Redebeitrag von Franz Schnabl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal, zu dem was der Kollege Ecker jetzt gesagt hat, eine kleine Richtigstellung anbringen. Den GRÜNEN ist es offensichtlich nicht so wichtig wie viel Einkommen Manager in Gesellschaften, die dem Land oder den Ländern gehören, der öffentlichen Hand gehören, verdienen. Dort, wo die SPÖ Verantwortung trägt – in Wien beispielsweise, weil das auch der Kollege Hackl erwähnt hat – da gibt es eine Bezügebegrenzung für Manager, die beim zweifachen Bezug des Landeshauptmannes angesetzt ist und dementsprechend dürfen die Vorstände – oder Geschäftsführer heißt es eigentlich richtiger – der Wien Energie auch maximal 450.000 Euro verdienen. Und weil der Kollege Hackl die Erhöhung der Anzahl der Vorstände der Wien Energie in seinem Statement (Abg. Mag. Danninger: ... unverständlich ... Stadtwerke.) Ja, aber das ist ja etwas anderes. Ich rede ja auch nicht von der NÖ Holding. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Abg. Mag. Danninger: Die EVN ist die Holding. – Beifall bei der SPÖ.) Die Wien Energie ist eine Ges.m.b.H. und besteht aus zwei Geschäftsführern (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ja.) und nebenbei bemerkt verantworten die noch 1,1 Milliarden mehr Umsatz als die EVN hier. (Abg. Mag. Hackl: Wir reden über die Stadtwerke.) Die Stadtwerke sind eine Gesellschaft, die wesentlich mehr im Portfolio hat als nur die Wien Energie (Abg. Mag. Danninger: So wie die EVN.) – möchte ich nur dazu sagen. Da sind die Entsorgungsbetriebe und vieles andere auch noch dabei, was bei der EVN nicht dabei sind. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte aber zunächst und wieder auf den Kern unseres Anliegens zurückkommen. Wir haben jetzt erst unlängst – und heute war es in einer Tageszeitung – sehr, sehr viele Zuschriften wieder über ... im Herbst gibt es ja die Jahresabrechnungen für Strom und Gas ... erhalten. Vor wenigen Tagen hat ein pensionierter Lehrer im Waldviertel Post von der EVN erhalten – nämlich eine Jahresrechnung über 7.542 Euro, die eine Nachzahlung von 5.821 Euro für ihn ausmacht. Das hat für einen Pensionisten mit 2.000 Euro Nettopension etwas, was ihm ziemlich Kopfweh macht und eigentlich für ihn einen Schock dargestellt hat. Das ist schwer leistbar trotz seiner durchschnittlich ganz guten Pension. Es sind neben massiven Steigerungen bei Lebensmittelpreisen, Mobilitätskosten und vielem anderen auch jetzt zusätzlich hohe Energiekosten und eine Nachzahlung von ihm zu stemmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wird sich dieser pensionierte Lehrer denken, wenn er hört, dass gerade in der EVN, die ihm diese schockierende Post geschickt hat, jetzt ein neuer zusätzlicher Luxusposten für eine Jahresgage von 600.000 Euro geschaffen wird? Was wird er sich denken, wenn er hört, dass der Preis für Haushaltsgas im Jahr 2021 7 Cent betragen hat, im Jahr 2023 aber immer noch 12 bis 16 Cent pro Kilowattstunde ausmacht? Was wird er sich denken, wenn er weiß oder hört, dass gleichzeitig der Einkauf, die Rohstoffpreise für das Gas im September 2023 niedriger sind als im Mai 2021? Und was soll er sich denken, wenn er zufälligerweise den Bericht der Taskforce E-Control Bundeswettbewerbsbehörde über die Energiepreise liest? Ich lese euch eine Passage daraus vor (liest:)„Analysen der Preise der größten Energieunternehmen in Abbildung 5 usw. zeigen, dass die Preise für Bestandskunden bei Strom und Gas umgehend, weitgehend im Rahmen der Großhandelspreiserhöhungen sofort angehoben wurden.“ Gleichzeitig steht im gleichen Bericht auf Punkt 3 (liest:)„Sinkende Preise am Großhandelsmarkt werden nicht in vollem Umfang“ – nicht in vollem Umfang! – „und auch nur zeitverzögert weitergegeben.“ Das ist in Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Oder anders ausgedrückt: Das ist etwas, womit man sich ein Körberlgeld für Luxusgagen schafft. Ein Zweites – das möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade speziell an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei richten: Im Jahr 2022 – wenn man heute googelt – kommen zum Thema „EVN-Energiepreissenkungen“ etwas mehr als 11.000 Einträge. Zuletzt der Freiheitliche Landesparteivorsitzende erst am 13. Juni und in der Pressekonferenz unmittelbar vor der Wahl hat er gesagt: „Wenn wir Freiheitliche Verantwortung in diesem Land übernehmen, dann wird es keine Preiserhöhungen mehr geben bei der EVN, sondern dann wird die EVN die Preise sofort wieder zurücknehmen müssen.“ Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaut es ganz anders aus und ein bisschen erinnert mich das an das, was man auch googeln kann ... so die FPÖ-Postenschacherchats. Rauskommen tut nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache nichts passiert bei der Preisreduktion. Das Einzige, was euch eingefallen ist, sind zusätzliche gut dotierte Posten und das ist der wahre Skandal. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der FPÖ offensichtlich so etwas wie ein blauer Faden, der sich da durchzieht. Bei der ÖVP hören wir immer – und wir haben es beim Kollegen Hackl zuerst schon gehört – sozusagen was die anderen machen und das wir nicht eingreifen können. Nur, weil der Kollege Ebner jetzt noch redet: Allhartsberg hat etwas mehr als 2.300 Einwohner. Ausgerechnet sind es genau 9 Monate und 4 Tage, wo alle Einwohner keinen einzigen Cent für den Strom zahlen müssten, um den Betrag des zusätzlichen Luxusjobs von 600.000 Euro abzufedern. Weil wir wissen, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich ... Die anderen haben auch drei Vorstände oder mehr, da muss man wissen einmal: Stimmt nicht für die Wien Energie, weil die Wien Energie Ges.m.b.H. nur zwei Geschäftsführer hat, stimmt nicht für die Energie Steiermark, stimmt nicht für die Burgenland Energie. Das ist etwas, was wir hier in Niederösterreich offensichtlich mit deutlicher Hilfe der Freiheitlichen Partei erfunden haben. Das Zweite, was, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Rechtfertigung auch immer kommt: Ja, es ist eine Aktiengesellschaft und wir können da nichts tun. Die Aufsichtsräte und der hat mitgestimmt und der hat mitgestimmt ... Schmonzes, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht richtig, weil vielleicht wissen es die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei noch nicht, weil sie noch nicht so lang in der Regierung sind: Es gibt einen Stimmbindungsvertrag und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen namens der Sozialdemokratischen Partei: Wir greifen nicht die Arbeit von Managern oder Vorständen in der EVN an. Tausend Rosen, alles gut. Wenn es Kritik gibt, gibt es Kritik. Aber im Großen und Ganzen machen die die Arbeit ordentlich. Wir appellieren und greifen die politische Verantwortung der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ an, die zulassen, dass hier postengeschachert wird, dass hier Luxusjobs geschaffen werden und gleichzeitig nichts bei den Preisen passiert. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Der Stimmbindungsvertrag – weil der Herr Kollege Teufel so interessiert schaut – aus dem Jahr 2014 verpflichtet die vom Land entsandten Aufsichtsräte – und ich werde dir den auch noch geben – ihr Stimmrecht in jenem Sinn auszuüben, zu 100 %, wie die Landesregierung sie beauftragt hat – ohne Abweichung. Das ist ein Vertrag, der sie verpflichtet und von daher ist es völlig klar: Der Posten ... den haben sie nicht bei der EVN erfunden, sondern den habt ihr zugelassen als Antwort auf die Strompreisbremse. Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)