Redebeitrag von Martin Antauer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Die SPÖ kritisiert zu Recht, wenn zu viel Geld in sämtliche Posten rinnt, anstatt die Bürger zu entlasten. Aber nur bei der Ursachenforschung haben die Genossen ihre Probleme, denn der zuständige Beschluss für diese Postenvergabe ist im Aufsichtsrat erfolgt und wen finden wir im Aufsichtsrat? (Unruhe bei Abg. Schnabl.) Wen finden wir im Aufsichtsrat? Im Aufsichtsrat sitzt Willi Stiowicek: Aufsichtsratspräsident auch der EVN, Stellvertreter, um das richtig zu sagen, also Vizepräsident der EVN, ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter, ehemaliger SPÖ-Stadtrat und er ist auch Obmann des St. Pöltner-Tierschutzvereins und er kümmert sich jetzt nicht nur um die Tiere – und das macht er wirklich sehr gut, ich kenne ihn – sondern er hat auch den dritten Vorstand miteingestellt. Wenn sich die SPÖ jetzt hier beschwert und beschweren möchte, dann würde ich Sie bitten, den direkten Draht zu Ihrem Parteifreund zu gehen (Beifall bei der FPÖ.) und ihn fragen, warum er diese Bestellung hier mitgetragen hat, weil es war ja auch – wie wir wissen – einstimmig. (Abg. Weninger: Stimmbindungsvertrag.) Schauen wir jetzt einmal ganz kurz wo hin, wo die SPÖ das Sagen hat. Ich möchte jetzt ganz kurz nur darauf eingehen auf das Wien Energie-Desaster der letzten Monate, der letzten Jahre und ich glaube auch, die Stromkosten der Wien Energie sind derzeit um einiges höher als die der EVN. Aber bitte verstehen Sie mich auch hier richtig (Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Scheele. – Abg. Mag. Scheele: Da täuschst du dich.), das möchte ich hier auch ganz klar sagen: Die Einstellung des dritten Vorstandes muss sich in sofortiger und in entschiedener Senkung der Preise von Strom und Gas niederschlagen. Und das ist auch meine FPÖ-Forderung. Wir sagen ein klares „Nein“ zu einem Versorgungsposten, wenn seine Fähigkeit dieses Vorstandes auch hier zu einer Preissenkung, und das zu einer sofortigen Preissenkung, führt. Diese Preissenkung ist nicht nur ein frommer Wunsch von uns. Nein, sondern auch eine ganz, ganz klare Forderung an das Triumvirat. Denn eine geheizte Wohnung – und das sagen wir immer schon – darf kein Luxus sein. Auch ein voller Kühlschrank darf kein Luxus sein. Wir sind wirklich viel bei den Bürgern draußen und wir hören den Zorn. Wir hören die Wut. Wir hören auch die Ängste, und wir hören auch die Verzweiflung von den Leuten draußen. Und für viele ist es leider mittlerweile gelebte Realität, dass die warme Stube und der volle Kühlschrank schon ein Luxus sind. Aber wir stehen zur Verbesserung im Management und stehen zu dieser Bestellung, zwar kritisch, aber nicht ablehnend gegenüber. Genossen der SPÖ, ich gebe euch ja grundsätzlich recht, aber ihr solltet natürlich eure Anliegen an den richtigen Adressaten richten (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) und der sitzt in euren eigenen Reihen und das vergesst ihr leider immer wieder. (Abg. Mag. Scheele: Der sitzt im Landtag. – Beifall bei der SPÖ.) Der SPÖ, liebe Freunde, der SPÖ rate ich letztendlich einmal ins Tun zu kommen und auch für das Land endlich wieder konstruktiv zu arbeiten. Z. B. Landesrat Hergovich – muss man auch ganz ehrlich sagen – der hat sich unglaublich jetzt aufgeregt, aber den bekommt man eigentlich kaum zu Gesicht. (Abg. Mag. Scheele: Die anderen eh auch nicht.) Also ich muss ehrlich sagen, ich weiß eigentlich gar nicht, was der arbeitet. Ob der für Niederösterreich arbeitet oder ob er schon am Sprung Richtung Genossen Babler ist? Und das möchte ich schon sagen, ist gegenüber unserem Land NÖ unfair. Auch parteiintern hätte der niederösterreichische Parteiobmann sehr viel zu tun, wenn ich an den Klubobmann der SPÖ denke, der hauptsächlich mit Schimpfen und Herumgranteln beschäftigt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie ins Arbeiten! Konstruktives kommt da leider wenig bis gar nichts seitens der SPÖ. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Unruhe bei Abg. Weninger. – Abg. Mag. Suchan-Mayr: Da braucht man einen Hinweis zur Sache.) Ich würde Ihnen raten, arbeiten Sie wieder für Niederösterreich! Die Wahl ist jetzt fast ein Jahr vorbei. Die Verhandlungen, die gescheitert sind aufgrund Ihres Landesrates Hergovich, sind vorbei. Sie können jetzt wieder ins Handeln und ins Tun kommen, würde ich Ihnen raten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)