sich auch hier noch einiges tun und es wird Aufgabe auch des neuen Vorstandes sein hier auch die richtigen Schritte einzuleiten. Das Zweite – der Tarifdschungel. Auch über den haben wir heute gesprochen. Ja, auch da muss man ganz klar sagen: Da muss einiges passieren. Da ist zwar jetzt vieles in die Wege geleitet, aber bis das jetzt bei der Bürgerin, beim Bürger auch ankommt, ist da doch noch einiges an Aufklärungen und an Information auch zu tun. Wir hören das ja auch tagtäglich, wenn wir unterwegs sind in Niederösterreich, dass dieser Tarifdschungel aufgeklärt gehört. Das ist Aufgabe ebenfalls des neuen Vorstandes hier dafür zu sorgen. Das Dritte – das Kundenservice. Auch da haben wir heute schon debattiert. Es ist natürlich auch nicht ohne, wenn man von null auf hundert fast auf einmal diese ganzen Beratungen auch herausstampfen muss. Es waren am Schluss jetzt 120.000 Anrufe im Monat, die zu bewältigen waren – also extrem viele. Die Leute haben vorher geschult werden müssen. Das hat natürlich seine Zeit gedauert. Ja, Fakt ist auch, dass hier auch einiges schiefgelaufen ist und besser gemacht werden hätte können. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ich hoffe, wir alle wie wir da herinnen sitzen, haben ein gemeinsames Ziel – nämlich, dass die EVN auf der einen Seite funktioniert, dass sie profitabel ist und dass sie erfolgreich ist, weil darum geht es am Ende des Tages. Die FPÖ hat natürlich ein Interesse auf eine gute Dividende, damit wir in der Regierung das ein oder andere tun können. Die SPÖ sollte eigentlich ja auch ein Interesse haben, wenn schon nicht fürs Land, weil da sind wir jetzt ja mit dem Landesrat Hergovich ja gegen alles, was dem Land guttun würde. Dann seid wenigstens dafür, weil es eurer SPÖ in Wien auch hilft – haben wir heute auch schon besprochen – weil eure Leute ja auch mitgestimmt haben. Ist ja auch schon mehrfach debattiert worden. Die GRÜNEN sollten ein Interesse haben, dass die EVN erfolgreich ist, damit die Energiewende auch weiterhin gut funktionieren kann und auch die NEOS – und da muss ich jetzt schon einmal sagen: Es war heute das erste Mal, Herr Kollege Hofer-Gruber, dass ich bei einem Redebeitrag von dir sogar applaudieren habe müssen, weil heute hast du es wirklich einmal verstanden. Scheinbar die Schulungen usw. ... das greift! Gratuliere dir dazu! Weil auch die NEOS haben mittlerweile verstanden, dass es wichtig ist, dass die EVN auch erfolgreich ist. (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS. – Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, die EVN soll erfolgreich sein und das Gute ist, die EVN ist ja auch erfolgreich. Die EVN ist erfolgreich, wenn wir über Visionen der Energieunabhängigkeit auch reden. Hier spielt die EVN eine zentrale Rolle wie wir wissen. Windkraftprojekte – grade da sind die EVN ja auch die Experten dafür. Oder bei der Implementierung von Photovoltaik mit effizienten Einspeisungen ins Netz – auch hier mittlerweile die EVN die höchste Expertise in Österreich, viel Erfahrung und Kompetenz. Oder wenn es um den Netzausbau geht – ein zentraler Auftrag, der jetzt abgearbeitet wird auch bei der EVN. Auch hier sehen wir, dass die EVN die richtigen Akzente setzt. Und ja, auch die EVN hat eines – und das muss man an dieser Stelle auch klar sagen – die EVN hat auch einen Versorgungsauftrag für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Während sich in der Krise alle, alle Billigstanbieter davongestohlen haben und gesagt haben: „Wir bieten euch keinen Strompreis mehr an. Wir geben euch keinen Strom mehr,“ hat die EVN all diese wieder auffangen müssen. Auch das muss man an dieser Stelle sagen und auch hier war die EVN ein starker und guter Partner. Und jetzt, wo die Krise vorbei ist, auf einmal kommen wieder die Billigen raus und die EVN verliert jetzt wieder Kunden. Also wir sehen schon: Die EVN ist erfolgreich. Die EVN ist ein starker Partner, ein wichtiger Player am Energiemarkt in Österreich und das soll auch so bleiben. Damit das auch so bleibt, braucht natürlich auch ein Unternehmen wie die EVN die richtigen Akzente. Was braucht es für ein erfolgreiches Unternehmen? Man braucht einmal ein Ziel und eine Aufgabe. Das ist einmal das Wichtigste. Und das gibt es: Stromversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Nur auch hier eines ganz klar gesagt: Bei der EVN geht es nicht nur um Strom mittlerweile. Die EVN versorgt auch mit Wasser. Die EVN versorgt mit Internet und Fernsehen. Die EVN versorgt mit Gas und auch mit Fernwärme. Ja, Herr Kollege Schnabl, lieber Franzi, ich weiß schon, du hast jetzt für deinen Nachfolger quasi in die Bresche springen müssen und versuchst die Kohlen da irgendwie noch aus dem Feuer zu holen, was dir leider nicht gelungen ist. Man muss die EVN nicht mit der Wien Energie vergleichen, sondern die EVN muss man vergleichen mit den Stadtwerken in Wien. Die ist genauso ein globaler Player, genauso eine Holding und ein Teil davon – und das stimmt – ist die Stromsparte. Das Zweite, was man braucht für ein erfolgreiches Unternehmen, ist neben dem Ziel und der Aufgabe ein Produkt. Da wird gerade an den Tarifen auch gearbeitet, da wird auch informiert werden. Da sind ja die ersten Schritte sichtbar. Und was es auch braucht, sind engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte hier an dieser Stelle wirklich ein ganz, ganz, ganz großes Dankeschön sagen an alle EVN-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter – sei es jetzt im Callcenter, sei es jetzt vor Ort, sei es jetzt beim Netzausbau. Wirklich ein ganz, ganz großes „Danke“ an alle Mitarbeiter der EVN, die mit viel Engagement und Kraft die letzten Jahre auch die EVN gestützt haben und auch getragen haben. Herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Weninger.) Ja, was es auch braucht, ist natürlich eine dementsprechende Führung. Auch das wissen wir. Da haben wir heute schon darüber diskutiert: Zwei Vorstände, drei Vorstände ... es sind schon Beispiele genannt worden. Der Kurt Hackl hat das sehr ausführlich ja auch präsentiert. Auch hier wieder, lieber Franz, wenn du sagst: „Andere haben zwei“ – ja stimmt, nur die sind vergleichbar in der Größe halt deutlich kleiner, wenn ich an das Burgenland denke z. B. im Vergleich zur EVN. Alles Vergleichbare in dieser Größe arbeitet mit drei oder mehr Vorständen und daher ist es auch richtig und gut, dass auch die EVN das in Zukunft auch tun wird. Was mich schon ein wenig irritiert hat: Scheinbar weißt du ja schon, wer das wird, weil du sprichst jetzt schon vom Postenschachern und du sprichst jetzt schon davon, dass da irgendwo etwas gemauschelt wird. Ich kann dir nur eines sagen: Es läuft aktuell das Ausschreibungsverfahren. Das wird transparent sein. Es wird dementsprechend alles vernünftig über die Bühne gehen, damit auch die Richtigen dann auf diesem Vorstandsposten sitzen. Weil eines – und das sage ich an dieser Stelle schon dazu: Wir brauchen für die EVN im Vorstand die besten Köpfe, die wir bekommen können. Und wie kriegen wir die? Die kriegen wir nicht damit, dass wir das Unternehmen schlechtreden. Die kriegen wir nicht damit, dass wir die EVN jeden Tag anpatzen. Und die werden wir auch nicht damit bekommen, dass wir die, bevor sie noch bestellt sind, schon schlechtmachen, sondern wir müssen denen auch Anreize liefern, dass sie am Ende des Tages auch sagen: „Ja, ich bewerbe mich für den Vorstand und ich werde auch für die EVN international und auch national tätig werden.“ Das ist auf der einen Seite Reputation und auf der anderen Seite natürlich auch das Gehalt. Auch hier ein klares Wort dazu: Wir wollen die besten Köpfe. Die besten Köpfe werden das nicht umsonst machen, sondern die werden auch dementsprechend bezahlt werden. Wir stehen in einem internationalen Vergleich und auch hier muss man klar sagen: Wir brauchen vernünftige und dementsprechend gute Vorstandsmitglieder und die werden wir nicht kriegen, wenn wir ihnen nichts zahlen, sondern wir werden da eben adäquat, wie es im Durchschnitt auf dem Markt auch notwendig ist, auch dementsprechend auch die Bezahlung gewährleisten müssen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Was wir hier sehen, ist ja wieder einmal eine Sabotage durch die SPÖ, die wieder einmal versucht mit Kleingeld da auf dem Rücken der Kleinsten irgendwie Kleingeld auch zu wechseln und mit einer billigen politischen Debatte da herinnen einfach eine Neiddiskussion vom Zaun zu brechen. Ich sage ganz ehrlich: Wir brauchen keine Neiddiskussion was das betrifft, weil sonst könnten wir sofort über Gehälter von den Einzelnen noch stundenlang diskutieren. Wer verdient wie viel und ist das gerecht oder ist das nicht gerecht? Was wir brauchen, sind die besten Vorstände und die werden wir nur damit auch gewinnen können. Beurteilen wir die neuen Vorstände nach den Taten, beurteilen wir sie damit, was sie dann auch tatsächlich zusammenbringen und ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist und an der Zeit ist, dass die EVN da wieder positiv in die Zukunft geht. Das wird uns gelingen mit drei Vorständen. Das wird uns gelingen mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in Zukunft mit einer guten Preispolitik. In dem Sinn: Alles Gute der EVN! Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich dem Abgeordneten Kurt Hackl das Wort.

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Dankeschön, Herr Präsident. Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung, weil der Kollege Schnabl gesagt hat, es gibt für den Aufsichtsrat der EVN einen Stimmbindungsvertrag. Das ist falsch. Es gibt keinen Stimmbindungsvertrag im Aufsichtsrat der EVN. Jeder Aufsichtsrat kann frei abstimmen so wie er es für richtig hält und die Aufsichtsräte der SPÖ haben sich für einen dritten Vorstand entschieden, was gut und richtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Abg. Kainz: Da kann man eh nichts mehr darauf sagen.) Bevor ich die Aktuelle Stunde jedoch für beendet erkläre, eine kurze Feststellung zur Hausordnung. Lieber Herr Abgeordneter Pfister, das Aufstellen und Hochhalten von Tafeln ist durch die Hausordnung genau geregelt, nämlich nicht erlaubt, und ich bitte dich als Abgeordneter und als Mitglied des Landtages das künftig bitte tatsächlich zu befolgen. Solange wir eine Hausordnung haben, werden wir Präsidenten schauen, dass die auch eingehalten wird. Sollte ein Abgeordneter eine Änderung der Hausordnung wünschen, dann kann er das in der Präsidiale bekanntgeben und dann kann man über die Parteigrenzen alles diskutieren. Aber solange sie besteht, bitte ich dich wirklich dich daran zu halten. Ich erkläre daher die Aktuelle Stunde für beendet.