Tagesordnungspunkt 12  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-125, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schulz die Verhandlungen einzuleiten, bitte.

Berichterstatter Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-125, Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022. Im Jahr 22 haben die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen österreichweit 481 Kontrollen durchgeführt. Davon entfielen auf Niederösterreich 107 Kontrollen wie z. B. Polizeiinspektionen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und vieles andere mehr. Österreichweit gab es ca. 7 % mehr an Mängel, die aufgefallen sind, also kaum Abweichungen zu den Vorjahren und das betrifft z. B. Lebens- und Aufenthaltsbedingungen, das betrifft das Gesundheitswesen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen, Beanstandung der baulichen Ausstattung, Recht auf Familie und Privatsphäre. Dazu hat es auch eine Stellungnahme der Landesregierung zu den geplanten Maßnahmen gegeben – auch wieder in den Bereichen Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Psychiatrien, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2022 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung werden zur Kenntnis genommen.“

Geschätzte Frau Präsidentin, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Prischl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS, bittesehr.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich der Volksanwaltschaft für diesen Bericht und den Beschäftigten in den betrachteten Einrichtungen danken für ihr Engagement, das sie Tag für Tag an den Tag legen. In den diversen Managementtheorien, die ich in den Jahren der Berufstätigkeit kennenlernen durfte, hat sich in den letzten Jahren ganz speziell der Begriff „purpose“ herausgebildet. Das ist jetzt nicht wörtlich übersetzt ... aber inhaltlich gemeint ist es mit dem deutschen „Sinn“ gleichzusetzen. Soziale Berufe – also gerade jene Berufe, die in diesem Bericht auch sehr, sehr stark drinnen vorkommen – haben ja schon einmal von Grund auf ein sehr hohes Maß an Sinn in ihrer Tätigkeit. Nämlich, weil die Arbeit unmittelbar spürbar ist – sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft als Gesamtes. Was in den letzten Jahren bröckelt, ist aber diese Sinnerfahrung für viele Beschäftigte in den Sozialberufen, vor allem ausgelöst durch den Mangel, der sich immer mehr auftut. Im Dienstleistungsbereich allgemein geht es im Wesentlichen ja darum wie viel Zeit man für etwas verwenden kann. Wenn die Zeit fehlt, dann fehlt es auch an der Befriedigung aus der Arbeit, weil man mit dem was man tut selbst nicht mehr zufrieden ist und sein kann. Keine Zeit für ein Gespräch mit einer alten Frau, die vielleicht keinen Besuch mehr bekommt. Keine Zeit, psychische Auffälligkeiten in einer Einrichtung zu erkennen und dem zu begegnen. Keine Zeit für ausreichende Körperpflege. Keine Zeit für Supervision oder dafür sich mit Kolleginnen auszutauschen. Damit wird der Beruf dann auch als weniger attraktiv empfunden. Dazu kommt der Eindruck fehlender Wertschätzung aus dem Umfeld. Da hört man dann so Sätze wie: „Was, du bist in der Altenpflege? Das könnte ich nie“, oder: „Mit verhaltensauffälligen Jugendlichen? Nein, danke.“ Oder: „Den ganzen Tag mit Behinderten, wo man nicht weiß, was heute wieder los ist ... da lob ich mir meinen Bürojob.“ Solche Kommentare, die Beschäftigte in den Sozialberufen, in den unterschiedlichen, sicher sehr häufig auch hören und oftmals auch als nicht angemessen empfundene oder tatsächlich nicht angemessene Bezahlung und Arbeitszeiten lassen die Befriedigung verblassen, die sonst vielleicht aus einem dankbaren Lächeln der einsamen alten Frau kommen würde oder aus dem Aufstieg in die nächste Schulstufe durch ein besonders schwieriges Kind, die Freude über ein gelungenes Werkstück, das der schwerbehinderte Bursche geschafft hat. Das alles ist sehr, sehr stark verankert in dem Personalmangel. Auf den gehe ich dann noch ein. Ich möchte aber sehr gerne auch hervorheben, dass in dem Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle auch einige Positivbeispiele grade auch aus Niederösterreich hervorgehoben wurden und das ist mir deshalb wichtig, weil es ein Signal ist an die Beschäftigten, dass ihre Arbeit und ihr Einsatz und auch ihr Wunsch, etwas zu verbessern, gesehen und geschätzt wird. Ein kleineres, niederösterreichisches Heim wird hier hervorgehoben, das ehemalige Mitarbeiter in die Besuchsdienste einbezieht und Pflegekräften auch eine Wohnmöglichkeit anbietet. Ein Heim, das Pflegekräften Sprachkurse anbietet, speziell für ausländische Mitarbeitende und eine medizinische Versorgung mit starker ärztlicher Präsenz. Wir wissen, in den Heimen ist es leider sehr, sehr oft dünn gesät mit der tatsächlichen vorhandenen ärztlichen Präsenz. Ein weiterer Punkt ist: In einem anderen niederösterreichischen Pflegeheim wird die gute Arbeitsatmosphäre gelobt. Ein umfassendes Schulungsangebot und die Verwendung von Haustieren – „animal bodies“ sozusagen – also Therapiehund, Hauskatzen. Auch die Tullner Kinder- und Jugendpsychiatrie wird als Positivbeispiel hervorgehoben, eine andere sozialpädagogische Einrichtung für ihre sexualpädagogischen Ansätze und die Biographiearbeit und auch als weiteres Beispiel das Konzept einer bäuerlichen Großfamilie, das einen Familienbetrieb mit inklusiver Landwirtschaft betreibt. So kann es auch gehen und ich freue mich darüber, dass man in diesem sehr umfassenden Bericht auch Positivbeispiele lesen kann, weil sonst – wie gesagt – ist sehr viel Platz für sehr traurige Wahrnehmungen bis hin zu den Missständen, die auch Teil des Berichts sind. Und der Personalmangel in all diesen ... das zieht sich durch alle diese Bereiche, die hier angesprochen wurden von den Altenheimen bis hin zu Justizstrafanstalten ... überall geht es darum, dass es zu wenig Personal gibt. Es geht zwar nicht darum Schuldige zu suchen oder nicht in erster Linie darum, aber man muss schon sagen: Das ist auch ein Managementversagen der Einrichtungen, der Träger sozusagen, die ja diese Aufgaben auch verteilen – und das ist nun einmal die öffentliche Hand in sehr, sehr vielen Fällen, also das Land NÖ in unseren Fällen. Eine konkrete Personalbedarfsplanung und eine aktive Personalpolitik wird von unterschiedlichen Einheiten ... also ob das jetzt aus der Landesgesundheitsagentur und Pflegeeinrichtungen, die dort ja auch Teil davon sind, kommt oder eben auch aus anderen, aus Behinderteneinrichtungen ... eine aktive Personalpolitik ... da muss ich nicht ... und das habe ich jetzt kürzlich gehört, aus der Landesgesundheitsagentur, dass ein Abteilungsleiter gefragt wird, wie denn das im nächsten Jahr ausschauen wird? Wer geht denn bei euch in Pension? Das ist eine wirklich gute Frage oder tolle Rechenaufgabe, denn der Personalakt ... das ist ja das Erste, was jeder Mitarbeiter abgibt, wenn er sich beworben hat und da lässt sich auch das Geburtsdatum ableiten ... das heißt, ich weiß als Personalabteilung, wer wird im nächsten Jahr oder in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich in Pension gehen und dann wäre das aus meiner Sicht ja die ureigenste Aufgabe mit einer Personalbedarfsplanung dann festzustellen: Wo muss ich rechtzeitig vorsorgen, dass dann ausreichend qualifizierte Personen zur Verfügung stehen? Der Bericht sagt auch, dass das sogenannte „Pflegereformpaket“, das voriges Jahr vorgestellt wurde ... auch so kurz ... ich kann mich noch erinnern ... da war am nächsten Tag „Tag der Pflege“ und dann ist der Herr Bundesminister – damals schon Rauch – vor die Öffentlichkeit getreten und hat halt das Pflegereformpaket vorgestellt ... dass das nicht ausreichen wird. Und das ist auch etwas, was wir ernst nehmen sollen, denn das ist eine der Knackpunkte, ob wir den Sozialbereich in den nächsten Jahren gut managen können. Die Volksanwaltschaft merkt auch an, dass ausreichend Ausbildungsplätze für Sozialberufe geschaffen werden müssen. Wir haben ja auch einen Antrag im späteren Verlauf der Tagesordnung, wo es speziell um Sozialberufe und Ausbildungsplätze dafür geht, um das entsprechend auch abzubilden. Und die Volksanwaltschaft warnt auch davor, dass man Personalprobleme mit der Lockerung von Qualitätsstandards bekämpfen möchte. Das Land steckt einen guten Teil seines Budgets in den Gesundheits- und Sozialbereich, wir wissen das, das ist ein sehr, sehr hoher Anteil. Es ist auch eine sehr wichtige Aufgabe des Landes und es kann aber nicht sein, dass wir die Verschlechterung der Versorgung oder die Verschlechterung der Qualität schulterzuckend hinnehmen. Wir werden den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Es ist ein sehr ausführlicher und sehr gut aufbereiteter Bericht, vielen Dank. Also hier werden wir zustimmen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN. Bitteschön.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für die Tätigkeit der präventiven Menschenrechtskontrolle und für die Berichte. Immerhin ist das die einzige offizielle Informationsquelle, die wir haben. Gerade in Zeiten, wo Ressourcen fehlen, ist es wichtig auf die Qualität von Behandlung, Betreuung, Pflege und vor allem die Rechte der Betroffenen zu achten. Fehlende Ressourcen dürfen nicht dazu führen Abstriche in diesen Bereichen zu machen. Wir alle, die wir hier sitzen oder stehen, kennen die Probleme, die bestehen in den Pflegeheimen, in den Psychiatrien, in den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ich werde sie jetzt da nicht wiederholen, aber was ich sagen mag, ist: Der vorliegende Bericht zeigt hier anhand von Beispielen deutlich, dass es auch in Zeiten von Personalknappheit, vielleicht sogar Personalmangel möglich ist, beste Voraussetzungen für ein adäquates menschenwürdiges Leben im stationären Bereich zu schaffen. Dort wo es möglich ist, da ist diesen Einrichtungen – und das ist völlig egal, ob im Bereich Kinder, Jugendliche, alte Menschen, Psychiatrie – sind ein paar wesentliche Merkmale gemeinsam: Es sind kleine Einheiten. Es gibt eine kompetente und engagierte Leitung samt Personal und die Identifikation der Mitarbeiterinnen mit der Einrichtung ist außerordentlich hoch. Daran sollten sich sämtliche Verantwortliche in Niederösterreich ein Beispiel nehmen. Daran sollen sie sich interessieren, wenn es um zukünftige Planungen geht. Immer wieder tauchen in diesen stationären Bereichen schwere Missbrauchsvorwürfe auf und ich wundere mich, warum sich das nicht verbessert, wo wir jetzt zwei Kontrollinstanzen haben – nämlich die Pflegeanwaltschaft und die Pflegeaufsicht. Und ich frage mich: Sind die beiden auf verlorenem Posten angesichts der zugrunde gesparten Personalstände in den Heimen oder woran liegt es dann, dass das nicht funktioniert mit dieser Aufsicht? Vielleicht, weil sie den gleichen Dienstgeber haben als die, die sie kontrollieren müssen. Was ich vermisse, das sind Maßnahmen, um aktiv Personal zu finden – vor allem Pflegepersonal. Die Suche nach in etwa 100 Ausbildungswilligen in Vietnam kann doch nicht alles sein. Was wird gemacht, um die Leute in dem Beruf zu halten? Was wird gemacht, um die Leute zum Wiedereinstieg in den Pflegeberuf zu motivieren? Was wird gemacht, um ältere Dienstnehmerinnen im Beruf zu halten? Wie werden zukünftig die fehlenden Abgängerinnen von den Krankenpflegeschulen im gehobenen Dienst ersetzt im Wissen, dass die Absolventinnenzahlen der Fachhochschulen nicht ausreichend sind? Es wäre für mich sehr, sehr angebracht auch darüber im Landtag zu berichten. Also das wäre auch eine entsprechende Information des Hohen Hauses. Aber da wird sich immer davor gedrückt und leider Gottes muss ich auch hier noch einmal sagen: Anfragen werden ja grundsätzlich gar nicht beantwortet. Politische Verantwortung scheint es in Niederösterreich auch nicht zu geben. Es kann vorfallen was immer: Missbrauch, Erniedrigung, Problemverkennung, Verschleppung. Erklärt wird uns immer von den Landesrätinnen, von der Landesregierung: Es ist alles in bester Ordnung. Egal, ob in Pflegeheimen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in den Landeskliniken oder sonst wo. Ich wiederhole mich: Ich bin froh, dass es die Volksanwaltschaft gibt, die präventive Menschenrechtskontrolle gibt und ihre Berichte gibt. Danke dafür. Wir stimmen natürlich mit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ, bitteschön.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch meine Fraktion stimmt sehr, sehr gerne dem Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2022 zu. Seit zehn Jahren gibt es dieses Instrument und es gibt uns eine gute Grundlage. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass man bei wichtigen Themen versuchen sollte mit der Emotion runterzufahren und ich denke mir, wenn man sieht, dass hier Volksanwälte und –anwältinnen aus unterschiedlichen Fraktionen hier eine sehr gute Grundlage liefern über die Menschenrechtssituation, über die Qualität der Betreuung in den unterschiedlichen Einrichtungen. Wie ein roter Faden – und es ist wenig überraschend – zieht sich ein anhaltender Personalmangel durch – für Niederösterreich natürlich auch speziell im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, aber natürlich auch der Pflege. Wir haben hier – ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft – auf dieses Problem hingewiesen. Lange Zeit wurde es aus meiner Sicht ignoriert. Jetzt wird nicht wirklich viel mit uns darüber diskutiert, aber zumindest hat man den Eindruck, die Landesregierung ist sich dieses Problems bewusst. Das heißt, wir sind einmal mehr bestätigt auch durch den Bericht der Volksanwaltschaft, dass die Diskussion, das gemeinsame Erarbeiten von Personalschlüsseln im Bereich der Pflege, der Gesundheit, Personalschlüsseln auf wissenschaftlicher Basis unabdingbar sind, um die Patienten und Patientinnen, aber auch natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte in die Richtung von meiner Kollegen Kollermann sagen, dass ich es eigentlich als Wertschätzung empfinde, wenn mir jemand über seinen oder ihren Job im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich oder in der Sozialpädagogik, bei der Kinder- und Jugendhilfe berichtet und ich sage: „Pfau, das könnte ich nicht“, dann meine ich das nicht als abwertend, sondern eigentlich – ich weiß schon, dass ich nicht angesprochen bin, aber ich glaube, dass da auch die Bewunderung und die Wertschätzung für einen schweren Beruf, für einen notwendigen Beruf, für Berufe, die ganz eindeutig zu den Systemerhalterinnen und –erhaltern zählen, gemeint ist und da nutze ich auch gleich den Übergang, mich bei den Bediensteten im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, aber vor allem auch bei der Kinder- und Jugendhilfe zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Schmidl und Abg. Hauer.) Bei der Kinder- und Jugendhilfe geht ganz klar – und die Kollegin Moser hat das schon gesagt – hervor, dass eine Gefahr, die es gibt, wenn es zu wenig Personal gibt, dass man sagt, man lockert halt die Anforderungen daran und dass es dann zu Überforderung von Personal kommt mit weniger Qualität und manchmal mit ganz schlimmen Auswirkungen. Wenn ich erinnern darf: Wir hatten ja auch die Aufarbeitung von verschiedenen Übergriffen in unseren öffentlichen Einrichtungen vor zehn Jahren abgeschlossen, also Fälle aus den 50ern, 60ern, aber auch durchaus später. Ein Grund für ganz schrecklichen Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen war, weil die Personen, die in diesen Einrichtungen gearbeitet haben, nicht die notwendige Ausbildung hatten ... natürlich auch die Überzeugung – und über dieses Thema haben wir heute auch schon gesprochen – dass man mit Law und Order weiterkommt. Das weiß man von den eigenen Kindern, dass das kaum geht, geschweige denn, wenn man sozusagen mit einer Gruppe arbeitet. Die Astrid Lindgren – sagt man – streichelt einem Kind viel mehr Wissen rein, als man ihm durch Vorschriften und vor allem durch Gewalt oder durch Law und Order beibringen kann. Ein sehr hilfreicher Bericht ... wir haben jetzt vorwiegend über Pflege, über Kinder- und Jugendhilfe gesprochen. Ich finde auch den Bereich zur Justizanstalt sehr interessant, aber da bräuchten wir wahrscheinlich auch eine eigene Landtagssitzung, um uns hier mit unterschiedlichen Themen zu befassen. Ich sage jetzt nicht „Danke“, aber wir stimmen sehr, sehr gerne diesem guten Bericht der Volksanwaltschaft zu. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ, bitteschön.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen kontrollieren nun seit mehr als zehn Jahren Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit eben eingeschränkt sind oder eingeschränkt werden können. Im Berichtsjahr 2022 waren diese Kommissionen österreichweit 481 Mal im Einsatz. In unserem Heimatbundesland in Niederösterreich führten diese Kommissionen 107 Kontrollen durch. Bei ganzen 70 % der Kontrollen zeigten die Kommissionen österreichweit aber leider Mängel auf. Wie es meine Vorrednerinnen auch schon angesprochen haben, war es nicht überraschend, dass die meisten Beanstandungen die unzureichenden Personalressourcen betreffen. Die Kommissionen sehen die Personalsituation und den damit verbundenen Qualitätsverlust als dringlichstes Problem an. Auch schon wie im Vorjahr 2021 stieß man auch 2022 auf zahlreiche gesperrte Betten oder gar zur Gänze geschlossene Stationen im Gesundheitsbereich. Ich kann ein treffendes Beispiel aus Tirol erzählen. Da wird nämlich gerade ein neues Pflegeheim auf allerhöchstem Standard gebaut, auf ganzen drei Stockwerken. Aber leider gehen nicht alle drei Stockwerke in Betrieb, sondern leider nur ein einziges – und das bei einem ganz neuen Pflegeheim. Das ist aber nicht der Fall, weil dort die Betten fehlen oder sonstige Ausrüstungen oder gar der Bedarf fehlen würde. Nein, leider ist auch da eben das Personal das große Problem. Nachdem der Tiroler Bundesrat Steiner diese Thematik ans Tageslicht gebracht hat, probiert man dort nun diese Problematik zu beschönigen. Dieses Heim soll in ein paar Wochen eröffnet werden und nun will man das plötzlich doch auf allen drei Stockwerken eröffnen und nicht nur – wie geplant – auf einem. Das Problem allerdings daran ist eben nur, dass man in allen drei Stockwerken nur fünf Betten eben dort besetzen kann und damit nützt das Ganze nichts. Ich glaube, das ist deshalb ein ganz passendes und treffendes Beispiel, weil man daran wieder sieht, dass man eben am Problem eigentlich vorbeiarbeitet und etwas beschönigen will, wo es eben hier nichts zu beschönigen gibt, außer dass gerade dieses Beispiel zeigt, dass man dann dort noch mehr Kosten hat und unnötige Kosten hat, weil es ja eben gar nicht notwendig wäre drei Stockwerke zu bespielen, wenn man eh nicht genügend Betten besetzen kann. Ich glaube, die katastrophale Covid-Politik der Bundesregierung hat die Personalsituation in den letzten Jahren sicherlich nicht verbessert. Ich sage nur: Stichwort „Impfpflicht“. Solche Fälle von gesperrten Stationen oder Betten gibt es ja leider nicht nur in Tirol, sondern eben in ganz Österreich und auch in unserem Heimatbundesland Niederösterreich, wie aus dem Bericht zu lesen ist. Wirkliche Verbesserungen im Pflegebereich scheitern jedoch trotzdem seit vielen, vielen Jahren und ich zitiere hier einen Satz aus dem Bericht (liest:)„Es fehlen bundesweit koordinierte Bedarfsprognosen und daraus resultierende Entwicklungspläne sowie eine Gesamtstrategie zu deren Finanzierung.“ Also ich glaube, dieser Satz sagt wirklich sehr viel aus, was in diesem Bericht eben drinnen steht und woran es hapert. Wir alle wissen – und im Bericht steht es ebenfalls – dass bis 2030 rund 90.000 Pflegekräfte fehlen, wenn nicht endlich die richtigen Schritte gesetzt werden. 90.000 ... also wirklich eine immense Zahl und leider wird aber viel zu wenig in diese Richtung unternommen und die Folgen sind ja leider auch aktuell schon teilweise gravierend. Denn wie im Bericht angeführt sind eben die Folgen unter anderem freiheitsbeschränkende Maßnahmen für alte und pflegebedürftige Personen und das aufgrund einer verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte. Das ist halt leider wirklich beschämend, wenn man dann freiheitsbeschränkende Maßnahmen eben da für alte Personen und Pflegebedürftige setzen muss, die das eben wirklich nicht verdient haben. Daher braucht es endlich einen gemeinsamen Schulterschluss für ein tragfähiges Gesamtkonzept, das Bund, Länder und Gemeinden miteinander verbindet. Das Berufsbild der Pflege muss besonders für junge Menschen attraktiver gestaltet werden – auch in Form einer ordentlichen Bezahlung – denn sonst werden die Folgen in den kommenden Jahren noch gravierender werden als sie es jetzt schon sind. Abschließend darf ich im Namen der Freiheitlichen Fraktion allen im Pflegebereich arbeitenden Landsleuten Dank und Anerkennung aussprechen, denn was ihr leistet in den Pflegebereichen, Gesundheitsbereichen – ich weiß es teilweise, meine Mutter ist dort auch tätig – also dort wird wirklich Großartiges geleistet und das teilweise wirklich unter schwierigsten Bedingungen. Abschließend natürlich auch noch „Danke“ an die Volksanwaltschaft und an ihre Kommissionen für diesen ausführlichen Bericht, den wir natürlich zur Kenntnis nehmen und zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP, bitteschön.

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu dem Bericht der Volksanwaltschaft, präventive Menschenrechtskontrolle, kurz zu Wort melden. Menschenrechte sind von enormer Bedeutung für die Würde, Freiheit und Gerechtigkeit der Menschen und die Volksanwaltschaft mit den Kommissionen sind eine wichtige Einrichtung, die uns mit Anregungen, Hinweisen und Empfehlungen unterstützen. Das ist - so meine ich – für uns von Bedeutung, um Schlüsse zu ziehen und uns gleichzeitig weiterzuentwickeln. Wenn man den Beleuchtungskegel zum Bericht der Volksanwaltschaft und der Kommissionen intensiviert, so ist schon deutlich erkennbar: In Niederösterreich werden die Hinweise, die Anregungen, die Empfehlungen gewissenhaft durchleuchtet und auch ernsthaft berichtet. Und Herr Kollege Bors, Freiheitsbeschränkungen sind eigentlich gesetzlich verboten. Ich weiß schon, in welche Richtung du lenken wolltest. Ja, natürlich gibt es immer wieder Raum für Weiterentwicklungen, für Verbesserungen und es wird aktiv daran gearbeitet diese auch umzusetzen und das spiegelt sich, glaube ich, auch in dem Bericht klar und deutlich wider. Ich bin sehr dankbar, dass das die Edith Kollermann angesprochen hat, dass das in dem Bericht auch von den Wahrnehmungen her zitiert wurde. Auch meine Vorrednerin, die Karin Scheele, hat das angesprochen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, dass nach der Herausforderung der Gesundheitsmaßnahmen auch wieder verspürt wird, Kollege Bors, dass auch in den Pflege- und Betreuungszentren, in den Einrichtungen natürlich wieder die Normalität einkehrt, Veranstaltungen aufgenommen werden, die Besuchsdienste in der Normalität wieder stattfinden. Es war ja nicht so, dass man nicht kommunizieren konnte. Ich habe das selbst bei mir in meinem Bezirk im Pflege- und Betreuungszentrum in Scheiblingkirchen gesehen, wo man halt andere Maßnahmen getroffen hat. Ich glaube, heute – am Welttag des Dankes – können wir allen, die im Pflegebereich tätig sind, auch Wertschätzung entgegenbringen. Ich glaube, dass auch in dem Bericht – und das ist nicht angesprochen worden – positiv erwähnt wurde, dass der Zubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie an dem Universitätsklinikum in Tulln positiv erwähnt wurde. Und das möchte ich auch noch ansprechen, weil mir das wichtig ist: die Personalsituation. Es ist ja nicht so, dass wir uns alle zurücklehnen und warten bis die zusätzlichen Kräfte vom Himmel fallen. Ich glaube, dass hier alles Erdenkliche getan wird – auch von der Landesgesundheitsagentur – wo wir im Mai 2023 den Höchststand verzeichneten: Mehr als 650 ... mehr als 650! Neueintritte beim Personal, davon rund 500 in den Kliniken, 150 in den Pflege- und Betreuungszentren. Eines ist mir auch wichtig: Unsere Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, hat hier auch einen wichtigen Pflock eingeschlagen, weil wir einfach dem Pflegebereich auch zuhören, dass sie ein Projekt gestartet hat mit zusätzlicher Unterstützung für den Nachtdienst in Pilotregionen, die auch dann dementsprechend weiter ausgebaut werden. Ich glaube auch, dass in den Äußerungen, die die Landesregierung auf den Bericht retour gegeben hat, auch klar und deutlich ersichtlich ist, dass die Anregungen und die Hinweise sowie die Empfehlungen wirklich gewissenhaft ernstgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja natürlich: Es ist eine sehr rumpelige Zeit. Jede und jeder Einzelne verspürt das, dass es hier Engpässe gibt, aber: Ich glaube, wenn man gemeinsam und miteinander an einem Strang ziehen, in die richtige Richtung rudern und gemeinsam auch alle Anstrengungen unternehmen, um einfach Personal zu lukrieren, dann glaube ich, werden wir das in einer gemeinsamen Art und Weise auch schaffen. Ich darf abschließend die Gelegenheit nützen, weil das ist mir wichtig, der Volksanwaltschaft zu danken, den Mitgliedern der Kommissionen 5 und 6, die in Niederösterreich tätig waren, den Fachabteilungen des Landes NÖ, unserer Landeshauptfrau sowie allen zuständigen Regierungsmitgliedern, die hier dementsprechend auch im Gewerk die Unterstützung geben und allen Entscheidungsträgern vor Ort, den Ehrenamtlichen, die dürfen wir nicht außer Acht lassen, dem Pflegepersonal, jenen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, vor allem auch dem Personal in der Behindertenhilfe für die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Kooperation auf Augenhöhe im Interesse der Menschenrechte ... einfach ein „herzlichesDankeschön“ und wir werden dem Bericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.