Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Geht’s? Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Kommen wir wieder zum Thema der Aktuellen Stunde zurück. In einem Punkt muss ich der SPÖ recht geben: Die Energiepreise gehören hinunter und die EVN muss endlich handeln – auch im Hinblick auf das Auslaufen der Strompreisbremse, weil die, meine Damen und Herren, wird Ende Juni 2024 auslaufen. Und was kommt im Herbst 2024? Eine Nationalratswahl. Ich will gar nicht daran denken, was dann passiert, wenn bis dahin nicht bei den Strompreisen Normalität eingekehrt ist. Weil zur Strompreisbremse, so wie sie gelebt ist, muss man sich das so vorstellen: Ich gebe Ihnen 300 Euro für Ihren Strom, ich bekomme von Ihnen 300, meine Tochter zahlt Ihnen 300 Euro und bekommt dafür von Ihnen 300 Euro. Das heißt, ein Steuerzahler, eine Steuerzahlerin zahlt dem anderen Steuerzahler, der anderen Steuerzahlerin diese Strompreisbremse. Das ist ein Nullsummenspiel ohne jede soziale Staffelung, ohne die Berücksichtigung irgendeiner Bedürftigkeit und weil da die Rede war, dass sich da die Superreichen bedienen ... ja, auch die Superreichen bekommen diese Strompreisbremse. Das Wort „Gießkanne“ beschreibt bestens, was hier abgeht und nebenbei wird der Wettbewerb ausgeschaltet, weil das haben wir gesehen, weil natürlich halten die Energieversorgungsunternehmen ihre Preise hoch, wenn eh der Staat einspringt. Das heißt, die Strompreisbremse fließt direkt in die Kassen der Energieversorgungsunternehmen. Im Lichte des zuletzt vom Finanzminister vorgelegten Budgets für 2024 – das eine Neuverschuldung von 22 Milliarden zeigt und ohne Ende ... es geht dann weiter so in den nächsten Jahren – zeigt, dass diese Strompreisbremse gesamthaft nicht nur eine vollkommen sinnbefreite Maßnahme ist – nein, sie ist auch verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber der Jugend, verantwortungslos gegenüber der Zukunft dieses Landes. Weil wie man im Budget sieht, meine Damen und Herren, es ist ja nicht genug Geld da für solche Spielereien. Wir müssen es uns ausborgen. Und damit wird das Ganze nicht nur sinnbefreit, sondern schlicht verantwortungslos, weil wer wird denn die Schulden bedienen, die unter anderem für diese Strompreisbremse aufgenommen wurden? Wer wird es sein? Wieder – wenn es um die Zukunft geht, wenn es um die Jugend geht, höre ich das dröhnende Schweigen der Jugendsprecher in diesem Saal, sofern es denn welche gibt. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Was wir neben normalen Energiepreisen brauchen, ist eine massive Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, dann ist sie nämlich auch in der Lage mit der einen oder anderen Preisschwankung umzugehen. Wir brauchen weniger Steuern auf Arbeit. Wir brauchen weniger Lohnnebenkosten. Wir brauchen nicht teure, sondern effiziente Sozialsysteme und wir müssen endlich das Wort „Sparen“ im öffentlichen Sektor über die Lippen bekommen, wenn wir unseren Kindern nicht nur ein schönes, sondern auch ein gesundes und handlungsfähiges Österreich überlassen wollen. Aber wenn die Sozialdemokraten das Wort „Sparen“ in den Mund nehmen, sind immer nur die anderen gemeint – in dem Fall halt die Bonzen. Ein dritter Vorstand bei der EVN – das geht gar nicht! Für mich, meine Damen und Herren, geht das schon. Aber unter zwei Voraussetzungen für deren Eintreffen ich leider nicht sehr optimistisch bin. Die erste Voraussetzung: Der zusätzliche Vorstand – vielleicht wird es ja sogar eine Frau – bringt genug Dynamik, um die EVN auf Vordermann zu bringen. Die hat nämlich neben der Rückkehr zu marktgerechten Preisen einiges zu stemmen: die Energiewende – auch wenn es die FPÖ nicht so sieht, Netzausbau, Versorgungssicherheit und interne Effizienzen heben. Weil wenn die EVN behauptet, im Stromhandel 200 und mehr Millionen Verlust zu machen, dann macht sie dort etwas falsch – tut mir leid – und da hilft vielleicht ein dritter Vorstand, dass das hier besser geht. Und meine zweite Voraussetzung ist: Die Bestellung des Vorstands hat außerhalb der zu befürchtenden Parteilogik zu passieren. Wir dürfen gespannt sein wie das weitergeht. Mein Optimismus hält sich – wie gesagt – in Grenzen. Dann kommt schon im Titel der Aktuellen Stunde das Wort „Luxusgagen“ vor und mir fällt dazu Folgendes ein: Kennen Sie die Frau Hruska-Frank? (Abg. Mag. Scheele: Ja.) Ich auch nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ und ÖVP.) Ja, eine hat sie gekannt. Sie hat vor kurzem damit aufhören lassen, dass sie gesagt hat, ihre Gage läge im guten Mittelfeld. Das soll für mich heißen: Da gibt es noch Luft nach oben. Die gute Frau verdient 19.365 Euro brutto im Monat und sie ist Arbeiterkammerdirektorin. 19.365 Euro und das in der Arbeiterkammer, einer im konkurrenzfreien Raum dahinschwebenden Zwangsmitgliedschaftsorganisation. Die Arbeiterkammer vertritt ihre Zwangsmitglieder, ob sie wollen oder nicht, Mitglieder, die im Durchschnitt auf Vollzeitbasis 3.257 Euro verdienen. Und, das sei hier auch gesagt, sie leistet so manches Positives: Rechtsberatung, durchsetzen von berechtigten Forderungen von Arbeitnehmern, ... aber das ist auch das mindeste, was man von einer Organisation erwarten kann, aus der man nicht austreten kann und die mit jeder Gehaltserhöhung mitschneidet. Und da sagt eine Direktorin, dass sie mit dem sechsfachen Einkommen ihrer Mitglieder im guten Mittelfeld liegen würde und das – anders als die von der Arbeiterkammer vertretenen Mitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in dem sie im geschützten Sektor tätig ist. Das heißt: Keine Angst vor Arbeitsplatzverlust, keine Angst vor langer Krankheit, zuverlässig jedes Jahr mehr Geld am Konto und dann noch eine ordentliche Pension – meistens eine Frühpension. Geht’s noch, meine Damen und Herren? Und die Dame ist leider kein Einzelfall, weil anders als die EVN, die keine Bundesländervorstände hat, gibt es die Arbeiterkammer ja in jedem Bundesland und dort gibt es jeweils eine Präsidentin oder einen Präsidenten und einen Direktor oder eine Direktorin. Es lebe die Selbstverwaltung! Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe ja, dass bei euch jetzt wieder Klassenkampf angesagt ist. Aber bitte nicht so plump und nicht mit so großen blinden Flecken im eigenen Nahbereich. Danke. (Beifall bei den NEOS, Abg. Ing. Schulz, Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. DI Dinhobl, Abg. Kainz und Abg. Mag. Danninger.)