Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das öffentliche Interesse zählt natürlich auch am Strompreismarkt. Das ist auch der Grund der Aktuellen Stunde – nämlich die exorbitant gestiegenen Energiepreise und in weiterer Folge dann auch der dubiose und doch sehr nachdenklich stimmende Plan hier weitere Zwölfender in dem Fall hier zu installieren – nämlich Vorstandspositionen zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen die Energieversorger dem Wunsch nach niedrigeren Endkundenpreisen nachgeben? Wenn man sich das Aktiengesetz genauer anschaut, dann weiß man das auch, dass das Aktiengesetz das nicht verbietet. Die Energieversorger dürfen dem politischen Wunsch nach niedrigeren Endkundenpreisen nicht nachgeben, weil ein solches Vorgehen auf Kosten des wirtschaftlichen Erfolgs gehe und deshalb sogar rechtswidrig sei. Das wurde uns in den letzten beiden Jahren immer wieder gesagt. Diese Auffassung scheint sich in Österreich und speziell hier auch in Niederösterreich etabliert zu haben. Aber – wie schon gesagt – aus dem Aktiengesetz, auf das in diesem Zusammenhang regelmäßig verwiesen wird, lässt sich diese Aussage nicht ableiten. Vielmehr ist der Vorstand jeder Aktiengesellschaft verpflichtet auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. Und das öffentliche Interesse für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können keine steigenden Energiepreise sein, sondern Energie, die man sich leisten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Die massiv gestiegenen Energiepreise im Vorjahr waren ein wesentlicher Treiber der einsetzenden Inflationsdynamik und nach wie vor ein großer Treiber. Seitdem sind nach wie vor die hohen Energiepreise vorhanden und der Einfluss auf die Inflation nicht nur regelmäßiger Gegenstand von Diskussionen, sondern auch klar nachweisbar, dass die hohen Energiepreise hier Inflationstreiber sind. Inzwischen hat es zwar immer wieder staatliche Maßnahmen gegeben wie Strompreisbremse, Energiekostenzuschüsse. Um diese Maßnahmen hier auch teilzufinanzieren, hat man sich natürlich auch damit beholfen, dass man dort, wo man beteiligt ist, durch zusätzlich richtige Preisgestaltung hier auch zusätzliche Einnahmen in dem Fall in den Unternehmungen zu lukrieren. Marktpreissenkungen hingegen, wenn die Energie auch günstiger geworden ist, sind nur zögerlich weitergegeben worden oder auch gar nicht. Zudem fehle es natürlich hier auch an der fehlenden Transparenz, am fehlenden Wettbewerb und die Conclusio daraus für uns ist, dass die Energiepreise nach wie vor zu hoch sind. Der Staat hier profitiert natürlich durch die erhöhten Einnahmen der Energieversorger mit dem Blick auf die größten heimischen Energieversorger – das wissen wir auch, der Verbund z. B. – wird das Problem natürlich nochmal deutlicher. Nämlich hier ist mit 51 % - wie ihr alle wisst – der Bund auch beteiligt, ebenfalls natürlich auch die EVN. Im vergangenen Frühjahr ist in diese gestiegenen Marktpreise für Strom infolge explodierender Gaspreise natürlich nicht eingegriffen worden. Es hat hier auch keine Einschränkungen gegeben. Hingegen sind aber die Dividenden in den verschiedenen Konzernen ... und das zeigt uns der Dividendenmonitor, den ich euch heute auch mitgebracht habe, ganz klar, wer da die großen Profiteure aus diesen letzten Jahren hier auch waren. Das waren die OMV, der Verbund, die EVN, die Andritz ... alles Betriebe und Unternehmungen, die hier mit Energie, Energieversorgung und Leitungsnetzen hier enorme Gewinne haben. Ein Recht auf Gewinnmaximierung haben die privaten Aktionäre der EVN natürlich also nicht, das wissen wir auch. Vielmehr muss hier klar sein, dass das öffentliche Interesse hier mitberücksichtigt werden muss und in einer Extremsituation wie in der Energiepreiskrise nämlich umso mehr. Nämlich diese Verantwortung haben wir hier auch als Eigentümer der EVN und speziell hier auch der Aufsichtsrat und nicht um dazu zusätzlich Positionen zu schaffen. Meine Frage ist da: Braucht man einen dritten Vorstand, damit man hier noch mehr mauert und nichts gegen steigende Energiepreise tut? Braucht man da einen dritten Vorstand, um den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern weiterhin hohe Stromrechnungen zu senden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich glaube, das ist nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Wenn aber die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses auf für die privatwirtschaftlichen Unternehmungen gilt, warum sollte sich die öffentliche Hand am Ende des Tages überhaupt an solchen Energieversorgern beteiligen? Warum beteiligt man sich an der OMV? Warum haltet der Staat hier Anteile an der Telekom? Warum haltet das Land NÖ hier Anteile an der EVN? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist relativ einfach: Durch eine Beteiligung ist das Land oder die, die hier die Eigentümer sind, besser in der Lage darauf zu pochen, dass die öffentlichen Interessen überhaupt berücksichtigt werden und dass der Ermessensspielraum für die Berücksichtigung auch angemessen ausgenutzt wird. Und diese Mitberücksichtigung des öffentlichen Interesses, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sogar – nicht nur aus unserer Sicht, sondern für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – das oberste Gebot der Stunde und müssen wir einfach wahrnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer Zeit, in der sich die Menschen einer massiveren Teuerungswelle gegenübersehen, bräuchte es vielmehr jemanden, der hier die prall gefüllten Geldsäcke der Landesenergieversorger für die Entlastung der Kundinnen und Kunden in unserem Land in dem Fall macht und nicht die Diskussion (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) in der der Öffentlichkeit, wie man noch weiterhin zusätzliche Vorstandspositionen in dem Fall schafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 600.000 Euro, die hier Vorstandsgagen in Energieversorgern ausmachen, Aufsichtsräte, die da neu besetzt werden, die da dann das Weite suchen, wenn es genau um ihren Aufgabenbereich geht und das dann eventuell negieren oder vielleicht gar nicht wissen, von was man spricht .... 600.000 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde bedeuten für eine durchschnittliche Gemeinde im Weinviertel, im Bezirk Mistelbach, in der Gemeinde Wolkersdorf, für 7.500 Einwohnerinnen und Einwohner drei Monate keinen einzigen Cent an Stromrechnungen zu bezahlen. 7.500 Einwohner in einer kleinen Gemeinde (Abg. Mag. Hackl: Stadtgemeinde, wenn schon.), die hier drei Monate von der Stromrechnung und von den hohen Energiepreisen in dem Fall entlastet werden, würde das bedeuten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was kann man mit 600.000 Euro noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? 600.000 Euro wären z. B. 25 Personen, die das Callcenter der EVN hier zusätzlich unterstützen können, wo die Landsleute in Niederösterreich stundenlang in Warteschleifen verharren, weil es darum geht einfach ihre enormen Energiekosten, die sie hier tragen können, dass sie da Auskunft und Informationen wollen, ewig lang in der Schleife hängen und am Ende des Tages dann leider aus der Leitung rausfallen und keine Informationen und keine Unterstützung bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was könnte man noch machen? Auch das wird sich immer wieder auf die Fahne geheftet. 23 Elementarpädagoginnen für jeden Bezirk in Niederösterreich kann man da ein ganzes Jahr finanzieren. Für die Kinderbetreuung nämlich, für die Unterstützung, dass es hier auch die Möglichkeit gibt qualitative und flächendeckende Kinderbetreuung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzubieten. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.) Eines muss auch gestattet sein: Was könnte man noch machen? Man könnte sich zu Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer noch zwei Landeshauptfrauen in dem Fall auch leisten um 600.000 Euro pro Jahr in dem Fall. Das heißt, hier gäbe es auch noch einen ganz massiven Bedarf, einen Einsparungsbedarf. (Unruhe bei LR Mag. Teschl-Hofmeister und Abg. Mag. Scheele. – Abg. Weninger: Bleiben wir bei den Elementarpädagogen.) Die Elementarpädagoginnen oder auch in dem Fall die Kolleginnen und Kollegen, die für die Tätigkeiten und für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zuständig sind. Wenn es nämlich darum geht ... ob das im Callcenter ist, ob das in der Netzversorgung ist ... ob es darum geht, dass wir Personen haben ... ob das im Gesundheits- und Pflegebereich ist, ob das in der Versorgung ist ... wenn es darum geht die Lebensmittel in dem Fall zur Verfügung zu stellen ... liebe Kolleginnen und Kollegen, 600.000 Euro für eine Vorstandsposition, die in Wirklichkeit niemand braucht. Auf der anderen Seite lässt man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit den enorm hohen Energiekosten in dem Fall zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur darauf hinweisen: Wir haben da hier auch eine Petition gestartet ... nämlich über 35.000 Karten sind bereits hier abgefragt worden, wo es darum geht den Regierungsvertretern ... nämlich unserer Landeshauptfrau und den Landeshauptfrau-Stellvertreter hier (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) auch diese Möglichkeit zu nutzen ... die Postkarten habe ich mitgebracht, die teile ich euch dann noch aus ... ihr könnt sie dann auch in dem Fall gerne versenden ... nämlich dahingehend, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht hohe Strompreise wollen und einen zusätzlichen Vorstandsposten, sondern am Ende des Tages leistbare Energie mit der sie in dem Fall auch auskommen und die sie sich auch leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und LR Mag. Hergovich.)