Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hohes Haus! Ich glaube, da sind wir uns einig: Leistbare Energie und vor allem auch stabile Energiepreise sind eine Grundvoraussetzung einerseits für unseren Wirtschaftsstandort, für unseren Wohlstand, aber auch Voraussetzung, dass sich die Menschen in unserem Land das Leben leisten können. Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit bei so Zeiten wie diesen. Wenn man sich die Wirtschaftsgeschichte anschaut, dann fällt eines auf – nämlich die 1970er Jahre, nämlich die Ölpreiskrisen in dieser Zeit, die gezeigt haben schon damals wie anfällig unsere Volkswirtschaften eigentlich in der gesamten westlichen Welt auf externe Schocks sind – vor allem auf Schocks von fossiler Energie und fossilen Energiepreisen. Die Folge damals war: Arbeitslosigkeit, Stillstand in der Wirtschaft und Inflationsraten, die mit den heutigen durchaus vergleichbar sind. Es war ganz ähnlich mit knapp 10 % Inflation am Höhepunkt 1973. Wie damals auch gibt es eine wesentliche Ursache – nämlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Damals war es das Öl vor allem, in erster Linie. Heute sind es das Öl, aber auch das Gas, die unsere Lebensmittel verteuern, die die Heizkosten hinauftreiben und die vielen Menschen in finanzieller Hinsicht wirklich die Luft zum Atmen nehmen. In dieser langen Zeit wäre die Chance gewesen zu erkennen, dass man raus muss aus diesen fossilen Energieträgern, welche Gefahr hier auch steckt in dieser ständigen Bedrohung, dieser ständigen Abhängigkeit, in der man hier gefangen war und ist. Und gar nicht unbedingt – aus damaliger Sicht – gar nicht unbedingt nur aus Naturschutz- und Klimaschutzgründen. Es geht in dieser Frage der Energieversorgung immer auch darum unseren Wohlstand zu sichern und unsere Wirtschaft stabil zu halten und für unsere Menschen den Lebensstandard zu sichern. Heute, 50 Jahre nach dieser Ölpreiskrise, sehen wir: Es ist nicht gelungen. Es ist egal, wer jetzt – SPÖ, ÖVP, FPÖ – in der Bundesregierung war in diesen 50 Jahren, es ist nicht gelungen hier herauszukommen. Im Gegenteil: Man hat sich noch weiter in weitere Abhängigkeiten hineintreiben lassen. Ganz vorne mit dabei – das muss man leider heute auch sagen – war das Land NÖ mit der EVN als Energieversorger, die ganz massiv Millionen, hunderte Millionen in das Gasnetz gepumpt haben – nicht nur in den 80er-/90er-Jahren, auch noch in den 2010er-Jahren – hunderte Millionen hineingepumpt, wo man längst andere Technologien zur Verfügung hatte, wo man längst weiter sein hätte können. Und dann gibt es noch Parteien wie die FPÖ, die wahrscheinlich aus Putin-Treue diese Abhängigkeiten weiter haben wollen, die ganz klar sagen – auch heute haben wir es wieder gehört vom Kollegen Dorner, der jetzt nicht da ist, auch heute haben wir es wieder gehört – sie wollen keine heimischen, sauberen, klimafreundlichen Energien wie Windkraft und Photovoltaik. Sie wollen weiterhin das teure, schmutzige Gas aus Russland. Sie wollen weiterhin das teure, schmutzige Öl aus Libyen und aus dem Irak. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Politik schadet nicht nur – ist eh da, der Kollege Dorner – Ihre Politik schadet nicht nur der Natur und dem Klima. Ihre Politik schadet unserem Wirtschaftsstandort und Ihre Politik schadet den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Der Weg raus aus dieser Misere, raus aus den teuren Importen, raus aus den fossilen Energien, der geht nur über Wind und Sonne. Das sagen ja nicht nur wir GRÜNEN, das sagen nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten. Das sagen Wirtschaftsforscher, das sagt sogar mittlerweile die Internationale Energieagentur, die gerade gestern einen Bericht dazu veröffentlicht hat. Und ich bin wirklich heilfroh, dass es GRÜNE in der Bundesregierung gibt, die diesen Weg „Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren“ endlich konsequent verfolgen und damit nicht nur den Wirtschaftsstandort stärken, nicht nur der Natur und dem Klima etwas Gutes tun, sondern auch allen Menschen in diesem Land eine stabile und sichere Energieversorgung ermöglichen. Aber zurück zur EVN, die ja ganz prominent auch in dieser Aktuellen Stunde erwähnt wird und die SPÖ bezeichnet sie als Luxusgagen. Im Übrigen – am Rande erwähnt – es war schon auch die SPÖ, die viele dieser Privatisierungen mitgetragen hat, gerade auch im Energiebereich den Weg geebnet hat mit der Änderung des zweiten Verstaatlichtengesetz 1987. Wie wir jetzt wissen, ist genau das ein Grundfehler gewesen für viele Entwicklungen heutzutage. Aber was die Gagen betrifft: Ich finde, es geht weniger um den Absolutbetrag. Ob das jetzt 300.000 Euro, 600.000 Euro sind ... das sind Zahlen. Was mir wichtig ist: Welche Leistung steht denn da dahinter? Ich will keine Neiddebatte und sagen: Der verdient so viel und deswegen ... und allein dieser Betrag ist schlecht. Die Frage muss man sich stellen: Welche Leistung steht hinter den Beträgen, die hier ausgezahlt werden? Dementsprechend muss man schon analysieren, was für Probleme die EVN einerseits verschlafen hat auch noch in jüngerer Vergangenheit und welche Probleme sie weiter verschläft und welche Probleme hier bestehen. Ich sehe da wirklich große Versäumnisse. Ich sehe – ich habe es angesprochen – Versäumnisse in der Vergangenheit, nämlich wo dieser konsequente Weg raus aus den Fossilen hin zu den Erneuerbaren überhaupt nicht gelungen ist – gerade im Wärmebereich. Man hat massiv investiert in den Gasbereich. Ich sehe das massive Versäumnis, das ganz, ganz viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spüren, beim Netzausbau, die gerne Photovoltaikanlagen anschließen würden, aber nicht die nötige Kapazität kriegen. Ich sehe das Versäumnis natürlich auch bei den Energiepreisen. Weil vergleicht man die EVN-Preise mit anderen, dann sind viele Private hier günstiger und die haben noch 100 % zertifizierten Ökostrom zum Teil. Da muss ich schon fragen: Ist das die Leistung, die wir von den Managern erwarten, wenn man unser Bundesland hier noch weiter in diese Abhängigkeiten führt? Ist das die Leistung, die wir wollen, wenn man den Netzausbau verschläft? Ist das die Leistung, wenn die EVN eben viel höhere Energiepreise anbietet und dabei noch einen Verlust macht wie wir gehört haben vom Kollegen Hackl – ist das die Leistung, die wir uns erwarten von einem Energieversorger? Meiner Ansicht nach ist das nicht genügend Leistung, die wir hier zu sehen bekommen. Der Aufsichtsrat, dem ja nun auch der Klubobmann Jochen Danninger angehört, von der ÖVP, wird sich genauer überlegen müssen, ob das genügend Leistung aus ihrer Sicht ist, wenn auf so vielen Ebenen diese Versäumnisse vorherrschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist klar: Wir können diese letzten 50 Jahre verfehlte Energiepolitik nicht verändern. Wir können nicht von heute auf morgen diese Fehler wieder gut machen. Wir können und müssen aber beginnen, das endlich besser zu machen für unsere Zukunft, für unser aller Zukunft. Damit nicht wieder in 50 Jahren hier wer stehen muss, um auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinzuweisen, müssen wir jetzt ins Tun kommen, müssen wir massiv in den Netzausbau investieren, müssen wir die EVN endlich dazu bringen den Netzausbau voranzutreiben, die Energiekosten wieder in den Griff zu bekommen und ganz massiv auch in die Erneuerbaren zu investieren – auch und gerade im Wärmebereich. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)