Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute bereits seit ... wenn ich auf die Uhr schaue ... seit über zwei Stunden in Wahrheit diskutieren und debattieren wir hier im NÖ Landtag über die EVN. Und ja, es ist wichtig, dass wir über die EVN auch reden, dass wir auch darüber reden, was vielleicht nicht so gut gewesen ist in der Vergangenheit, dass wir auch darüber reden, was gut gelaufen ist. Wir haben einige Problemfelder auch definiert. Ein Problemfeld – wissen wir – sind die Strompreise. Ich möchte nur einmal einen Vergleich in Erinnerung rufen, der Franz Dinhobl hat das ja auch schon gemacht: Ein Vier-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch hat vor der Krise 520 Euro pro Jahr für den Strom bezahlt. Jetzt nach der Krise würde er 1.115 bezahlen. Aber durch die Strompreisbremse des Bundes und dem blau-gelben Strompreisrabatt, die beide greifen, sind es ja dann am Ende des Tages nur 302 Euro, die er bezahlen muss und das heißt, jetzt zahlt er eigentlich weniger als er vorher gezahlt hat. Und warum? Weil da auch gut zusammengearbeitet worden ist und weil man den Bürgerinnen und Bürgern auch unter die Arme greift. Und weil wir an dieser Stelle auch immer dann sehr gerne auch von der Dividende reden: Ja, die EVN macht Gewinn und das ist gut so, damit sie Dividende ausschütten können, einen Gewinn. Aber – und das ist das Entscheidende – der auf der einen Seite durch die Verbund-Dividende passiert und auf der anderen Seite durch das Auslandsgeschäft entsteht. Durch das Inlandsgeschäft macht die EVN einen Verlust von 300 Millionen pro Jahr. Nur, dass wir das auch einmal wissen. Und ja, diese Dividende ist gut für uns, damit wir sie auch z. B. in einem blau-gelben Strompreisrabatt auch dementsprechend wieder zurückführen können. Also zusammengefasst: Ja, die Strompreise waren am Höhepunkt der Energiekrise zu hoch. Bund und Land haben diese jedoch mit der Strompreisbremse und mit dem Strompreisrabatt abgefedert. Es ist bisher schon einiges passiert, was die Senkung der Preise betrifft. Aber ja, es muss sich auch hier noch einiges tun und es wird Aufgabe auch des neuen Vorstandes sein hier auch die richtigen Schritte einzuleiten. Das Zweite – der Tarifdschungel. Auch über den haben wir heute gesprochen. Ja, auch da muss man ganz klar sagen: Da muss einiges passieren. Da ist zwar jetzt vieles in die Wege geleitet, aber bis das jetzt bei der Bürgerin, beim Bürger auch ankommt, ist da doch noch einiges an Aufklärungen und an Information auch zu tun. Wir hören das ja auch tagtäglich, wenn wir unterwegs sind in Niederösterreich, dass dieser Tarifdschungel aufgeklärt gehört. Das ist Aufgabe ebenfalls des neuen Vorstandes hier dafür zu sorgen. Das Dritte – das Kundenservice. Auch da haben wir heute schon debattiert. Es ist natürlich auch nicht ohne, wenn man von null auf hundert fast auf einmal diese ganzen Beratungen auch herausstampfen muss. Es waren am Schluss jetzt 120.000 Anrufe im Monat, die zu bewältigen waren – also extrem viele. Die Leute haben vorher geschult werden müssen. Das hat natürlich seine Zeit gedauert. Ja, Fakt ist auch, dass hier auch einiges schiefgelaufen ist und besser gemacht werden hätte können. Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ich hoffe, wir alle wie wir da herinnen sitzen, haben ein gemeinsames Ziel – nämlich, dass die EVN auf der einen Seite funktioniert, dass sie profitabel ist und dass sie erfolgreich ist, weil darum geht es am Ende des Tages. Die FPÖ hat natürlich ein Interesse auf eine gute Dividende, damit wir in der Regierung das ein oder andere tun können. Die SPÖ sollte eigentlich ja auch ein Interesse haben, wenn schon nicht fürs Land, weil da sind wir jetzt ja mit dem Landesrat Hergovich ja gegen alles, was dem Land guttun würde. Dann seid wenigstens dafür, weil es eurer SPÖ in Wien auch hilft – haben wir heute auch schon besprochen – weil eure Leute ja auch mitgestimmt haben. Ist ja auch schon mehrfach debattiert worden. Die GRÜNEN sollten ein Interesse haben, dass die EVN erfolgreich ist, damit die Energiewende auch weiterhin gut funktionieren kann und auch die NEOS – und da muss ich jetzt schon einmal sagen: Es war heute das erste Mal, Herr Kollege Hofer-Gruber, dass ich bei einem Redebeitrag von dir sogar applaudieren habe müssen, weil heute hast du es wirklich einmal verstanden. Scheinbar die Schulungen usw. ... das greift! Gratuliere dir dazu! Weil auch die NEOS haben mittlerweile verstanden, dass es wichtig ist, dass die EVN auch erfolgreich ist. (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS. – Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, die EVN soll erfolgreich sein und das Gute ist, die EVN ist ja auch erfolgreich. Die EVN ist erfolgreich, wenn wir über Visionen der Energieunabhängigkeit auch reden. Hier spielt die EVN eine zentrale Rolle wie wir wissen. Windkraftprojekte – grade da sind die EVN ja auch die Experten dafür. Oder bei der Implementierung von Photovoltaik mit effizienten Einspeisungen ins Netz – auch hier mittlerweile die EVN die höchste Expertise in Österreich, viel Erfahrung und Kompetenz. Oder wenn es um den Netzausbau geht – ein zentraler Auftrag, der jetzt abgearbeitet wird auch bei der EVN. Auch hier sehen wir, dass die EVN die richtigen Akzente setzt. Und ja, auch die EVN hat eines – und das muss man an dieser Stelle auch klar sagen – die EVN hat auch einen Versorgungsauftrag für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Während sich in der Krise alle, alle Billigstanbieter davongestohlen haben und gesagt haben: „Wir bieten euch keinen Strompreis mehr an. Wir geben euch keinen Strom mehr,“ hat die EVN all diese wieder auffangen müssen. Auch das muss man an dieser Stelle sagen und auch hier war die EVN ein starker und guter Partner. Und jetzt, wo die Krise vorbei ist, auf einmal kommen wieder die Billigen raus und die EVN verliert jetzt wieder Kunden. Also wir sehen schon: Die EVN ist erfolgreich. Die EVN ist ein starker Partner, ein wichtiger Player am Energiemarkt in Österreich und das soll auch so bleiben. Damit das auch so bleibt, braucht natürlich auch ein Unternehmen wie die EVN die richtigen Akzente. Was braucht es für ein erfolgreiches Unternehmen? Man braucht einmal ein Ziel und eine Aufgabe. Das ist einmal das Wichtigste. Und das gibt es: Stromversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Nur auch hier eines ganz klar gesagt: Bei der EVN geht es nicht nur um Strom mittlerweile. Die EVN versorgt auch mit Wasser. Die EVN versorgt mit Internet und Fernsehen. Die EVN versorgt mit Gas und auch mit Fernwärme. Ja, Herr Kollege Schnabl, lieber Franzi, ich weiß schon, du hast jetzt für deinen Nachfolger quasi in die Bresche springen müssen und versuchst die Kohlen da irgendwie noch aus dem Feuer zu holen, was dir leider nicht gelungen ist. Man muss die EVN nicht mit der Wien Energie vergleichen, sondern die EVN muss man vergleichen mit den Stadtwerken in Wien. Die ist genauso ein globaler Player, genauso eine Holding und ein Teil davon – und das stimmt – ist die Stromsparte. Das Zweite, was man braucht für ein erfolgreiches Unternehmen, ist neben dem Ziel und der Aufgabe ein Produkt. Da wird gerade an den Tarifen auch gearbeitet, da wird auch informiert werden. Da sind ja die ersten Schritte sichtbar. Und was es auch braucht, sind engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte hier an dieser Stelle wirklich ein ganz, ganz, ganz großes Dankeschön sagen an alle EVN-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter – sei es jetzt im Callcenter, sei es jetzt vor Ort, sei es jetzt beim Netzausbau. Wirklich ein ganz, ganz großes „Danke“ an alle Mitarbeiter der EVN, die mit viel Engagement und Kraft die letzten Jahre auch die EVN gestützt haben und auch getragen haben. Herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Weninger.) Ja, was es auch braucht, ist natürlich eine dementsprechende Führung. Auch das wissen wir. Da haben wir heute schon darüber diskutiert: Zwei Vorstände, drei Vorstände ... es sind schon Beispiele genannt worden. Der Kurt Hackl hat das sehr ausführlich ja auch präsentiert. Auch hier wieder, lieber Franz, wenn du sagst: „Andere haben zwei“ – ja stimmt, nur die sind vergleichbar in der Größe halt deutlich kleiner, wenn ich an das Burgenland denke z. B. im Vergleich zur EVN. Alles Vergleichbare in dieser Größe arbeitet mit drei oder mehr Vorständen und daher ist es auch richtig und gut, dass auch die EVN das in Zukunft auch tun wird. Was mich schon ein wenig irritiert hat: Scheinbar weißt du ja schon, wer das wird, weil du sprichst jetzt schon vom Postenschachern und du sprichst jetzt schon davon, dass da irgendwo etwas gemauschelt wird. Ich kann dir nur eines sagen: Es läuft aktuell das Ausschreibungsverfahren. Das wird transparent sein. Es wird dementsprechend alles vernünftig über die Bühne gehen, damit auch die Richtigen dann auf diesem Vorstandsposten sitzen. Weil eines – und das sage ich an dieser Stelle schon dazu: Wir brauchen für die EVN im Vorstand die besten Köpfe, die wir bekommen können. Und wie kriegen wir die? Die kriegen wir nicht damit, dass wir das Unternehmen schlechtreden. Die kriegen wir nicht damit, dass wir die EVN jeden Tag anpatzen. Und die werden wir auch nicht damit bekommen, dass wir die, bevor sie noch bestellt sind, schon schlechtmachen, sondern wir müssen denen auch Anreize liefern, dass sie am Ende des Tages auch sagen: „Ja, ich bewerbe mich für den Vorstand und ich werde auch für die EVN international und auch national tätig werden.“ Das ist auf der einen Seite Reputation und auf der anderen Seite natürlich auch das Gehalt. Auch hier ein klares Wort dazu: Wir wollen die besten Köpfe. Die besten Köpfe werden das nicht umsonst machen, sondern die werden auch dementsprechend bezahlt werden. Wir stehen in einem internationalen Vergleich und auch hier muss man klar sagen: Wir brauchen vernünftige und dementsprechend gute Vorstandsmitglieder und die werden wir nicht kriegen, wenn wir ihnen nichts zahlen, sondern wir werden da eben adäquat, wie es im Durchschnitt auf dem Markt auch notwendig ist, auch dementsprechend auch die Bezahlung gewährleisten müssen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Was wir hier sehen, ist ja wieder einmal eine Sabotage durch die SPÖ, die wieder einmal versucht mit Kleingeld da auf dem Rücken der Kleinsten irgendwie Kleingeld auch zu wechseln und mit einer billigen politischen Debatte da herinnen einfach eine Neiddiskussion vom Zaun zu brechen. Ich sage ganz ehrlich: Wir brauchen keine Neiddiskussion was das betrifft, weil sonst könnten wir sofort über Gehälter von den Einzelnen noch stundenlang diskutieren. Wer verdient wie viel und ist das gerecht oder ist das nicht gerecht? Was wir brauchen, sind die besten Vorstände und die werden wir nur damit auch gewinnen können. Beurteilen wir die neuen Vorstände nach den Taten, beurteilen wir sie damit, was sie dann auch tatsächlich zusammenbringen und ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist und an der Zeit ist, dass die EVN da wieder positiv in die Zukunft geht. Das wird uns gelingen mit drei Vorständen. Das wird uns gelingen mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in Zukunft mit einer guten Preispolitik. In dem Sinn: Alles Gute der EVN! Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)