Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die EVN ist als eines der größten Energieunternehmen Österreichs wichtig für Niederösterreich und spielt zweifellos eine ganz wichtige Rolle in unserem Land, denn der EVN kommt bei der Umsetzung der Energiewende in Niederösterreich eine zentrale Bedeutung zu. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten und gerade die erste Aktuelle Stunde hat uns gezeigt, wie wichtig die Rolle in der EVN dabei ist. Wir sind mit 51 % vom Land NÖ der Hauptaktionär in der EVN und als Landesvertreter ist es deshalb unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die EVN zuverlässig, nachhaltig, wirtschaftlich agiert und auch der Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Es ist auch unsere Pflicht als politische Vertreter kritisch zu hinterfragen, ob die EVN diese Verantwortung in allen Bereichen auch erfüllt und dass wir das in regelmäßigen Abständen in diesem NÖ Landtag diskutieren, unsere politischen Diskussionen darlegen, ist gut und richtig und gehört zu einer offenen Kultur in diesem Landtag. Aber jetzt kommt das „aber“ – und der Kollege Pfister hat das in seinen Ausführungen ein bisschen ruhiger als es vorgemacht worden ist von der SPÖ Niederösterreich auch gemacht. Die Art und Weise wie in dieser Aktuellen Stunde und gerade im Vorfeld die SPÖ agiert hat, hat gezeigt, dass seit dieser Legislaturperiode die SPÖ ihre Verantwortung als staatstragende Partei in Niederösterreich verlassen hat. Die SPÖ in diesem Landtag hat in den letzten Tagen unter Führung von Sven Hergovich in einer beispiellosen Art Populismus gemacht, eine unnötige Neiddebatte angestoßen, die nicht nur menschenverachtend war gegen die Spitzenvertreter der EVN, die man öffentlich durch den Dreck zieht, sondern man hat auch bewusst politisches Kleingeld versucht zu machen, indem man die Entwicklung eines der wichtigsten Unternehmen in Niederösterreich gefährdet, und deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit: Es wird von der Volkspartei NÖ aufs Schärfste verurteilt und auch abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Schauen wir uns einmal die EVN an: 1922 als NEWAG gegründet, 1986 eine börsennotierte EVN AG. Im Geschäftsjahr 2021/22 hat die EVN durchschnittlich 7.135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt, hat einen Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro. Die EVN hat einen Konzerngewinn von 419 Millionen in den ersten drei Quartalen. Da muss man aber auch einmal feststellen: Woher kommt das Geld? Das hohe Ergebnis kommt von den Beteiligungen vom Verbund, aus dem Südosteuropa-Geschäft und von der EVN Umwelt GmbH. Im Vertriebsgeschäft – also dort wo es um Strom und Gas geht – hat die EVN ein Minus von fast 270 Millionen Euro. Die EVN hat sogar 300 Millionen Euro investiert, um das Stromgeschäft zu stützen. Und mit der Dividende, die die EVN an das Land NÖ ausgezahlt hat, haben wir unseren blau-gelben Strompreisrabatt finanziert. Das bedeutet: Das gute Ergebnis der EVN resultiert nicht daraus, dass man den niederösterreichischen Kunden das Geld aus der Tasche gezogen hat (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister und Abg. Weninger.). Das gute Geschäft resultiert aus den anderen Bereichen und deshalb sind die Aussagen, die vorher getroffen wurden, in Wirklichkeit komplett unrichtig. Wir haben auch die Energiekrise ... (Unruhe bei Abg. Pfister.) ... hört noch ein bisschen zu. Ich habe ja auch zugehört ganz ruhig. (Abg. Weninger: Das heißt, die Kunden haben sich das selber bezahlt, den Strompreisrabatt.) Ein bisschen zuhören, Herr Klubobmann, und dann wirst du es verstehen. Ich weiß, du tust dir immer schwer mit dem Zuhören und noch schwerer mit dem Verstehen, aber es wird. Ich hoffe es. (Abg. Weninger: Das ist eine Beleidigung, aber das macht ja nichts. – Abg. Mag. Scheele: ... Wertschätzung ... unverständlich.) Das ist keine Beleidigung, sondern du musst dich auf meine Argumente einlassen. Das ist das Einzige, was ich wünsche, und das kannst du nicht, wenn du dauernd sprichst. Jedenfalls: Die EVN hat eine Energiewende zu bewältigen und eines ist auch klar: Dass die Erwartungen an die EVN in den nächsten Jahren noch weiter steigen werden. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und, ja, in aller Deutlichkeit ist auch gesagt: Die Performance der EVN war in dem ein oder anderen Bereich, was die Preisgestaltung betrifft, was das Kundenservice betrifft, nicht perfekt in den letzten Monaten. Wir haben das auch als ÖVP NÖ in aller Deutlichkeit gesagt. Nur, es kommt auf die Art und Weise an. Wir haben als Hauptaktionär hier in der Sprache fair und faktenbasiert agiert. Es wurde auch dementsprechend reagiert von der EVN in der Preisgestaltung, aber auch vom Bund und Land mit unseren Unterstützungsmaßnahmen. Wenn wir uns einmal ganz konkret anschauen: Wie schaut der Strompreis aus? Wie schaut der Strompreis für einen Vier-Personen-Haushalt aus? Anfang 2023 – zum Höhepunkt der Krise – hat man 60 Cent pro Kilowattstunde für Strom bezahlt. Bei einem Vier-Personen-Haushalt wären das Kosten von 2.400 Euro im Jahr gewesen. Durch die Strompreisbremse vom Bund, durch unseren blau-gelben Strompreisrabatt sind tatsächlich 1.114 Euro und 20 Cent rausgekommen. Über die Hälfte haben wir mit unseren Förderungen hier den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugutekommen lassen. Wenn man sich jetzt anschaut den September dieses Jahres: Wie hat es da ausgeschaut in den Haushalten? 27 Cent ist jetzt der aktuelle Strompreis. 60 Cent – 27 Cent ... abzüglich der Strompreisbremse, abzüglich unseres blau-gelben Strompreisrabatts zahlt man im Jahr als Vier-Personen-Haushalt 301 Euro und 70 Cent. Ich glaube, daran kann man sehen, dass hier unsere Förderungen gegriffen haben, dass hier auch der Preis sich hier besser entwickelt hat und es ist auch eine gute Nachricht und auch über diese Nachricht kann man sich einmal freuen, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Landtag. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber eines ist auch klar: Aufgrund von diesen Erfahrungen ist es klar, dass die EVN sich breiter aufstellen muss und daraufhin hat der Aufsichtsrat auch reagiert und hat einen dritten Vorstand für das Management beschlossen. Dieser soll gewährleisten, dass die Energiewende bestmöglichst durchgeführt wird und dass man sich für alle Herausforderungen breiter aufstellt. Es ist ja eigentlich gar nicht so etwas Neues, weil 2013 hat es auch bis dahin drei Vorstände in der EVN gegeben. Das haben die SPÖ-Landtagsabgeordneten bis jetzt scheinbar noch nicht gewusst. Jetzt schauen wir uns einmal Vergleiche an. Schauen wir uns einmal an ATX-Unternehmen: Wie viele Vorstände hat die OMV? Fünf Vorstände. Die Post AG hat drei Vorstände. Die STRABAG hat fünf Vorstände. Wenn wir jetzt die EVN mit unseren anderen heimischen EVUs vergleicht: Der Verbund stockt von drei auf vier Vorstände auf. Die Wiener Stadtwerke – glaube ich, kein ÖVP-dominierter Verein (Abg. Weninger: ... unverständlich ... und das ist auch gut so.) – hat von zwei auf drei Vorstände aufgestockt. Von zwei auf drei, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Die Energie Oberösterreich hat drei Vorstände und die Tiroler TIWAG hat auch drei Vorstände. (Abg. Pfister: Wie viel hat die Energie Steiermark? Die ist 100 % im Landesbesitz.) Alle erkennen, dass im Energiebereich Managerkapazitäten gebraucht werden in Zukunft. Alle erkennen das, sogar die ROTEN in Wien. Nur einer erkennt es nicht: Das ist der Sven Hergovich mit seiner SPÖ in Niederösterreich. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und wenn man es sich noch intensiver anschaut, wird das ganze Thema nämlich noch skurriler. Der dritte Vorstand wurde vom EVN-Aufsichtsrat einstimmig beschlossen und Mitaktionär sind da die die Wiener Stadtwerke mit 28,4 %. Und jetzt kommt die Gretchenfrage, Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landtag ... im NÖ Landtag (Unruhe bei der SPÖ.) Nämlich: Die Wiener Stadtwerke sind eher vom Wiener Landtag dominiert und wer hat da die Mehrheit? Ich glaube, die SPÖ. Und der Vizepräsident vom EVN-Aufsichtsrat hat mit seinen Kollegen auch dafür gestimmt, dass hier auf einen dritten Vorstand aufgestockt wird. Der war sogar Landtagsabgeordneter einmal in Wien. Also ganz ehrlich, lieber geschätzter Herr Landesrat Sven Hergovich: Schicken Sie die Postkarten dem Bürgermeister von Wien und beschweren sich darüber, warum die Wiener scheinbar genauso gescheit sind wie wir in Niederösterreich, dass wir diese Kapazitäten brauchen (Abg. Mag. Scheele: Wir sind in einer Demokratie ... unverständlich.), aber patzen Sie nicht hier öffentlich Leute an! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und jetzt reden wir übers Geld. Schauen wir uns einmal die Gehälter im Vergleich an: OMV-CIO verdient 1,7 Millionen Euro im Jahr. Der Post-CIO verdient 2,8 Millionen Euro im Jahr – alles ATX-Konzerne. Die STRABAG 2,2 Millionen Euro und euer Christian Kern hat bei der ÖBB 700.000 Euro verdient (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Mag. Samwald und LR Mag. Hergovich.) und ihr habt euch nicht darüber aufgeregt. Der Verbund-CIO verdient 1,9 Millionen Euro und mit allen Zulagen ein EVN-Vorstand 600.000 Euro. (Abg. Mag. Scheele: Ist ja ein Lercherlschas.) Und wissen Sie, wer gesagt hat, dass das eigentlich vorbildhaft ist? Die Arbeiterkammer – weil sie am wenigsten verdienen von allen Vorständen, von allen ATX-nominierten Unternehmen. Und die Arbeiterkammer ist, glaube ich, auch kein ÖVP-dominierter Verein, was ich so im Kopf habe. (Abg. Mag. Scheele: Ist eine Institution, eine öffentliche.) Genau! Und eine öffentliche Institution (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), die durchaus – ein SPÖ-Vertreter hat auch gesagt ... vorbildhaft ist es, wie das Management der EVN hier agiert. Und auch das wird leider von euch verschwiegen. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) All diese Zahlen zeigen in aller Deutlichkeit, dass hier von der SPÖ eine wirklich unappetitliche Neiddebatte angestoßen worden ist, die außerhalb jeder Faktenlage ist und eigentlich damit auch Menschen verunglimpft, die sich jeden Tag einsetzen, dass in der EVN etwas weitergeht, dass damit auch im Land NÖ etwas weitergeht, dass wir die Energiewende bewältigen können. Und da brauchen wir auch gute Köpfe und jetzt frage ich Sie ganz ehrlich: Finden Sie das gut, dass man im Vorfeld so agiert, wenn man gerade neue Vorstände sucht? Werden die besten Köpfe sich jetzt bei der EVN bewerben, wenn sie Angst haben müssen, dass sie von euch so in dieser Art und Weise angepatzt werden? (Abg. Mag. Scheele: Wenn sie sonst keine Herausforderungen haben?) Wir suchen zwei Vorstände nämlich. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Weninger.) Das ist nämlich landesschädlich, was ihr da tut. Das ist „Dirty Campaigning“ in Reinkultur. Das sind Silberstein-Manieren und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrte SPÖ in diesem Landtag! Sehr geehrter Herr Landesrat Sven Hergovich! Jeder der drei EVN-Vorstände, wenn man es auseinanderdividiert, wenn wir jetzt um Verantwortung und ums Geld reden, hat zukünftig Verantwortung für 1,3 Milliarden Euro und 2.500 Mitarbeiter hinter sich. Wenn Sie, Herr Landesrat, sagen: „Für diese Verantwortung ist der EVN-Vorstand überbezahlt“, dann frage ich Sie jetzt ganz offen in diesem Landtag: Wie empfinden Sie Ihr Gehalt? Empfinden Sie sich als überbezahlt? Sie verdienen 250.000 Euro im Jahr (Abg. Weninger: Was wird das jetzt?), haben Verantwortung im Jahr für ein Budget, das Sie frei vergeben können von – langsam zum Mitschreiben – 50.000 Euro ... 50.000 Euro und haben ca. 8 Mitarbeiter hinter denen Sie stehen. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Schon einmal die Geschäftsordnung gelesen? Das darf ja nicht wahr sein. Für das gehört euch ein Ordnungsruf!) Sie sollten sich vielleicht selber Postkarten schicken und sich bei der Nase nehmen und der Kollege Pfister wird Ihnen dann vorrechnen können, was Sie mit Ihrem Geld alles Gutes in Niederösterreich bewirken, weil derzeit sehen wir es in diesem Landtag nicht. Und Sie können sich jetzt hinausstellen und können uns erklären (Unruhe bei Abg. Weninger.), was Sie für Ihr Einkommen für das Land NÖ, für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen getan haben (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), weil das, was Sie derzeit tun ist ein Schmutzkübel, den Sie über das Land ausbreiten. Das ist schlecht! (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister. – Abg. Weninger: Her mit der Marie!)